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§ 91 BHO

Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung

Inhalt

mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nicht im Wettbewerb stehen, bestimmungsgemäß ganz oder

. Handelt es sich bei der juristischen Person des privaten Rechts im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr

privaten Rechts, an denen der Bund einschließlich seiner Sondervermögen unmittelbar oder

(1) Der Bundesrechnungshof ist vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung berechtigt, bei Stellen

Prüfung für notwendig hält.(3) Bei der Gewährung von Krediten aus

§ 43b PatAnwO

Erfolgshonorar

Inhalt

der Patentanwalt keine höhere als eine nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts

bemessene Vergütung. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.

Patentanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulä

;ssig, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Vereinbarungen, durch die der Patentanwalt sich

) Die Vereinbarung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in

§ 55 AO 1977

Selbstlosigkeit

Inhalt

Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer

verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung

. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss

;rperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte

juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß

AG Mönchengladbach - 5 C 639/08

Amtsgericht Mönchengladbach vom 26.03.2009

Inhalt

Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht des Geschädigten ------------- aufgrund eines Unfallereignisses vom

eintrittspflichtig ist, geltend. 3Auf die Mietwagenkostenrechnung in Höhe von 2.015,36 EUR hat die Beklagte einen

begründet. 12Die Mietwagenkosten in Höhe von 2.015,36 EUR sind als erforderliche Mietwagenkosten im Sinne

wird verurteilt, an die Klägerin 1.214,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Anwaltskosten in Höhe von 156,50 EUR an die Klägerin zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 230/11 B

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.03.2011

Inhalt

SGB II noch nicht beschieden ist. Die vom Kläger erhobene (Bescheidungs)Leistungsklage wäre in

31.11.2010 ist (siehe zur Anwendung des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II im Fall des Zuzugs eines

Leistungsbezug nach SGB II ausgeschlossen ist. Der Beklagte ist davon ausgegangen, dass mit dem Zuzug

Bescheid vom 22.06.2010 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von 695,33 EUR

20.09.2010, adressiert an den Kläger, bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem SGB II in

OLG Köln - 22 U 190/97

Oberlandesgericht Köln vom 21.04.1998

Inhalt

konkretisiert einen Grundsatz der Beklagten im Sinne von § 10 IV PartG. Ein derartiger Beschluß ist in

Rechts ist. Sie finden vielmehr als objektive Wertprinzipien nur Anwendung im Rahmen der sog

in § 11 der Statuten der Beklagten geschehen ist. c) 39Auch im Lichte der grundgesetzlich geschützten

der Kläger aus Art 1 I, 2 I, 3 III,4 I und II, 5, 9, in Verbindung mit dem innerparteilichen

Partei beschloß die Beklagte, die Christlich Demokratische Union, auf ihrem Bundesparteitag in D. im

LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 46/01

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 25.03.2003

Inhalt

Sparkassenbriefen im Jahr 1997 Zinserträge in Höhe von 3.789,00 DM erhalten zu haben. Mit Schreiben vom

Behinderung nicht in der Lage, Bescheide entgegenzunehmen. Er sei nach bürgerlichem Recht nicht

hierzu nicht in der Lage war. Im Übrigen ist auch zweifelhaft, ob die Zinseinkünfte dem Kläger selbst

außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Tatbestand: Streitig ist, ob die Beklagte ihre

Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu Recht zurückgenommen hat, weil sie

LAG Düsseldorf - 12 Sa 900/03

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 29.10.2003

Inhalt

Vergütung fehlte, ist die nachgeholte Bestimmung eine Erstbestimmung, die im Zweifel mit ex tunc-Wirkung

und als einmaliges Recht mit seiner Ausübung verbraucht (BAG, Urteil vom 09.11.1999, 3 AZR 432/98, AP

weiter gefassten Bestimmungsrechten. Die Ausübung eines vertraglich weiten Bestimmungs-rechts ist

: 1617A. Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf variable Vergütung in Höhe

Urteil zu treffen ist. Aus der Existenz dieser Gesetzesvorschrift ergibt sich, dass, auch wenn mit

OLG Stuttgart - 7 U 108/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 19.01.2006

Inhalt

Sache keinen Erfolg. I. 19Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin

. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob der Mangel sich im Wesentlichen von selbst vergrößert hat

Ortbeton herzustellen. In die Wände waren Lüftungskanäle mit Kreisquerschnitt derart einzubauen, dass

Kanalquerschnitte mit Stahlblech in einer Wanddicke von 2,0 mm festlegen und ausschreiben und erteilte auf dieser

ihres Vorbringens vor allem in rechtlicher Hinsicht. Sie ist der Auffassung, dass es sich um zwei

BGH - V ZB 163/12

Bundesgerichtshof vom 18.09.2013

Inhalt

erreichen. Ihr dahingehender Antrag ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen

dingliche Recht, nicht hingegen auf eine persönliche Forderung. Mit der Duldungsklage will sich die

Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern (vgl

, abschließend geklärt ist? Gründe: I. 1Die Beklagte ist Eigentümerin eines in Hamburg (Deutschland

) belegenen Grundstücks, das mit einer Grundschuld belastet ist, aus der die Klägerin vollstrecken

OLG Dresden - 5 U 1058/10

Oberlandesgericht Dresden vom 11.06.2010

Inhalt

Recht des 6 Klägers sei auch nicht im Hinblick darauf entbehrlich, dass es im vorliegenden Falle

Recht auf Rückforderung der von ihm erbrachten Leistungen hinweise. Im Übrigen sei es auch im

dann ein, wenn 16 der Gesellschaftsbeitritt in Vollzug gesetzt ist, was grundsätzlich erst mit der

und Richter am Amtsgericht Rosemeier für Recht erkannt: 1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil

die Anfechtung und die außerordentliche Kündigung. 5 Wegen des Sachverhaltes im Übrigen und der in

§ 20 UmwStG 2006

Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft

Inhalt

Gesellschaftsanteile. Ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus

einheitlich mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem Wert im Sinne des

Eigenkapital nicht zu berücksichtigen,3.das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der

eingebrachte Betriebsvermögen auch einbringungsgeborene Anteile im Sinne von § 21 Abs. 1 in der

auch als einbringungsgeboren im Sinne von § 21 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15

§ 25 SVHV

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Inhalt

Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält 2.gewährleistet ist, dass

Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur

(1) Der Versicherungsträger soll sich an der Gründung eines Unternehmens in einer

beteiligen, wenn 1.der Versicherungsträger einen angemessenen Einfluß, insbesondere im

oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften

BSG - B 10 EG 5/01 R

Bundessozialgericht vom 29.01.2002

Inhalt

aktualisierten Fassung gewährten Rechte nicht geltend machen, wenn sie sich in einer Situation befinden, die

. Januar 1994 rechtskräftig ist, galt er als Flüchtling iS des Art 1 des Abkommens über die

Berufungsurteil. II Die Revision des beklagten Landes hat keinen Erfolg. Der Klägerin ist auf Grund des - hier

stellten unmittelbar anwendbares Recht dar und es bedurfte insoweit keines weiteren Rechtsaktes, etwa

BErzGG ist eine "Familienzulage" iS des Art 41 Abs 3 des Kooperationsabkommens (vgl EuGH, Urteil vom 10

BGH - VI ZB 1/13

Bundesgerichtshof vom 08.04.2014

Inhalt

eidesstattliche Versicherung im Rechtsbeschwerdeverfahren noch zu berücksichtigen ist, reicht sie jedenfalls

versucht, das Telefax mit dem Berufungsbegründungsschriftsatz zu übersenden, und danach im

II. Instanz mit der Rechtsbeschwerde. II. 5Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) noch in seinem Anspruch auf

, VersR 2012, 1411 Rn. 5; vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, NJW-RR 2013, 1467 Rn. 5). 61. Zu Recht

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