Urteil des VG Köln vom 04.11.2005, 3 K 7669/04.A

Entschieden
04.11.2005
Schlagworte
Politische verfolgung, Widerruf, Anerkennung, Bundesamt, Gefährdung, Eltern, Folter, Familie, Gefahr, Asylrecht
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Verwaltungsgericht Köln, 3 K 7669/04.A

Datum: 04.11.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 7669/04.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d 1

Die am 21.12.1983 in B. /Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehö- rige. Sie ist die Tochter der Klägerin des Verfahrens 3 K 7670/04.A und des in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilten N. L. ; das Urteil ist noch nicht rechts- kräftig.

3Sie war im Februar 1985 gemeinsam mit ihrer Mutter auf dem Luftwege in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte im Juli 1987 gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern die Anerkennung als Asylberechtigte beantragt.

4Mit Bescheid vom 03.02.1988 war der Asylantrag der Klägerin, ihrer Eltern und der Brüder abgelehnt worden. Das Bundesamt hatte u.a. ausgeführt, es ließen sich dem Sachvortrag der Eltern keine Hinweise auf eine politisch motivierte Verfolgung der Klägerin entnehmen.

5Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 03.09.1992 - 15 K 10993/88 - wurde die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 03.02.1988 verurteilt, u.a. die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Vorausset- zungen des § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) vorliegen. Das Gericht hatte ausgeführt, der Vater der Klä- gerin habe sich in Deutschland in einem Maße engagiert, dass davon auszugehen sei, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung drohe. Der An- spruch der Klägerin ergebe sich daraus, dass sie sich auf die politisch motivierte Ver- folgung ihres Vaters berufen könne.

6Die Beklagte legte gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel ein. Sie erkannte mit Bescheid vom 09.12.1992 u.a. die Klägerin als Asylberechtigte an und stellte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) fest.

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Nachdem dem Vater der Klägerin das Asylrecht aberkannt worden war, wurde die Klägerin mit Schreiben vom 25.05.2004 zum beabsichtigten Widerruf der Asylberechtigung angehört. Die Beklagte führte aus, die Asylberechtigung des Vaters und die 2

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft seien zwischenzeitlich unanfechtbar aufgehoben. Es sei davon auszugehen, dass nunmehr auch die Gefährdung der Kläge- rin entfallen sei, da diese Folge der Gefährdung des Vaters gewesen sei. Hinzu komme, dass sich die Verhältnisse in der Türkei entscheidend verändert hätten (z.B. die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte). Mit Bescheid vom 15.10.2004 wider- rief die Beklagte die mit Bescheid vom 09.12.1992 ausgesprochene Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (a.F.) vorliegen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes (a.F.) nicht vorliegen. Zur Begründung wurde angegeben, die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigte und die Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) lägen nicht mehr vor, weil sich die erforderliche Prognose drohender politischer Verfolgung nicht mehr treffen lasse. Habe der Asylbewerber schon einmal politische Verfolgung erlitten, so könne ihm asylrechtlicher Schutz nur versagt werden, wenn eine Wiederholung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Das Verwaltungsgericht Köln sei in seiner Entscheidung vom 03.09.1992 aufgrund der damals in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen von einer Gefährdung der Klägerin als Tochter eines in der Türkei gesuchten politischen Straftäters ausgegangen. Es habe eine Inhaftierung und damit verbundene scharfe Verhöre mit Übergrif- fen und Misshandlungen bis hin zu Folter mit dem Ziel, Auskunft über den Aufent- haltsort des gesuchten Vaters zu erzwingen, angenommen. Diese Voraussetzungen lägen heute nicht vor. Es gebe keine Sippenhaft im rechtlichen Sinne. Der Umstand allein, aus einer Familie zu stammen, in der Mitglieder „politisch-oppositionell" tätig sind, führe zu keiner Strafverfolgung, sofern nicht für eigene Aktivitäten Anhaltspunk- te vorlägen. Es könne zwar vorkommen, dass Familienangehörige im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu Vernehmungen geladen würden und im Falle der Nichtbefolgung zwangsweise Vorführungen erfolgten. Das Recht auf Aussageverweigerung sei aber dabei im Grundsatz gewährleistet. Die Ausübung eines wie auch immer ge- arteten Zwanges zum Erhalt von Auskünften über den Aufenthaltsort des Vaters der Klägerin könne ausgeschlossen werden, nachdem dieser sich seit dem 12.10.2004 in türkischem Gewahrsam befinde. Aufgrund des Bekanntheitsgrades und der Be- deutung des Vaters der Klägerin könne auch ausgeschlossen werden, dass ihr bei einer Abschiebung in die Türkei Folter und Misshandlung drohen könne. Mit der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Fall der Familie L. gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung über den künftigen EU-Beitritt der Türkei wirke sich diese Schutzfunktion auch auf die Klägerin selbst in gleicher Weise aus wie auf ihren Vater. Entgegen der Ansicht der Verfahrensbevollmächtigten könne nicht davon ausgegangen werden, dass der türkische Staat auf nahestehende Ver- wandte eines politischen Gegners zugreife, denn die in der Türkei in dem Dorf B1. (Kreis F. ) lebenden Familienangehörigen des Vaters der Klägerin (Cou- sins T. und D. L. und deren Familien) hätten nach Erkenntnissen des Bundesamtes keinerlei Schwierigkeiten mit der Gendarmerie gehabt. Es sei ferner davon auszugehen, dass die Klägerin unverfolgt ausgereist sei.

8Die Klägerin hat am 27.10.2004 Klage erhoben. Sie trägt vor, dass sie originär als Asylberechtigte anerkannt worden sei und kein Familienasyl erhalten habe. Sie habe allerdings keine Nachfluchttatbestände verwirklicht.

Die Klägerin beantragt, 9

den Bescheid der Beklagten vom 15.10.2004 aufzuheben. 10

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Sie verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. 13

14Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls, der Streitakte dieses Verfahrens und des Verfahrens des Mutter der Klägerin - VG Köln, 3 K 3770/04.A - und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der den Beteiligten im Verlaufe des Verfahrens bekanntgegebenen Auskünfte, Stellungnahmen und Presseveröffentlichungen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 15

16Der Widerrufsbescheid des Bundesamts vom 15.10.2004 ist im maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

17Der Widerruf der der Klägerin durch Bundesamtsbescheid vom 09.12.1992 in Verbindung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 03.09.1992 - 15 K 10993/88 - zuerkannten Rechtsposition aus Art. 16a GG, § 51 Abs. 1 des am 01.01.2005 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes beurteilt sich nach § 73 AsylVfG in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950).

18Danach ist die Asylanerkennung bzw. die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (vormals § 51 Abs. 1 AuslG) bindend zu widerrufen, sofern die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen und nicht von einem Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG abzusehen ist.

19Für die Klägerin liegen die Voraussetzungen des Art. 16a GG, § 60 Abs. 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) (jetzt) nicht mehr vor. Der für die Anerkennung der Klägerin maßgebliche Umstand besteht nicht mehr (1.) und es kann ferner mit ernstliche Zweifel ausschließender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Klägerin als Türkin bei Rückkehr in ihre Heimat gegenwärtig und auf absehbare Zeit auch aus anderen Gründen weder einer gruppengerichteten politischen Verfolgung noch einer individuellen politischen Verfolgung unterworfen sein wird (2.). Schließlich ist der Bescheid auch nicht wegen des am 01.01.2005 neu eingefügten § 73 Abs. 2a AsylVfG aufzuheben (3.).

201. Das Bundesamt hat zutreffend festgestellt, dass der maßgebliche Grund für die nach dem Urteil des VG Köln vom 03.09.1992 - 15 K 10993/88 - mit jetzt widerrufenem Bescheid vom 09.12.1992 erfolgte Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte nicht mehr besteht. Das Gericht hatte damals ausgeführt, der Vater der Klägerin habe sich in Deutschland in einem Maße engagiert, dass davon auszu- gehen sei, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung drohe. Der Anspruch der Klägerin ergebe sich daraus, dass sie sich auf die politisch motivierte Verfolgung ihres Vaters berufen könne. Nach den türkischen Strafgesetzen sei zwar eine „Sippenhaft" nicht vorgesehen, Verwandte von gesuchten politischen Straftätern würden aber inhaftiert und scharf verhört, um sie zur Preisgabe des Aufenthaltsortes der gesuchten Person zu zwingen. Dabei komme es auch zu Übergriffen und Misshandlungen bis hin zur Folter.

Diese Gefahr besteht nach Überstellung des N. L. an die türkische Justiz unzweifelhaft 21

nicht mehr fort. Das Bundesamt hat im übrigen überzeugend dargelegt, dass auch aus Gründen der sonstigen Informationsbeschaffung durch türkische Stel- len keine Gefahr eines Zugriffs auf die Klägerin besteht.

222. Die Klägerin hat die Türkei auch unverfolgt verlassen; insoweit sind die Ausführungen des Bundesamtes in dem Bescheiden vom 03.08.1988 und vom 15.10.2004 schon mit Rücksicht auf das Alter der Klägerin bei Ausreise (14 Monate) nicht zu beanstanden.

Das Vorhandensein von Nachfluchtgründen hat die Klägerin selbst ausgeschlossen. 23

24Auch die in der mündlichen Verhandlung unter Beweis gestellte und vom Gericht als wahr unterstellte Tatsache, dass die Klägerin seit mehreren Monaten vergeblich versucht hat, über das türkische Generalkonsulat einen türkischen Reisepass zu erhalten, ist für das hiesige Verfahren nicht von Bedeutung, denn dieser Umstand ist nicht geeignet, die Schwelle der asylerheblichen Verfolgung der Klägerin durch türkische Behörden darzutun und zu begründen.

253. Die Klägerin kann auch nichts für sie Günstiges daraus herleiten, dass nach dem mit Wirkung vom 01.01.2005 neu eingeführten § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG nunmehr eine Ermessensentscheidung zu treffen ist, wenn nach der in dieser Vorschrift erstmals verbindlich geforderten Prüfung, die jetzt spätestens nach drei Jahren zu erfolgen hat, ein Widerruf oder eine Rücknahme nicht erfolgt ist. § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG findet aus materiell-rechtlichen Gründen auf vor dem 01.01.2005 wirksam und noch nicht unanfechtbar gewordene Widerrufsentscheidungen keine Anwendung.

So auch Hess. VGH, B. v. 17.05.2005 - 7 UZ 345/05.A -. 26

Der hessische VGH hat in dieser Entscheidung, der das erkennende Gericht sich anschließt, u.a. ausgeführt, das ergebe sich sowohl aus der Gesetzessystematik als auch aus dem Zweck der Regelung.

28Mit § 73 Abs. 2a AsylVfG sei mit Wirkung ab 01.01.2005 gemäß Art. 3 Nr. 46 Buchst. b und Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz eine Verfahrensvorschrift eingeführt worden, die in einem mehrstufigen Verfahren dem eigentlichen Widerruf eine obligatorische, fristgebundene Prüfungspflicht und die Pflicht zur Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung an die Ausländerbehörde vorschalte. Die Neuregelung diene zum einen dem öffentlichen Interesse an einer Überprüfung der Schutzbedürftigkeit des Asylberechtigten oder des Ausländers, bei dem das Bundesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt hat, zum anderen verfolge sie ausländerrechtliche Zwecke. Denn die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG setze eine negative Prüfungsentscheidung des Bundesamts voraus.

29Der erkennbare Zusammenhang mit § 26 Abs. 3 AufenthG verdeutliche, dass es sich bei der Prüfungs- und Mitteilungspflicht des § 73 Abs. 2a Satz 1 und 2 AsylVfG, an die die nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG zu treffende Ermessensentscheidung anknüpft, um einen zukunftsgerichteten Auftrag an das Bundesamt handele.

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Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift sei zwar für eine gerichtliche Entscheidung das zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende neue Recht maßgeblich. Dies besage aber nicht, dass diesem bezüglich neu eingeführter Fristbestimmungen samt daran anknüpfenden Pflichten eine 27

Rückwirkung über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hinaus zuzumessen wäre (so auch Bay. VGH, B. v. 25.04.2005 - 21 ZB 05.30260 -).

31Ein im Wege einer erweiternden Auslegung des § 73 Abs. 2a AsylVfG begründeter Anspruch der Klägerin auf eine Ermessensentscheidung sei auch nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten herzuleiten (a.A. VG Darmstadt, U. v. 12.01.2005 - 1 E 2836/03.A [3] -). § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG knüpfe an die negative Mitteilung an, dass ein Widerruf nicht erfolgen werde. Diese liege bei den sog. Altfällen jedoch nicht vor. Es sei seitens des Bundesamts kein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, dem im Rahmen einer Ermessensentscheidung Rechnung getragen werden müsste. Die sich aus dem längeren Aufenthalt in Deutschland ergebenden individuellen Belange eines Ausländers seien im ausländerrechtlichen Verfahren, in dem regelmäßig nach pflichtgemäßem Ermessen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG darüber zu entscheiden ist, ob der aufgrund der nun widerrufenen asylrechtlichen Entscheidung gewährte Aufenthaltstitel zu widerrufen ist, zu berücksichtigen. Das Asylrecht ziele dagegen auf die objektive Schutzbedürftigkeit des Ausländers ab. Sei diese entfallen, bedürfe es des Asyl- oder Flüchtlingsstatus nicht mehr.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 32

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil