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Das Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7 a SGB IV

Sönke Nippel vom 18.02.2013
Inhalt
  • wird, kann im Wege des Statusfeststellungsverfahren (Anfrageverfahrens) gemäß § 7 a SGB IV geklärt
  • (so das BSG in einem Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07):Leitsatz§ 7 a SGB IV ermächtigt nicht
  • folglich weder der Lebenssachverhalt, an den das öffentliche Recht typisierend anknüpft, noch der
  • wesentlicher Bedeutung für die Beantwortung der Frage nach dem Status sind die in § 7 Abs. 1 SGB IV
  • zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung.… [Rdnr. 25] … “Status” ist

OLG Frankfurt - 23 U 121/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.04.2009
Inhalt
  • gegen die Beklagte zu 2) aus abgetretenem Recht des Zedenten im Zusammenhang mit dessen zur Hälfte
  • Aufklärungspflicht gegenüber den mit dem Prospekt geworbenen Interessenten deren Recht zur Selbstbestimmung über
  • Risiko bleiben muss, ein Recht darauf, seine Entscheidung eigenverantwortlich in voller Kenntnis
  • Vorstellung aus, im Extremfall (worst case, ungünstigster Fall) müsse er mit einem Vermögensverlust in der
  • Zedenten nach § 254 BGB ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. 39 In der Rechtsprechung ist

BGH - IX ZR 173/09

Bundesgerichtshof vom 15.11.2012
Inhalt
  • Grundbesitzes in Anspruch. 2Der Schuldner lebte mit der Erblasserin im Güterstand der Gütergemeinschaft. Er war
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 173/09 Verkündet am: 15. November 2012 Kluckow
  • Anfechtungsanspruchs aus. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 173/09 - OLG München in Augsburg LG Memmingen
  • Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring für Recht erkannt: Auf die Revision des
  • Tatbestand: 1Der Kläger ist Verwalter in dem am 19. Mai 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das

Anlage I SeeStrO 1972

Anordnung und technische Einzelheiten der Lichter und Signalkörper
Inhalt
  • anderes bestimmt ist. ii)Wenn es undurchführbar ist, die in Regel 27 Buchstabe b Ziffer i oder
  • nach Regel 26 Buchstabe c Ziffer ii die Richtung des ausgelegten Fanggeräts anzeigt, muß in
  • Ziffer ii mit einer gemeinsamen Grundfläche bestehen. b) Der senkrechte Abstand zwischen Signalk
  • Tragweite in Seemeilen, K =den Sichtwert.K ist für die vorgeschriebenen Lichter 0,8, entsprechend
  • dieser Gleichung berechnet sind, ist in der folgenden Tabelle wiedergegeben: Tragweite

BSG - S 2 KA 167/07

Bundessozialgericht vom 17.09.2008
Inhalt
  • der Honorarverteilung im HVV der beklagten KÄV (3.) sind nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Der
  • höherrangigem Recht nicht in Einklang. Das führt zur Rechtswidrigkeit der Bescheide. 15 Mit Wirkung zum
  • Neubescheidung über die Honoraransprüche der Klägerin für die in den Quartalen II/2006 bis IV/2006 erbrachten
  • mit der Einführung unterschiedlich bewerteter Gebührenpositionen im Kapitel II des EBM-Ä 2005 noch
  • " Verteilungsmaßstab an. Zuvor war insoweit der in der Rechtsform der Satzung von der KÄV "im Benehmen" mit den

LSG Bayern - L 16 RJ 419/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.09.2004
Inhalt
  • Kraftfahrer in der Regel um eine Tätigkeit im Anlernbereich. Beim Kläger ist darüber hinaus weder
  • mit einer Vielzahl von Tätigkeiten vereinbar. Als angelernter Arbeiter im unteren Bereich ist der
  • schweren Lasten im Wechselrhythmus vollschichtig möglich. Den Rentenantrag lehnte die Beklagte mit
  • seien möglich, auch die üblichen Wegstrecken könne er zurücklegen. In den im österreichischen Verfahren
  • gebe keinen Hinweis dafür, dass er die früher ausgeübte Tätigkeit im Fernverkehr mit

HessVGH - 2 UE 1862/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.06.1989
Inhalt
  • verurteilt worden sei. Im übrigen heißt es in diesem Beschluß, daß nach dem derzeitigen Sachstand das
  • Regierungspräsident in Darmstadt zur Begründung im wesentlichen aus, die Erteilung der Fahrerlaubnis komme
  • ausschließende Mängel verbergen wolle. Die Straßenverkehrsbehörde habe zu Recht die Beibringung eines
  • verloren und in der Folgezeit wiederholt ein Kraftfahrzeug ohne Fahrerlaubnis im Straßenverkehr geführt
  • 1985 hat das Verwaltungsgericht die Klage mit im wesentlichen folgender Begründung abgewiesen: Dem

§ 2 PKHFV

Vereinfachte Erklärung
Inhalt
  • Gerichtsbarkeit oder in einem Verfahren über den Unterhalt seine Rechte verfolgen oder verteidigen
  • § 115 der Zivilprozessordnung einzusetzen ist, nicht verfügt. Die Erklärung des Kindes
  • ügt; dabei ist, soweit das Kind oder sein gesetzlicher Vertreter davon Kenntnis hat, anzugeben
  • im Antragsvordruck für das vereinfachte Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln ist
  • (1) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind, das in einer Abstammungssache nach § 169

§ 2 NatSGPomBuchtV

Schutzgegenstand
Inhalt
  • Republik Polen vorbehalten.(3) Das Naturschutzgebiet ist in der Übersichtskarte im Maßstab 1
  • 14 ist deckungsgleich mit der seewärtigen Grenze des deutschen Küstenmeeres gemäß
  • . Oktober 1994 (BGBl. I S. 3428) in Verbindung mit der Seegrenzkarte Nr. 2921 des Bundesamtes für
  • Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee vom 25. November 1994 (BGBl. 1994 II S. 3769). Die Modalit
  • Oderbucht (GBl. II Nr. 9 S. 150) bleiben einer späteren Regelung nach Konsultationen mit der

BGH - XII ZB 231/05

Bundesgerichtshof vom 10.01.2007
Inhalt
  • Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin. II. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 41. Das Beschwerdegericht ist der
  • ersetzt werden könne. 2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 6a) Zu Recht geht das
  • 59/05 - NJW-RR 2006, 810). b) Das Beschwerdegericht geht weiter zu Recht davon aus, dass die
  • selbständigen Beweisverfahrens stets im Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist und nur ausnahmsweise
  • sind identisch. Die Antragstellerin hat sich in der Klage auch auf Tatsachen berufen, über die im

VG Saarlouis - 10 L 33/11

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 09.02.2011
Inhalt
  • Fahrerlaubnis zu entziehen. Vorliegend ist der Antragsgegner zu Recht auf der Grundlage von § 11
  • Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum
  • . Hiervon ist in Bezug auf den Antragsteller auszugehen, da ausweislich der Mitteilung des
  • Landeskriminalamtes vom 15.09.2010 im Rahmen einer Durchsuchung des Antragstellers am 17.07.2010 in seiner
  • Gegenstand eines gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gerichteten Strafverfahrens ist, in dem die

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 4623/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2006
Inhalt
  • ergehen werde. Dass diese Voraussetzung hier erfüllt ist, hat der Kläger auch im
  • Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten
  • Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts
  • die Feststellung, dass die Verfügung der Bezirksregierung E. vom 28. Juli 2003, mit der er für die
  • Zeit vom 1. August 2003 bis zum 30. Juli 2004 im Umfang von 12 Wochenstunden vom S. -C. -Gymnasium C1

§ 12 VAG

Substitutive Krankenversicherung
Inhalt
  • erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung einzuräumen ist,5.in dem Versicherungsvertrag die
  • Versicherungsnehmer in dem Versicherungsvertrag das Recht auf Vertragsänderungen durch Wechsel in andere
  • ;glichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,2.allen Personen mit Wohnsitz in
  • Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist.(1d) Der Verband
  • .(4a) In der substitutiven Krankheitskostenversicherung ist spätestens mit Beginn des

§ 7 NatPVorpBlV

Ausnahmen
Inhalt
  • in der Schutzzone II und gegebenenfalls weitere fischereiliche Maßnahmen mit Genehmigung der
  • , ausgenommen die mineralische Düngung in Schutzzone II; in dem gemäß § 5 Abs. 2 zu
  • Baden und Lagern am Strand in der Schutzzone II, soweit örtlich nicht anders festgelegt,9.das
  • Sammeln wildwachsender Früchte (Beeren, Pilze) in der Schutzzone II, sofern örtlich nicht
  • Nationalparkverwaltung,12.in der Schutzzone II die Anlage von Kahlschlägen, soweit sie dem

BGH - V ZR 328/99

Bundesgerichtshof vom 14.07.2000
Inhalt
  • abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist
  • , Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Lemke für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten
  • Eigentümer eines in Berlin-T. (im früheren Ost- Berlin) gelegenen Hausgrundstücks. Das Grundstück war
  • 8.184,54 DM ist ebenfalls gezahlt worden und nicht mehr im Streit). Diesen Betrag hatte sie für die
  • Reparatur einer Gasleitung im März 1994 in dem Haus des Klägers aufgewendet. Eine Abrechnung über die