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BVerwG - 2 B 29.13

Bundesverwaltungsgericht vom 08.05.2013

Inhalt

tätig. Der Beklagte übernahm ihn im Oktober 1990 im Angestelltenverhältnis in den Schuldienst. Mit

konkrete Frage des revisiblen Rechts bezeichnet und aufzeigt, dass die Frage sowohl im konkreten Fall

Teilzeitbeschäftigung von 70 % der Regelarbeitszeit an. Im Jahr 2004 berief der Beklagte den Kläger in das

nur mit deren Einverständnis zulässig ist. Sie darf nur angeordnet werden, wenn dem Beamten die

sind - im Wesentlichen inhaltlich übereinstimmend - in allen Beamtengesetzen enthalten (vgl. § 76 Abs

BVerwG - 2 B 33.13

Bundesverwaltungsgericht vom 08.05.2013

Inhalt

Situation des Beamten. Es ist in den Blick zu nehmen, welche Auswirkungen der mit der

Angestelltenverhältnis in den Schuldienst. Mit Wirkung vom 1. März 2004 berief er die Klägerin in das

im Jahr 1999 Regelungen zur unfreiwilligen Einstellungsteilzeit in das Beamtengesetz eingefügt

Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis zulässig ist. Sie darf nur angeordnet

f.). 16 Derartige Regelungen sind - im Wesentlichen inhaltlich übereinstimmend - in allen

OLG Hamm - s OWi 598/06

Oberlandesgericht Hamm vom 11.12.2006

Inhalt

Amtsgericht im Fall einer Verurteilung – worauf die Generalstaatsanwaltschaft mit Recht hingewiesen hat

bestimmen. In § 77 Abs. 2 OWiG ist für die Beweisaufnahme im Bußgeldverfahren zudem eine über das

Rechts rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das angefochtene Urteil im

Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 12. Juli 2005 gegen 10.28 Uhr in I mit seinem Pkw Porsche 911

Rechtsfolgenausspruch aufzuheben. II. 6Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat Erfolg. Auf die zulässig erhobene

BGH - XII ZR 185/01

Bundesgerichtshof vom 11.12.2002

Inhalt

Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Tatbestand

Recht erkannt: Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 16. Zivilsenats

: Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darum, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang

wurde. Mit einer solchen Vereinbarung können die Parteien im Rahmen der Privatautonomie (§ 1408 Abs

11. Dezember 2002 - XII ZR 27/00 - FamRZ 2003, 432, 433 m.N.). 3. Der Senat ist nicht in der Lage

Anhang 38 AbwV

Textilherstellung, Textilveredlung

Inhalt

oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, gelten folgende

Einleitungen von Abwasser aus Anlagen, die vor dem 1. Juni 2000 rechtmäßig in Betrieb waren

Synthesefasern oder Fasergemischen mit überwiegendem Synthesefaseranteil ist im Abwasser eine

Schadstofffracht ist so gering zu halten, wie dies nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall

Anforderungen ist in einem betrieblichen Abwasserkataster zu erbringen.CAnforderungen an das Abwasser für

Anhang 29 AbwV

Eisen- und Stahlerzeugung

Inhalt

Anlagen, die vor dem 1. August 2002 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem

Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, darf abweichend von Teil B Abs. 1 bei der

)AAnwendungsbereich(1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus

im Hochofen und Schlackengranulation,3.Roheisenentschwefelung,4.Rohstahlerzeugung,5.Sekundä

Betriebswasseraufbereitung.(3) Die in Teil C Absatz 1 und 2, Teil D Absatz 1, 4 und 5 sowie Teil F Nummer 1

Anhang 31 AbwV

Wasseraufbereitung, Kühlsysteme, Dampferzeugung

Inhalt

;ßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden

;sser noch vorhanden ist.(5) Bei Stapelbecken gelten alle in den Teilen C, D und E festgelegten Werte

aus Filterrückspülungen ist in den Aufbereitungsprozess zurückzuführen

12 oder kleiner erreicht ist und dies in einem Betriebstagebuch nachgewiesen wird.FAnforderungen f

Aufbereitung von Schwimm- oder Badebeckenwasser (Kreislaufwasser), die vor dem 1. August 2002 rechtmä

7a. BDLR

Allgemeine Grundsätze für den Ansatz der Aktiven und Passiven in der Reichsmarkschlußbilanz

Inhalt

Soweit nicht in diesen Richtlinien für besondere Fälle etwas anderes vorgeschrieben ist

in der Reichsmarkschlußbilanz in jedem Fall mit einer Reichsmark für je eine Deutsche Mark

desjenigen Betrages bewertet werden, mit dem sie in die Umstellungsrechnung eingestellt werden. 5

Betrages übersteigen, mit dem diese Verbindlichkeiten in die Umstellungsrechnung eingestellt werden

. 2.In der Reichsmarkschlußbilanz müssena)bisher nicht oder nur mit einem unzureichenden

BGH - 5 StR 358/03

Bundesgerichtshof vom 29.10.2003

Inhalt

5 StR 358/03 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 29. Oktober 2003 in der Strafsache

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

in der Garage hat sich die Strafkammer indes nicht überzeugen können. Gleiches gilt im Hinblick auf

hält, bevor er in der Beweiswürdigung beginnend mit der Einlassung des Angeklagten dartut, aus welchen

Vergewaltigungsvorwürfe ist problematisch. Vor allem aber fehlt es im Rahmen der dann folgenden

LSG Bayern - L 13 R 761/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.12.2007

Inhalt

Zervikobrachialsyndrom mit Wurzelreizsymptomatik L 5 rechts, eine Meralgia paraestetica rechts sowie Schlafapnoe

Wesensänderung mit chronischer Depression und verminderter Belastbarkeit, eine Hemiparese rechts durch zentrale

Lumboischialgie mit zeitweiser Wurzelreizsymptomatik L 5 rechts, eine Meralgia paraestetica rechts

Halbseitenlähmung rechts schon öfters geschildert. Im Zuge der Begutachtung durch Dr. A. hat dagegen der

Tschechoslowakei geboren ist, hat seit 2. September 1969 seinen ständigen Aufenthalt in der

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 991/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.03.2009

Inhalt

Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist und mit einem in

30.000,-- Euro festgesetzt. Gründe: 1I. 2Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges

zugelassen und mit den entsprechenden in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln (Referenzmitteln

quantitative Unterschiede in den Beistoffen dürften aber keine Auswirkungen im Hinblick auf die

, wenn sich Import- und Referenzmittel in Beistoffen mit wesentlicher Funktion unterschieden. Dem

§ 51 WuSolvV

Mindestanforderungen an einen wesentlichen und wirksamen Risikotransfer

Inhalt

Risikotransfer als wesentlicher Risikotransfer im Sinne des Absatzes 2 anzusehen ist.(2) Ein

250 Prozent ist. Das Intervall beginnt mit derjenigen Verbriefungstranche, die das Risiko

Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung kann auch in anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten F

Verbriefungstransaktion mit Forderungsübertragung gilt, darf die im verbrieften Portfolio enthaltenen

Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung in das verbriefte Portfolio übertragenen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 296/09 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 01.03.2011

Inhalt

Begehren weiter. II. Über die Beschwerde entscheidet nicht der Senat in der Besetzung mit drei

Satz 3 RVG). Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Voraussetzungen einer fiktiven

das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche

SGG) ist in den Verfahren nach § 86b SGG eine mündliche Verhandlung jedoch nicht vorgeschrieben. Im

keine grundsätzliche Bedeutung, nachdem der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern das Entstehen

SozG Stade - S 17 AS 334/07

Sozialgericht Stade vom 29.08.2008

Inhalt

Kriterien, die als den Mietpreis bildende Faktoren in der Regel im Quadratmeterpreis ih-ren

rechte Spalte der Tabelle zugrunde zu legen. Denn das Jahr der Bezugsfertigkeit des Wohnraums ist für

Klägerin bezieht Grundsicherungsleistungen. Sie lebt in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen mit ihrem

Ehemann, G. (- 22.01.1940) und zunächst mit der Tochter H ... Herr G. ist bereits seit längerer Zeit

diese Werte errechnet, ist aus dem Bescheid nicht ersichtlich. Mit Bescheid vom 25.07.2006 (BWZR von 07

VG Köln - 3 K 7669/04.A

Verwaltungsgericht Köln vom 04.11.2005

Inhalt

nicht rechts- kräftig. 3Sie war im Februar 1985 gemeinsam mit ihrer Mutter auf dem Luftwege in die

im Falle der Nichtbefolgung zwangsweise Vorführungen erfolgten. Das Recht auf Aussageverweigerung

3 K 7670/04.A und des in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilten N. L. ; das Urteil ist noch

Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte im Juli 1987 gemeinsam mit ihren Eltern und

Abschiebung in die Türkei Folter und Misshandlung drohen könne. Mit der Aufmerksamkeit der

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