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German Pellets: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlung aus

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 17.03.2016

Inhalt

vertreten bereits mehrere Anleger. Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung und Wahrung Ihrer Rechte

weltgrößten Holzpellet-Herstellers erreicht damit eine neue Stufe. Hans-Dieter Alt ist seit Jahren

der Abschlussprüfer von German Pellets. Nun steht er im Verdacht dabei geholfen zu haben, rund 12 Mio

. Euro über interne Abrechnungen im German-Pellets-Konzern an verbundene Unternehmen im europäischen

wohl auch der Tatbestand des Steuerbetrugs hinzu kommen. In seiner Funktion als Abschlussprüfer

Bundesarbeitsgericht vereinfacht Kündigungen bei Massenentlassungen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 24.06.2013

Inhalt

Insolvenzverwalter nicht bei jedem Arbeitnehmer das genaue Kündigungsdatum nennen. Es reicht aus, wenn „zum

werden, urteilte am Donnerstag, 20.06.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 805/11

). Im konkreten Fall hatte eine Industriekauffrau sich gegen ihre Kündigung gewehrt. Der Arbeitgeber

Zeitpunkt“ gekündigt. Im Kündigungsschreiben wurden zudem die gesetzlichen Kündigungsfristen erläutert. So

vorsieht, es sei denn, es gilt wegen kurzer Betriebszugehörigkeit eine kürzere Frist oder es wurde im

OLG Oldenburg - SS 284/98

Oberlandesgericht Oldenburg vom 03.08.1998

Inhalt

Aufklärungspflicht zulässig erhobene Rüge ist begründet. Die Erklärung war in der Hauptverhandlung im Wege des

. Das gilt unbeschadet des Rechts des Angeklagten, sich nicht mündlich zu äußern, § 243 Abs. 4 StPO

Sachgebiet eingetragen Normen: STPO § 243 ABS 4 Leitsatz: In der Hauptverhandlung überreichte

übersandten und dem Schöffengericht in der Hauptverhandlung vorliegenden persönlichen schriftlichen

Urkundenbeweises verwertbar, § 249 StPO. Schriftliche Erklärungen, die der Angeklagte im anhängigen

OLG Frankfurt - 3 Ws 15/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.03.2003

Inhalt

Verfahrensbeteiligten zu erbringen. Diese hatte bereits zuvor zwei in Sch. und H. gelegene Grundstücke mit

abgetreten. Mit Beschluss vom 4.12.1996 wurde die am Grundstück in H. bestellte Sicherheit vom Amtsgericht

Reise in die USA begeben hat. In die USA tatsächlich einzureisen, wurde ihm jedoch noch im abgesperrten

"Ausweichmöglichkeiten" bis zu seinem erzwungen Rückflug mit anschließender Verhaftung nicht entzogen. Im Gegenteil

gleichermaßen gesicherten Vollstreckung einer rechtskräftigen Verurteilung reicht bloßer Ungehorsam

VG Düsseldorf - 2 L 725/10

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.05.2010

Inhalt

Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die

(dazu sogleich). Im Übrigen könnte ein solcher Einspruch ohnehin nur auf die abschließend in Satz 2

voraus. Das Erfordernis einer solchen Annahmeerklärung ist weder in § 64 SchulG noch in einer sonstigen

ein schulisches Gremium nach § 65 ff. SchulG für den Gewählten verbindlich ist, soweit nicht - wie in

geregelt ist, dass die Tätigkeit in den (allen) Mitwirkungsgremien zu den dienstlichen Aufgaben der

BVerfG - 1 BvR 789/05

Bundesverfassungsgericht vom 27.09.2005

Inhalt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993

1. Die Beschwerdeführerin ist seit 1999 zugelassene Buchmacherin für Pferdesportwetten mit mehreren

im Lande Sachsen-Anhalt (Lotto-Toto-G) vom 16. August 1991 (GVBl LSA S. 266) in der Fassung von Art

im Ergebnis falsche Entscheidung getroffen habe. 7 4. Mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer

Glücksspielmonopole mit Gemeinschaftsrecht unterlassen. Ohne Prüfung im konkreten Einzelfall sei der

§ 2 IWG

Begriffsbestimmungen

Inhalt

privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende

Im Sinne dieses Gesetzes 1.sind öffentliche Stellena)Gebietskörperschaften, einschlie

Gleiche gilt dann, wenn die Stelle, die einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende

Buchstabe a oder Buchstabe b fallen,2.ist Information jede Aufzeichnung, unabhängig von der Art

ihrer Speicherung,3.ist Weiterverwendung jede Nutzung von Informationen für kommerzielle oder

§ 4 SBG

Wählbarkeit, Grundsätze der Wahl

Inhalt

, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen, und 5.Soldaten, die innerhalb der

ählbar sind 1.die Kommandeure, die Stellvertretenden Kommandeure und die Chefs der Stäbe

, 2.die Kompaniechefs und Offiziere in vergleichbarer Dienststellung, die örtliche Vorgesetzte

der Wählergruppe der Offiziere im Sinne des § 2 Abs. 1 sind, 3.die Kompaniefeldwebel und die

einen von ihnen als Vorsitzenden. Ist eine Vertrauensperson erstmals zu wählen oder nicht

LSG Berlin-Brandenburg - L 14 B 48/05 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.05.2005

Inhalt

ausgestattete Vereinigung von Personen des öffentlichen Rechts anzusehen ist (hierzu im einzelnen LSG

Anordnung abgelehnt. Zu Recht habe die Antragsgegnerin das Einkommen des Antragstellers zu 1) in die Bedarfs

- und Einkommensberechnung mit einbezogen. Das SGB II regele in Abkehr von der Rechtsprechung des

) und 4) ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil sie mit den Antragstellern zu 1) und 2) in einem

im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen

OLG Zweibrücken - 5 U 10/05

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 11.10.2005

Inhalt

Schultern sowie einer ausgeprägten Muskelatrophie im Bereich der Clavikula rechts. Der Kläger ist von

Schulterschmerzen rechts und Kraftlosigkeit bzw. Schwäche in der rechten Schulter und dem rechten Arm. Am 13

rechts. Nach weiterer ärztlicher Konsultation wurde am 13. März 2003 in der Neurochirurgischen Klinik

und dient im Übrigen auch der Fortbildung des Rechts. Hoffmann Geisert Kratz Beschluss Der

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit V... P

BGH - 1 StR 531/04

Bundesgerichtshof vom 13.01.2005

Inhalt

vom 23. November 2003 festgehalten. c) Das Landgericht ist zu Recht dem weiteren Antrag des

Satz 2 StPO zu belehren gewesen wäre - sein Schweigerecht kannte. Dieses Recht war ihm aufgrund seiner

Durchsuchungsbeschluß im Sinne des § 105 Abs. 1 StPO (Nack in KK 5. Aufl. § 105 Rdn. 3). Die fernmündliche

Verfahrensbeteiligten - der bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt erfolgen muß -, mit dem geltend gemacht

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 531/04 vom 13. Januar 2005 in der Strafsache gegen wegen falscher

BGH - IV ZR 238/01

Bundesgerichtshof vom 05.02.2003

Inhalt

unter II 1). Dabei ist maßgebend die letzte konkrete Berufsausübung, so wie sie noch in gesunden Tagen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 238/01 Verkündet am: 26. Februar 2003 Heinekamp

Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat

für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des

, Urteil vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 unter II 3 a). Bei der Prüfung der ersten

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 6944/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.06.1998

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Vorliegen einer besonderen Härte zu folgern ist. 47 In dieses Recht und damit in den Schutzbereich des Art

Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner im Bundesgebiet zu führen, ist Bestandteil der in Art. 6

Härte" im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG ist daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß in

ist seit 1978 im Besitz eines Vertriebenenausweises. 3Am 23. Dezember 1991 beantragte die Klägerin

. Mit Schreiben vom 21. April 1992 teilte Herr G. mit, die Klägerin sei nach der Heirat in 4die

Wie darf man der Erbschaft in Russland annahmen oder ausschlagen?

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 27.06.2018

Inhalt

;cklich vor Notar in Russland schriftlich erklärt werden. Der Rückruf von der Ausschlagung ist

Nachlassgericht, wie man es aus Deutschland kennt, existiert nicht.ErbschaftssteuerNach russischem Recht

In Russland geht der Nachlass auf den Erben kraft Gesetzes zum Todeszeitpunkt über. Ab dem

annehmen oder ausschlagen. Die Fristverlängerung darf in den bestimmten Fällen aufgrund des

Gerichts Urteil erledigen. Vorsichtig! Betreff ausländische Personen ist diese Ordnung gü

Sollte ein Bürger „in gemeinschaftlicher krimineller Absprache“ einen vorsätzlich falsch ausgestellten Reisepass erhalten?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.11.2014

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ist EU-rechtlich „zwingend vorgegeben“, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am

Stuttgart mit seiner Namensschreibung in Großbuchstaben wohl anfreunden. Er hatte 2013 einen neuen

Ausstellung eines Passes lehnte das Einwohnermeldeamt jedoch ab. Niemand habe das Recht, an den Namen von

Der in einem Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben geschriebene Name stellt keine Verletzung

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Schreibweise des Vor- und Zunamens in Großbuchstaben

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