Urteil des KG Berlin vom 27.08.2009, 6 U 174/09

Entschieden
27.08.2009
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Sicherheitsleistung, Rechtskräftiges urteil, Wohnung, Auszahlung, Hinterlegung, Verfügung, Zwangsvollstreckung, Anfechtung, Räumung
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Gericht: KG Berlin 6. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 04.05.2010 Norm: § 711 S 1 ZPO

Aktenzeichen: 6 U 174/09

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin vom 27. August 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung der Auszahlung einer zur Abwendung der Räumungsvollstreckung von der Schuldnerin K. K. geleisteten Sicherheit in Höhe von 8.800,- EUR, nachdem der entsprechende Freigabeanspruch gepfändet und ihr - der Klägerin - zur Einziehung überwiesen und die Wohnung - mit einer Reihe von Schäden - von der Schuldnerin an den Beklagten zurückgegeben worden ist.

2Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

3Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

4Dazu kann auf den Hinweisbeschluss des Senats nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 19. Januar 2010 verwiesen werden, in dem ausgeführt worden ist, dass das Landgericht die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat. Geht man nämlich trotz der grundsätzlichen Vorrangigkeit eines Verfahrens nach § 109 ZPO für die Zurückerlangung der geleisteten Sicherheit von der Zulässigkeit der Klage aus, weil zwischen den Parteien sachlicher Streit über die Inanspruchnahme der Sicherheit besteht, ist die Klage - und damit auch die Berufung - jedenfalls unbegründet. Der Klägerin steht nämlich der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung 13 Abs. 2 Nr. 1 HinterlO) der Auszahlung der bei dem Amtsgericht Tiergarten hinterlegten Sicherheit in Höhe von 8.800,- EUR an die Klägerin nicht zu.

5Dies folgt in Höhe eines Teilbetrages von 4.299,- EUR (nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 9. Januar 2009) bereits daraus, dass die Wohnung R. 21 a in B., zu deren Herausgabe die Schuldnerin durch Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. November 2007 (…) vorläufig vollstreckbar verurteilt worden ist, erst am 30. Oktober 2008 geräumt worden ist, nachdem zur Abwendung der Vollstreckung die vorliegend streitbefangene Sicherheitsleistung in Höhe von 8.800,- EUR hinterlegt und die Schuldnerin durch Anerkenntnisteilurteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 18. März 2009 (…) zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Monate August, September und Oktober 2008 in Höhe von 4.299,- EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist. Da die von dem Schuldner zu leistende Sicherheit dem Gläubiger (auch) als Sicherheit für den durch die Abwendung der Vollstreckung des Herausgabeanspruchs entstehenden Mietausfall (bzw. Nutzungsentschädigung) dienen soll, kann der Beklagte als Gläubiger nunmehr Auszahlung der Sicherheit in entsprechender Höhe zu seiner Befriedigung verlangen. Damit ist die Veranlassung für die Sicherheitsleistung (noch) nicht zu Gunsten der Schuldnerin weggefallen (vgl. Herget in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 109 Rdn. 5).

6Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 15. Februar 2010 rügt, es fehle bereits in der älteren Rechtsprechung eine plausible Begründung dafür, dass die „Räumungssicherheit“ auch den Nutzungsersatz umfassen solle und in diesem Zusammenhang ausführt, Abwendungsbefugnis und Sicherheitsleistung dienten als Elemente des Schuldnerschutzes nur dazu, die Räumungsvollstreckung zu verhindern und nicht dazu, den Gläubiger auch noch gegen Zahlungsausfälle abzusichern, kann dem nicht gefolgt werden.

7Nachdem der Beklagte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs wirksam gekündigt

7Nachdem der Beklagte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs wirksam gekündigt hatte, ist die Schuldnerin durch Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. November 2007 unter Ziffer 1 des Tenors verurteilt worden, die streitbefangene Wohnung geräumt herauszugeben. Gemäß § 708 Nr. 7 ZPO war dieses Urteil entsprechend dem Grundgedanken des Gesetzes (§§ 704 ff. ZPO), die Stellung des Gläubigers zu stärken, sobald er ein Urteil erstritten hat (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 68. Aufl., Einführung vor §§ 708-720, Rdn. 2; § 710 Rdn. 2), für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären. Zugleich war der Schuldnerin gemäß § 711 Satz 1 ZPO die Befugnis einzuräumen, die Vollstreckung abzuwenden, was in der Tat einen Schutz des Mieters als Vollstreckungsschuldner darstellt, der davor geschützt werden soll, seine Wohnung zu verlieren, obwohl - im Falle der Rechtsmitteleinlegung - eine Aufhebung oder Änderung des (nur) vorläufig vollstreckbaren Urteils nicht ausgeschlossen ist. Dieser Schuldnerschutz darf andererseits aber nicht dazu führen, dass der Gläubiger durch die - wenn auch nur vorläufige - Beschneidung seiner Vollstreckungsmöglichkeiten einen Erfüllungs- und Verzögerungsschaden erleidet (Baumbach/Lauterbach, a.a.O., § 711 Rdn. 4), weshalb die Abwendungsbefugnis an die Leistung einer Sicherheit (oder Hinterlegung) durch den Schuldner gekoppelt ist. Dies stellt sich gewissermaßen als „Gläubigerschutz“ dar und soll ein Gleichgewicht der Parteikräfte auch im Zwangsvollstreckungsrecht gewährleisten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist nicht nur der mögliche Erfüllungsschaden als solcher, sondern auch ein drohender Verzögerungsschaden für die mutmaßliche Zeitspanne zwischen der an sich mit Erlaß des (mit Vollstreckungsklausel versehenen und zugestellten) Räumungstitels möglichen Zwangsvollstreckung und der tatsächlichen Herausgabe, also z.B. der mögliche Mietverlust bis zu demjenigen eines Jahres (vgl. Baumbach/Lauterbach a.a.O.) bei der Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistung anzusetzen. Dies führt entgegen der Ansicht der Klägerin keineswegs dazu, dass der Schuldner damit rechnen muss, „dass sein Geld für alles Mögliche als Sicherheit herhalten muss“, sondern nur damit, dass die Sicherheit dem Gläubiger zum Ausgleich von Schäden, die durch eine verzögerte Herausgabe und eine währenddessen eingetretene Verschlechterung der Wohnung entstehen, zur Verfügung steht.

8Nichts anderes ergibt sich aus dem Formular der Hinterlegungsstelle (Anlage 2 zur Klageschrift), in dem die vorgedruckte Zeile „Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung“ angekreuzt und handschriftlich „bzgl. Tenor 1 d. Urteils (Räumung)“ hinzugefügt ist. Dies lässt ausgehend von dem klaren Wortlaut zwar den Schluss zu, dass die Hinterlegung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung der unter Ziffer 1 des Urteilstenors ausgesprochenen Verurteilung zur Räumung erfolgt, sagt aber nichts darüber aus, wer, wann, unter welchen Voraussetzungen den hinterlegten Betrag erhalten soll. Dies musste sowohl der Schuldnerin als auch der (angeblich) den Betrag zur Verfügung stellenden Klägerin bewusst sein, zumal die Schuldnerin bzw. der als ihr „Hinterlegungsvertreter“ handelnde Geschäftsführer der Klägerin auf derselben Seite des Formulars ausdrücklich den Beklagten als die Person, die als Empfangsberechtigte für den hinterlegten Betrag in Betracht kommt, bezeichnet hat. Soweit die Klägerin vorträgt, weder sie noch die Schuldnerin hätten die Absicht gehabt, mit der Hinterlegung mehr zu tun, als die Räumungsvollstreckung zu verhindern, widerspricht dies bereits ihrem eigenen weiteren Vortrag, der Abschluss des Verwahrungsvertrages mit der Hinterlegungsstelle habe zum Inhalt gehabt, dass die Sicherheit an den Beklagten ausgezahlt werden solle, wenn die Schuldnerin „bis zum Stichtag den Räumungsanspruch nicht erfüllt“ habe. Abgesehen davon, dass sich nicht erschließt, welcher „Stichtag“ gemeint sein könnte, da die der Schuldnerin erstinstanzlich gewährte Räumungsfrist bereits abgelaufen und ein zweitinstanzliches Urteil noch nicht ergangen war, ergibt sich daraus, dass der Schuldnerin jedenfalls bewusst war, dass der Beklagte unter bestimmten Voraussetzungen auf die von ihr geleistete Sicherheit zugreifen kann. Soweit sie sich über den Umfang dieser Voraussetzungen im Irrtum befunden haben sollte, läge allenfalls ein insoweit unbeachtlicher - und daher nicht zur Anfechtung berechtigender - Irrtum über die Rechtsfolgen der Erklärung vor (vgl. hierzu Ellenberger in Palandt, BGB, 69. Aufl., § 119 Rdn. 15 und 16). Darüber hinaus geht die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 15. Februar 2010 erklärte Anfechtung aber auch deshalb ins Leere, weil für die Hinterlegung des Betrages von 8.800,- EUR als prozessuale Sicherheitsleistung nicht die Vorschriften über den privatrechtlichen Verwahrungsvertrag gemäß §§ 688 ff. BGB, sondern über die (prozessuale) Sicherheitsleistung nach §§ 108 ff. ZPO i.V.m. §§ 232 ff. BGB Anwendung finden und nicht die Klägerin sondern nur die Schuldnerin Erklärungen abgeben konnte. Dass die Sicherheitsleistung durch den Geschäftsführer der Klägerin eingezahlt wurde, ist unerheblich, da er nicht erkennbar als solcher, sondern als „Hinterlegungsvertreter“ der Schuldnerin handelte. Dementsprechend hätte auch eine Anfechtung nur durch die Schuldnerin erfolgen können.

9Auch soweit die Klägerin hilfsweise ihr Klagebegehren auf die Zustimmung des Beklagten

9Auch soweit die Klägerin hilfsweise ihr Klagebegehren auf die Zustimmung des Beklagten zur Auszahlung eines Teilbetrages der hinterlegten Sicherheit in Höhe von 4.501,- EUR (8.800 - 4.299) reduziert, steht ihr kein Anspruch zu. Wie bereits vorstehend und in dem Hinweisbeschluss vom 19. Januar 2010 ausgeführt worden ist, soll die Sicherheit dem Beklagten als Gläubiger nicht nur im Falle eines Verzögerungsschadens, sondern auch im Falle eines Erfüllungsschadens zur Verfügung stehen. Zur Erfüllung der Herausgabepflicht entsprechend Ziffer 1 des Tenors des Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. November 2007 gehört aber nicht nur die Herausgabe der Wohnung als solche, sondern auch die Übergabe der Wohnung in einem vollständigen und ordnungsgemäßen Zustand. Insoweit hat sich der Beklagte wegen einer Verletzung dieser Verpflichtung zur vollständigen und ordnungsgemäßen Herausgabe der Wohnung durch die Schuldnerin eines Ersatzanspruchs in Höhe von 21.771,34 EUR berühmt und diesbezüglich im Wege der Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit Amtsgericht Charlottenburg - - Klage erhoben. Durch - somit ersichtlich rechtskräftiges - Urteil vom 17. März 2010 hat das Amtsgericht Charlottenburg unter Abweisung der weitergehenden Klage die Schuldnerin verurteilt, an den Beklagten wegen Verletzung eben dieser Pflicht Schadenersatz in Höhe von 9.200,86 EUR (Urteilstenor 9.795,86 EUR abzgl. im Rahmen der Inanspruchnahme der Sicherheit nicht zu berücksichtigender „Detektivkosten“ von 595,- EUR) zu leisten. Da dieser Betrag (9.200,86) die Summe von 7.801,- EUR, die sich aus dem Restbetrag der Sicherheit (4.501,-) und der dem Beklagten überlassenen Mietkaution von 3.300,- EUR ergibt, übersteigt, kann sich der Beklagte insoweit an der Sicherheit schadlos halten und ist nicht verpflichtet, die Auszahlung der Sicherheit zu bewilligen.

10 Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Darlehensverträge fingiert waren oder nicht.

11 Auch sonst sieht der Senat nach erneuter Beratung keine Veranlassung, von der in dem Hinweis vertretenen Auffassung abzuweichen.

12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

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