Urteil des KG Berlin vom 27.08.2009

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Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 174/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 711 S 1 ZPO

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin

vom 27. August 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung der Auszahlung einer zur

Abwendung der Räumungsvollstreckung von der Schuldnerin K. K. geleisteten Sicherheit

in Höhe von 8.800,- EUR, nachdem der entsprechende Freigabeanspruch gepfändet und

ihr - der Klägerin - zur Einziehung überwiesen und die Wohnung - mit einer Reihe von

Schäden - von der Schuldnerin an den Beklagten zurückgegeben worden ist.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; hiergegen richtet sich die Berufung der

Klägerin.

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine

Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Dazu kann auf den Hinweisbeschluss des Senats nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 19.

Januar 2010 verwiesen werden, in dem ausgeführt worden ist, dass das Landgericht die

Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat. Geht man nämlich trotz der

grundsätzlichen Vorrangigkeit eines Verfahrens nach § 109 ZPO für die Zurückerlangung

der geleisteten Sicherheit von der Zulässigkeit der Klage aus, weil zwischen den Parteien

sachlicher Streit über die Inanspruchnahme der Sicherheit besteht, ist die Klage - und

damit auch die Berufung - jedenfalls unbegründet. Der Klägerin steht nämlich der

geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 HinterlO) der Auszahlung

der bei dem Amtsgericht Tiergarten hinterlegten Sicherheit in Höhe von 8.800,- EUR an

die Klägerin nicht zu.

Dies folgt in Höhe eines Teilbetrages von 4.299,- EUR (nebst Zinsen in Höhe von 5 %

über dem Basiszinssatz seit dem 9. Januar 2009) bereits daraus, dass die Wohnung R.

21 a in … B., zu deren Herausgabe die Schuldnerin durch Urteil des Amtsgerichts

Charlottenburg vom 28. November 2007 (…) vorläufig vollstreckbar verurteilt worden ist,

erst am 30. Oktober 2008 geräumt worden ist, nachdem zur Abwendung der

Vollstreckung die vorliegend streitbefangene Sicherheitsleistung in Höhe von 8.800,-

EUR hinterlegt und die Schuldnerin durch Anerkenntnisteilurteil des Amtsgerichts

Charlottenburg vom 18. März 2009 (…) zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für

die Monate August, September und Oktober 2008 in Höhe von 4.299,- EUR nebst Zinsen

verurteilt worden ist. Da die von dem Schuldner zu leistende Sicherheit dem Gläubiger

(auch) als Sicherheit für den durch die Abwendung der Vollstreckung des

Herausgabeanspruchs entstehenden Mietausfall (bzw. Nutzungsentschädigung) dienen

soll, kann der Beklagte als Gläubiger nunmehr Auszahlung der Sicherheit in

entsprechender Höhe zu seiner Befriedigung verlangen. Damit ist die Veranlassung für

die Sicherheitsleistung (noch) nicht zu Gunsten der Schuldnerin weggefallen (vgl. Herget

in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 109 Rdn. 5).

Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 15. Februar 2010 rügt, es fehle bereits in der

älteren Rechtsprechung eine plausible Begründung dafür, dass die

„Räumungssicherheit“ auch den Nutzungsersatz umfassen solle und in diesem

Zusammenhang ausführt, Abwendungsbefugnis und Sicherheitsleistung dienten als

Elemente des Schuldnerschutzes nur dazu, die Räumungsvollstreckung zu verhindern

und nicht dazu, den Gläubiger auch noch gegen Zahlungsausfälle abzusichern, kann

dem nicht gefolgt werden.

Nachdem der Beklagte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs wirksam gekündigt

hatte, ist die Schuldnerin durch Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28.

November 2007 unter Ziffer 1 des Tenors verurteilt worden, die streitbefangene

Wohnung geräumt herauszugeben. Gemäß § 708 Nr. 7 ZPO war dieses Urteil

entsprechend dem Grundgedanken des Gesetzes (§§ 704 ff. ZPO), die Stellung des

Gläubigers zu stärken, sobald er ein Urteil erstritten hat (vgl. Baumbach/Lauterbach,

ZPO, 68. Aufl., Einführung vor §§ 708-720, Rdn. 2; § 710 Rdn. 2), für vorläufig

vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären. Zugleich war der Schuldnerin gemäß

§ 711 Satz 1 ZPO die Befugnis einzuräumen, die Vollstreckung abzuwenden, was in der

Tat einen Schutz des Mieters als Vollstreckungsschuldner darstellt, der davor geschützt

werden soll, seine Wohnung zu verlieren, obwohl - im Falle der Rechtsmitteleinlegung -

eine Aufhebung oder Änderung des (nur) vorläufig vollstreckbaren Urteils nicht

ausgeschlossen ist. Dieser Schuldnerschutz darf andererseits aber nicht dazu führen,

dass der Gläubiger durch die - wenn auch nur vorläufige - Beschneidung seiner

Vollstreckungsmöglichkeiten einen Erfüllungs- und Verzögerungsschaden erleidet

(Baumbach/Lauterbach, a.a.O., § 711 Rdn. 4), weshalb die Abwendungsbefugnis an die

Leistung einer Sicherheit (oder Hinterlegung) durch den Schuldner gekoppelt ist. Dies

stellt sich gewissermaßen als „Gläubigerschutz“ dar und soll ein Gleichgewicht der

Parteikräfte auch im Zwangsvollstreckungsrecht gewährleisten. Um diesem Anspruch

gerecht zu werden, ist nicht nur der mögliche Erfüllungsschaden als solcher, sondern

auch ein drohender Verzögerungsschaden für die mutmaßliche Zeitspanne zwischen der

an sich mit Erlaß des (mit Vollstreckungsklausel versehenen und zugestellten)

Räumungstitels möglichen Zwangsvollstreckung und der tatsächlichen Herausgabe, also

z.B. der mögliche Mietverlust bis zu demjenigen eines Jahres (vgl. Baumbach/Lauterbach

a.a.O.) bei der Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistung anzusetzen. Dies führt

entgegen der Ansicht der Klägerin keineswegs dazu, dass der Schuldner damit rechnen

muss, „dass sein Geld für alles Mögliche als Sicherheit herhalten muss“, sondern nur

damit, dass die Sicherheit dem Gläubiger zum Ausgleich von Schäden, die durch eine

verzögerte Herausgabe und eine währenddessen eingetretene Verschlechterung der

Wohnung entstehen, zur Verfügung steht.

Nichts anderes ergibt sich aus dem Formular der Hinterlegungsstelle (Anlage 2 zur

Klageschrift), in dem die vorgedruckte Zeile „Sicherheitsleistung zur Abwendung der

Zwangsvollstreckung“ angekreuzt und handschriftlich „bzgl. Tenor 1 d. Urteils

(Räumung)“ hinzugefügt ist. Dies lässt ausgehend von dem klaren Wortlaut zwar den

Schluss zu, dass die Hinterlegung der Sicherheit zur Abwendung der

Zwangsvollstreckung der unter Ziffer 1 des Urteilstenors ausgesprochenen Verurteilung

zur Räumung erfolgt, sagt aber nichts darüber aus, wer, wann, unter welchen

Voraussetzungen den hinterlegten Betrag erhalten soll. Dies musste sowohl der

Schuldnerin als auch der (angeblich) den Betrag zur Verfügung stellenden Klägerin

bewusst sein, zumal die Schuldnerin bzw. der als ihr „Hinterlegungsvertreter“ handelnde

Geschäftsführer der Klägerin auf derselben Seite des Formulars ausdrücklich den

Beklagten als die Person, die als Empfangsberechtigte für den hinterlegten Betrag in

Betracht kommt, bezeichnet hat. Soweit die Klägerin vorträgt, weder sie noch die

Schuldnerin hätten die Absicht gehabt, mit der Hinterlegung mehr zu tun, als die

Räumungsvollstreckung zu verhindern, widerspricht dies bereits ihrem eigenen weiteren

Vortrag, der Abschluss des Verwahrungsvertrages mit der Hinterlegungsstelle habe zum

Inhalt gehabt, dass die Sicherheit an den Beklagten ausgezahlt werden solle, wenn die

Schuldnerin „bis zum Stichtag den Räumungsanspruch nicht erfüllt“ habe. Abgesehen

davon, dass sich nicht erschließt, welcher „Stichtag“ gemeint sein könnte, da die der

Schuldnerin erstinstanzlich gewährte Räumungsfrist bereits abgelaufen und ein

zweitinstanzliches Urteil noch nicht ergangen war, ergibt sich daraus, dass der

Schuldnerin jedenfalls bewusst war, dass der Beklagte unter bestimmten

Voraussetzungen auf die von ihr geleistete Sicherheit zugreifen kann. Soweit sie sich

über den Umfang dieser Voraussetzungen im Irrtum befunden haben sollte, läge

allenfalls ein insoweit unbeachtlicher - und daher nicht zur Anfechtung berechtigender -

Irrtum über die Rechtsfolgen der Erklärung vor (vgl. hierzu Ellenberger in Palandt, BGB,

69. Aufl., § 119 Rdn. 15 und 16). Darüber hinaus geht die von der Klägerin mit Schriftsatz

vom 15. Februar 2010 erklärte Anfechtung aber auch deshalb ins Leere, weil für die

Hinterlegung des Betrages von 8.800,- EUR als prozessuale Sicherheitsleistung nicht die

Vorschriften über den privatrechtlichen Verwahrungsvertrag gemäß §§ 688 ff. BGB,

sondern über die (prozessuale) Sicherheitsleistung nach §§ 108 ff. ZPO i.V.m. §§ 232 ff.

BGB Anwendung finden und nicht die Klägerin sondern nur die Schuldnerin Erklärungen

abgeben konnte. Dass die Sicherheitsleistung durch den Geschäftsführer der Klägerin

eingezahlt wurde, ist unerheblich, da er nicht erkennbar als solcher, sondern als

„Hinterlegungsvertreter“ der Schuldnerin handelte. Dementsprechend hätte auch eine

Anfechtung nur durch die Schuldnerin erfolgen können.

Auch soweit die Klägerin hilfsweise ihr Klagebegehren auf die Zustimmung des Beklagten

zur Auszahlung eines Teilbetrages der hinterlegten Sicherheit in Höhe von 4.501,- EUR

(8.800 - 4.299) reduziert, steht ihr kein Anspruch zu. Wie bereits vorstehend und in dem

Hinweisbeschluss vom 19. Januar 2010 ausgeführt worden ist, soll die Sicherheit dem

Beklagten als Gläubiger nicht nur im Falle eines Verzögerungsschadens, sondern auch

im Falle eines Erfüllungsschadens zur Verfügung stehen. Zur Erfüllung der

Herausgabepflicht entsprechend Ziffer 1 des Tenors des Urteils des Amtsgerichts

Charlottenburg vom 28. November 2007 gehört aber nicht nur die Herausgabe der

Wohnung als solche, sondern auch die Übergabe der Wohnung in einem vollständigen

und ordnungsgemäßen Zustand. Insoweit hat sich der Beklagte wegen einer Verletzung

dieser Verpflichtung zur vollständigen und ordnungsgemäßen Herausgabe der Wohnung

durch die Schuldnerin eines Ersatzanspruchs in Höhe von 21.771,34 EUR berühmt und

diesbezüglich im Wege der Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2008 in

dem Rechtsstreit Amtsgericht Charlottenburg - … - Klage erhoben. Durch - somit

ersichtlich rechtskräftiges - Urteil vom 17. März 2010 hat das Amtsgericht

Charlottenburg unter Abweisung der weitergehenden Klage die Schuldnerin verurteilt, an

den Beklagten wegen Verletzung eben dieser Pflicht Schadenersatz in Höhe von

9.200,86 EUR (Urteilstenor 9.795,86 EUR abzgl. im Rahmen der Inanspruchnahme der

Sicherheit nicht zu berücksichtigender „Detektivkosten“ von 595,- EUR) zu leisten. Da

dieser Betrag (9.200,86) die Summe von 7.801,- EUR, die sich aus dem Restbetrag der

Sicherheit (4.501,-) und der dem Beklagten überlassenen Mietkaution von 3.300,- EUR

ergibt, übersteigt, kann sich der Beklagte insoweit an der Sicherheit schadlos halten und

ist nicht verpflichtet, die Auszahlung der Sicherheit zu bewilligen.

Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Darlehensverträge fingiert waren

oder nicht.

Auch sonst sieht der Senat nach erneuter Beratung keine Veranlassung, von der in dem

Hinweis vertretenen Auffassung abzuweichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

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