Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1605 von 2512

Widerspruchsloses „Arbeiten lassen“ führt zum Arbeitsvertrag

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.12.2018
Inhalt
  • der Beschäftigte mit der Tätigkeit und Bezahlung einverstanden sei. Im Juni 2016 nahm dieser seine
  • auch das LAG gaben dem Kläger recht und stellten fest, dass ein neues Arbeitsverhältnis besteht
  • vor, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem am Montag
  • eigentlich einen schriftlichen Arbeitsvertrag verlangt. Im konkreten Fall sollte der Standort eines
  • wohnortnahe Beschäftigung in einem anderen Unternehmen des Konzerns gesucht. Der Kläger erhielt

Crowdworker können Arbeitnehmer sein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.12.2020
Inhalt
  • sein. Nach einem am 01.12.2020 verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist dies
  • ). Im Streitfall geht es um ein Unternehmen, das die Präsentation von Markenprodukten in
  • Unternehmen in Kleinstaufträge für einzelne Läden auf und bot diese auf einer Crowdsourcing-Plattform im
  • der Kläger in einem Zeitraum von elf Monaten 2.978 Aufträge abgearbeitet. Mit seiner Klage wollte
  • forderte er Lohn auch für Urlaub und Krankheit nach. BAG gibt dem Kläger Recht Das BAG entschied

„Cash-statt-Handy“ verringert nicht den Hartz-IV-Anspruch

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 01.07.2015
Inhalt
  • ist, als die Gebühren, die der Hartz-IV-Empfänger ohne Telefonie an das Mobilfunkunternehmen zahlt
  • sei im Übrigen für Fahrstunden ihres Ehemannes verwendet worden, da dieser mit Führerschein bessere
  • gaben der Frau Recht. Das von ihr getätigte Geschäft sei eine Kombination aus einem
  • (Vertrag mit dem Mobilfunkunternehmen) in Verbindung mit einer Ersetzung dieser Handy-Kaufoption
  • Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines „Cash-statt-Handy-Geschäfts“ anstelle der

VG Münster - 9 L 352/06

Verwaltungsgericht Münster vom 09.08.2006
Inhalt
  • nachgeholt werden kann. 7Der Antragsgegner hat gemäß § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG) zu Recht
  • nicht hinreichend zuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung ist. Die Untersagung des ausgeübten Gewerbes
  • er in Zukunft sein Gewerbe ordnungsgemäß betreiben wird. Das ist u. a. dann der Fall, wenn der
  • leistungsunfähig ist und nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gaststättengewerbe in Zukunft
  • L 390/06 (gleiches Rubrum) vom heutigen Tage verwiesen. 10Der Antragsgegner hat auch zu Recht die

OLG Zweibrücken - 3 W 131/02

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 19.07.2002
Inhalt
  • zulässig. II. 1. Die sofortige weitere Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43
  • sie den vom Amtsgericht zu Recht nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KostO geforderten Verfahrenskostenvorschuss
  • in erster Linie geltend, im Beschlussanfechtungsverfahren sei eine Vorschussanforderung nicht
  • des Beschwerdegegenstandes erreicht ist. 2. In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem vorläufigen
  • entsprechend § 270 Abs. 3 ZPO (jetzt: § 167 ZPO) mit der Einreichung des Antrags bei Gericht nur gewahrt ist

Aufbau einer Datenschutz-Organisation im Konzern

Dr. Sebastian Kraska vom 28.05.2015
Inhalt
  • . Datenschutz und IT-Sicherheit sind untrennbar verbunden Das beste Datenschutz-Konzept ist nutzlos, wenn
  • Unternehmen mit dem Thema Datenschutz beschäftigen. Und so trivial die Frage klingen mag so wichtig ist es
  • Anforderungen entsprechen lautet die Zielsetzung, im Fall des Kontakts mit Datenschutz-Aufsichtsbehörden
  • bleiben Es ist in der Regel nicht ausreichend, wenn sich nur einzelne Personen um den formalen
  • dem Unternehmen grundlegende Fehler bei der IT-Sicherheit unterlaufen. Jeder

Verbrennung bei Operation: BGH stärkt Rechte der Patienten

Rechtsanwalt Christian Koch vom 15.02.2018
Inhalt
  • Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies
  • , VersR 2016, 1380, Rdn. 12).Der Mandant mache zu Recht geltend, es läge die Annahme nahe, dass
  • äger zu Recht rüge, habe der Senat verkannt, dass nach Operationen entstandene Lagerungssch
  • ;digung des Klägers keine Verbrennung, sondern eine fehlerhafte Lagerung im engeren Sinne ist, eine
  • haben, sich auch mit den weiteren Einwendungen der Nichtzulassungsbeschwerde in der Beschwerdebegrü

VG Stuttgart - 2 S 1877/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 26.05.2014
Inhalt
  • .). Diese in § 10a Nr. 3 BVO genannte Voraussetzung steht auch in Einklang mit höherrangigem Recht (4
  • Regelung steht mit höherrangigem Recht in Einklang. Sie verstößt insbesondere nicht gegen Grundrechte
  • der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung. 26Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das
  • allein oder überwiegend im Sinne des § 10a Nr. 3 lit. a BVO geführt hat. 31a) Vorab ist darauf
  • im Sinne des § 10a Nr. 3 lit. a BVO geführt hat, ist anhand einer generellen und typisierenden

AG Dortmund - 417 C 11866/09

Amtsgericht Dortmund vom 22.03.2010
Inhalt
  • Recht des Unfallgeschädigten, Frau D2 erhobene Klage ist am Gerichtsstand E gemäß § 32 ZPO zulässig
  • üblichen Werklohn für solche Tätigkeiten im Bereich E aufzustellen ist. Dieser Abteilung dieses
  • mit erhoben und berücksichtigt sind. 6Dieses ergibt sich auch aus dem vorgelegten Gutachten in Anlage
  • B1 zur Klageerwiderung in Verbindung mit der Anlage B2, auf der Grundlage von Honorarbefragungen für
  • Gutachten M auf 30 % allenfalls schätzt. Maßgeblich insoweit ist, dass teilweise Nebenkosten in den

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Ta 273/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 25.11.2009
Inhalt
  • Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger durfte die mit Beschluss vom 27. Dezember 2004 in Gestalt
  • - wurde vom Rechtspfleger zu Recht als statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde
  • einer Monatsrate in Rückstand ist. Die Aufhebung der Bewilligung bewirkt, dass die Vergünstigungen des
  • als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in Verzug. Die Aufhebungsvoraussetzungen gemäß § 124
  • zugelassen. Gründe: I. Eine erste von der Beschwerdeführerin im

LSG Nordrhein-Westfalen - KA 16/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.04.2008
Inhalt
  • Quartal IV/1995 in 2 Gruppen mit Punktzahlengrenzwerten - Nervenärzte ohne bzw. mit CT - unterteilt; ab
  • - im I. Quartal 1994 48,65 %, im II. Quartal 1994 50,20 %, im III. Quartal 1994 48,95 %, im IV. Quartal
  • Berufung der Beklagten ist unbegründet. 2223Das SG hat die Beklagte zu Recht zur Neubescheidung
  • Prüfungskompetenz. 2728Davon ausgehend hat das SG in seinem Urteil vom 09.03.2005 zu Recht entschieden, dass bei
  • individuellen Punktzahlobergrenze mit dem Vorbringen, sie erbringe als fachgruppenuntypische Leistungen in

§ 6 AuslWBEntschG

Ausschluß nachträglicher Kürzungen
Inhalt
  • (1) Nach Beginn der Leistungspflicht ist das Recht des Ausstellers, eine Kürzung des Entsch
  • einen einmaligen Ablösungsbetrag in Höhe von zwei vom Hundert des Kapitalbetrags des
  • Zinsen zu zahlen. Der Ablösungsbetrag wird mit Beginn der Leistungspflicht fällig; der
  • ösungsbeträge verlangen. Die Verpflichtung eines auf Ausgleich in Anspruch genommenen
  • ;sungsbeträge, die zum Ausgleich für ein nach Absatz 1 ausgeschlossenes Kürzungsrecht in

Muss Fußballfan 30.000 EUR wegen eines Böllerwurfs zahlen?!

Thorsten Blaufelder vom 27.09.2016
Inhalt
  • 1. FC Köln recht. Konkret ging es um ein Zweitliga-Heimspiel am 09.02.2014 gegen den SC Paderborn 07
  • Schmeißen Fußballfans während eines Spiels Böller in die Zuschauermenge, kann dies teuer werden
  • . Danach musste der Verein eine Geldstrafe in Höhe von 50.000,00 € zahlen, sowie eine Bewährungsauflage
  • , nach der weitere 30.000,00 € fällig wurden, mit denen Maßnahmen und Projekte zur Gewaltprävention
  • Fußballfan jedoch Schadenersatz in Höhe von 30.000,00 €. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln meinte noch, dass

Feuer frei!

Thorsten Blaufelder vom 15.08.2013
Inhalt
  • Schützenverein und seine Versicherung wollten aber nicht zahlen. Zu Recht, wie nun das Amtsgericht
  • selbst darauf achten, dass sie dabei nicht zuschaden kommen, befand das Amtsgericht Düsseldorf in
  • die Klage eines Mannes ab, der einen Schützenumzug in Angermund besucht hatte, dem nördlichsten
  • Stadtteil Düsseldorfs. Am 10.09.2011 stand er mit seiner Lebensgefährtin und einem befreundeten Ehepaar
  • Fahrtkosten und Parkgebühren sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.600,00 €. Der

LG Kaiserslautern - 5 Qs 8/04

Landgericht Kaiserslautern vom 26.01.2004
Inhalt
  • in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht der Beschuldigten die Fahrerlaubnis
  • .September 2003 belegte Schaden in Höhe von mehr als 1.250 € ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer
  • Beschluss In dem Ermittlungsverfahren gegen Verteidiger: Rechtsanwalt wegen unerlaubten Entfernens vom
  • derzeitigen Stand der Ermittlungen hat die Beschuldigte am 22.September 2003 gegen 15.20 Uhr mit einem PKW
  • geschädigten Zeugen K. gefahren ist und an diesem Fahrzeug einen Sachschaden von 1.408.30 € verursacht hat