Urteil des OLG Köln vom 13.01.1998, 9 U 199/96

Entschieden
13.01.1998
Schlagworte
Vorläufige deckung, Freizügigkeit, Zpo, Haus, Zahlung, Ware, Versicherungsvertrag, Berufungsschrift, Firma, Diebstahlversicherung
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 199/96

Datum: 13.01.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 199/96

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1 O 4/95

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.07.1996 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 4/95 - wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil hinsichtlich des Zinsanspruchs teilweise geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.199,09 DM nebst 15 % Zinsen seit dem 17.10.1995 bis zum 30.06.1996 und 14,5 % Zinsen seit dem 01.07.1996 zu zahlen. Ferner wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 500,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.02.1995 sowie weitere 3.054,65 DM zu zahlen.

Die weitergehende Anschlußberufung wird zurückgewiesen, die Klage insoweit abgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Be-klagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 2

3Die in formeller Hinsicht unbedenklichen Berufungen der Parteien haben nur insoweit Erfolg, als die Klägerin mit ihrer unselbständigen Anschlußberufung die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines höheren Zinssatzes begehrt. Im übrigen sind beide Rechtsmittel unbegründet.

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, an die Klägerin 37.199,09 DM als 4

Entschädigung für den Leitungswasserschaden zu zahlen, der im Oktober 1993 in dem auf der B. Straße 34 in H. gelegenen Lagerraum eingetreten ist und bei dem in erheblichen Umfang Wollwaren der Klägerin zerstört worden sind. Der Anspruch folgt aus der zwischen den Parteien im November 1985 abgeschlossenen Geschäftsversicherung für das auf der D.straße 19 in H. befindliche Geschäftslokal der Klägerin, §§ 1, 49 VVG. Aufgrund dieser gebündelten Versicherung in Verbindung mit den Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB) hat die Beklagte für alle versicherten Sachen Entschädigung zu leisten, die durch Leitungswasser in dem versicherten Objekt "D.straße 19" eintreten.

5Daß sich die zerstörten Waren der Klägerin zum Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht in ihrem Geschäftslokal auf der D.straße 19, sondern in der als Lager dienenden Garage ihres auf der B. Straße 34 gelegenen Privathauses befunden haben, hindert die Leistungsverpflichtung der Beklagten nicht. Denn unstreitig haben die Parteien ausdrücklich Freizügigkeit für die Lagerung von Ware in der Garage des Hauses B. Straße 34 vereinbart, nachdem die Klägerin in ihrem Versicherungsantrag vom 15.11.1985 darauf hingewiesen hatte, die versicherte Ware sei zeitweise, insbesondere bei Auslieferung durch Firmen, in Ermangelung eines Lagerraums in der Privatgarage ihres Wohnhauses untergebracht. Versicherungsort für die gelagerte Ware der Klägerin war folglich nicht nur das Geschäftslokal auf der D.straße 19, sondern auch die von der Klägerin zur Lagerung von Wolle genutzten Räumlichkeiten auf der B. 34.

6Eine andere Beurteilung wäre nur dann geboten, wenn die Parteien infolge des Schreibens der Klägerin vom 11.02.1989 (Bl. 226 d.A.) Einvernehmen darüber erzielt hätten, die für das Haus B. Straße 34 vereinbarte Freizügigkeit auf Dauer entfallen zu lassen. Hiervon kann jedoch mit Rücksicht auf den nachfolgend wiedergegebenen Ablauf der Ereignisse in tatsächlicher Hinsicht nicht ausgegangen werden:

7Mit Schreiben vom 11.02.1989 hat die Klägerin der Beklagten mitgeteilt, sie habe ihr Wollager verlegt. Die bisher in ihrem Wohnhaus auf der B. Straße 34 lagernde Ware bewahre sie nunmehr in einem angemieteten Raum im Hause B. Straße 33 auf. Sie bitte, dies ergänzend zu dem Versicherungsvertrag aufzunehmen. In der Folgezeit, und zwar mit Wirkung vom 23.02.1989 15.00 Uhr, hat die Beklagte dann vorläufige Deckung für die Versicherungszweige Feuer und Leitungswasser gewährt, nicht aber für Einbruch-Diebstahl. Nachdem der Versicherungsagent G. der Beklagten unter dem 28.02.1989 den Neuantrag der Klägerin vom 24.02.1989 zugesandt, gleichzeitig deren Wunsch um Herabsetzung der Versicherungssumme um 40.000,00 DM übermittelt und - insoweit allerdings irrig - darauf verwiesen hatte, die Klägerin habe versicherte Sachen von der D.straße 19 in das Haus B. Straße 33 ausgelagert, hat die Beklagte dann unter dem 16.05.1989 den Nachtrag (Bl. 41 d.A.) zu dem bestehenden Versicherungsschein übersandt. Darin heißt es, mit Wirkung vom 23.02.1989 werde die Versicherungssumme von 150.000,00 DM auf 110.000,00 DM reduziert, die übrigen Vertragsinhalte würden nicht verändert.

8Zuvor, und zwar unter dem 03.05.1989 (Bl. 40 d.A.), hatte die Beklagte der Klägerin mitgeteilt, bezogen auf die für die Räumlichkeiten B. Straße 33 im Februar 1989 beantragten Einbruch-Diebstahlversicherung seien zusätzliche Sicherungen anzubringen, bis zur Installation von Fenstern mit abschließbaren Fenstergriffen würden aus der Einbruch-Diebstahlversicherung keine Leistungen erbracht, falls der oder die Täter durch die Fensteröffnungen in den Lagerraum B. Straße 33 gelangten. Daraufhin hat die Klägerin der Beklagten unter Bezugnahme auf ihren Neuantrag zur

Inhaltsversicherung für das Haus B. Straße 33 vom 24.02.1989 und das vorgenannte Schreiben der Beklagten vom 03.05.1989 mitgeteilt, sie sei zur Erfüllung der Auflagen nicht in der Lage, sie bitte deshalb, "die Versicherung dieses Lagerraums gänzlich zu stornieren". Daraufhin hat die Beklagte mit Schreiben vom 04.09.1989 (Bl. 44 d.A.) unter dem Betreff "Versicherungsgrundstück ... B. Straße 33" mitgeteilt, der Vertrag sei zum 23.02.1989 aufgehoben worden, somit entfalle die vereinbarte Freizügigkeit zwischen den Versicherungsgrundstück B. Straße 33 und dem Versicherungsgrundstück D.straße 19.

9Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, die Parteien hätten Einvernehmen über die ursprünglich von der Klägerin beabsichtigte Aufhebung der Freizügigkeit für das Haus B. Straße 34 erzielt. Insbesondere ist eine solche Vertragsänderung nicht dokumentiert. Dem Schreiben der Klägerin vom 11.02.1989 (Bl. 226 d.A.) kann lediglich der Erklärungswert beigemessen werden, sie habe die nicht in ihrem Geschäftslokal auf der D.straße 19 eingelagerte Ware vom Hause B. Straße 34 in das Haus B. Straße 33 verbracht, sie wünsche eine diesem Umstand Rechnung tragende Änderung des Versicherungsvertrages. Es ist selbstverständlich, daß diese einseitige Erklärung noch nicht zur Einbeziehung des Versicherungsortes B. Straße 33 in den Vertrag und zur Ausklammerung des Versicherungsortes B. Straße 34 aus dem Versicherungsvertrag führte. Dies wäre vielmehr erst dann der Fall gewesen, wenn die Beklagte dem Wunsch der Klägerin entsprechend anstelle der für das Grundstück B. Straße 34 vereinbarten Freizügigkeit das Hausgrundstück B. Straße 33 in den Versicherungsvertrag einbezogen hätte. Hierzu ist nach dem eigenen Vortrag der Beklagten jedoch nie gekommen. Vielmehr hat die Beklagte dem Antrag der Klägerin folgend lediglich die Versicherungssumme reduziert und zusätzliche Sicherungen für die Einbruch-Diebstahlversicherung unter Hinweis darauf verlangt, die übrigen Vertragsinhalte würden nicht verändert. Nachdem sich die Klägerin nicht in der Lage gesehen hat, diese Auflagen zu erfüllen, und deshalb unter dem 10.06.1989 darum gebeten hat, die Versicherung des Lagerraumes in der B. Straße 33 "gänzlich zu stornieren", hat die Beklagte selbst unter dem 04.09.1989 (Bl. 44 d.A.) mitgeteilt, bezogen auf das Versicherungsgrundstück B. Straße 33 entfalle die vereinbarte Freizügigkeit mit dem Versicherungsgrundstück D.straße 19. Dann aber ist es zwischen den Parteien zwar zu einer Einigung über die Herabsetzung der Versicherungssumme, nicht aber zu einer Einigung darüber gekommen, daß Versicherungsort nunmehr ausschließlich das Hausgrundstück D.straße 19 sein sollte. Gerade in Anbetracht der Tatsache, daß anderes nicht dokumentiert worden ist, durfte die Klägerin vielmehr davon ausgehen, daß alles beim alten blieb, nachdem die gewünschte Änderung für das Haus Nr. 33 nicht zustandegekommen war.

10Ist demgemäß davon auszugehen, daß die seinerzeit für das Objekt B. Straße 34 vereinbarte Freizügigkeit des Versicherungsortes durch den im Jahre 1989 zwischen den Parteien erfolgten Schriftverkehr nicht aufgehoben worden ist, folgt bereits daraus die grundsätzliche Leistungsverpflichtung der Beklagten. Deshalb kann im übrigen offenbleiben, ob die Frage nach der Eintrittspflicht der Beklagten im Ergebnis anders zu beurteilen wäre, wenn von einer einvernehmlichen Ausklammerung des Versicherungsortes B. Straße 34 aus dem Versicherungsvertrag ausgegangen werden müßte. Dann müßte nämlich von einem Beratungsverschulden des Versicherungsagenten G. und einer entsprechenden Schadenersatzverpflichtung der Beklagten ausgegangen werden, wenn man von dem durch Zeugen unter Beweis gestellten, zwischen den Parteien streitigen Sachvortrag der Klägerin ausgehen könnte, der Versicherungsagent G. habe davon gewußt, daß die später zerstörten Waren im

Anschluß an den zwischen den Parteien geführten Schriftverkehr wieder in die Garage des Hauses B. Straße 34 verbracht worden sind.

11Bezüglich der Höhe des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, daß und warum die Klägerin von der Beklagten unter Berücksichtigung der bestehenden Unterversicherung 36.614,09 DM zuzüglich 585,00 DM Aufräumungskosten, insgesamt also 37.199,09 DM, verlangen kann. Gleiches gilt, soweit das Landgericht ausgeführt hat, die Beklagte sei unter dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 286 Abs. 1, 284 BGB zur Zahlung von Kreditkosten in Höhe von 3.054,65 DM und zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung von insgesamt 500,00 DM verpflichtet. Der Senat macht sich die diesbezüglichen, mit der Berufung nicht mehr ausdrücklich angegriffenen Ausführungen des Landgerichts zu eigen und nimmt sie in Bezug.

12Soweit die Klägerin mit ihrer Anschlußberufung nunmehr über den vom Landgericht ausgeurteilten Betrag hinaus Zahlung von 2.415,00 DM nebst Zinsen mit der Begründung verlangt, hierbei handele es sich um Aufräumungs- bzw. Ablagerungskosten, die aufgrund der im Versicherungsschein enthaltenen Pauschaldeklaration bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 DM versichert seien, so daß unter Berücksichtigung der vom Landgericht bereits in Ansatz gebrachten Aufräumkosten von 585,00 DM ein Restbetrag von 2.415,00 DM verbleibe, steht ihr ein solcher Anspruch nicht zu. Die von ihr vorgelegten Rechnungen der Firma R. Verpackungsmittel vom 16.12.1996 und der Firma N. vom 09.01.1997 (Bl. 278 und 279 d.A.) geben keinen Aufschluß darüber, ob diese sich auf Waren beziehen, die im Oktober 1993 den streitgegenständlichen Wasserschaden erlitten haben. Mit Rücksicht darauf, daß die Beklagte dies sowie die angebliche Entsorgung zulässigerweise bestritten und überdies zutreffend darauf hingewiesen hat, daß der seinerzeit von der Klägerin vorgelegte Kostenvoranschlag der Firma J. andere Beträge und auch andere Mengen aufgewiesen hat, wäre es Sache der Klägerin gewesen, ihren diesbezüglichen Sachvortrag ggf. zu substantiieren und dann zu beweisen. Einen Beweisantritt enthält die erst knapp eine Woche vor der mündlichen Verhandlung vom 28.10.1997 bei Gericht eingegangene Anschlußberufungsschrift jedoch nicht. Die Klägerin ist deshalb insoweit beweisfällig.

13Der Senat teilt auch nicht die Auffassung der Klägerin, das Landgericht habe den geltend gemachten Zinsanspruch unzutreffend beschieden. Aus der in erster Instanz vorgelegten Bescheinigung der Sparkasse A. (Bl. 152 d.A.) ergibt sich nicht, daß die Klägerin in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe ständig Bankkredit in Anspruch genommen hat und dafür die in der Zinsbescheinigung vom 25.10.1995 beschriebenen Zinssätze hat zahlen müssen. Vielmehr hat die Klägerin erst jetzt, und zwar durch die mit der Anschlußberufungsschrift vom 23.10.1997 erfolgte Vorlage von Kontoauszügen, zur Überzeugung des Senats nachgewiesen, daß dies der Fall ist und die Klägerin die mit der Anschlußberufungsschrift verlangten, gemäß § 286 Abs. 1 BGB wegen Verzuges nunmehr von der Beklagten zu erstattenden Zinsen hat zahlen müssen. Die Erstattungspflicht der Beklagten erstreckt sich auch auf die geltend gemachte Überziehungsprovision, weil es sich auch insoweit um einen Schaden handelt, den die Klägerin infolge der nicht rechtzeitigen Zahlung der Beklagten erlitten hat.

14Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 und 2 ZPO. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen, weil ihr Rechtsmittel ohne Erfolg

geblieben ist, § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit die Anschlußberufung der Klägerin zum Teil zurückgewiesen worden ist, führt dies nicht zu einer Kostenbelastung der Klägerin, weil die Zuvielforderung (2.415,00 DM) verhältnismäßig geringfügig war und keine besondere Kosten veranlaßt hat, § 92 Abs. 2 ZPO. Gleiches gilt, soweit die Klägerin erst aufgrund ihres neuen Vorbringens im Berufungsverfahren höhere Zinsen erhält als das Landgericht ihr zuerkannt hat. Der Rechtsgedanke des § 97 Abs. 2 ZPO ist nicht anwendbar, weil diese Nebenforderung im Streitfall nicht bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen ist und deshalb keine besonderen Kosten verursacht hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 15

Streitwert für das Berufungsverfahren: 43.168,74 DM 16

Wert der Beschwer der Beklagten: 40.753,74 DM 17

Wert der Beschwer der Klägerin. 2.415,00 DM 18

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil