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OLG Karlsruhe - 15 AR 49/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 28.11.2003
Inhalt
  • allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegnerin Ziffer 1 ist Karlsruhe. Auch für die Klage gegen den
  • gegeben ist; es reicht vielmehr aus, dass die Klage vor dem selben Gericht hinsichtlich der

Werberecht: Zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • allgemeine Wohlbefinden betreffende Angaben (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2010, Az.: I-20 U 183/09
  • werden (…) Wann liegt eine gesundheitsbezogene Angabe vor? Es reicht bereits, wenn – wie hier – ein

OLG Köln - 2 Wx 16/03

Oberlandesgericht Köln vom 26.05.2003
Inhalt
  • stattgegeben hat (vgl. allgemein: Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 27 Rn 10 mit weiteren
  • Erstbeschwerde des Beteiligten zu 3) zu Recht und aufgrund rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen den
  • anfechtbare Verfügung im Sinne von § 19 Abs. 1 FGG dar (vgl. allgemein: BayObLGZ 1986, 118 [124
  • nicht auf einer Verletzung des Rechts, §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO. Das Landgericht hat der

Datenschutz-Listenprivileg: Ende der Übergangsfrist

Dr. Sebastian Kraska vom 06.11.2012
Inhalt
  • Betroffenen. Im Vergleich zu den die Einwilligungsvoraussetzungen allgemein regelnden §§ 4, 4 a BDSG
  • sonstigen geschäftlichen Kontaktes erhoben oder einem allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern
  • altem Recht. Da ihre Missachtung jedoch die Unzulässigkeit der Datennutzung zu Werbezwecken zur Folge
  • Betroffenen in die Lage versetzt, seine Rechte wirksam geltend machen zu können. Bedauerlich

LSG Bayern - L 12 KA 533/96

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.09.1998
Inhalt
  • Schreiben/Rundschreiben der Beklagten als allgemeine Hinweise an ihre Mitglieder könnten somit die Rechte
  • der Anforderung von "Sozialdaten", soweit dies gesetzlich vorgeschrieben sei, ein eigenes Recht
  • Recht habe, die Erfüllung der den Vertragsärzten obliegenden Pflichten zu überwachen und diese zur
  • der auch im öffentlichen Recht analog anzuwendenden Vorschrift des § 1004 BGB. Zwar schützt diese
  • , Kommentar, 56.Aufl. 1997, § 1004 Rdnr.2, 40). Dieser Abwehranspruch ist auch im öffentlichen Recht

BSG - S 3 KR 264/99

Bundessozialgericht vom 18.07.2006
Inhalt
  • müsse als BKK das Gesetz und das sonstige für Sozialversicherungsträger maßgebende Recht beachten und
  • hat sich aufsichtsrechtlich gesetzeskonform verhalten und die Klägerin zu Recht verpflichtet, das
  • Aktienanteil ohne besondere Einlagesicherung anzulegen, weil diese Anlageform gegen materielles Recht
  • verstößt. 14 1. Die Beklagte hat nicht gegen die thematisch allein einschlägigen, für das Recht der
  • Versicherungsunternehmen und das dazu ergangene ergänzende Recht. Gemäß § 89 Abs 1 Satz 2 SGB IV konnte

VG Wiesbaden - 5 E 1329/06

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 20.03.2007
Inhalt
  • in derselben Höhe leistet. Tatbestand 1Die Klägerin ist eine nach britischem Recht organisierte
  • europarechtlichen Kontrolle nicht Stand. Das Lizensierungsverfahren sei nach dem Recht des Geschäftssitzes der
  • sowohl das Angebot von Sportwetten über eine allgemein zugängliche Website als auch die online
  • verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Er verstoße gegen geltendes deutsches und europäisches Recht
  • Rechtslage in Deutschland mit Verfassungsrecht, insbesondere mit dem Recht der Berufsfreiheit, in

VG Saarlouis - 1 F 13/06

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 22.06.2006
Inhalt
  • Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass das Erfordernis der persönlichen Zuverlässigkeit der an
  • an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts etwa im Gewerberecht oder im Recht der freien
  • Recht verstoßen wird. Wie im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt, dürfen auch an privaten
  • hinsichtlich der Person des Schulleiters keinerlei Vorgaben enthielt, sondern der Antragsteller nur allgemein
  • Gefahr körperlicher Züchtigungen drohte, so stellt sich die Frage, ob in diesem Fall dem Recht der

OLG Köln - Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • ausdrücklich vorsieht, dass beiden Seiten das Recht zusteht, nachzuweisen, dass der tatsächliche
  • beiden Pauschalen erzielten Gewinnen und erst Recht keine kaufmännische Rechnungslegung / geordnete
  • wird im Berufungsverfahren von der Beklagten zu Recht nicht (mehr) gefordert. Es kann gerade nicht
  • §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.              Das Urteil betrifft die tatrichterliche Übertragung allgemein
  • allgemeine Vorhaltekosten eingepreist sind, spricht dies für bedingten Vorsatz. Gründe: Die Parteien

OVG Saarland - 2 A 105/10

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 27.07.2010
Inhalt
  • Rechtswegfrage bedeutsame Trennung von Privat- und öffentlichem Recht lässt sich in dem Zusammenhang
  • bauaufsichtsbehördliches Tätigwerden jedenfalls zu Recht verneint hat. Die insoweit notwendige Feststellung einer
  • mussten. (vgl. dazu allgemein Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp
  • -rechtlichen Baunachbarstreits keine Bedeutung erlangt. (vgl. dazu allgemein Bitz/Schwarz/Seiler- Dürr
  • Trennung von Privatund öffentlichem Recht ableitbare Ergebnis auch nicht dadurch „umgehen“, dass im

OLG Hamm - 8 U 190/06

Oberlandesgericht Hamm vom 12.03.2008
Inhalt
  • die Anfechtungsbefugnis der Kläger dahinstehen lassen, da jedenfalls eine allgemeine 3
  • eine allgemeine Feststellungsklage von den Kläger erhoben worden wäre, so fehle ihnen bei unterstelltem
  • verschlechtert. 11Eine allgemeine Feststellungsklage in 2. Instanz sei unzulässig, da die Kläger
  • geblieben. Zumindest die hilfsweise erhobene allgemeine Feststellungsklage sei zulässig. 22Wegen der
  • Anfechtungsbefugnis und damit die Aktivlegitimation fehlt. Die in 2. Instanz hilfsweise erhobene allgemeine

LSG Bayern - L 2 U 247/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.10.2002
Inhalt
  • der Berufung nach § 144 SGG besteht nicht. Das Sozialgericht hat in seine Entscheidung zu Recht
  • setzt der Unfallversicherungsträger einen Gefahrtarif als autonomes Recht fest. Nach Satz 2 sind in
  • ersichtlich, dass es zu fehlerhaften Zuordnungen gekommen wäre, die nicht auch sonst allgemein
  • allgemein feststellen, sondern stets nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachverhalts, der geregelt
  • gesetzlichen Sozialversicherung verpflichteten Personen und Unternehmen haben ebenso wie allgemein die

Getilgte Straftat darf verschwiegen werden

Thorsten Blaufelder vom 21.10.2014
Inhalt
  • BAG bekam jedoch der Kläger recht. Eine arglistige Täuschung liege nicht vor, so die Erfurter Richter
  • berechtigtes Interesse, allgemein nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu fragen

VG Aachen - 2 L 168/03

Verwaltungsgericht Aachen vom 13.03.2003
Inhalt
  • der Antragsteller allgemein eine Akteneinsicht in die beim Jugendamt geführte Akte über sein Kind
  • (SGB X), das für das Recht auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X Voraussetzung ist. Vgl. hierzu: VG

Betriebsschließungsversicherung und Corona

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.05.2020
Inhalt
  • können, da diese immer allgemein formuliert sind und Pandemien bzw. Maßnahmen aufgrund des
  • nicht, dass der Fall schon verloren ist. Es muss dann vielmehr genau geprüft werden, wer Recht hat. Da