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§ 2 BeratHiG

Inhalt

) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird nicht gewährt in Angelegenheiten, in denen das Recht

Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann

(1) Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung. Eine

Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende nach der Beratung angesichts des Umfangs, der

.(2) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. In

BGH - VIII ZR 322/99

Bundesgerichtshof vom 15.11.2000

Inhalt

Brauerei soll das Recht zustehen, für jeden hl Bier, den der Darlehensnehmer pflichtwidrig nicht in ihren

beziehen. Weiter war in dem Vertrag bestimmt: "§ 4 - Rechts- oder Geschäftsnachfolge Darlehensnehmer wird

zu verlangen. Der Rechts- bzw. Geschäftsnachfolger ist über das ihm nach dem Verbraucherkreditgesetz

, wonach I. D. (in Zukunft: D.) ab 1. April 1996 alle Rechte und Pflichten des Beklagten zu 1 bezüglich

Dr. Wolst für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Teilversäumnisurteil und Urteil

BGH - V ZB 118/08

Bundesgerichtshof vom 19.02.2009

Inhalt

von zwei Wochen erst mit der Zustellung der Verfügung beginnt, in welcher der Schuldner auf das Recht

dem rangbesseren dinglichen Recht durchgeführt worden, wäre dieses Recht gemäß § 44 Abs. 1 ZVG in das

das Recht, einen Einstellungsantrag nach § 30a ZVG zu stellen, steht der Erteilung des Zuschlags

Schuldner mit einem als "Beschwerde" bezeichneten Rechtsbehelf. In dem Versteigerungstermin vom 13

die Rechtsmittel der Schuldner Erfolg gehabt hätten. III. 7 Ergebnis zu Recht an, dass die

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 2658/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.01.2002

Inhalt

(Friedhofsordnungen), also durch objektives Recht geregelt. Rechte auf Benutzung von Grabstellen

den Benutzern ist im Rahmen des Anstaltszwecks durch in die Autonomie des Trägers fallende Satzungen

Rechts der Klärung bedarf und die für die Entscheidung erheblich sein wird, oder wenn die in der

worden sind, als Normen objektiven Rechts für das Anstaltsverhältnis in jedem Fall, der von ihnen

Übergangsregelungen, um die alten Rechte "weich" auslaufen zu lassen, 31vgl. auch mit Blick auf die konkreten

§ 1646 BGB

Erwerb mit Mitteln des Kindes

Inhalt

Eltern mit Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwerben

(1) Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerb das

wollen. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit

, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt.

§ 3 DEÜV

Zu meldender Personenkreis

Inhalt

dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sind,2.Beschäftigte, für die

Beitragsanteile zur Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung zu zahlen sind,3

von Arbeitslosengeld II,6.Wehr- und Zivildienstleistende.Den Beschäftigten stehen Personen

LG Düsseldorf - 25 T 324/02

Landgericht Düsseldorf vom 02.09.2002

Inhalt

Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag auf Beiordnung eines

Schuldner im Insolvenzverfahren regelmäßig seine Rechte selbst wahrnehmen kann. Dabei hat der

ebenfalls nicht notwendig. 10Das Amtsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass insoweit ein

besondere Schwierigkeiten hinzutreten. Hierzu reicht es nicht aus, dass dem Schuldner eine Reihe von

: 25. Zivilkammer Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 25 T 324/02 Tenor: In dem

Und wieder: Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011

Inhalt

. „Volkszählungsurteil“ Rechnung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde durch die

Daten sei ein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung nicht ersichtlich. Dem

Schutz dieses Rechts dienten die bei der Erhebung der Daten zu beachtenden Regelungen, die eine

zur Auskunftserteilung im Rahmen der Volkszählung 2011 (“Zensus”) abgelehnt. Das Gericht dazu

nach dem Zensusgesetz 2011 trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 im sog

Cold-Calls: Zur mutmaßlichen Einwilligung bei Werbeanrufen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2015

Inhalt

von Kontaktdaten im Internet reicht nicht aus, um eine solche mutmaßliche Einwilligung anzunehmen.Die

Dienstleistung anbieten, reicht nicht aus. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass der Werbende

gegenüberstehen kann. Andererseits unterhält der Marktteilnehmer seinen Telefonanschluss in erster Linie im

eigenen Interesse und nicht im Interesse eines Werbenden. Er möchte in seiner beruflichen

Einwilligung ist im Allgemeinen noch nicht dann anzunehmen, wenn der Anruf lediglich eine

BGH - 3 StR 147/10

Bundesgerichtshof vom 22.07.2010

Inhalt

. Von Rechts wegen Gründe: 1Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 7. Mai 2007 wegen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 147/10 vom 22. Juli 2010 in der Strafsache

gegen wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des

Verteidiger, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Das Urteil

bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu

LSG Berlin-Brandenburg - L 17 RA 85/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.11.2004

Inhalt

eingelegte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht

Steigerungsbetrag ist dem seit dem 1. Januar 1992 geltenden Bundesrecht fremd. Auf § 47 in Verbindung mit § 5

geltenden Rechts vor. Diese Regelung führt aber nicht zu einer Modifizierung der im allgemeinen

Beiträge nach § 256 a SGB VI im Rahmen dieses Gesetzes nicht vorgesehen sei. Mit der dagegen

hat es im Wesentlichen ausgeführt, in der Sache stelle der "Widerspruch" vom 27. Juli 2001 einen

FG Düsseldorf - 10 K 1398/08

Finanzgericht Düsseldorf vom 17.02.2009

Inhalt

gegeben. Das Gericht geht weiter davon aus, dass mit der Regelung in Anhang I Teil I E (im

subsidiär anwendbar ist, wenn nach der VO (EWG) 1408/71 das Recht eines anderen Mitgliedstaats

neu geregelt, dass nur der EU-Bürger in Deutschland erwerbstätig ist, nicht aber sein im

Recht der Regelung der VO (EWG) 1408/71 anpassen (BT-Drucks. 14/3118, 10). Dieses bestimmt aus seiner

Sicht darüber, ob und in welchem Umfang nationales Recht in Zu- und Abwanderungsfällen anwendbar

§ 161 BGB

Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

Inhalt

Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritt der Bedingung endigt.(3

) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

(1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so

ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft

, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhä

BGH - XII ZR 59/12

Bundesgerichtshof vom 09.10.2013

Inhalt

durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Annahme einer

Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Beklagte (im Folgenden: Gläubigerin

. Nedden-Boeger und Guhling für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4

noch nicht vollständig erfüllt seien und er daher weiter mit Vollstreckungsmaßnahmen rechnen müsse. II

des Bundesgerichtshofs ist der Rechtsgedanke der Verwirkung, der auch im Miet- und Pachtrecht gilt

Rechtliche Einführung ins Fussball-Sponsoring

Max Rand vom 05.03.2013

Inhalt

) und das Recht an eigenen Namen (§12 BGB und APR). Bei Verletzung der Rechte kommt ein

Geld zur Verfügung, als Gegenleistung erhält der Sponsor das Recht, sich mit dem Gesponserten für

hat das Recht, mit dem Testimonial zu werben. Gegen Geld werden Nutzungs- und Verwertungsrechte

der Vereine profitieren, sondern einfach das Recht haben über verschiedene Ereignisse zu berichten

Gesponserten, die Ausrüstungsgegenstände zu tragen und zu nutzen. Die finanzielle Relevanz ist im Fussball

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