Urteil des OLG Oldenburg vom 03.08.1998, SS 284/98

Entschieden
03.08.1998
Schlagworte
Schöffengericht, Urkundenbeweis, Rüge, Aufklärungspflicht, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 284/98

Datum: 03.08.1998

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STPO § 243 ABS 4

Leitsatz: In der Hauptverhandlung überreichte schriftliche Erklärungen des An- geklagten sind auch bei Einlassungsverweigerung verlesbar.

Volltext:

Der Angeklagte rügt unter anderem die unterbliebene Berücksichtigung seiner vor der Hauptverhandlung übersandten und dem Schöffengericht in der Hauptverhandlung vorliegenden persönlichen schriftlichen Einlassung zum Tatgeschehen. Die unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der allgemeinen Aufklärungspflicht zulässig erhobene Rüge ist begründet. Die Erklärung war in der Hauptverhandlung im Wege des Urkundenbeweises

verwertbar, § 249 StPO. Schriftliche Erklärungen, die der Angeklagte im anhängigen Verfahren zu der gegen ihn erhobenen Beschuldigung abgibt, sind verlesbar, auch wenn der Angeklagte die mündliche Einlassung verweigert, vgl. BGH StV 1993, 623; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., Rn. 13 zu § 249. Das Gesetz läßt den Urkundenbeweis zu, soweit es ihn nicht ausdrücklich untersagt. Das gilt unbeschadet des Rechts des Angeklagten, sich nicht mündlich zu äußern, § 243 Abs. 4 StPO, auf das sich das Schöffengericht verfahrensfehlerhaft bezieht. Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Urteil auf den Verfahrensfehler beruht. Es war deswegen aufzuheben.

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