Urteil des OLG Hamm vom 25.10.1999

OLG Hamm: eintritt des versicherungsfalles, grobe fahrlässigkeit, überholen, fahrzeug, baustelle, verkehrsunfall, lichthupe, ermittlungsverfahren, anstalten, unfallfolgen

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 71/99

Datum:

25.10.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 71/99

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 21 O 55/98

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Januar 1999 verkündete

Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dort-mund wird

zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer des Klägers: unter 25.000,00 DM.

Entscheidungsgründe

Für seinen Pkw BMW 525 i Cabrio, der am 20.09.1997 gegen 13:30 Uhr bei einem

Verkehrsunfall auf der BAB A 45, Fahrtrichtung H, in E beschädigt wurde, unterhielt der

Kläger bei der Beklagten eine Kaskoversicherung, aus der er die Beklagte nunmehr auf

Entschädigungsleistung in Anspruch nimmt.

Der Kläger hat behauptet, innerhalb des Baustellenbereichs an der Unfallstelle, in dem

die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt war, sei er auf der linken

der beiden Richtungsfahrspuren gefahren, um den ca. 100 m rechts vor ihm befindlichen

Pkw Volvo der Zeugin y überholen. Der Zeuge y2, der mit seinem Pkw Ford zunächst

auf der linken Spur hinter ihm, dem Kläger, gewesen sei, habe ihn rechts überholt und

sei dann wieder nach links hinübergezogen, wobei die linke hintere Seite des Ford

gegen den vorderen rechten Kotflügel des BMW gestoßen sei.

Die Beklagte hat ausgeführt, zunächst habe sich der Zeuge y2 auf der linken Spur hinter

dem Volvo befunden. Ebenfalls auf der linken Spur fahrend habe der Beklagte sich mit

hoher Geschwindigkeit von hinten genähert, habe den Ford des Zeugen rechts überholt

und nach erneutem Wechsel auf die linke Spur vor dem Zeugen y2 so stark abgebremst,

daß dieser nur durch eine Notbremsung ein Auffahren habe verhindern können, was

den Zeugen y2 veranlaßt habe, auf die rechte Spur zu gehen. Einige Zeit sei der Kläger

dann auf der linken Spur so gefahren, daß der Zeuge y2 nicht wieder nach links habe

hinüberfahren können. Schließlich habe sich der Kläger soweit zurückfallen lassen, daß

der Zeuge y2 vor dem BMW Platz zum Spurwechsel gehabt habe. Als der Zeuge

nunmehr nach links hinüber gesteuert habe, sei der Kläger stark beschleunigend

vorsätzlich gegen die hintere linke Seite des Ford gefahren.

Das Landgericht hat die Klage nach Anhörung des Klägers und Zeugenvernehmung

abgewiesen. Es sei bewiesen, daß sich der Kläger aktiv an einer Fahrzeugdrängelei mit

Unfallfolge auf der Autobahn beteiligt habe. Somit habe der Kläger den Eintritt des

Versicherungsfalles grob fahrlässig herbeigeführt, so daß die Beklagte gem. § 61 VVG

leistungsfrei sei.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren unter Wiederholung und

Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages weiter. Er vertritt den Standpunkt, eine

kritische Lage sei ausschließlich dadurch entstanden, daß der Zeuge y2 unmittelbar vor

der Kollision eine Spurwechsel eingeleitet habe.

Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung.

II.

Die Berufung ist unbegründet.

Ein Zahlungsanspruch gem. §§ 1, 49 VVG, 12 AKB steht dem Kläger gegen die

Beklagte nicht zu, weil die Beklagte gem. § 61 VVG leistungsfrei geworden ist.

Es kann dahinstehen, ob der Kläger den Unfall - in der linken Spur fahrend - vorsätzlich

verursacht hat, u.zw. dadurch, daß er seinen Pkw BMW beschleunigte und absichtlich

gegen den Pkw Ford des Zeugen y2 lenkte, als dieser versuchte, zum Überholen des

Pkw Volvo der Zeugin u der rechten zur linken Spur zu wechseln. Denn jedenfalls hat er

den Unfall dadurch grob fahrlässig verursacht, daß er, um den Zeugen y2 ärgern und zu

disziplinieren, versucht hat, den Zeugen y2 durch Beschleunigen seines Kfz am

Überholen des Pkw Volvo zu hindern.

Auf Grund der Beweisaufnahme steht folgender Sachverhalt fest: Zunächst fuhr der

Zeuge y2 mit seinem Pkw Ford und der Zeugin M2 auf dem Beifahrersitz innerhalb der

Baustelle - die Geschwindigkeit war auf 80 km/h begrenzt - in der linken Spur, er

beabsichtigte, den in der rechten Spur etwas langsamer fahrenden Pkw Volvo der

Zeugin y überholen. Dann näherte sich der mit seinem Pkw BMW in der linken Spur

schneller fahrende Kläger, mit seinem Bruder auf dem Beifahrersitz. Weil y2 trotz

Aufforderung die linke Spur nicht freigab, überholte der Kläger ihn rechts und scherte

dann vor diesem wieder in die linke Spur. Statt nunmehr den Pkw Volvo der Zeugin y

überholen bremste der Kläger sein Fahrzeug ab, offensichtlich , um den Zeugen y2

ärgern und zu disziplinieren. Das veranlaßte diesen, nach rechts in die rechte Spur zu

wechseln. Der Zeuge y2 schloß nunmehr zu dem Pkw des Klägers auf. Weil der Kläger

nunmehr in der linken Spur mit der Geschwindigkeit des in der rechten Spur fahrenden

Pkw Volvo weiterfuhr und den Zeugen y2 auf diese Weise am Überholen des Pkw

Volvo hinderte, drehte dieser das linke Seitenfenster herunter und begann ein

Streitgespräch mit dem Bruder des Klägers. Schließlich beschleunigte y2 sein Fahrzeug

und setzte zum Überholen des Pkw Volvo an. Um dieses zu verhindern, beschleunigte

der Kläger. Dabei stieß die rechte vordere Ecke seines Pkw gegen die linke Seite des

Pkw des Zeugen y2. Dadurch gerieten beide Pkw innerhalb der Baustelle nach links

gegen die mittlere Fahrbahnbegrenzung, eine bewegliche Stahlgleitwand, die sich

dadurch verschob, wodurch in den Gegenfahrbahnen ein schwerer Verkehrsunfall

verursacht wurde. Während sich der Pkw Ford des Zeugen y2 nach dem Anstoß gegen

die Stahlgleitwand drehte und in der linken Spur in Gegenrichtung stehen blieb, geriet

der Pkw des Klägers auf die rechte Spur und stieß dort gegen den Pkw Volvo der

Zeugin u.

Dieser Unfallhergang steht fest auf Grund der glaubhaften Bekundungen der Zeugen y2

und M2, er deckt sich zudem weitgehend mit den Schilderungen der Zeugin u und den

Fahrzeugschäden.

Zwar hat der Kläger im jetzigen Verfahren behauptet, er sei zunächst links gefahren, um

den Pkw Volvo zu überholen, dann sei der Zeuge y2 mit höherer Geschwindigkeit von

hinten gekommen und habe durch Betätigen der Lichthupe versucht, ihn zum

Ausweichen nach rechts zu bewegen, schließlich habe y2 ihn rechts überholt, beim

wiederausscheren nach links sei der Pkw des y2 dann gegen die vordere linke Ecke

seines Pkw geraten; der Bruder des Klägers hat diese Version bei seiner

erstinstanzlichen Vernehmung als Zeuge bestätigt. Diese Version stimmt aber mit ihren

eigenen Angaben im Ermittlungsverfahren nicht überein. Dort haben beide lediglich

geschildert, sie seien in der linken Spur gewesen, um andere Fahrzeuge zu überholen,

plötzlich sei der in der rechten Spur fahrende Pkw Ford nach links ausgeschert und

habe ihren Pkw dabei berührt. Dort haben beide nichts davon erwähnt, daß der Zeuge

y2nächst links gefahren ist und versucht hat, sie durch Betätigen der Lichthupe zur

Freigabe der linken Spur zu bewegen. Dort haben beide ferner nichts davon erwähnt,

daß der Zeuge y2 sie anschließend rechts überholt hat.

Der Senat hat keinen Zweifel daran, daß der Kläger und sein Bruder dieses schon

damals angegeben hätten, wenn es so geschehen wäre, zumal die Zeugen y2 und M2

ihre Version schon gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten geschildert hatten. Der

Senat ist davon überzeugt, daß der Kläger und sein Bruder sich diese Version erst

nachträglich ausgedacht haben. Denn ihre ursprünglichen Angaben gegenüber der

Polizei ließen sich auch nicht mit den Angaben der Zeugin u vereinbaren. Diese hat

sowohl im Ermittlungsverfahren als auch im jetzigen Verfahren angegeben, die beiden

nachfolgenden Fahrzeuge hätten sich "zunächst mehrfach überholt", sie habe den

Eindruck gehabt, daß die Fahrer "sich gegenseitig ärgern" würden. Dann habe der

rechts fahrende Ford plötzlich beschleunigt und sie zu überholen versucht, dabei sei es

dann zu dem Unfall gekommen. Ihre Darstellung läßt sich allein mit derjenigen der

Zeugen y2 und M2 vereinbaren, dagegen weder mit der ersten noch mit der zweiten

Version des Klägers und seines Bruders. Insbesondere ergibt sich auch aus den

angaben der Zeugin u, daß sowohl der BMW als auch der Ford innerhalb der Baustelle

längere Zeit hinter ihrem Volvo geblieben sind und keinerlei Anstalten gemacht haben,

sie zu überholen. Die Angaben des Klägers und seines Bruders, sei seien links

gefahren, um den Volvo zu überholen, sind also auch deshalb falsch; tatsächlich haben

sie sich auch nach den Angaben dieser Zeugin längere Zeit hinter ihrem Fahrzeug

aufgehalten, um sich eine Fehde mit dem Zeugen y2 liefern.

Zwar mag auch der Zeuge y2 grob fahrlässig gehandelt haben, als er schließlich

versuchte, sich durch Beschleunigen und durch ein riskantes Überholmanöver aus

dieser Einzwängung zu befreien. Jedenfalls aber hat der Kläger jetzt durch grobe

Fahrlässigkeit den Unfall herbeigeführt. Denn als der Zeuge y2 sein Fahrzeug

beschleunigte, wußte der Kläger, was nunmehr bevorstand. Während er auf Grund

seines bisherigen Verhaltens nunmehr allen Anlaß hatte, dem Zeugen y2 durch

Gaswegnehmen das Überholen des Volvo zu ermöglichen, hat er stattdessen

beschleunigt, zwar möglicherweise nicht, um jetzt einen Unfall zu provozieren, nach der

Überzeugung des Senats aber jedenfalls deshalb, um das Überholmanöver zu

verhindern. Daß der Kläger nunmehr sein Kfz beschleunigt hat, folgt allein schon

daraus, daß sein Kfz nach dem Erstkontakt mit der mittleren Fahrbahnbegrenzung nach

rechts hinüber geschleudert und dort gegen den Volvo geraten ist, obwohl der Kläger

zunächst über einen längeren Zeitraum nicht schneller als der Volvo gefahren war.

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unter

Berücksichtigung sämtlicher Umstände in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das

unbeachtet läßt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH,

VersR 92, 1087 = r+s 92, 279). Hier hat der Kläger - offenbar deshalb, weil er sich über

den Zeugen y2 geärgert hatte - unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO durch

rücksichtsloses und verkehrsrowdyhaftes Verhalten innerhalb einer BAB-Baustelle

einen Verkehrsunfall verursacht, in den vier Fahrzeuge verwickelt wurden und bei dem

wie durch ein Wunder - ein Fahrzeug hat sich mehrfach überschlagen - kein größerer

Personenschaden entstanden ist. Für derartige Unfallfolgen braucht der

Kaskoversicherer gem. § 61 VVG nicht aufzukommen.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 546 ZPO.