Urteil des LG Kaiserslautern vom 26.01.2004, 5 Qs 8/04

Entschieden
26.01.2004
Schlagworte
Entzug, Reparaturkosten, Kauf, Quelle, Sachschaden, Fahrzeug, Datum, Ermittlungsverfahren, Entziehung, Verkehrsunfall
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Strafrecht

LG

Kaiserslautern

26.01.2004

5 Qs 8/04

Ausfertigung.

Landgericht Kaiserslautern

Beschluss

In dem Ermittlungsverfahren gegen

Verteidiger: Rechtsanwalt

wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hier: vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

hat die 5.Strafkammer - Große Strafkammer - des Landgerichts Kaiserslautern durch den Vorsitzender am Landgericht Feltes, den Richter am Landgericht Jung und die Richterin am Landgericht von Briel

am. 26. Januar 2004

beschlossen

Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den

Beschluss des Amtsgerichts Rockenhausen vom 4. November

2003 wird als unbegründet kostenfällig verworfen.

Gründe

Die gemäß § 304 StPO zulässige Beschwerde der Beschuldigten hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat zu Recht der Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, weil dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis auch nach Durchführung der Hauptverhandlung entzogen werden wird 69 StGB, § 111 a StPO). Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen hat die Beschuldigte am 22.September 2003 gegen 15.20 Uhr mit einem PKW einen Verkehrsunfall verursacht, als sie beim Ausparken aus Unachtsamkeit gegen den PKW des geschädigten Zeugen K. gefahren ist und an diesem Fahrzeug einen Sachschaden von 1.408.30 verursacht hat. Anschließend hat sie sich vom Unfallort entfernt, ohne Feststellungen zu ihrer Person, ihres Fahrzeugs und der Art ihrer Beteiligung ermöglicht zu haben. Der durch Rechnung der Fa. G. GmbH vom 24.September 2003 belegte Schaden in Höhe von mehr als 1.250 ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer als so bedeutend anzusehen, dass der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Hiergegen kann die Beschuldigte nicht mit Erfolg einwenden, sie habe den Schaden lediglich als geringfügig angesehen. Denn wenn ein Kraftfahrer - wie hier - nach dem Unfallgeschehen flüchtet, ohne sich den angerichteten Schaden anzusehen oder keine Vorstellungen über die Höhe der Reparaturkosten hat, nimmt er zumindest billigend in Kauf, dass die Kosten den von der Kammer als bedeutend eingestuften Betrag von 1.250 übersteigt.

gez. Feltes gez. Jung gez. von Briel

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