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LG Berlin - 63 S 84/07

Landgericht Berlin vom 17.01.2007
Inhalt
  • . 2Der Beklagte ist seit dem 01.02.1998 Mieter der im Erdgeschoss rechts gelegenen 5- Zimmer-Wohnung in
  • Immobilienaufgaben als bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts gesetzlich in alle Rechte und Pflichten aus
  • für I als neue Vermieterin in das Mietverhältnis mit der Beklagten eingetreten ist. 31 Der
  • Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand 1Streitgegenständlich ist zwischen den Parteien die
  • neue Vertragsnummer für das in Rede stehende Mietverhältnis mit. Der Beklagte wurde aufgefordert

BGH - IX ZB 281/08

Bundesgerichtshof vom 21.01.2010
Inhalt
  • und abgetretenem Recht geltend gemacht werden, ist nicht klärungsbedürftig; sie ist nach allgemeiner
  • Landgericht habe den Anspruch aus abgetretenem Recht versehentlich übergangen, ist möglich und
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 281/08 vom 21. Januar 2010 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat
  • verletzt weder das Recht des Klägers auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) noch
  • geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur

Art 84 GG

Inhalt
  • Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes
  • bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen
  • Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den
  • ; die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die
  • Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere

§ 3 SachenRBerG

Regelungsinstrumente und Regelungsziele
Inhalt
  • an den Grundstücken zugewiesen worden ist, und 3.Regelung der Rechte am Grundstück beim
  • Bereinigung erfolgt zur 1.Anpassung der nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik bestellten
  • (1) In den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Fällen können Grundstückseigent
  • nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik eine in Satz 1 bezeichnete
  • Rechtsposition vorgesehen war, auch wenn die Absicherung nicht erfolgt ist.(3) Nach diesem Gesetz sind auch

BAG - 9 AZA 8/09

Bundesarbeitsgericht vom 11.06.2009
Inhalt
  • ) Das in § 78 Satz 2 ArbGG geregelte Recht der Zulassung der Rechtsbeschwerde verweist ausschließlich
  • Rechts der Anfechtung der Nichtzulassung der Revision (sog. Nichtzulassungsbeschwerde) ist nicht
  • Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem angegriffenen Beschluss
  • BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 11.6.2009, 9 AZA 8/09 Rechtsbeschwerde im
  • Prozesskostenhilfe. Er will sich mit einer Rechtsbeschwerde und einer hilfsweisen

BVerfG - 2 BvR 635/07

Bundesverfassungsgericht vom 25.06.2007
Inhalt
  • . Gründe: I. 1 Die Beschwerdeführerin ist eine Gemeinde in Brandenburg. Sie wendet sich mit ihrer
  • mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Juni
  • die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts im Ergebnis. Eine solche sachliche Prüfung ist dem
  • Gründen für die kommunale Neugliederung und dem Recht der Beschwerdeführerin aus Art. 28 Abs. 2 GG
  • grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat noch zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin

KG Berlin - 1 W 232/10

Kammergericht vom 14.01.2010
Inhalt
  • beschwerdebefugt. II) 4Die Beschwerde ist begründet. Nach § 382 Abs.4 Satz 1 FamFG darf mit einer
  • geltenden Rechts nicht entgegen und rückwirkende Vereinbarungen werden daher in vielen rechtlichen
  • zurückzunehmen, dem ein nicht behebbares Hindernis entgegen steht. In einem solchen Fall ist der
  • einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt möglich ist. Das entspricht der h.M. (ausdrücklich
  • Verhältnis zum Verein (z.B. kein Recht zur Beteiligung auf einer zwischen dem Zeitpunkt der Rückwirkung

Studie zur SOKA-Bau: Sozialkasse der Bauwirtschaft verständlich erläutert

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides vom 21.02.2019
Inhalt
  • Bauwirtschaft im Spannungsfeld von Recht und Politik.“ befasst sich Rechtsanwalt Dr. Peter
  • . Und weiterhin auf das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG), mit dem die Politik in
  • die neueren Rechts- und politischen Entwicklungen. So auf die Entscheidungen des
  • Bauwirtschaft und ihre Beitragsforderungen seit Jahren sorgen, ist es erstaunlich, dass die erste Studie zur
  • Meides, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt, in gut verständlicher, anschaulicher Weise

LG Bonn: „Hilfssheriffs“ verletzen Persönlichkeitsrechte.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 19.08.2015
Inhalt
  • das nicht: Ständig sind in der Straße Autos rechtswidrig abgestellt. Der Radweg ist schon wieder
  • bringen. Schnell ist mit der Handykamera ein Foto gemacht. Bumerang Allgemeines
  • Veröffentlichung schnell das Recht am eigenen Bild des abgebildeten verletzt. So entschied vor
  • . Ob dies tatsächlich der Fall ist, entscheidet aber im Zweifel ein Gericht. Deshalb: Vorsicht bei
  • 6 oder E-Mail info(at)ipcl-rieck.de. Wir melden uns unverzüglich bei Ihnen und teilen Ihnen mit

Rechtsanwalt Tim Oliver Becker

Kanzlei Tim Oliver Becker
Zivilrecht IT-Recht Recht allgemein

§ 2 VermBG 2

Vermögenswirksame Leistungen, Anlageformen
Inhalt
  • Einkommensteuergesetzes anzusehen ist und über das Genußrecht kein Genußschein im Sinne des
  • keine Kreditinstitute sind, ausgegeben werden, wenn mit den Genußscheinen das Recht am Gewinn
  • Unternehmensgegenstandes eingetragen und nicht aufgelöst ist oder Sitz und Geschäftsleitung in dem in
  • ;ftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn damit das Recht am Gewinn dieses Unternehmens verbunden
  • Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c bezeichneten Vorhaben eingegangen sind

BVerfG - 2 BvR 2438/08

Bundesverfassungsgericht vom 15.10.2009
Inhalt
  • Prüfungsmaßstab ist in erster Linie das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren. Dieses wurzelt im
  • ein Strafverfahren bedrohten Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und in Art. 1
  • grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte
  • Richter Broß, Di Fabio und Landau gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
  • Beschwerdeführer ist mit Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2008 unter anderem wegen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 1/09 BK

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 31.05.2010
Inhalt
  • nicht allgemein vor (Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 8 Rn. 56); nur im Falle
  • Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG ist und dem das Recht zur Aufnahme einer
  • der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG ist ihm das Recht zur Ausnahme einer
  • er einen wirtschaftlichen Anreiz erhalten, weil er mit diesem Recht zur Beschäftigungsaufnahme eine
  • Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Denn das Sozialgericht (SG) Münster hat mit dem

Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

Onlinehandelsrecht
Wettbewerbsrecht Urheberrecht und Medienrecht IT-Recht
Bietet
  • Wettbewerbsrecht, Internetrecht, IT-Recht, Onlinehandelsrecht

Führerscheindieb meldet in 15 Monaten 1.737 Autos an: EGMR verurteilt Niederlande

Thorsten Blaufelder vom 14.02.2012
Inhalt
  • Strafen überzogen, hat ihn in seinem Recht auf Schutz des Privatlebens verletzt, urteilte der
  • anzumelden. Anders als in Deutschland reicht in den Niederlanden allein ein Führerschein als
  • Recht auf Schutz der Privatsphäre verletzt wurde. Die Behörden hätten seinen gestohlenen Führerschein
  • Entschädigung in Höhe von 9.000,00 € zu. Die niederländischen Behörden seien erst im März 1997 und damit viel
  • nicht gesperrt haben und stattdessen noch die fälligen Kfz-Steuern einforderten und den Mann mit