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VG Frankfurt (Main) - 1 G 1016/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 06.06.2007

Inhalt

AG herausgegebenen Schrift Investment im Focus vor, in dem davon die Rede ist, dass Banken Darlehen

vorzulegen, welche die Geschäftstätigkeit der Antragstellerin im Zusammenhang mit den angenommenen

errichtender Schiffe die Rede. Erst recht müsse dann aber für fertige Schiffe gelten, dass von einer

angefochtenen Bescheides. 10 Der Kammer lag ein Hefter Behördenakten zur Entscheidung vor. II. 11 Der Antrag ist

nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht kommt. 12 Der Antrag ist jedoch nur in dem sich aus dem Tenor

OLG Köln - 27 U 74/92

Oberlandesgericht Köln vom 02.12.1992

Inhalt

den Kläger zu 1.) sind in dem zur Kinderkurve gehörden Bogen mit 7/9/10 und im Geburtsbericht mit 7/8

.) mit Recht verurteilt. Der Beklagte zu 5.) haftet den Klägern aus §§ 823 Abs. 1, 847 BGB auf

zu begeben. Mit Recht schließt das Landgericht auch aus dem Verhalten der Mutter der Kläger, daß es

Zurechnungszusam-menhang nicht. Mit Recht weisen die Kläger darauf hin, daß dieser nicht schon unterbrochen wird

##blob##nbsp; 144145Das Landgericht hat ferner mit Recht die Beklagten zu 3.) und 4.) für verpflichtet

OLG Frankfurt - 20 VA 14/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.02.2010

Inhalt

kann der genaue Inhalt des Gesprächs mit der Insolvenzrichterin im Jahre 2004 in diesem Zusammenhang

vom Gesetz formulierten Voraussetzungen übersteigen und damit einen Eingriff in die Rechte der

. Gründe I. 1Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Mit Schreiben vom 03.11.2004, wegen dessen Inhalts auf

. Kenntnisse im Bereich des Insolvenzrechts, der Zwangsvollstreckung und des Zivilrechts habe er in

erfolgen könne. Auch in der Besprechung im Sommer 2008 sei dem Antragsteller erläutert worden, dass

BGH - IV ZR 104/05

Bundesgerichtshof vom 30.04.2004

Inhalt

teilnehmen, verstößt ebenfalls nicht gegen höherrangiges Recht. Denn die Dynamisierung ist mit der

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 104/05 Verkündet am: 14. Mai 2008 Heinekamp

Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des

Bundesgerichtshofes hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis

Dr. Franke für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Parteien werden das Urteil der 6. Zivilkammer

LSG Berlin-Brandenburg - L 17 RA 26/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.01.2003

Inhalt

geltend. 2Die Klägerin ist am 1957 in der DDR geboren. Sie war dort seit 1975 bis Oktober 1989 mit kurzen

Schmerzstörung mit umfangreicher depressiver Entwicklung. Mit dem 31. Mai 2000 wurde sie in den Ruhestand

die Klägerin erstmals im Juni 1999 mit einem Antrag auf Kontenklärung an die Beklagte gewandt habe

Leistungsfalls (Tag des Unfalls) habe sie im maßgeblichen Fünf-Jahreszeitraum lediglich drei Monate mit

) Schaden in Form des Ausbleibens von Vorteilen geführt habe, die an sich im Sozialrecht vorgesehen

LSG Bayern - L 10 B 429/05 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.09.2005

Inhalt

Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten ist), als auch einen Anordnungsanspruch (materielles Recht

materielle Recht, ist jedoch im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens von diesen glaubhaft

dieser Bedarf ist dann anteilig auf beide ASt zu verteilen (im Ergebnis ebenso: Lang in Eicher

) Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung von Unterkunfts- und Heizungskosten bei jedem der beiden ASt in Höhe

Unterkunftskosten in Höhe von je 271,20 EUR zu zahlen. In § 22 Abs 1 SGB II sei auf die

Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 21.12.2010

Inhalt

Die ARGE Verkehrsrecht teilt in ihrem aktuellen Newsletter eine interessante Entscheidung mit

veröffentlicht. Update 24.02.2010: Die ARGE Verkehrsrecht teilt drei weitere Entscheidungen mit, in den

Restitution zu orientieren. Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch

Urteil vom 03.05.2010, Az. 2 O 229/09, zu Recht darauf hin, dass die Einholung einer Deckungszusage

. verlangen kann.” Update 30.11.2010 Sehr ausführlich beschäftigt sich VRiOLG a.D. Eggert in VA 2010, 204 mit

VerfGH Berlin - 9 C 716/97

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

dem Eigentümer kein Mietverhältnis bestehe, verletze sie in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen

ihre Übereinstimmung mit dem einfachen Recht zu kontrollieren (Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VerfGH

in Berlin-Tiergarten. Im Jahr 1996 führte der Eigentümer des Mietshauses in den Wohnungen

. vorübergehend eine Zwischenumsetzwohnung im Haus. Da die alte Einzimmerwohnung mit anderen Räumlichkeiten zu

Betriebskostenvorauszahlungen von 3 DM/qm) mit. In einem nachfolgenden Schreiben vom 10. Juni 1997 unterbreitete er

§ 17 SEAG

Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans

Inhalt

Arbeitnehmer auf Grund des SE-Beteiligungsgesetzes erforderlich ist. Die Höchstzahl beträgt bei

Arbeitnehmervertretern, müssen in dem Aufsichtsorgan Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von

im Aufsichtsorgan ist bei erforderlich werdenden Neubesetzungen einzelner oder mehrerer Sitze im

Aufsichtsorgan zu beachten. Reicht die Zahl der neu zu besetzenden Sitze nicht aus, um den

Gesellschaften mit einem Grundkapital bis zu 1 500 000 Euroneun,von mehr als 1 500

Anlage 5 TfV

(zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 6 Absatz 1)Allgemeine Fachkenntnisse für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins

Inhalt

.Ausbildungsinhalte a)Struktur der Rechts- und Beförderungsgrundlagen in Bezug auf den Eisenbahnbetrieb und

Eisenbahntechnik, einschließlich der Sicherheitsgrundsätze des Eisenbahnbetriebes;b)der mit dem

Witterung, Fahren im Raumabstand, Betriebsstellen, Erfordernis und Zweckdienlichkeit der Signalisierung;d

;tze der Leit- und Sicherungstechnik mit Gleisfreimeldeanlagen, Signalisierung, Fahrstraßen

Zugbeeinflussung;k)Anforderungen im Bahnbetrieb;l)Bestimmungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhü

CLLB zeigen EN-Storage Anlegern Handlungsoptionen auf

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 02.08.2017

Inhalt

verbleibenden Rechte auf die Haftenden übertragen.Es ist daher betroffenen Anlegern dringend

enthält. Der Schadensersatz ist darauf gerichtet, die Anleger so zu stellen, als hä

;tten sie sich an der Investition nicht beteiligt. Der Anleger erhält dann das in die Anlage

aufgenommen.Rechtsanwältin Linz, Mitarbeiterin der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, erklärt

mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt konsultieren und mit der Prüfung etwaiger

BVerfG - 1 BvR 1805/94

Bundesverfassungsgericht vom 27.01.1999

Inhalt

Recht angenommen, daß der Abfindungsanspruch mit der Eintragung der Verschmelzung weggefallen sei. Mit

nachfolgten. Zu Recht hat der Bundesgerichtshof festgestellt, daß die außenstehenden Aktionäre in einer

, wenn die richterliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts im Gesetz keine Stütze mehr

Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1805/94 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über

der Verschmelzung in das Handelsregister verzögerte. 3 Im Januar 1990, als die Anfechtungsklagen gegen

Grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallschutz beim täglichen Duschen im Hotel

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.07.2018

Inhalt

besuchte er Niederlassungen von Automobilfirmen in Rastatt und im belgischen Gent. Als der

Versicherte im August 2014 mit Fieber und grippeähnlichen Symptomen ins Krankenhaus musste, wurde bei ihm

konnten einen Legionellen-Ausbruch nicht bestätigen. Im ersten Hotel, in dem der Versicherte

Sozialgericht Karlsruhe gab der Frau noch recht und verwies darauf, dass es eine abstrakte Gefahr durch das

, der Wohlfahrtspflege, in einem Laboratorium oder in einem anderen Bereich mit einer vergleichbaren

§ 33 AufenthG 2004

Geburt eines Kindes im Bundesgebiet

Inhalt

Zeitpunkt der Geburt im Besitz eines Visums ist oder sich visumfrei aufhalten darf, gilt bis zum Ablauf des

Visums oder des rechtmäßigen visumfreien Aufenthalts als erlaubt.

Einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, kann abweichend von den §§ 5 und 29 Abs. 1

– EU besitzen, wird dem im Bundesgebiet geborenen Kind die Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen

erteilt. Der Aufenthalt eines im Bundesgebiet geborenen Kindes, dessen Mutter oder Vater zum

(XXXX) ChemG§28Bek94

Inhalt

. I S. 1963) geändert worden ist, wird bekanntgemacht: Die Republik Finnland hat mit Wirkung vom

Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung

Auf Grund des § 28 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der

, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe in Kraft gesetzt. Die Bestimmungen des

Chemikaliengesetzes, die Sachverhalte oder Behörden in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den europ

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