Urteil des LG Bonn vom 19.01.2006, 16 O 5/06

Entschieden
19.01.2006
Schlagworte
Angemessenheit, Sperrung, Kündigung, Haus, Datum
Urteil herunterladen

Landgericht Bonn, 16 O 5/06

Datum: 19.01.2006

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 4. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 O 5/06

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: I.

Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zum Betrage von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,die Ordnungshaft zu vollziehen an den Geschäftsführern, untersagt,

die Gasversorgung für das Haus der Antragsteller zu kündigen bzw. zu sperren oder den Antragstellern weiter mit der Kündigung bzw. der Sperrung zu drohen, bis sie den Nachweis der Angemessenheit ihrer Gebührenerhöhung den Antragstellern offengelegt hat.

Diese Untersagung gilt für die der Kundennummer 8..... zugrundeliegende Verbrauchsstelle.

II.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Gegenstandswert: 1.000,00

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil