Urteil des VG Düsseldorf vom 29.01.2003

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 269/03

Datum:

29.01.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 L 269/03

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

Der Tenor soll den Beteiligten vorab fernmündlich bekannt gegeben

werden.

Gründe:

Der am 17. Januar 2003 beim Landgericht E gestellte und mit dessen Beschluss vom

23. Januar 2003 (3 O 22/03) an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesene,

sinngemäße Antrag,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufzugeben, dem Antragsteller vorläufig bis zur

rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache ein komplettes Exemplar der

Drucksachen (Beschluss-vorlagen) für die Sitzung der Bezirksvertretung S am 30.

Januar 2003 zur Verfügung zu stellen,

hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor

Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen,

wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die

Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert

werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung

auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges

Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher

Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig

erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt in beiden Fällen voraus, dass

der zu Grunde liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die

Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht

sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 294, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung

[ZPO]).

Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht

grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht schon in

vollem Umfang, wenn auch auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer

Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem

Hauptsacheprozess erreichen könnte (sog. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache).

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz

(GG) lediglich insoweit, als eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven

Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden

Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären.

Ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, vgl. etwa Oberverwaltungsgericht

für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20. Juli 1992 - 15 B

1643/92 -, DVBl. 1993, 213 (215 m.w.N.); ferner z.B. Verwaltungsgericht Düsseldorf,

Beschluss vom 25. Juni 1998 - 1 L 809/98 -, S. 6 des Beschlussabdrucks.

Ferner bedarf es einer besonders hohen Obsiegenswahrscheinlichkeit für das

Hauptsacheverfahren.

Vergleiche hierzu Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., § 123 Anm. 14

ff.

Nach diesen Maßstäben hat der Antragsteller, dessen Begehren faktisch auf eine

Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, weder einen Anordnungsanspruch noch

einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Seinem Antrag entspricht in der Hauptsache das mit der allgemeinen Leistungsklage

- vgl. allgemein zur statthaften Klageart bei einem Auskunftsbegehren OVG NRW, Urteil

vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, NJW 1995, S. 2741; Verwaltungsgericht Düsseldorf,

Urteil vom 14. Dezember 2001 - 1 K 6481/99 -

zu verfolgende Begehren, die Antragsgegnerin zu verurteilen, ihm ein komplettes

Exemplar der Beschlussunterlagen für die Sitzung der Bezirksvertretung S am 30.

Januar 2003 zur Verfügung zu stellen. Bei der im Verfahren nach § 123 VwGO allein

möglichen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht anzunehmen, dass der

Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit diesem Begehren aller Wahrscheinlichkeit

nach Erfolg hätte. Erst recht fehlt es an der bei (faktischer) Vorwegnahme der

Hauptsache geforderten besonders hohen Obsiegenswahrscheinlichkeit.

Der geltend gemachte Anspruch auf Überlassung eines Exemplars der

Beschlussunterlagen ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 1 Pressegesetz für das Land

Nordrhein-Westfalen (im Folgenden PresseG). Nach dieser Bestimmung sind die

Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen

Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Gegenstand dieses Auskunftsanspruches

(vgl. § 4 Abs. 2 PresseG) ist eine auf Anfrage zu erteilende informative Mitteilung über

tatsächliche Umstände oder rechtliche Verhältnisse. Kennzeichnend für ein

Auskunftsbegehren ist die Benennung eines konkreten Sachkomplexes, hinsichtlich

dessen bestimmte Informationen gewünscht werden. Die Auskunftserteilung ist mithin

auf die Beantwortung bestimmter Fragen ausgerichtet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 1995 - 5 A 945/92 -; Verwaltungsgericht

Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 1998 - 1 L 809/98 -, NJW 1999, S. 1987 (1988);

Löffler, Presserecht, 4. Aufl., § 4 Landespressegesetz (LPG), Anm. 2.

Von der Auskunftserteilung ist die Belieferung mit Informationsmaterialien - zum Beispiel

amtlichen Bekanntmachungen oder vorbereitenden Sitzungsunterlagen kommunaler

Vertretungsorgane,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1996 - 5 A 4302/93 -, NJW 1996, S. 2882 -

zu unterscheiden, es sei denn, dadurch wird die begehrte Auskunft gerade gegeben.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 5 A 6391/95 -, NWVBl. 1998, S. 109;

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 1998 - 1 L 809/98 -, a.a.O.

Diese Differenzierung ergibt sich nicht nur mit Rücksicht auf den Wortlaut in § 4 Abs. 1

PresseG, sondern ist mit Blick auf § 4 Abs. 4 PresseG auch in der Systematik der Norm

angelegt. Nach dieser Regelung können Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift von den

Behörden verlangen, dass ihnen deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als

Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden. Damit gibt § 4 PresseG selbst die

Unterscheidung zwischen Auskunftserteilung einerseits (Absatz 1) und der generellen

Belieferung mit Informationsmaterial (Absatz 2) vor.

Vgl. auch Löffler, a.a.O., § 4 LPG Anm. 3 f.

Ausgehend davon scheidet § 4 Abs. 1 PresseG hier als Anspruchsgrundlage aus. Denn

das Begehren des Antragstellers ist nicht auf Auskunftserteilung im Sinne von § 4 Abs. 1

PresseG gerichtet. Er hat keine einzelne(n) Anfrage(n) zu einem konkreten

Sachkomplex gestellt, sondern ohne weitere Konkretisierung seines

Informationsbegehrens die Aushändigung von Informationsmaterial verlangt.

Auf das spezialgesetzliche Gleichbehandlungsgebot in § 4 Abs. 4 PresseG lässt sich

das Antragsbegehren ebenfalls nicht stützen. Der Antragsteller hat nicht geltend

gemacht, Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift zu sein. Auch sonst liegen dafür keine

Anhaltspunkte vor.

Auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann sich der Antragsteller gleichfalls nicht mit Erfolg

berufen. Dies folgt bereits daraus, dass das in dieser Vorschrift verbürgte Grundrecht der

Pressefreiheit keinen selbstständigen, die pressegesetzlichen Regelungen

ergänzenden Informationsanspruch der Presse gegenüber staatlichen Behörden enthält.

Vgl. dazu näher OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, NJW 1995, S. 2741

(2742) m.w.N.; dem folgend auch schon Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom

25. Juni 1998 - 1 L 809/98 -, a.a.O.; siehe auch z.B. Löffler/Ricker, Handbuch des

Presserechts, 4. Aufl., 18. Kapitel, Anm. 6 f. m.w.N.

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem

Gleichbehandlungsgebot in Art. 3 Abs. 1 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet,

wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu

behandeln. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ist danach gegeben, wenn

bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein

vernünftiger, einleuchtender Grund für eine differenzierende Behandlung fehlt.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -,

BVerfGE 76, S. 256 (329); OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 5 A 6391/95 -, a.a.O., S.

109.

Ausgehend von diesen Maßstäben lässt sich bezüglich des Antragstellers eine

Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes durch die Praxis der Antragsgegnerin bei

der Belieferung von Pressevertretern mit Sitzungsunterlagen (Beschlussvorlagen) nicht

feststellen. Die Antragsgegnerin hat dazu ausgeführt, sie stelle Presseorganen, die über

eine eigene Regional- oder Lokalredaktion in E verfügten und die regelmäßig an

Sitzungen der Bezirksvertretung teilnehmen, komplette Exemplare der jeweiligen

Sitzungsunterlagen zur Verfügung. Sie legt dabei die nachvollziehbare Erwägung zu

Grunde, dass bei diesen örtlich vertretenen Redaktionen ein generelles Interesse an

sämtlichen in öffentlicher Verhandlung in der Bezirksvertretung erörterten

Angelegenheiten besteht. Sonstige, insbesondere ausschließlich überregional oder

außerhalb von E tätige Presseorgane erhalten mit Rücksicht auf die beschränkten

personellen und sächlichen Ressourcen Sitzungsunterlagen ausschließlich nach

Aufforderung und näherer Bezeichnung des gewünschten Themengebietes. Diese

unterschiedliche Handhabung ist unter dem Gesichtspunkt des

Gleichbehandlungsgebotes in Art. 3 Abs. 1 GG rechtlich nicht zu beanstanden, da die

Antragsgegnerin mit den von ihr angeführten Erwägungen einen nachvollziehbaren,

sachlich vernünftigen Grund für die differenzierende Behandlung gegeben hat (vgl. § 4

Abs. 4 PresseG, § 75 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen - GO NRW).

Zudem ermöglicht die Verfahrenspraxis der Antragsgegnerin auch Pressevertretern wie

dem Antragsteller, die nicht zu der automatisch mit Sitzungsunterlagen belieferten

Gruppe gehören, ohne größere Hürde, die Unterlagen zu erhalten. Die Darlegung eines

entsprechenden Interesses genügt.

Soweit der Presse unter dem Gesichtspunkt der Geltendmachung eines berechtigten

Interesses auch außerhalb des pressegesetzlichen Auskunftsanspruches ein

Informationsanspruch zustehen kann,

vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, NJW 1995, S. 2741, und

3. Juni 1997 - 5 A 6391/95 -, a.a.O., S. 110,

ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Ein

berechtigtes Interesse auf Seiten des Antragstellers lässt sich schon deshalb nicht

feststellen, weil er nicht ansatzweise substantiiert dargelegt hat, aus welchem Grund er

der Übersendung der kompletten Beschlussunterlagen bedarf. Der pauschale Hinweis,

er benötige für seine Berufsausübung Informationen, die den Bezirk S beträfen, genügt

mangels jedweder Konkretisierung nicht, ein berechtigtes Interesse zu belegen.

§ 4 Abs. 1 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land

Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW)

scheidet als Anspruchsgrundlage ebenfalls aus. Nach dieser Bestimmung hat jede

natürliche Person nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den in §

2 genannten Stellen (u.a. Behörden, die wie die Organisationseinheiten der

Antragsgegnerin Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen) Anspruch auf

Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Indes enthält das

Informationsfreiheitsgesetz

- insoweit vergleichbar z.B. § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz und anders als

Akteneinsichtsbestimmungen im Rahmen gerichtlicher Verfahren, vgl. § 100 Abs. 2

VwGO, § 299 Abs. 1 ZPO -

keine anspruchsbegründende Regelung, wonach der Informationszugang zwingend in

der Weise zu erfolgen hätte, dass Unterlagen in Ablichtung zur Verfügung zu stellen

wären.

Schließlich lässt sich der geltend gemachte Anspruch auch nicht aus § 23

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) herleiten. Der darin

gegenüber den Einwohnern (vgl. § 21 Abs. 1 GO NRW) geregelten Unterrichtungspflicht

des Rates über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde

korrespondiert kein Anspruch der Einwohner darauf, dass ihnen Beschlussunterlagen

zur Verfügung zu stellen wären. § 23 Abs. 2 GO NRW sieht vor, dass die Unterrichtung

in der Regel so vorzunehmen ist, dass Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung

besteht (Satz 1). Zu diesem Zweck kann der Rat Versammlungen der Einwohner

anberaumen, die auf Gemeindebezirke (Ortschaften) beschränkt werden können (Satz

2). Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, Einwohnern vorbereitende Unterlagen

für Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane zur Verfügung zu stellen, lässt daraus

nicht entnehmen.

Abgesehen vom fehlenden Anordnungsanspruch hat der Antragsteller auch nicht

glaubhaft gemacht, dass er unzumutbare Nachteile zu erwarten hätte, wenn die

begehrte einstweilige Anordnung nicht erginge. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass

er nicht ansatzweise konkretisiert hat, aus welchem Grund er überhaupt auf die

Überlassung der kompletten Sitzungsunterlagen angewiesen wäre, geschweige denn,

weshalb ihm ein weiteres Zuwarten unzumutbar wäre. Zum anderen hat sich die

Antragsgegnerin bereit erklärt, ihm über die bereits ausgehändigten Unterlagen hinaus

weitere Drucksachen zur Verfügung zu stellen, sofern er darauf gerichtetes Interesse

äußere.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG).

Die Kammer hat den Auffangstreitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zugrundegelegt

und im Hinblick auf die mit dem Antrag begehrte Vorwegnahme der Hauptsache von

einer Reduzierung abgesehen.