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LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 189/10

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2010
Inhalt
  • und Informationen" im Zusatzblatt Mitteilungspflichten ALG II zur Kennntnis genommen zu haben. In
  • Beklagte ist als eine nach § 44b SGB II in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli
  • unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 17.01.2008 in der
  • der Hilfegewährung nach dem SGB II ist nicht geboten. Bei dem Antragserfordernis in § 37 SGB II
  • II, BT-Drs. 15/1516 S. 2, 44, 51). Stehen aber die Eingliederungsbemühungen im Vordergrund

BGH - VIII ZR 61/12

Bundesgerichtshof vom 23.01.2013
Inhalt
  • einem Arbeitspreis in Höhe von 4,30 Pf/kWh (2,20 ct/kWh), den Rückforderungsanspruch mit 4.117,17
  • Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Ein Recht der Beklagten zur einseitigen
  • sich die Revision nicht. 192. Mit Recht - und von der Revision ebenfalls unbeanstandet - hat das
  • verschiedenen anderen europäischen Rechtsordnungen vorgesehen ist (vgl. Grabitz/Hilf/Pfeiffer, Das Recht der
  • ; Münch- KommBGB/Basedow, 6. Aufl., § 306 Rn. 4; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/ Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl

§ 62 SachenRBerG

Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
Inhalt
  • . Dasselbe gilt, wenn diese Rechte seit ihrer Bestellung nur auf einer Teilfläche ausgeübt
  • (1) Dingliche Rechte am Grundstück, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem
  • ächen, die außerhalb der Ausübungsbefugnis des Inhabers des dinglichen Rechts liegen
  • wurden. Die Vertragsparteien können von den Inhabern dieser Rechte am Grundstück die
  • Belastungen des Grundstücks ist § 63 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

BSG - S 12 RA 124/01

Bundessozialgericht vom 20.10.2005
Inhalt
  • , dass die Beklagte den Freibetrag, in dessen Höhe die Ansprüche aus dem Recht auf Verletztenrente
  • anders als das für Bezugszeiten bis Ende 1991 gültige Recht - den durch die Verletztenrente mit
  • Deutsche Bundestag, befugt ist. Das Recht zur "authentischen Gesetzesinterpretation" ist eine
  • die Gerichte allein an das im verkündeten Gesetzestext objektiv erklärte Gesetz und an das Recht
  • Zusammenhang mit der Freibetragsregelung des § 93 SGB VI befasst; erst recht gilt dies für den

Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer bei Treuhandverhältnis

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 08.05.2020
Inhalt
  • Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sei. Im Übrigen hat es die Klagen abgewiesen. Auf
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  • Rechtsmacht der Klägerin als Alleingesellschafterin. Nur im Gesellschaftsvertrag selbst vereinbarte Rechte
  • Sozialgerichte ist in dieser Frage dagegen uneinheitlich.  1. G. SW ./. DRV Bund Das BSG (B 12 R 5/18 R) hat
  • gehaltenen Geschäftsanteilen ableitet. In diesem Fall hatte sie mit 3 Treugebern einen notariellen

OLG Köln - 7 U 172/00

Oberlandesgericht Köln vom 25.06.2001
Inhalt
  • positiver Forderungsverletzung, deren Grundsätze auch im öffentlichen Recht Anwendung finden, ist
  • abgetretenem Recht der K Krankenhaus GmbH in Q (kurz: Krankenhaus GmbH) ein Anspruch auf
  • Zivilrechtsweg, wie hier im Hinblick auf die Regelung in Art. 34 S. 3 GG, zulässig ist, dem Gericht des
  • nicht aus dem - auch im öffentlichen Recht anzuwendenden - Rechtsgedanken des § 278 BGB, weil die
  • öffentlichen Rechts in 1 einer Weise gegenübertritt, wie sie für das Verhältnis zwischen ihm und seinem

§ 266 ZPO

Veräußerung eines Grundstücks
Inhalt
  • (1) Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück
  • Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. In einem solchen Fall gilt, wenn der Kl
  • , zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig, so ist im Falle der Veräu
  • insoweit nicht anzuwenden, als ihr Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die
  • in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 B 1212/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.09.2010
Inhalt
  • Recht abgelehnt. Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 der
  • zeigen, dass er das Recht mit Verständnis erfassen und anwenden kann und über die hierzu
  • erforderlichen Kenntnisse in den Prüfungsfächern mit ihren geschichtlichen, gesellschaftlichen
  • wird in Bayern durch die Zweite Juristische Staatsprüfung nachgewiesen, mit der festgestellt werden
  • sollte und soll, ob der Rechtsreferendar in der Lage ist, in der Rechtspraxis eigenverantwortlich

(XXXX) Münz2EuroBek 2008-11

Inhalt
  • ;nze beträgt 30 Millionen Stück.Die Münze wird ab dem 6. Februar 2009 in den Verkehr
  • in vertiefter Prägung unverändert die Inschrift:„EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT
  • ;) befindet sich im unteren Kernbereich. Rechts vom Baudenkmal befinden sich die Initialen des Mü
  • ; im Rahmen einer Serie „Bundesländer“ prägen zu lassen.Die Auflage der Mü
  • -Gedenkmünze entsprechen der aktuellen 2-Euro-Umlaufmünze.Der Münzrand enthält

Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 2/4

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.09.2012
Inhalt
  • Mitgliedsstaat der EU/EWR niedergelassen ist, findet das Recht des Staates Anwendung, in welchem der
  • EU/EWR niedergelassen ist findet das Recht des Staates Anwendung, in welchem der Cloud-Anbieter
  • mit der Anwendbarkeit des nationalen Rechts zu begründen. Denn wenn der Cloud-Anwender in einem
  • Abs. 1 Nr. 1 BDSG in Betracht. Nach dieser Regelung ist das Übermitteln personenbezogener Daten oder
  • Betroffenen ein strenger Maßstab anzulegen ist. Mithin müsste für jede Datenübermittlung in die Cloud eine

OLG Hamm - 6 U 71/99

Oberlandesgericht Hamm vom 25.10.1999
Inhalt
  • rechts in die rechte Spur zu wechseln. Der Zeuge y2 schloß nunmehr zu dem Pkw des Klägers auf. Weil
  • Fahrbahnbegrenzung nach rechts hinüber geschleudert und dort gegen den Volvo geraten ist, obwohl der Kläger
  • langsamer fahrenden Pkw Volvo der Zeugin y überholen. Dann näherte sich der mit seinem Pkw BMW in der
  • der Kläger nunmehr in der linken Spur mit der Geschwindigkeit des in der rechten Spur fahrenden Pkw
  • Zeuge bestätigt. Diese Version stimmt aber mit ihren eigenen Angaben im Ermittlungsverfahren nicht

BGH - IL LwZR 15/09

Bundesgerichtshof vom 27.11.2009
Inhalt
  • Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerhaft ein Recht der Kläger zur außerordentlichen
  • nicht vor; das Vermögen der bisherigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist mit allen Rechten und
  • herrührendes Recht zum Besitz zu. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand
  • Pachtvertrag nicht in schriftlicher Form im Sinne dieser Vorschrift abgeschlossen worden ist. 26a) Der
  • bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite zunächst in eine offene Handelsgesellschaft und danach

Fotorecht - Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE verschickt für die Meet the pugs GmbH Abmahnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.09.2017
Inhalt
  •  Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für Gewerblichen
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine Abmahnung der Berliner Rechtsanwaltskanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE
  • , vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an Rechten der Firma Meet the pugs GmbH  In
  • , hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit der
  • umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Fotorecht bzw. im Bereich

EuGH - C-484/01

Europäischer Gerichtshof vom 15.05.2003
Inhalt
  • der Richtlinie in innerstaatliches Recht bekannt. Zu diesen Entwürfen wurden keine Empfehlungen im
  • Verordnungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht darlegten. 15. Mit Schreiben
  • . Hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie in das Recht der Mitgliedstaaten bestimmt Artikel 14 der
  • mit Klageschrift, die am 13. Dezember 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß
  • auf die mit Gründen versehene Stellungnahme, indem sie im Wesentlichen den Inhalt der Gesetzes- und

OLG Hamm - 4 U 225/08

Oberlandesgericht Hamm vom 12.03.2009
Inhalt
  • schaffen, mit der materielles Recht des BGB außer Kraft gesetzt werde. Letztlich könne dies aber
  • Widerrufsfrist. Insoweit hat schon das Landgericht zu Recht einen Verstoß bejaht. 30Es geht im
  • . 2 BGB nicht in Gang. Jeder Fehler in der Widerrufsbelehrung in Bezug auf die Rechte des Verbrauchers
  • verurteilt, es zu unterlassen, auf der Handelsplattform F im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher
  • kann, wenn dies in den Fällen des Antrags zu I. 1 a und b und 2. geschieht, wie im Verkaufsangebot