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OLG Dresden - 11 U 2686/01

Oberlandesgericht Dresden vom 22.05.2002

Inhalt

; der Wortlaut ist insoweit auslegbar. Im Übrigen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 22.01.2002

Landgericht für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom

zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Streitwert zweiter Instanz: 9.497,12 EUR

Beklagten haben im Juni 1994 von einem Konto der GmbH den restlichen Grundstückskaufpreis in Höhe von

Gewerbegebiet M. in Höhe von 218.450,00 DM aus Eigenmitteln begleichen zu wollen. Das Darlehen ist

KG Berlin - 2 AR 3/10

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

Sitz in Berlin, die Beklagte ist über einen Treuhandvertrag mit der Klägerin mittelbar an der OHG

beteiligt. In der Urkunde der Beitrittserklärung ist für den Beklagten eine Anschrift im Bezirk des

. 2 HGB. In diesen Fällen wird in der Rechtsprechung und der Literatur § 22 HGB zu Recht als nicht

bestimmt. Gründe I. 1Die Klägerin ist Treuhandgesellschafterin der A. Z. V. mbH & Co. K. … D. OHG mit

ist eröffnet, da sich beide am Streit beteiligten Gerichte rechtskräftig im Sinne der Bestimmung (s

FG Hamburg - 3 KO 177/13

Finanzgericht Hamburg vom 14.08.2013

Inhalt

finanzgerichtliche Klage ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 6 GKG mit deren Einreichung beim FG entstanden. Zu Recht hat die

) jeweils mit Eingangsstempel-Uhrzeit "8-9 Uhr" eingegangen. Von letzterer Annahmestelle im Hause ist

Wiedervorlage der Akte für den 28. August 2013 verfügt. 4 3. In Papierform ist die Klage am Freitag 5

, Ziviljustizgebäude) und nach Weitertransport bei der Gemeinsamen Annahmestelle im Haus der Gerichte (St. Georg

mit diesem versehen zur Akte gegeben. 5 4. Die Klagerücknahme ist am Freitag 5. Juli 2013 per Fax

LSG Bayern - L 8 SO 68/09 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.06.2009

Inhalt

Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten ist die Kosten für eine ambulante

zum 08.06.2009 die notwendigen Unterlagen nicht eingereicht. II. Die zulässige Beschwerde ist

unbegründet. Zu Recht hat das SG den Eilantrag des Antragstellers auf Erlass der hier statthaften

Eilantrag ist auszulegen. Mit der begehrten Verpflichtung strebt der Antragsteller die Übernahme von (Teil

09.02.2009 bei der B.), geht es im vorliegenden Eilverfahren um denselben Streitgegenstand wie in

Signa 05/ HGA Luxemburg: Anleger in Sorge

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 21.04.2017

Inhalt

nicht verlängern. Der Mietvertrag mit Deloitte soll im Sommer 2019 auslaufen. Der Vertrag mit

. Sollte der Gutachter hier Recht haben und bei einem Verkauf nur dieser Betrag erzielt werden k

auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München

;lt vom Berater bzw. Beratungsunternehmen das in den Fonds investierte Geld zurück und ü

;berträgt im Gegenzug die Beteiligung auf den Berater. Bei einer Falschberatung muss ein

BPatG - 29 W (pat) 78/00

Bundespatentgericht vom 23.01.2002

Inhalt

wird. So ist das Wort "Screen" im Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Auf. 2001, 1427, und in

Bezeichnung ist mit dem weiteren englischen Wort "PHONE" in einer den englischen wie deutschen

Bezeichnung daher zu recht die im Vordergrund stehende beschreibende Bedeutung von "Bildschirmtelephon

Schallplatten" zurückgewiesen worden ist. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gründe I Die

umgeschrieben worden ist, hat ihren Eintritt in das Beschwerdeverfahren erklärt. Zur Begründung beruft

LSG Niedersachsen-Bremen - L 11 KA 17/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.03.2003

Inhalt

vom 8. September 1999 rechtswidrig war, ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat das SG ent-schieden, dass

der Ansicht der Kläger ist die Bildung der Planungsbereiche im Land Bremen und in der Stadtgemeinde

nicht annähernd vergleichbar mit den Einteilungen in Ber-lin und Hessen, die das SG Berlin im Urteil

. Der Versorgungsgrad in dem Planungsbereich 3/5 (Oberneuland/Borgfeld) ist mit 76,3 v. H. zudem

Nie-derschrift zu dem Beschluss vom 20. Januar 1999 vermerkt ist. Zu Recht haben der Beklagte und

§ 80a OWiG 1968

Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

Inhalt

;llen überträgt der Richter die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei

Richtern, wenn es geboten ist, das Urteil oder den Beschluss nach § 72 zur Fortbildung des Rechts oder

anderes bestimmt ist.(2) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern

(1) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter besetzt, soweit nichts

einschließlich des Vorsitzenden besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden in den in § 79

OLG Düsseldorf - II-2 WF 222/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.12.2008

Inhalt

, fehlt der Rechtsverfolgung die nach § 1114 ZPO erforderliche Aussicht auf Erfolg. 2Zu Recht hat

, kann sich bei Rückkehr in die Familienwohnung ein weiterer Betreuungsbedarf ergeben, dessen Umfang im

Besonderheiten auszufüllen ist. Nach Auffassung des Senats ist im Regelfall unter Berücksichtigung des

Vollzeittätigkeit. Dabei ist in jedem Einzelfall die Beurteilung insbesondere anhand folgender Kriterien

Oberlandesgericht Düsseldorf, II-2 WF 222/08 Datum: 15.12.2008 Gericht: Oberlandesgericht

BSG - B 6 KA 11/99 R

Bundessozialgericht vom 31.01.2001

Inhalt

Landessozialgericht (LSG) hat die streitigen Regelungen als mit höherrangigem Recht vereinbar angesehen

Einklang mit höherrangigem Recht. Die getroffene bundesmantelvertragliche Vereinbarung stellt einen

notwendig ist". Mit dem LSG kann dahinstehen, ob der Kläger zu 1. über eine (in den Bescheiden bejahte

Anknüpfungspunktes muß sie vielmehr in ihrer Zielrichtung und von ihren Auswirkungen her im Zusammenhang mit der

teil. Nachdem im Dezember 1995 in einer "Ergänzenden Vereinbarung zur Reform des EBM-Ä" (im folgenden

LSG Sachsen - L 3 AL 96/06

Sächsisches Landessozialgericht vom 21.09.2006

Inhalt

in der Rente. Die im Zusammenhang mit dem Rehabilitierungsverfahren maß-gebenden rentenrechtlichen

rechts-staatwidrige Eingriff in die berufliche Stellung oder das berufliche Fortkommen nicht

Kapitallebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 7.174,30 EUR, in die bisher 6.135,50 EUR eingezahlt worden

Drittes Buch Sozi-algesetzbuch (SGB III) in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 der Alhi-VO dar

Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II abgestellt. In dieser Norm befinde sich eine allgemeine Härteklausel

OLG Oldenburg - 9 SchH 9/02

Oberlandesgericht Oldenburg vom 15.11.2002

Inhalt

-richt zuständig (§§ 1059, 1062 Abs.1 Nr.4, 1043 ZPO); der Antrag ist auch be-gründet. 1) Soweit der

insoweit hätte vertreten sein müssen, als sein Rechts-anwalt in der Verhandlung vor dem

gemeldet sei. II. Der Antrag der Antragstellerin ist zulässig , insbesondere ist das angerufene Ge

Antragsgegner rügt, dass eine Schiedsvereinbarung nicht wirksam geschlossen worden sei, ist er mit

Antragsgegner teilt nicht mit, was er denn in der verlängerten Frist vorgetragen hätte. - Auch der Vorwurf, der

Keine Abfindung für die blonde „Schneegans“

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.11.2011

Inhalt

die Lehrerin nicht begeistert zugriff, brachte der Schulleiter seine Enttäuschung recht merkwürdig

Zahlung einer Abfindung aus, wenn dieser Chef gar nicht mehr in der Firma arbeitet. Die Weiterarbeit

könne dann nicht mehr unzumutbar sein, heißt es in einem am Montag, 28.11.2011, schriftlich

veröffentlichten Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Chemnitz (AZ: 9 Sa 103/11). Es wies

damit einen entsprechenden Antrag einer Lehrerin ab. Die Lehrerin arbeitete in einer Einrichtung für

Art 31 EinigVtr

Familie und Frauen

Inhalt

. Kommt eine Regelung in der in Satz 1 genannten Frist nicht zustande, gilt das materielle Recht in dem in Artikel 3 genannten Gebiet weiter.

Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist. Zur Verwirklichung dieser Ziele wird in dem in Artikel 3

(1) Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung

zwischen Männern und Frauen weiterzuentwickeln.(2) Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers

Tagesbetreuung von Kindern in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zu gewährleisten, beteiligt sich der Bund

§ 7 SPV

Grundbuchvollzug

Inhalt

ück, Gebäude oder an einem sonstigen in das Grundbuch einzutragenden Recht aus, so gilt

hierbei nicht.(4) Ein etwaiges Gemeinschaftsverhältnis ist entsprechend den Angaben in dem Bescheid

;udes oder eines Erbbauberechtigten ist dem Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück oder Gebäude liegt, mitzuteilen.

Sonderungsbescheid ganz oder teilweise bestandskräftig wird.(2) Wird der Sonderungsbescheid in vollem

erhält das Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift, aus welcher der Umfang der Bestandskraft

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