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OLG Köln - 16 Wx 46/91

Oberlandesgericht Köln vom 12.09.1994
Inhalt
  • , 5 T 173/90 Tenor: Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Eine Kostenentscheidung ist nicht
  • , daß das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist. 7 8Der weiterhin auf Sachentscheidung gerichtete An
  • ). 11 12Nach früherem Recht war die gewählte Form des Doppelnamens, der sich aus den unterschiedli
  • a.F.). Dies galt auch dann, wenn die Eltern - wie hier - nach spanischen Recht Doppelnamen führten
  • die Möglichkeit der Namenswahl für ihre Kinder nach dem Recht des Staates, dem einer der Eltern

§ 76a GBVfg

Eintragungen in das Datenbankgrundbuch; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • ;hrt;3.die Löschung eines Rechts soll nicht dadurch ersetzt werden, dass das Recht bei der Ü
  • Nummer anzugeben, die das Grundstück im dortigen Bestandsverzeichnis erhält; in Spalte 6
  • Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist, sollen die Angaben in Spalte 2 der zweiten und
  • Grundbuch folgende Besonderheiten: 1.wird ein Grundstück ganz oder teilweise abgeschrieben, ist in
  • des Bestandsverzeichnisses des aufnehmenden Grundbuchblatts ist die bisherige Buchungsstelle in

OLG Dresden - 1 Ws 121/04

Oberlandesgericht Dresden vom 28.06.2004
Inhalt
  • das Recht genommen werden, sich zumindest von einem von ihnen in der Berufungshauptverhandlung
  • wird, ist die Beschwerde dann statthaft, wenn eine in fehlerhafter Ermessensausübung getroffene
  • vermeidbar das Recht des Angeklagten beeinträchtigt, sich des Beistandes eines Verteidigers seines
  • der Angeklagte im Juli in seinem ebenfalls seit längerer Zeit geplanten Jahresurlaub. Der weitere
  • Tiergarten in Berlin gebunden sei. Mit Verfügung vom 09. Juni 2004 hat der Vorsitzende der Berufungskammer

OLG Hamm - l A 117/09

Oberlandesgericht Hamm vom 08.06.2010
Inhalt
  • hier anwendbaren Strafvorschrift - sowie nach italienischem Recht im Höchstmaß mit einer Strafe von
  • vorliegend der Fall ist - im Wesentlichen denen vergleichbar sind, die bei einer Verfolgung in Deutschland
  • Auslieferung des Verfolgten nach Italien zum Zwecke der Strafverfolgung ist zulässig, soweit ihm in dem
  • . wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Mit Beschluss vom 18. August 2009 hat der
  • . 11Die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat – Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – ist

BFH - X B 50/08

Bundesfinanzhof vom 21.06.1988
Inhalt
  • Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen. Fehler bei der Auslegung und
  • Anwendung des materiellen Rechts im Einzelfall rechtfertigen indessen für sich gesehen nicht die
  • aus welchen Gründen sie umstritten ist. Dazu gehört auch, dass sich der Beschwerdeführer mit der zu
  • - Beschluss vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30, BStBl II 2001, 837). 9Dass das angefochtene
  • sich bei dem im Jahr 2000 in Österreich angelegten Geld um Ersparnisse der Klägerin aus der

Die Verfassungsbeschwerde – Ein Schema

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 25.01.2011
Inhalt
  • öffentlichen Rechts (s.u.) sollen sich auf Justizgrundrechte berufen können, wenn sie in einem
  • “wie” der Grundrechtsausübung entschieden darf, behält das Recht grundsätzlich auch für die prozessuale
  • jeweils mit dieser Beeinträchtigung zusammenhängenden sachnächsten Verfahren geltend zu machen ist
  • Verfahren der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen sind. Für Personen des öffentlichen Rechts kommt eine
  • eine Abwehrfunktion gegen den Staat haben. Ausnahmen bilden solche Personen des öffentlichen Rechts

§ 13 VereinsGDV

Mitteilung des Rechtsübergangs
Inhalt
  • 1 des Vereinsgesetzes erfolgten Rechtsübergang in Kenntnis 1.die Schuldner des Vereins, 2.die
  • Vereinsgesetzes von der Einziehung erfaßt werden, 4.die Inhaber sonstiger Rechte, die nach §

BGH - II ZR 271/07

Bundesgerichtshof vom 07.12.2009
Inhalt
  • keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass beide Beklagten
  • das Recht des Anlegers, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 271/07 vom 7. Dezember 2009 in dem Rechtsstreit Der II
  • bereits 4aus Prospekthaftung im engeren Sinn haften, ist die bankrechtlichte Erlaubnispflichtigkeit der
  • Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Im Übrigen ist aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

KG Berlin - 9 W 128/04

Kammergericht vom 24.06.2004
Inhalt
  • will“ (Tz. 57), z. B. im Recht zum Schutz der Persönlichkeit. „Es ist die Aufgabe der nationalen
  • abbildet. b. 13 Hiernach ist das Urteil vom 24.6.2004 zu berücksichtigen und in das deutsche Recht zum
  • es mit der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) vereinbar, das Recht
  • ihrem Recht am eigenen Bild und in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. 1. 2Allerdings
  • . Fraglos ist das Recht des Begleiters am eigenen Bild aber nicht weniger geschützt als dasjenige des

AG Düsseldorf - 266 F 2282/92

Amtsgericht Düsseldorf vom 04.07.1995
Inhalt
  • nichtigen Ehe der Parteien nach deutschem Recht zu beurteilen sind, ist im Ergebnis festzustellen
  • schon aus diesem Grunde nachvollziehbar ist, wenn in der rechtlichen Praxis des mexikanischen Rechts
  • Anwaltes der Klägerin gewählt worden, um Kollisionen mit einer zuvor nach mexikanischem Recht
  • Rechtsgutachtens in Bezug auf das zum Zeitpunkt der Eheschließung gültige mexikanische Recht. Für
  • in Mexiko geschlossenen Ehe nach deutschem Recht beurteilen. 64Die Folgewirkungen einer

Wie bekommt man einfacher Urlaub über Weihnachten und Neujahr? Einfach mal Teilzeit beantragen?

Thorsten Blaufelder vom 11.09.2013
Inhalt
  • vom 22. Dezember bis zum 2. Januar nicht arbeiten muss. Der Flugkapitän sah sich im Recht, denn nach
  • Teilzeitbeschäftigungsgesetz zustehenden Rechte nicht „zweckwidrig“ nutzen. Diene der Teilzeitarbeitswunsch
  • Wollen Arbeitnehmer mit Teilzeitwunsch ihre Arbeitszeit nur geringfügig so verringern, dass sie
  • Teilzeitbeschäftigungsgesetzes und ist unzulässig. Die gesetzlichen Bestimmungen dienten vielmehr der Schaffung
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 11.06.2013 (AZ: 9 AZR 786/11

§ 112 BBauG

Entscheidung der Enteignungsbehörde
Inhalt
  • über, welche Rechte der in § 97 bezeichneten Berechtigten an dem Gegenstand der Enteignung
  • ;ltnisse begründet werden, die Rechte der in § 86 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Art gewä
  • Berechtigten eine Vorauszahlung in Höhe der zu erwartenden Entschädigung zu leisten ist.(3
  • ;hren, 4.im Falle der Entschädigung in Ersatzland über den Eigentumsübergang oder die Enteignung des Ersatzlands.
  • dem zu enteignenden Grundstück oder über sonstige durch die Enteignung zu bewirkende Rechts

§ 204 VVG 2008

Tarifwechsel
Inhalt
  • aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung ist nur möglich, wenna)die
  • verlangen, dass dieser 1.Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz
  • wird, haben die Versicherungsnehmer und die versicherte Person das Recht, einen gekündigten
  • unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt
  • ; soweit die Leistungen in dem Tarif, in den der Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder

OLG Stuttgart - 2 U 65/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.02.2011
Inhalt
  • einen Rechtsanwalt mit Kenntnissen im niederländischen Recht suchen müsse, führe nicht zu einer
  • im Internet, Amazon, in seinen AGB das Recht des Staates seines Sitzes, nämlich luxemburgisches
  • Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland verwendete Klausel "Anwendbares Recht/Gerichtsstand
  • Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden: Rom I-VO) getreten. Diese Verordnung gelte nach Art
  • Vertragsparteien das anzuwendende Recht frei wählen, nach der ausdrücklichen Verweisung in Art. 6 Abs. 2 Satz 1

Anhang EV SGBSVVs

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1047) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Inhalt
  • ; 107 Abs. 1 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß in der Zeit bis zum 31. Dezember
  • Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden
  • entsprechend im Verhältnis der in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder sowie des
  • Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen
  • Verkehrswert zu bestimmen. c)Die Bezugsgröße (Artikel I § 18) beträgt in dem in