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OLG Köln - 22 U 268/94

Oberlandesgericht Köln vom 31.10.1995
Inhalt
  • Recht zum Rücktritt von dem jeweiligen Forderungskauf u.a. für den Fall vorgesehen, daß der Patient
  • kontinuierlich Abrechnungen, deren Inhalt sich aus den in erster Instanz vorgelegten Anla-genbänden I, II und
  • Recht erfolgt, da der Beklagte diesen entweder bereits zugestimmt habe oder die vertraglichen
  • bestritten, daß sämtliche Zahlungen in der von der Klägerin dargestellten Weise geflossen seien. Im übrigen
  • fehlenden Zustimmung vorgesehene Recht der Klägerin zum Rücktritt von dem betreffenden

LG Cottbus - 4 O 234/07

Landgericht Cottbus vom 13.03.2017
Inhalt
  • durchgesetzt werden. Durch die Verweigerung des Startrechtes werde in seine Rechte in unzulässiger Weise
  • Teilnahme am Spielbetrieb werde sowohl in die Rechte des Verfügungsbeklagten als auch in die Rechte Dritter
  • des Startrechts wird in die Rechte des Verfügungsklägers in unzulässiger Weise eingegriffen. Die erste
  • Herrenmannschaft in die Verbandsliga, Anlage A 3. Die Verbandsliga ist die höchste Spielklasse des
  • Termin ist uninteressant, weil ihr eh in die Verbandsliga eingeordnet werdet.“ Herr … habe klar

§ 97 BewG

Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen
Inhalt
  • .Kreditanstalten des öffentlichen Rechts;5.Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und
  • am Betriebsvermögen einer in § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Personengesellschaft ist
  • Rechts, den nichtrechtsfähigen Vereinen, Anstalten, Stiftungen und anderen Zweckvermögen geh
  • äftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: 1.Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften
  • , Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Europäische

BGH - II ZR 29/13

Bundesgerichtshof vom 24.06.2014
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z R 2 9 / 1 3 vom 24. Juni 2014 in dem Rechtsstreit Der II
  • € glaubhaft gemacht ist. 2Die Beschwer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich gegen ein
  • (st. Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 24. September 2013 ­ II ZR 117/11, juris Rn. 2 mwN). Hiervon
  • 25.000 €". Der Kläger ist am Stammkapital der Beklagten mit 74,6 % beteiligt. Bei einem Stammkapital
  • des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen

LSG Bayern - L 13 KN 1/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.10.2002
Inhalt
  • München (S 4 Kn 236/99) richtet. Die Berufung ist nicht begründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass
  • geltenden Rechtslage nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG beruhe. Damit ist das vor dem 1.1.1992 geltende Recht
  • demzufolge ein Rentenbeginn vor dem 1.1.1992 mit Anwendung des FRG-Rechts ergeben. Aus Gründen der
  • 6.12.1989 ist er aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland zugezogen. Ab 2.1.1990 bis zur
  • Gleichwertigkeit ab Vollendung des 50. Lebensjahres hätten sich durch das ab 1.1.1992 geltende Recht

BPatG - 25 W (pat) 149/01

Bundespatentgericht vom 14.03.2002
Inhalt
  • Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zu Recht erfolgt ist und dieses Schutzhindernis auch noch im
  • , II, III, IV beantragen jeweils, die Beschwerde zurückzuweisen. Die Antragstellerin I führt aus, in
  • in § 51 Abs 4 Nr 2 MarkenG bzw im markenrechtlichen Verletzungsstreitverfahren mit § 22 Abs 1 Nr 2
  • ein Korrektiv geschaffen, wonach die Zwischenrechte ihrerseits nicht aufgrund des Rechts mit älterem
  • Antragstellerinnen I-IV begehren Löschung der am 7. Mai 1997 zur farbigen Eintragung in den Farben "grün

Winterdienst – wirksame Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf Mieter?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.10.2011
Inhalt
  • Übertragung dieser Pflichten durch eine schriftliche Klausel im Mietvertrag ist grundsätzlich möglich
  • und auch gängig. Sollte sich jedoch hierbei um AGB handeln, ist Vorsicht geboten. Wie das AG Köln in
  • bei Glätte ist Pflicht der Erdgeschossmieter; sind mehrere Wohnungen im Erdgeschoss vorhanden, so
  • einer von drei im Erdgeschoss gelegenen Wohnungen eines Hauses mit insgesamt 24 Mieteinheiten auf acht
  • das AGB-Recht zum Zeitpunkt der Begründung des Mietverhältnisses noch nicht gesetzlich verankert

BGH - 1 StR 79/02

Bundesgerichtshof vom 12.06.2002
Inhalt
  • eingegangen (UA S. 7, 8). Dies beanstandet die Revision mit Recht. Nach § 46a Nr. 1 StGB genügt das
  • . November 2001 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die
  • allerdings keinen "Wiedergutmachungserfolg". Erforderlich ist, daß der Täter im Bemühen, einen Ausgleich
  • ; NStZ 1995, 492, 493; st. Rspr.). Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausführt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 79/02 vom 12. Juni 2002 in der Strafsache gegen wegen schweren

LAG Düsseldorf - 7 Ta 397/00

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 06.11.2000
Inhalt
  • zulässig 5(§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO), aber in der Sache erfolglos. 6Zu Recht
  • klageweise in Anspruch genommen. B. 4Die sofortige Beschwerde, als die die Erinnerung auszulegen war, ist
  • in Anspruch genommen. Die Prozessbevollmächtigte ist für beide juristischen Personen aufgetreten
  • teilweise das Wort geredet wird, ist im Übrigen bei der hier vorhandenen Personenmehrheit auf
  • , die der Kläger zu Unrecht für seine Auffassung in Anspruch nimmt). Darauf, ob im Falle der

Polizeianwärter ist nach Betrugs-Video auf Youtube Job los

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.10.2019
Inhalt
  • , bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag klargestellt (AZ: OVG S 44.17 und OVG 4 M 10.19). Zu Recht habe das
  • mit mir auf!     Im Jahre 2016 habe ich mich entschlossen, Kooperationsparter der DWM – Deutsche
  • Betrügereien ein, ist er seinen Job wegen fehlender charakterlicher Eignung für den Polizeidienst los
  • . Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem am Freitag, 25.10.2019
  • Verwaltungsgericht Berlin in dem Verfahren ausgeführt, dass es zu den Kernpflichten eines

Massen-Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.06.2019
Inhalt
  • Insolvenzverwalter einer Gießerei in Baden-Württemberg im Grundsatz recht. Er wollte 45 Beschäftigte
  • den Entlassungen liegen. Im Streitfall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in
  • mit mir auf!     Im Jahre 2016 habe ich mich entschlossen, Kooperationsparter der DWM – Deutsche
  • Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur eingegangen ist. Dass der Entschluss zur Kündigung
  • Donnerstag, 13.06.2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 459/18). Es gab damit dem

FG Münster - 14 K 4247/01

Finanzgericht Münster vom 07.05.2002
Inhalt
  • - BStBl. II 2000, 466). Ist die Sonderzuwendung dagegen vor dem Zeitraum der Volljährigkeit in einem
  • in Gestalt der EE vom 23.07.2001 ist rechtswidrig. Die Klin. hat für den Zeitraum Juli 2000 bis
  • als 13.500 DM im Kalenderjahr hat. 18 Bei einem Kind, das sich im ganzen Kalenderjahr in
  • Berufsausbildung befindet, ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 01.03.2000 - VI R 162/98 - BStBl. II
  • Sonderzuwendung im Zeitraum der Volljährigkeit zugeflossen ist (BFH, Urteil 12.04.2000 - VI R 135/99

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 B 199/00 BL

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 11.10.2000
Inhalt
  • . Danach ist ein mit Dauerwirkung ausgestatteter Verwaltungsakt aufzuheben, soweit in den tatsächlichen
  • jeder Rückforderung verbundene Härte reicht nicht aus, einen atypischen Fall anzunehmen, vielmehr ist
  • überzahltes Blindengeld in Höhe von 3.840,00 DM zurückgefordert wird. Bei dem Kläger ist nach den
  • 60 vH des Pflegegeldes dieser Pflegestufe und bei den Pflegestufen II und III mit 40 vH des
  • seit 1. August 1998 Pflegeleistungen nach der Pflegestufe II erhielt. Mit dem angefochtenen Bescheid

BFH - VI R 60/09

Bundesfinanzhof vom 29.07.2010
Inhalt
  • bewohnen sie Einfamilienhäuser in H und K. Mit Hauptwohnsitz sind sie in H gemeldet. Im Streitjahr ließen
  • Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr (2006) geltenden Fassung (EStG) für jede Wohnung bis
  • auch in § 35a Abs. 1 Satz 1 EStG sowie § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG Verwendung findet, ist gesetzlich
  • ) ist hierunter die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder
  • einer einzelnen Person zu verstehen. Dabei ist die Wohnung der räumliche Bereich, in dem sich der

BPatG - 25 W (pat) 114/99

Bundespatentgericht vom 27.01.2000
Inhalt
  • MarkenG erhobene Widerspruch ist von der Markenstelle zu Recht gemäß § 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG
  • Laien in nennenswertem Umfang von einer Laktatwertbestimmung im Blut im Zusammenhang mit der
  • Bestandteil in seinem kennzeichnenden Gewicht reduziert ist (im Sinne einer partiellen
  • miteinander in Verbindung gebracht werden könnten. Im Hinblick auf die zahlreichen anderen mit "Lacto
  • Markenwörter klanglich im Sprechund Betonungsrhythmus und auch in der Vokalfolge. Da der übereinstimmende