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Persönlichkeitsrecht und Mietrecht: Mieter muss kein Anfertigen von Fotos für Inserat dulden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015
Inhalt
  • FotografienDas Gericht führt hierzu verständlich und zu recht aus:Bei der Abwägung der vorgenannten
  • wesentlicher Teil der zu veräußernden Wohnungen mittlerweile über die allgemein bekannten

LG Freiburg: Urteil zu Massenabmahnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.05.2013
Inhalt
  • inakzeptabel. Der Inhalt bezog sich danach gar nicht auf den kritisierten Verstoß, sondern forderte allgemein
  • ein Verhalten nach Recht und Gesetz. Eine solche Erklärung muss der Abgemahnte und Angeklagte nicht

Das Internet – kein rechtsfreier Raum

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.08.2012
Inhalt
  • 84, 1104). Mit den Worten des Bundesgerichtshofes sei festgestellt, dass „das Recht des Einzelnen
  • , Urteil vom 12. 7. 2000 – XII ZR 159/98). Auskunft Den (Mobbing-)Opfen steht weiterhin der allgemeine
  • in sozialen Netzwerken oder in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine

§ 110 SGB 11

Regelungen für die private Pflegeversicherung
Inhalt
  • . Sie haben die Berechtigten über das Recht auf Akteneinsicht zu informieren, wenn sie das
  • privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen sind oder
  • Krankenversicherungsunternehmens mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen werden oder die der

Sind Preisschilder zollwertrechtlich Umschließungen?

martina heck vom 15.05.2014
Inhalt
  • Europäischen Union mit Recht nicht in Betracht gezogen hat, als zweifelsfrei davon auszugehen, dass
  • ‘Umschließungen’ die Allgemeine Vorschrift für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV)- hier
  • , der Ansicht sein sollte, es sei allgemeine Auffassung, dass solche Schilder keine Teile oder

BGH - X ZR 20/11

Bundesgerichtshof vom 29.04.2014
Inhalt
  • , die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann, Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm für Recht erkannt
  • allgemein gleichmäßige, verteilte Struktur aus Zellen (42, 44) bilden, so dass bei radialer
  • ersten und zweiten Mäandermuster (11, 12) sind derart verbunden, dass sie eine allgemein
  • Metall ausgebildet (nicht aus Draht) und sind derart verbunden, dass sie eine allgemein gleichmäßige
  • verschlungen. Die Schlingen 50 und die axialen Drahtstücke 54 bildeten dadurch eine allgemein gleichmäßige

VG Köln - 19 L 2728/04

Verwaltungsgericht Köln vom 27.01.2005
Inhalt
  • bedenkenfrei. Der Landrat ist bei seiner Beförderungsentscheidung zu Recht zunächst davon ausgegangen
  • inhaltlichen Ausschöpfung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ausgehend hat der Landrat zu Recht
  • des Antragstellers getroffenen Auswahlentscheidung zu Recht dessen Schwerbehinderung nicht
  • nur allgemeine Anforderungen an die Beförderungsstellen sind dies sachgerechte Abwägungskriterien
  • . September 2004 im Beförderungsauswahlverfahren geltend gemachten Rechte 4 vereiteln, weil er in einem

HessVGH - 5 UZ 2876/99

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.11.1999
Inhalt
  • VwGO verfolgten speziellen Ziel herleiten. Allgemein war mit der Einführung der Zulassungsberufung die
  • Rechtsfragen. Insofern hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz (a.a.O.) auch zu Recht darauf hingewiesen
  • zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 562) geänderte Fassung des
  • zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung) hineinreicht. Da die Klärung dieser Rechtsfrage jedoch den

AG Siegburg - 111 C 10/10

Amtsgericht Siegburg vom 31.03.2010
Inhalt
  • . Zivilabteilung Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 111 C 10/10 Sachgebiet: Recht (allgemein
  • - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der restlichen
  • Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

LG Bonn - 8 S 241/01

Landgericht Bonn vom 14.05.2002
Inhalt
  • Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird
  • vorfahrtberechtigter Kraftfahrer anzeigt, daß er nach rechts abbiegen will, so genießt der Wartepflichtige, der auf

LG Düsseldorf - 23 S 435/04

Landgericht Düsseldorf vom 28.09.2005
Inhalt
  • , sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen
  • Klägerin mehrfach zu Recht gerügt hat, fehlt es im Vorbringen des Beklagten an der Darlegung, welchen
  • , die auf dem Balkon seiner Wohnung XXX, Neuss, Erdgeschoss rechts, Nr. XXX, befindliche Parabolantenne
  • Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts vorzunehmen ist (BVerfG, aaO.; BGH NJW-RR 2005, 596; OLG

LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AL 109/98

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.01.2000
Inhalt
  • mit dem allgemein geltenden Vorrang deutscher und gleichgestellter ausländischer Arbeitnehmer der
  • ausländische Arbeitnehmer allgemein gültigen Verhältnisse hinausgehende besondere Härte darstellen. Besondere
  • , zuletzt am 13. Dezember 1990, eine bis zum 12. Dezember 1995 gültige allgemeine AE auf der
  • zu erteilen war (§ 4 Abs. 3 AEVO), mithin für fünf Jahre die Rechte der Bevorrechtigten
  • Eingriff in die geschützten Rechte der Bevorrechtigten führt dazu, dass die besonderen Verhältnisse des

LG München I - Begriff "Refurbished Certificate" in einem Angebot ist kein hinreichender Hinweis auf gebrauchte Ware

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • Zusammenhang mit elektrischen Geräten allgemein bekannt. Andere Unternehmen böten ein ganzes Sortiment
  • , bei zum Kauf angebotenen Waren allgemein zwischen gebrauchten und ungebrauchten zu unterscheiden
  • Beurteilung, ob ... Information „wesentlich“ im ... § 5 a Abs. 2 UWG ist, ist der allgemeine Zweck
  • der Produktbeschreibung reicht nicht aus. Dafür reicht die Bezeichnung „Refurbished-Certificate“ nicht

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 10/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2010
Inhalt
  • Grundentscheidung des Gesetzgebers deutlich, dass das Recht auf diskriminierungsfreie Benutzung der
  • Eisenbahninfrastrukturunternehmen geschlossen werden soll, hiervon abhängen kann. Das Allgemeine Eisenbahngesetz verhält sich
  • Benutzung der Zugtrassen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach allgemeinem Begriffsverständnis
  • Inhalt von Geschäftsbedingungen hat keinen Einfluss darauf, ob Geschäftsbedingungen auch Allgemeine
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABN) verwendet, die sich auf den Trassenzugang und die hierfür

BGH - X ZR 19/11

Bundesgerichtshof vom 29.04.2014
Inhalt
  • , die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann, Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm für Recht erkannt
  • allgemein einheitlich verteilten Struktur, welche die in den Ansprüchen 1 und 6 jeweils näher charakteri
  • "), während "der Stent der vorlie- genden Erfindung" zuvor allgemein als Röhre mit einer gemusterten Form
  • present invention"). Auch an anderer Stelle in der Beschreibung heißt es allgemein, dass die
  • Entgegenhaltungen liegen noch weiter vom Gegenstand des Patentanspruchs 1 entfernt und nehmen diesen erst Recht