Urteil des BVerfG vom 15.10.2009

BVerfG: faires verfahren, freiheit der person, recht auf freiheit, verfassungsbeschwerde, beweisverwertungsverbot, zeugnisverweigerungsrecht, wohnung, menschenwürde, erstreckung, strafverfahren

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2438/08 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Z...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Prof. Dr. Gunter Widmaier,

Dr. Ali B. Norouzi, in Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier Rechtsanwälte,

Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 516/08 -,

b) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2008 - 4 KLs 650 Js 43304/07 -,

2. mittelbar gegen

Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer

verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.

Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), insbesondere § 160a StPO

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Broß,

Di Fabio

und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S.

1473) am 15. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit das Grundgesetz Beschuldigte vor der Verwertung der

Ergebnisse heimlicher Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren schützt, soweit diese Ermittlungsmaßnahmen sich

gegen Angehörige des Beschuldigten richten, denen das Zeugnisverweigerungsrecht des § 52 StPO zusteht.

Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2008 unter anderem wegen

erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Dem Beschwerdeführer liegt zur Last, im Januar 1993

gemeinsam mit einem Mittäter in B. eine Sparkasse überfallen zu haben. Von der Tatbeteiligung des

Beschwerdeführers - der zu den Vorwürfen keine Angaben gemacht hatte - überzeugte sich das Gericht maßgeblich

anhand mehrerer Gespräche zwischen dem Mittäter und dem Bruder des Beschwerdeführers, die im Dezember 2007

im Pkw des Bruders des Beschwerdeführers geführt und aufgrund einer prozessual ordnungsgemäßen richterlichen

Anordnung nach § 100f Abs. 2, 3 StPO im Rahmen eines anderweitigen Ermittlungsverfahrens von der Kriminalpolizei

überwacht und protokolliert wurden. Den dort gefallenen Äußerungen des Bruders des Beschwerdeführers entnahm die

Strafkammer, dass der Beschwerdeführer seinerzeit an der Tat beteiligt gewesen sei. In der Hauptverhandlung

verweigerte der Bruder des Beschwerdeführers das Zeugnis nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO. Sein Gesprächspartner

bestritt eine Tatbeteiligung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer widersprach der Verwertung der abgehörten

Gespräche in der Hauptverhandlung erfolglos.

Im Rahmen der Revision erhob der Beschwerdeführer eine Verfahrensrüge, mit der er die Verwertung der

geschilderten Gespräche angriff und die Auffassung vertrat, insofern müsse ein Verwertungsverbot eingreifen. Der

Generalbundesanwalt beantragte, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Die Verfahrensrüge sei

unbegründet. Der Gesetzgeber habe bewusst und in Übereinstimmung mit der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 (BVerfGE 109, 279) über die nach § 53

StPO geschützten Berufsgruppen hinaus keine Beweiseinschränkungen für Erkenntnisse, die mittels einer

telekommunikativen Überwachung außerhalb des privaten Kernbereichs gewonnen worden seien, vorgenommen. Im

Gegensatz zu § 53 StPO schütze § 52 StPO die Zwangslage eines Zeugen, der zur Wahrheit verpflichtet sei, aber

befürchten müsse, dadurch einem Angehörigen zu schaden. Nicht hingegen werde die Wahrheitsfindung oder der

Angeklagte vor der Verwertung konfliktbehafteter Beweismittel abgeschirmt. Eine Konfliktlage entstehe ausschließlich

in einer vernehmungsähnlichen Situation; eines über das in einer solchen Situation eingreifende

Zeugnisverweigerungsrecht hinausgehenden Schutzes des Angehörigenverhältnisses bedürfe es nicht. Dem Antrag

des Generalbundesanwalts entsprechend verwarf der Bundesgerichtshof die Revision mit Beschluss vom 23. Oktober

2008 ohne weitere Begründung.

3. Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 3

Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

II.

Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a

Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche

Bedeutung; ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers geboten. Das

Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Danach ist

die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

Prüfungsmaßstab ist in erster Linie das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren. Dieses wurzelt im

Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten des Grundgesetzes, insbesondere in dem durch ein

Strafverfahren bedrohten Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und in Art. 1 Abs. 1 GG, der es

verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen (vgl. BVerfGE 57, 250

<274 f.>), und den Staat zu korrektem und fairem Verfahren verpflichtet (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>). An dem Recht

auf ein faires Verfahren sind diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen der

grundgesetzlichen Verfahrensgrundrechte nicht erfasst werden (vgl. BVerfGE 57, 250 <274>; 109, 13 <34>).

Die Bestimmung der verfahrensrechtlichen Befugnisse und Hilfestellungen, die dem Beschuldigten nach dem

Grundsatz des fairen Verfahrens im Einzelnen einzuräumen und die Festlegung, wie diese auszugestalten sind, ist in

erster Linie dem Gesetzgeber und sodann - in den vom Gesetz gezogenen Grenzen - den Gerichten bei der ihnen

obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung aufgegeben. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt

erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die

Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich

Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 <276>; 64, 135 <145 f.>). Im Rahmen dieser

Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl.

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, juris, Rn. 72). Insofern ist zu

bedenken,

dass

jedes

Beweiserhebungs-

und

-verwertungsverbot

die

Beweismöglichkeiten

der

Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen einschränkt und so

die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung beeinträchtigt; von Verfassungs wegen stellt ein

Beweisverwertungsverbot mithin eine begründungsbedürftige Ausnahme dar (vgl. BVerfGE 33, 367 <383>; BVerfG,

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2003 - 2 BvR 1337/03 -, NStZ-RR 2004, S. 18).

Rechtsstaatlich unverzichtbar und daher von Verfassungs wegen erforderlich ist es in Konstellationen der

vorliegenden Art weder, ein absolutes Verwertungsverbot hinsichtlich der von einem Angehörigen getätigten Aussagen

anzunehmen (a), noch, eine Verwertung nur unter erhöhten Anforderungen zuzulassen, etwa nach einer spezifischen

Abwägung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter (relatives Beweisverwertungsverbot; dazu b). Etwas anderes folgt

auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber Beweisverwertungsverbote unterschiedlicher Intensität für

Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger in § 160a StPO angeordnet hat (c).

Allerdings gehört der in verschiedenen Vorschriften des Strafverfahrensrechts garantierte Schutz des

Angehörigenverhältnisses (vgl. § 52 Abs. 1, Abs. 3, § 97 Abs. 1, § 100c Abs. 6, § 252 StPO) in seinem Kernbestand

zu den rechtsstaatlich unverzichtbaren Erfordernissen eines fairen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss der

3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94 u.a. -, NStZ 2000, S. 489 <490>).

Dieser Kernbestand wäre möglicherweise berührt, wenn das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO angetastet

würde, dessen Zweck nicht nur darin liegt, Loyalitäts- und Gewissenskonflikte des Zeugen zu vermeiden (vgl. BVerfG,

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2003 - 2 BvR 1337/03 -, NStZ-RR 2004, S. 18

<19>), sondern das auch Interessen des Angeklagten schützt (vgl. BGHSt 11, 213 <216>); auch die Absicherung

dieses Rechts über das (grundsätzliche) Verwertungsverbot des § 252 StPO mag zum Kernbereich zählen. Diese

Ausprägung des Angehörigenschutzes setzt jedoch zunächst immer eine Vernehmungssituation voraus, da es sonst

an der Konfliktsituation fehlt, bei der das „Zeugnis“-Verweigerungsrecht gerade ansetzt. Fairnessgesichtspunkte

sprechen zudem dafür, dem Staat auch eine bewusste Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts durch eine

gezielte Ausforschung zeugnisverweigerungsberechtigter Personen außerhalb von Vernehmungssituationen, etwa

durch Vertrauenspersonen, zu verwehren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März

2000 - 2 BvR 2017/94 u.a. -, NStZ 2000, S. 489 <490> sowie BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 -, NJW

2009, S. 2463). Die vorliegend interessierenden Äußerungen des Bruders des Beschwerdeführers wurden jedoch

weder in einer Vernehmungssituation noch unter Umgehung einer solchen Situation getätigt. Es handelt sich vielmehr

um Zufallsergebnisse einer in anderer Sache angeordneten akustischen Überwachung.

Ebenso wenig einschlägig ist vorliegend der vom Beschwerdeführer in den Vordergrund gestellte Gesichtspunkt für

einen besonderen Schutz des Angehörigenverhältnisses, nämlich der enge Zusammenhang mit der Menschenwürde

des Beschuldigten. Die Menschenwürde schützt einen Kernbereich vertraulicher Kommunikation und deren räumliches

Substrat, das insbesondere in der Privatwohnung besteht (vgl. BVerfGE 109, 279 <313 f.>). Die Anwesenheit von

Personen des höchstpersönlichen Vertrauens kann in diesem Zusammenhang einen gewichtigen Anhaltspunkt für die

Menschenwürderelevanz des Gesprächsinhalts darstellen (a.a.O. S. 322). Dieser Gesichtspunkt zielt jedoch auf den

Schutz der Vertraulichkeit des Gesprächs zwischen dem Beschuldigten und seinem Angehörigen, insbesondere -

wenn auch möglicherweise nicht ausschließlich - in der Wohnung. Eine besondere Privilegierung von Gesprächen

eines Angehörigen mit Dritten - wie hier - besteht von Verfassungs wegen danach nicht.

b) Aus diesem Grund ist es - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch nicht geboten, die

Abwägungsregelung des § 100c Abs. 6 StPO auf die vorliegende Konstellation zu übertragen. Das dort statuierte

relative Beweisverwertungsverbot, das eine Verwertung von Gesprächen mit Angehörigen nur nach besonderer

Prüfung der Verhältnismäßigkeit zulässt, rechtfertigt sich aus der Vermutung, das Gespräche, die in der Wohnung des

Beschuldigten mit Angehörigen geführt werden, oftmals den Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung des

Beschuldigten betreffen werden und daher eines verstärkten - wenn auch nicht absoluten (vgl. BVerfGE 109, 279

<328 f.>) - Schutzes vor staatlicher Ausforschung bedürfen. Diese Vermutung lässt sich auf die vorliegende Situation

- Gespräch eines Angehörigen mit einem Dritten in einem Pkw - nicht übertragen (vgl. auch BGHSt 44, 138 <142>).

c) Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber durch § 160a Abs. 1 Satz 2 und 5, Abs. 2 Satz 3 StPO die Verwertung

von Ermittlungsergebnissen für den Fall beschränkt hat, dass die Ermittlungen sich gegen nach § 53 StPO

zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger richteten oder diese betrafen, verpflichtet die Strafgerichte

nicht zur (sinngemäßen) Erstreckung der Regelungen des Abs. 1 oder Abs. 2 auf zeugnisverweigerungsberechtigte

Angehörige. Eine solche Verpflichtung käme in Betracht, wenn in der Differenzierung des Gesetzgebers eine nach

Art. 3 Abs. 1 GG unzulässige Ungleichbehandlung läge und zu deren Behebung eine Erstreckung der Vergünstigung

auf die vom Gesetzgeber nicht berücksichtigten Fälle erforderlich wäre. Es fehlt jedoch schon an einer

ungerechtfertigten Ungleichbehandlung.

Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, bestehen zwischen den Gruppen der zeugnisverweigerungsberechtigten

Angehörigen einerseits und der Berufsgeheimnisträger andererseits neben einigen Gemeinsamkeiten durchaus

erhebliche Unterschiede rechtlicher und tatsächlicher Art. Hier ist vor allem zu nennen, dass die Regelungen über die

Verschwiegenheit der Berufsgeheimnisträger von vornherein gegenständlich beschränkt, dafür aber in ihrer Intensität

umfassender ausgestaltet sind als die die Angehörigen betreffenden Vorschriften: Berufsgeheimnisträger dürfen das

Zeugnis aus naheliegenden Gründen verweigern nur über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Geheimnisträger

anvertraut ist (§ 53 StPO); insofern müssen sie jedoch auch Verschwiegenheit wahren, und zwar nicht nur gegenüber

Ermittlungsbehörden, sondern gegenüber jedermann (§ 203 StGB). Wer also einem Berufsgeheimnisträger als

solchem ein Geheimnis anvertraut, behält damit weitgehend die Dispositionsmöglichkeit über die weitergegebenen

Informationen; wer einem Angehörigen etwas anvertraut, muss grundsätzlich damit rechnen, dass diese Information

auch weitergegeben werden kann. Dieser Unterschied rechtfertigt jedenfalls die unterschiedliche Behandlung durch

den Gesetzgeber. Einer vertieften Auseinandersetzung mit der Regelung des § 160a StPO und deren

Verfassungsmäßigkeit bedarf es in diesem Zusammenhang nicht.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Broß

Di Fabio

Landau