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§ 113 HGB

Inhalt

Entstehung an.(4) Das Recht der Gesellschafter, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, wird durch diese Vorschriften nicht berührt.

in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die übrigen Gesellschafter von dem Abschluss

;cksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von ihrer

§ 99 SGB 10

Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen

Inhalt

Ist nach dem Recht der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung oder

entsprechend. Das Gleiche gilt für den in Satz 1 genannten Anwendungsbereich in den Fällen

, in denen Unterhaltspflichtige, Angehörige, der frühere Ehegatte, der frühere

§ 1 BGBEG

Abstammung

Inhalt

nicht entgegen.(5) Der Beschwerde des Kindes, dem nach neuem Recht eine Beschwerde zusteht, steht

) § 1599 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden auf Kinder, die vor

dem in Absatz 1 genannten Tag geboren wurden.(4) War dem Kind vor dem in Absatz 1 genannten Tag die

dem in Absatz 1 genannten Tag eine zweijährige Frist für die Anfechtung der Vaterschaft

. Ist eine Anfechtungsklage wegen Fristversäumnis oder wegen Fehlens eines gesetzlichen

Art 315 StGBEG

Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten

Inhalt

Strafe absieht, wenn nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht der Deutschen Demokratischen Republik

(1) Auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangene

Taten findet § 2 des Strafgesetzbuches mit der Maßgabe Anwendung, daß das Gericht von

bis 43) gelten auch für die vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen

Demokratischen Republik begangenen Taten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Geldstrafe darf

Art 3 BewGÄndG

Inhalt

Besteuerungsmaßstäbe werden durch besonderes Gesetz bestimmt.(2) Von dem in Absatz 1 bezeichneten

bleiben wie die Steuermeßbeträge, die sich bei den nach bisherigem Recht festgestellten

Zeitpunkt an sind bei der Grundsteuer nicht mehr die in § 12 des Grundsteuergesetzes vom 10

Einheitswerte angewendet werden, sollen nach Maßgabe des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes so bestimmt

§ 7 FamFG

Beteiligte

Inhalt

(1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter.(2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen: 1

.diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,2.diejenigen, die auf Grund

gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 nicht entspricht. Der Beschluss ist mit der sofortigen

kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in

diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist.(4) Diejenigen, die auf ihren Antrag als Beteiligte zu

Nachtzuschlag auch für Betriebsratsarbeit am Tag

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.01.2014

Inhalt

/13). Es gab damit dem Betriebsratsvorsitzenden eines Möbelhauses recht. Vor seiner Wahl zum

Tag erledigen. Voraussetzung ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer die Zuschläge bekommen, und dass

das Betriebsratsmitglied ohne sein Mandat ebenfalls in der Nacht gearbeitet hätte, heißt es in einem

Arbeitnehmervertreter hatte er in der Abteilung Logistik gearbeitet. Schichtbeginn war dort spätestens um

, damit er für alle Mitarbeiter besser erreichbar ist. Wegen der neuen Arbeitszeiten wollte das

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1424/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2010

Inhalt

ebenfalls beherrschten, reicht jedenfalls nicht. Es ist schon mit Blick auf die relativ kurze

14.2 des Antragsformulars) ist im Anhörungsprotokoll unter Nr. 1.2 die nach Befragung in russischer

begründet worden ist, ist zu Recht abgelehnt worden. Ein wichtiger Grund i.S.d. § 173 Satz 1 VwGO

einer solchen Sprachkompetenz ist sie schon im Ansatz nicht geeignet, das Bestehen der erforderlichen

ausschließlich Deutsch gesprochen und danach in den Ferien mit seinen Großeltern, er habe unabhängig davon

EuG - T-129/99

Gericht der Europäischen Union vom 06.03.2002

Inhalt

Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis, dass nach der Ekimen-Regelung - in der mit Entscheidung der

habe die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands nach spanischem Recht Zuständigkeiten in den in

entrichtet wurde, stellte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Recht fest, dass

.“ 113. In ihrer Entscheidung vom 12. Dezember 1996, mit der sie die im Ekimen-Programm enthaltenen

Recht annahm, dass die Demesa gewährten Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag den

BSG - S 11 KA 5062/05 Z

Bundessozialgericht vom 16.12.2009

Inhalt

Klägers ist nicht begründet. Die Beklagte hat zu Recht das Honorar des Klägers aus

- B 6 KA 47/06 B - juris RdNr 7). Wie in diesen Entscheidungen ausgeführt ist, ist die mit den

ermöglichen oder diesen den 2003 erreichten Umsatz auf Dauer garantieren. Erst Recht ist er nicht gehalten

für den Kläger in den Quartalen I/2004 bis IV/2004 maßgebliche degressionsfreie Gesamtpunktmenge

Übergangsregelungen für Altfälle in den Quartalen I/2004 und II/2004 in differenzierter Weise festzusetzen, denn die

Ihr Tarifausschuss empfiehlt: Bleiben Sie ruhig und bekennen Sie sich schuldig

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.03.2013

Inhalt

eingeführt hat. Schon im Bundesanzeiger wird auf das Recht der Öffentlichkeit hingewiesen, zu erscheinen

müsse aus eigener Verantwortung nach Recht und Gesetz handeln. Wo habe ich das nur gelesen? Aber sie

haben neuerdings sehr schöne Dekorationen im BMAS. Was Sie sehen, lebt. Es ist eine Art Moos, das sorgfältig besprüht werden muss, um es feucht zu halten.

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich ja das große Vergnügen, der Sitzung des Tarifausschusses

beizuwohnen, in der es um die Allgemeinverbindlicherklärungen der Bautarife ging. Weil mir das mehr

OLG Frankfurt - 16 U 9/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.11.2001

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angemeldet hat. In dem Schreiben vom 18. Januar 1999 ist lediglich im Zusammenhang mit der Beanstandung

mit schwerem Gerät im Gange. Dies ist im Grundsatz zwischen den Parteien auch schwerem Gerät im Gange

wegen Mängel der Unterkunft und der versprochenen Einrichtungen verlangen. 41.1. Zu Recht hat das

Landgericht festgestellt, dass die Unterkunft des Klägers in der Hotelanlage in Holguín (Kuba) mit

. Dies ist im Grundsatz zwischen den Parteien auch nicht im Streit und wird zudem durch die

OLG Stuttgart - 1 Ws 126/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.05.2007

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wegen Ungebühr nach 178 GVG jeweils in Höhe von 200.- EUR Ordnungsgeld, im Uneinbringlichkeitsfall

Ordnungsmitteln nicht. II. 7 Die sofortigen Beschwerden sind zulässig (§ 181 Abs. 1 und 3 GVG), haben in der Sache

Betreffende sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig macht. Ungebühr ist ein erheblicher Angriff auf die

trotz wiederholter Abmahnung ist unter Anwendung dieser Grundsätze unzweifelhaft als Ungebühr im Sinne

des § 178 Abs. 1 GVG anzusehen (OLG Hamm a. a. O.). Das gilt erst recht, wenn - wie vorliegend - ein

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 810/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.05.2008

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Zahlungsansprüche gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht hat. Der Kläger ist Inhaber einer

statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO

in der Sache keinen Erfolg. Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der

Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage unbegründet ist. Dem Kläger steht die geltend gemachte

Zahlungsanspruch in Höhe von 11.723,64 € brutto nebst Zinsen erstritten. Rechtsgrund ist die Verletzung des

LAG Hessen - 9 TaBV 93/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 08.11.2007

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sich daraus, dass sie durch den Abschluss des ZuordnungsTV in ihrem Recht beeinträchtigt worden sei

insgesamt unwirksam ist, ist eine Frage der Begründetheit des Antrages (BAG in st. Rspr., etwa

Mitgliederzahl gibt es keine tragfähige Grundlage. Die Auffassung ist mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht in

örtlichen Betriebsräte der Beteiligten zu 2) in D und E II (Beteiligte zu 14) und 15)). 6Das von Mitgliedern

Betrieb im Sinne des BetrVG bildet. Darüber hinaus bestehen in jeder IBU … Center, die jeweils

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