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Was ist ein “Modell” gemäß § 5 Pkw-EnVKV

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.03.2015
Inhalt
  • Verbrauchsangaben zur Motorisierung machen müssen, wenn sie eine komplette Baureihe bewerben.Die Klägerin, die

Die Verfassungsbeschwere – Ein Schema

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 25.01.2011
Inhalt
  • substantiert behauptet werden und zumindest denkbar sein. Der Beschwerdeführer muss geltend machen können
  • überprüfen und auszuräumen vor staatlichen Gerichten geltend machen kann. Dies wird auch “kompletter
  • jeweils mit dieser Beeinträchtigung zusammenhängenden sachnächsten Verfahren geltend zu machen ist
  • genommene Rechtsposition hätte geltend machen können. (Zitat: “BVerfG, 1 BvR 854/02 vom 7.11.2002

§ 34b GewO

Versteigerergewerbe
Inhalt
  • (1) Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde
  • Sachen im Sinne der Vorschrift gehören auch Früchte auf dem Halm und Holz auf dem Stamm.(2
  • schriftliches Gebot des anderen vorliegt,4.bewegliche Sachen aus dem Kreis der Waren zu versteigern, die er
  • in seinem Handelsgeschäft führt, soweit dies nicht üblich ist,5.Sachen zu versteigern

LAG Köln - 5 Ta 63/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 19.04.2004
Inhalt
  • : "Warte mal ab, vielleicht erledigt sich dies und wir machen die Kündigung rückgängig." Tenor: Die
  • , vielleicht erledigt sich das. Wir machen die Kündigung rückgängig". In der dazu vom Kläger
  • Schriftsatzvortrag folgendermaßen wiedergegeben: "Warte ab, vielleicht erledigt sich dies und wir machen die
  • erklärt wird, "wir machen die Kündigung rückgängig". Nach dem Inhalt der Aussage des Herrn K hat dieser

OLG Köln - 9 U 199/96

Oberlandesgericht Köln vom 13.01.1998
Inhalt
  • : 9. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 9 U 199/96 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1 O
  • des Landgerichts Aachen - 1 O 4/95 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird
  • Leitungswasserversicherung (AWB) hat die Beklagte für alle versicherten Sachen Entschädigung zu leisten, die durch
  • - insoweit allerdings irrig - darauf verwiesen hatte, die Klägerin habe versicherte Sachen von der D.straße

§ 34 AMG 1976

Information der Öffentlichkeit
Inhalt
  • (1) Die zuständige Bundesoberbehörde hat im Bundesanzeiger bekannt zu machen: 1.die
  • zugänglich zu machen. Ferner sind Entscheidungen über den Widerruf, die Rücknahme oder
  • das Ruhen einer Zulassung öffentlich zugänglich zu machen. Die Bundesoberbehörde ist
  • Verwaltungsakt, der auf Grund dieses Gesetzes ergeht, im Bundesanzeiger öffentlich bekannt machen, wenn

Die EuGVVO in der Anwendung – Ein Schema

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 09.06.2011
Inhalt
  • nicht bestehen. Die EuGVVO gilt demnach nicht für Sachen die den Personenstand, die Rechts- und
  • . Ebenfalls fallen hierunter der Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung, Darlehensgeschäfte und eine vom
  • Dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen, Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen und

Auf die harte Tour – Kündigung im Krankenhaus und juristische Turnübungen

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 23.04.2012
Inhalt
  • Eskalation den Weg frei machen sollen: „…Deshalb sei in insgesamt drei Gesprächsrunden mit der
  • . Spätestens Ende Juni hätte sie den Posten in Friedrichshain frei machen sollen…Man sei bei diesen
  • Chef über den Oberpförtner Luft machen; von einer Klinikleiterin oder Chefärztin wird mehr
  • , wenn nicht beweisen, dann zumindest glaubhaft machen. Starker Stoff. Aus der indiskreten Quelle in

§ 88 KAGB

Haftung
Inhalt
  • Unterverwahrer geltend zu machen oder der es der Verwahrstelle ermöglicht, solch einen Anspruch fü
  • ;r sie geltend zu machen und3.es einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem inl
  • dem Unterverwahrer geltend zu machen oder der es der Verwahrstelle ermöglicht, solch einen
  • Anspruch für sie geltend zu machen.(6) Die Artikel 100 bis 102 der Delegierten Verordnung (EU) Nr

BGH - XII ZB 119/00

Bundesgerichtshof vom 10.01.2001
Inhalt
  • Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 2. Eine Partei, die geltend machen
  • gerichtlich geltend machen. Die Kläger haben ein berechtigtes Interesse daran, den Eintritt dieser
  • Rechtskraftfolge zu verhindern. Sie machen geltend, daß die Klage ohne ihren Willen von einem vollmachtlosen
  • . Ein solches Motiv würde die Berufung nicht unzulässig machen. Blumenröhr Krohn Hahne Gerber Wagenitz

OLG Düsseldorf - VII-Verg 8/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.03.2009
Inhalt
  • zu machen. Sie war aufgefordert, sich zumindest in den Punkten "Serveroder Softwarename" sowie
  • nur bei Einschaltung eines externen Providers Angaben zu machen gewesen. Ein solches Verständnis war
  • externen Providers in jedem Fall Angaben zum Provider zu machen waren. Das konnte sich schon aus dem
  • , Angaben zum Server und zur Software zu machen, genauso aber auch zum Ansprechpartner in solcherart

KG Berlin - 13 UF 402/02

Kammergericht vom 07.11.2002
Inhalt
  • der Unterhaltsverpflichtung geltend zu machen. Dies müsse zumindest dann gelten, wenn der Träger der
  • gehindert, Unterhaltsansprüche noch geltend zu machen. Denn trotz des Übergangs des Unterhaltsanspruchs
  • geltend machen, für die Sozialhilfe geleistet wurde, da der Unterhaltsanspruch nur bis zur geleisteten
  • Unterhaltsanspruchs dann nicht geltend machen könne, wenn er durch den Träger der Sozialhilfe

OLG Frankfurt - 6 W 55/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 02.05.2005
Inhalt
  • machen will, dass die Voraussetzungen für die zunächst erlassene einstweilige Verfügung nachträglich
  • Rahmen eines Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO geltend machen will; ausgeschlossen ist lediglich ein
  • Anordnungsverfahren geltend zu machen, weil sie an diesem Verfahren mangels Gewährung rechtlichen Gehörs vor Erlass
  • Aufhebungsantrages nach § 927 ZPO - jedenfalls aus ihrer Sicht „nachträglich“ - geltend zu machen. 10
  • und damit einen Aufhebungsantrag überflüssig zu machen. Eine entsprechende Aufforderung war bereits

OLG Celle - 1 Ws 64/08

Oberlandesgericht Celle vom 11.02.2008
Inhalt
  • , dem nach § 454 Abs. 2 StPO beauftragten Sachverständigen gegenüber bestimmte Angaben zu machen. Dies
  • Sachverständigen gegenüber Angaben zur Tat und zu seiner Familie zu machen, woraufhin der Sachverständige die
  • gegenüber Angaben zu der Tat und zu seiner Familie zu machen, herleitet, halten rechtlicher Nachprüfung
  • , dem Sachverständigen gegenüber bestimmte Angaben zu machen, erforderlich, um nachfolgend zu einer
  • machen - weshalb der beauftragte Sachverständige meint, ein nach § 454 Abs. 2 StPO erforderliches

§ 10 BImSchG

Genehmigungsverfahren
Inhalt
  • Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom
  • machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der
  • , zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen
  • bekannt zu machen: 1.der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen
  • Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5