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Filesharing Lizenzanalogie keine Internetrechte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.10.2015

Inhalt

, wenn der Betroffene auch die Rechte zur Verwertung im Internet besetzt. Es ist nach Auffassung des

Mit Urteil vom 9. Juni 2015 hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden, dass die Verletzung des

Berechnung der Schadensersatzhöhe komme auf Grundlage der ansonsten einschlägigen Lizenzanalogie nicht in

BGH - VI ZR 316/08

Bundesgerichtshof vom 06.10.2009

Inhalt

Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Im Oktober 2006 wurde die geöffnete

StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren

Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa

zur Berührung der geöffneten Fahrzeugtür mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden LKW, kann

- LG München I AG München Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit

BAG - 6 AZR 209/08

Bundesarbeitsgericht vom 18.12.2008

Inhalt

lediglich Kindergeld. Im Januar 2006 arbeitete die Klägerin während der Elternzeit in Teilzeit mit

höherrangiges Recht. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis sei mit einem aktiven Arbeitsverhältnis nicht vergleichbar

demnach vertretbar ist. Die Stichtagsregelung in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA bestimmt mit dem

in seinem Grundrechtsabschnitt verfassungsrechtliche Grundentscheidungen für alle Bereiche des Rechts

Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts enthält (BVerfG st. Rspr. seit der Entscheidung

FG Hessen - 4 K 3845/03

Hessisches Finanzgericht vom 18.12.2006

Inhalt

im neuen Recht zu erkennen, da im Körperschaftsteueranrechnungssystem für offene Gewinnausschüttungen

hinsichtlich der Finanzierung einer Gewinnausschüttung gegenteilig wie im alten Recht verfahren werden

beschließt und vornimmt. Auch in diesem Fall ist gewährleistet, dass im Jahr der Ausschüttung der

gesondert festgestellt wurde. 2Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft deutschen Rechts, die vormals als

"A- GmbH" firmierte. Unternehmensgegenstand ist die Beratung in Vermögensanlagen, die Vermittlung

BGH - XI ZR 248/99

Bundesgerichtshof vom 14.11.2000

Inhalt

Gläubigerstellung begründen sollte, ist im übrigen von der Klägerin in den Vorinstanzen nicht substantiiert

vertretbares Interesse der Klägerin an der Mitverpflichtung der Beklagten zu Recht auch nicht in der

. Joeres und Dr. Wassermann für Recht erkannt: Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das

Zinsrückstände. Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte, die im September 1994 eine

9.190,71 DM zuzüglich Zinsen stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Mit den - zugelassenen

§ 14 AHStatDV

Einführer, Ausführer

Inhalt

mit einer außerhalb des Erhebungsgebietes ansässigen Person zugrunde, so ist nur der im

;uchlichen EG-Rechts. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einer außerhalb des Erhebungsgebietes ansä

(1) Einführer ist, wer Waren aus dem Ausland in das Erhebungsgebiet verbringt oder verbringen

ist nur der im Erhebungsgebiet ansässige Vertragspartner Einführer. Wer lediglich als

;tig wird, ist nicht Einführer.(2) Werden Waren im Ausfuhrverfahren gemäß Artikel 161

§ 89b StGB

Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Inhalt

; 129a, auch in Verbindung mit § 129b, Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit

ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher

(1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem

äß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des §

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung

VG Düsseldorf - 18 K 2105/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.11.2002

Inhalt

e.V. in E an. 3Der Kläger ist im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes X eingetragen und hat am 1

Einklang. Das in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit steht der

Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: 12Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und trat

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Er sitzt nach der (letzten) rechtskräftigen

" in der islamischen Gemeinde auf und sei dort voll integriert. Die Glaubensbrüder sprächen ihn mit

OLG Köln - 3 U 16/02

Oberlandesgericht Köln vom 13.09.2002

Inhalt

nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 21Zu Recht hat das

möglich war, das Schiff mit aufgerichteten Masten zu beladen, in dem der Kran nur im Bereich der

Beklagten aus kraft Gesetzes auf sie übergegangenem und abgetretenem Recht seitens der Schiffseignerin

und der Beklagte zu 2. habe den Kran in Bewegung gesetzt, um mit der Beladung zu beginnen. Dabei habe

übergegangenem bzw. abgetretenem Recht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1. aus

§ 7 NatPsSchweizV

Ausnahmen

Inhalt

II und III, soweit dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung des Klettersportes

ist, 5.der mit der Nationalparkverwaltung abgestimmte Einsatz von Pflanzenbehandlungsmitteln oder

Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung auf Grund besonderer Genehmigungen und Rechte zulässigen Ma

Feuerwehr im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse, 3.Maßnahmen der Nationalparkverwaltung, deren

dienen, 4.die im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 8 Abs. 7) ordnungsgemäße

BVerfG - 1 BvR 2653/03

Bundesverfassungsgericht vom 24.01.2005

Inhalt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993

abgetretenem Recht seiner Ehefrau von dem Beklagten Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung. 2 Die Klage

von Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, von Art. 19 Abs

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung neuen Vortrags im Berufungsverfahren gemäß § 531 Abs. 2 ZPO in der

Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 ist die Möglichkeit neuen Sachvortrags im Berufungsverfahren

LSG Bayern - L 15 VS 17/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.10.2007

Inhalt

Kläger an einer Schulterinstabilität rechts seit Jahren (Luxation) leide. Der Kläger sei in der N.-Klinik

eine vordere Schulterinstabilität rechts mit Schnappphänomen beim Subluxieren vorliegt und eine große

. mit Arztbrief vom 12.04.2004 berichtet, dass bei dem Kläger im Februar 2003 eine traumatische

; der typische Apprehension-Test ist negativ, das Schultergelenk stellt sich in alle Richtungen stabil

Krankenwagen riefen. Im Folgenden hat das Sozialgericht Augsburg mit Beweisanordnung vom 19.07.2005 Dr.P

OLG Hamm - 18 U 231/93

Oberlandesgericht Hamm vom 16.05.1994

Inhalt

) 2425Erforderlich ist in beiden Fällen, daß im Text des Aushanges ein hinreichend deutliches

Kläger ist Makler. Er wurde vom Zeugen ... beauftragt, den Verkauf eines Hausgrundstücks im

Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht die

Angebot des Klägers zum Vertragsschluß lag nicht schon in dem Aushang, der im Geschäftslokal

. Schon das in der Umgangssprache nicht verwendete Fremdwort "Courtage" ist einem Großteil der

Wozu Tarifrecht gut sein kann

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 17.09.2013

Inhalt

Werkverträge ist seit gut zwei Jahren in der Politik und jetzt auch im Wahlkampf angekommen. Das kann man

Sinne des AÜG. Das setzt nämlich die Übertragung des Direktionsrechts (das ist das Recht, meine

– für die Mindestlohnfrage absprechen, wozu sollen sie dann gut sein? Ist der Spaßfaktor im

Unterschied zwischen Dienst- (§§ 611 ff. BGB) und Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) liegt (im Erfolg, ist klar

Unternehmen („Werkunternehmer“) seine Leute selbst anleitet, ist das ganze keine Arbeitnehmerüberlassung im

BGH - V ZR 153/04

Bundesgerichtshof vom 10.12.2003

Inhalt

Vermietung beteiligten Miterben im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zustehen. c) Zu Recht hat das

Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagten waren Eigentümer in

-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das

ungeteilter Erbengemeinschaft eines Grundstücks in Chemnitz, auf dem sich ein Gebäude mit einer Arztpraxis

DM Zinsen und erbrachte Tilgungsleistungen in Höhe von 12.500 DM. Mit Bescheid des Amtes zur

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