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The Thirteenth International Conference on Artificial Intelligence and Law, University of Pittsburgh, June 6-11, 2011

Rechtsanwalt hans lecker vom 03.05.2010

Mystic Secrets Deluxe

Diana Werfel vom 30.09.2020

LG Bonn - 16 O 5/06

Landgericht Bonn vom 19.01.2006
Inhalt
  • Handelssachen Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 16 O 5/06 Sachgebiet: Recht (allgemein
  • - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: I. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für

OLG Stuttgart - 4 VAs 6/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.05.2007
Inhalt
  • auf ihn, sondern um die allgemein für alle Untersuchungsgefangenen geltende Verfügung des
  • gilt diese Regelung allgemein für alle Insassen (vgl. BGH a.a.O. sowie KK-Boujong a.a.O. Rn. 92). 6 Die
  • notwendig. Wie vom Leiter der Vollzugsanstalt in der Stellungnahme vom 08. Mai 2007 zu Recht ausgeführt
  • - und abgeschaltet werden können. Der Anstaltsleiter hat deshalb zu Recht davon abgesehen, im Hinblick
  • . EGGVG für zulässig, da es sich bei der nächtlichen Abschaltung der Stromzufuhr um eine allgemeine

LG Dortmund - 8 O 313/06

Landgericht Dortmund vom 13.04.2007
Inhalt
  • Vorrat reicht !" Hierbei handelt es sich offensichtlich um allgemein beschreibende Angaben, die
  • gekennzeichneten Hinweise seien verbraucherschutzwidrig, weil es sich um 2 Allgemeine
  • Passagen um Allgemeine Geschäftsbedingungen trägt der Kläger folgenden unstreitigen Sachverhalt vor
  • 17handele sich schon nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S. des Gesetzes. Wegen des
  • sich bei den beanstandeten Passagen nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S. der §§ 305 ff. BGB

AG Bonn - 101 C 103/09

Amtsgericht Bonn vom 09.09.2009
Inhalt
  • , höhere Gewalt, Voraussehbarkeit, Kündigung Normen: BGB § 651j, § 651i Sachgebiet: Recht (allgemein
  • ). Eine allgemeine instabile Lage im Zielgebiet reicht hierzu nicht aus. Hierbei ist auf die objektive
  • das zurechnen lassen, was der durchschnittliche Reisewillige in allgemein zugänglichen Medien über
  • , Syrien, Libanon) und im Westjordanland zu Protestkundgebungen. (...) Die allgemeine Sicherheitslage in
  • die Reiseziele in Jordanien und 19 Ägypten wird festgestellt, dass die dortige allgemeine

Urheberrecht: Zur Schöpfungshöhe bei AGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.03.2015
Inhalt
  • jedenfalls der Fachwelt allgemein zugänglichen Aufsätzen und Rechtsprechungsentscheidungen entnommen sind
  • das ins Gesamtbild. Tags:agb-recht , Urheberrecht , Urheberrecht
  • aufwartet. Bekanntlich können auch Allgemeine Geschäftsbedingungen urheberrechtlichen Schutz genießen. Ein
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht durchweg als individuelle geistige Schöpfung eines einzelnen
  • Juristen angesehen werden können. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind u.a. in ihrer Entstehung dadurch

Zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • , wenn das stimmt, kann es dann überhaupt ein allgemein akzeptiertes Unternehmenspersönlichkeitsrecht
  • , nämlich zwischen dem (schwachen) Unternehmenspersönlichkeitsrecht und dem (starken) Recht auf
  • ): Bisher hat das BVerfG dieses Recht nur auf natürliche Personen angewendet. Für die Erstreckung auf
  • konnte. Wieder konnte sich das BVerfG heraus winden – und dies auch noch recht gemütlich, da das in
  • Wortes Unternehmen zugestanden. Anders dann im Jahr 2005, wo ein Recht am eigenen Bild vom BVerfG für

OLG Hamm - s OWi 553/08

Oberlandesgericht Hamm vom 19.11.2008
Inhalt
  • für den vergleichbaren Fall des § 233 Abs. 1 Satz 1 StPO allgemein anerkannt (BGHSt 12, 367, 369, 374
  • , a.a.O., § 234 Rdn. 22). Die Antragstellung enthält demnach eine Verfügung über ein Recht des
  • Hauptverhandlung nach § 74 Abs. 2 OWiG, ist auf die hier ausdrücklich erhobene allgemeine Sachrüge lediglich
  • ), wobei weitgehend die allgemeine Vollmacht, den Angeklagten in dessen Abwesenheit vertreten zu dürfen
  • zulässigen Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des

OLG Hamm - s OWi 456/08

Oberlandesgericht Hamm vom 19.11.2008
Inhalt
  • ). Dies ist für den vergleichbaren Fall des § 233 Abs. 1 Satz 1 StPO allgemein anerkannt (BGHSt 12
  • Recht des Angeklagten bzw. Betroffenen, dessen Ausübung ihm selbst vorbehalten ist und nicht ohne
  • der Hauptverhandlung nach § 74 Abs. 2 OWiG, ist auf die hier ausdrücklich erhobene allgemeine
  • . § 233 Rdn. 5), wobei weitgehend die allgemeine Vollmacht, den Angeklagten in dessen Abwesenheit
  • hier allein zulässigen Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen

§ 4 BankFachwPrV

Grundlegende Qualifikationen
Inhalt
  • ;fungsbereich "Recht" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, dass er über Grundkenntnisse des bü
  • Recht, 2.Handels- und Gesellschaftsrecht, 3.Kreditsicherungsrecht, 4.Grundzüge des Verfahrens- und Insolvenzrechts.
  • (1) Im Prüfungsbereich "Allgemeine Bankbetriebswirtschaft" soll der Prüfungsteilnehmer
  • : 1.Allgemeine Betriebswirtschaft:a)Betriebliches Rechnungswesen, b)Kosten- und Leistungsrechnung, c
  • ;rgerlichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Kreditsicherungsrechts verfügt

BPatG - 24 W (pat) 136/99

Bundespatentgericht vom 22.02.2000
Inhalt
  • Bundesrepublik Deutschland als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Dazu hat die Markenstelle dem
  • allgemein bekannt sein. Bei dem Gebrauch des Begriffes "expert" iSv "Experte" seien jedoch im deutschen
  • Belege für eine allgemeine Bekanntheit dieses Umstandes nachgewiesen. Selbst wenn die
  • allgemeine Warenbeschreibung und nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Herkunftsunternehmen verstehen
  • Details, auf die sich die behauptete Fachkunde bezieht, laufen solche Angaben auf eine allgemeine

§ 1 PostPersRG

Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Postnachfolgeunternehmen
Inhalt
  • wahrnimmt, bestimmt sich nach dem Aufbau des Postnachfolgeunternehmens.(4) Soweit die allgemein
  • Befugnisse durch allgemeine Anordnung auf Organisationseinheiten oder Stelleninhaber übertragen, die
  • obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamten wahrzunehmen
  • ;r Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost auf Rechtmäßigkeit und sachgerechte Aus
  • Telekommunikation Deutsche Bundespost auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Dem Prü

OLG Düsseldorf - I-20 U 145/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.10.2003
Inhalt
  • vollstreckbar. G r ü n d e 1Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. 2Zu Recht hat das
  • Verkaufsstelle allgemein auf den niedrigen Preis herabzusetzen". 5Die Berufung der Beklagten war
  • erhalten hatte. Unterlassungsverträge sind jedoch nach den allgemein für die Vertragsauslegung geltenden
  • Wiederholungsgefahr eines Rabattverstoßes nach altem Recht ausgeräumt werden. Insoweit besteht nach dem
  • Berufungserwiderung darin Recht zu geben ist, das schon der Ausdruck "anpassen" in der Preisgarantie der

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 B 1842/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.02.2008
Inhalt
  • vorbeugenden Unterlassungsanspruch, erst recht aber bei dessen vorläufiger Sicherung, auf eine
  • aus dem unbestreitbar schutzwürdigen Recht des Antragstellers ableiten, nicht Opfer einer
  • vorsätzlichen Tötung zu werden, noch aus seinem Recht, nicht in menschenunwürdiger Weise zum Objekt
  • und für verfassungsmäßig verankerte Schutzansprüche der Bevölkerung allgemein zu entbinden
  • auf das Recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht von vornherein und ohne weitere Betrachtung etwaiger