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BSG - S 42 RA 609/04

Bundessozialgericht vom 01.07.2010

Inhalt

Klagerücknahme in § 102 Abs 2 SGG ist jedoch nicht gemäß § 153 Abs 1 SGG im LSG-Verfahren iS einer

; Hauck in Zeihe, aaO, § 102 RdNr 12, mit dem Hinweis, dass im Rechtsmittelverfahren "eher noch höhere

. Das - weitaus mehr in die Rechte der Klägerin einschneidende - Vorgehen nach § 102 Abs 2 SGG war

Beendigung des Verfahrens durch eine fiktive Berufungsrücknahme. 2 Mit Bescheid vom 31.3.2004 in

teilweiser Erwerbsminderung beschränkte Klage hat das SG mit Urteil vom 9.3.2007 abgewiesen. 3 Im

OLG Stuttgart - 8 W 522/02

Oberlandesgericht Stuttgart vom 13.12.2002

Inhalt

Entscheidung ist nach neuem, ab Anfang 2002 geltendem Zivilprozessrecht - in Abweichung zu früherem Recht

Entscheidungen der AG und LG”. Hier hat jedoch das LG im zweiten Rechtszug entschieden, nämlich in

LG im (Berufungs- oder) Beschwerdeverfahren sind danach nicht mehr mit der sofortigen Beschwerde

anfechtbar. 6 Die im früheren Verfahrensrecht in § 567 Abs. 3 S. 2 ZPO a.F. ausdrücklich vorgesehene

. 7 Im Ergebnis entspricht dies der Rechtslage, wie sie vor der Reform schon in familiengerichtlichen

OLG Hamburg - 7 U 89/10

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 13.03.2012

Inhalt

BGB analog eine tragfähige Grundlage. 4 1) Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht

und mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, festgestellt, dass die in Rede stehende

nicht einverstanden ist. In diesem Zusammenhang kommt folgender Gesichtspunkt hinzu. Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Hostprovider nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das

vom 27. September 2011, VI ZR 93/10 mit zahlreichen Nachweisen). Diese Grundsätze finden auch im

§ 12 MarkenG

Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

Inhalt

Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2

oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 erworben hat und diese ihn

berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

Art 3 GrÄndStVtr BW/HE

Inhalt

und der Stadt Lampertheim treten in Kraft.(2) Für Rechte und Rechtsverhältnisse, die vor

(1) Mit der Gebietsänderung treten in dem betroffenen Gebiet die Rechtsvorschriften des

Landes Baden-Württemberg, des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Hemsbach außer Kraft. Die in

§ 77 JGG

Ablehnung des Antrags

Inhalt

anfechtbar.(2) Lehnt der Jugendrichter die Entscheidung im vereinfachten Verfahren ab, so reicht der Staatsanwalt eine Anklageschrift ein.

(1) Der Jugendrichter lehnt die Entscheidung im vereinfachten Verfahren ab, wenn sich die Sache

hierzu nicht eignet, namentlich wenn die Anordnung von Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr

erforderlich ist. Der Beschluß kann bis zur Verkündung des Urteils ergehen. Er ist nicht

1. AmtsschErl

Inhalt

Bundesadler ist (in der Regel ohne Angabe des Ortes) die Dienststellenbezeichnung mit schwarzer Schrift

(1) Das Amtsschild der Bundesbehörden ist ein rotgerändertes, goldfarbenes Rechteck, in

angebracht. In der Beschriftung ist der Artikel wegzulassen.

dem sich der schwarze Bundesadler befindet, den Kopf nach rechts gewendet, die Flügel offen

, aber mit geschlossenem Gefieder, Schnabel, Zunge und Fänge von roter Farbe.(2) Unter dem

§ 46 TierImpfStV 2006

Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten

Inhalt

Rechte und Pflichten, die ein Tierarzt nach dieser Verordnung hat. Satz 1 gilt auch für

Einrichtungen der tierärztlichen Bildungsstätten im Hochschulbereich und Einrichtungen

Forschungseinrichtungen, soweit diese im Auftrag einer tierärztlichen Bildungsstätte im

§ 51 BZRG

Verwertungsverbot

Inhalt

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu

Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.

Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von

tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr

§ 5 SchSiMeistPrV

Handlungsspezifische Qualifikationen

Inhalt

.im Qualifikationsschwerpunkt "Recht" soll das Vertrautsein mit den für den Schutz- und

make- or buy it-Entscheidungen; 2.im Qualifikationsschwerpunkt "Anwenden von Methoden der Planung und

Gesundheitsschutz, d)Recht; 3.Handlungsbereich "Führung und Personal":a)Personalführung, b

"Organisation" sowie "Führung und Personal" integrativ mit berücksichtigen. Im Einzelnen kann

Sicherheitstechnik" mit den Schwerpunkten gemäß den Nummern 1 bis 4 umfassen: 1.Im

OLG Celle - 22 U 68/98

Oberlandesgericht Celle vom 11.10.2001

Inhalt

--bau-recht ohne Abzug vom Pflichtteil mit 469.560 DM in dessen Berechnung ein-floss. Am 25. Juni

auf das Vermächtnis anzu-rech-nen ist, wenn es später anfällt. Die von der Klägerin für ihre

die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am

verstorbenen Dr. h. c. #######, der in zweiter Ehe mit der am 9. Januar 1999 verstorbenen ####### geb

-gen Erbbaurechts sei und sie - die Stiefmutter - daher über das hälftige Erbbau-recht nach Belieben

BPatG - 33 W (pat) 11/08

Bundespatentgericht vom 04.11.2004

Inhalt

weitgehend damit. Denn die mit dem Wort „insbesondere …“ eingeleitete Aufzählung ist (im Gegensatz

; Erstellen von Gutachten in finanzieller Hinsicht, Vermittlung von Immobilien, ist Widerspruch erhoben

erhoben werden „müsste“. Mit Beschlüssen vom 13. April 2005 und vom 27. September 2007, letzterer im

. Im Verfahren vor der Markenstelle hat er vorgetragen, dass die beiden Verfahrensbeteiligten in

die Widersprechende im Raum Wiesbaden tätig sei. Auch würden die Marken jeweils mit unterscheidenden

KG Berlin - 6 U 174/09

Kammergericht vom 27.08.2009

Inhalt

verwiesen werden, in dem ausgeführt worden ist, dass das Landgericht die Klage jedenfalls im Ergebnis zu

Recht abgewiesen hat. Geht man nämlich trotz der grundsätzlichen Vorrangigkeit eines Verfahrens nach

(vgl. Herget in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 109 Rdn. 5). 6Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 15

worden ist, soll die Sicherheit dem Beklagten als Gläubiger nicht nur im Falle eines

durch die Schuldnerin eines Ersatzanspruchs in Höhe von 21.771,34 EUR berühmt und diesbezüglich im

OLG Hamm - 27 U 97/99

Oberlandesgericht Hamm vom 18.11.1999

Inhalt

einer solchen Wetterlage, erst recht nachts, äußerste Vorsicht geboten ist. Der Kläger hätte deshalb

Morgenstunden des 1. November 1998 befuhr der Kläger den Lweg in H in 3Richtung He (A Straße). Im Bereich

antragsgemäß in der Hauptsache zur Zahlung von 6.354,00 DM verurteilt aus im wesentlichen diesen Gründen: Die

Rabattverlustes in der Vollkaskoversicherung und insoweit auch nur im Wege der Feststellungsklage geltend machen

Möglichkeit ergibt, daß Rechtsgüter anderer verletzt werden können (BGH NJW 1996, 3210). Letzteres ist im

VG Düsseldorf - 1 L 269/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29.01.2003

Inhalt

Rechtslage ist nicht anzunehmen, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit diesem Begehren aller

sich nicht nur mit Rücksicht auf den Wortlaut in § 4 Abs. 1 PresseG, sondern ist mit Blick auf § 4

, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 294, 920 Abs

glaubhaft gemacht. Seinem Antrag entspricht in der Hauptsache das mit der allgemeinen Leistungsklage 1112

Wahrscheinlichkeit nach Erfolg hätte. Erst recht fehlt es an der bei (faktischer) Vorwegnahme der

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