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VG Köln - 22 K 3808/03

Verwaltungsgericht Köln vom 16.11.2007
Inhalt
  • er im Übrigen rechtmäßig ist, kann deshalb dahinstehen. 28Ein subjektives Recht des Klägers ergibt
  • 2 Abs. 1 GG auch umfasste Recht der Vertragsfreiheit verletzen. Dem Schutzbereich der Norm
  • erfolgte Rechtsverletzungen zu beheben. Doch setzt dies ein subjektives Recht des Betroffenen
  • -, BVerwGE 100, 230, 233. 3839Allerdings gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine
  • Rechtsnormen. Für eine Berufung auf die grundgesetzlich gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit ist

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 3962/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2004
Inhalt
  • . 3 LBG ihre Grundlage findet. Danach schließt das Recht, von der Anwendung der Vorschrift ganz
  • höherrangigem Recht vereinbar. Die haushaltsrechtlichen und finanzpolitischen Erwägungen, die Anlass für
  • 15. Februar 2000, ABl. NRW 2000, 52. 7Mit Recht hat das Verwaltungsgericht auf den finanziellen
  • bestimmte (Teil)Verwaltungsbereiche allgemein gegeben sind, vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 29. April
  • herausgenommen. Dagegen sei aufgrund höherrangigen Rechts nichts einzuwenden. Die Klägerin, die das 59

BSG - S 10 AL 1764/02 S

Bundessozialgericht vom 06.04.2006
Inhalt
  • letzten zwei Monaten vor Beginn des Dienstes die Ausbildung an einer allgemein bildenden Schule beendet
  • § 26 Abs 4 SGB III erst nach mindestens zwei (bzw nach neuem Recht wohl von vier) Monaten Dauer
  • die Versichertengemeinschaft gemäß § 26 Abs 4 SGB III erst nach mindestens zwei (bzw nach neuem Recht
  • zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Das LSG hat zunächst zu Recht
  • der Wehr- und Zivildienstleistenden entspricht dem geltenden Recht. Sie ist jedoch im Interesse der

Helios-Haustarifvertrag ./. Caritas-AVR

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.02.2012
Inhalt
  • in Oberhausen recht. 2007 hatte der private Krankenhauskonzern Helios das frühere Caritas
  • Chemnitz, RA Bektas, Rechtslupe, RA Bodem, RA Mydlak und Recht und Alltag.
  • -Senate vertreten. Als Konsequenz werden die AVR von den Gerichten wie Allgemeine Geschäftsbedingungen

OLG Hamm - 21 W 4/02

Oberlandesgericht Hamm vom 27.06.2002
Inhalt
  • . 2Das Landgericht hat zu Recht von der Einholung weiterer gutachterlicher Äußerungen im selbständigen
  • ungeschmälerte Recht zum Beweisantritt im Hauptsacheprozess. Ob hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der
  • dieser Zeit erreicht" habe, ist fraglich. Denn weder die allgemeine Lebenserfahrung noch die

BPatG - 33 W (pat) 60/03

Bundespatentgericht vom 08.01.2003
Inhalt
  • Widerspruchsmarke sei grafisch recht einfach, wenn auch einprägsam gestaltet und erschöpfe sich in einem von links
  • der Widersprechenden. Zur Begründung führt sie aus, dass die Markenstelle zwar zu Recht von einer
  • , sowie dem Wortbestandteil "Allgemeine Finanzberatung" der jüngeren Marke keine Kennzeichnungskraft
  • zu unterscheiden, da die nur in der angegriffenen Marke vorhandenen Worte "Allgemeine Finanzberatung
  • des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch den Bildbestandteil. Zudem ist die Wortfolge "Allgemeine

Helios-Haustarifvertrag ./. Caritas-AVR

Thorsten Blaufelder vom 23.02.2012
Inhalt
  • in Oberhausen recht. 2007 hatte der private Krankenhauskonzern Helios das frühere Caritas
  • Chemnitz, RA Bektas, Rechtslupe, RA Bodem, RA Mydlak und Recht und Alltag.
  • -Senate vertreten. Als Konsequenz werden die AVR von den Gerichten wie Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 3 LKonV

Lehrgang
Inhalt
  • Kommunikationstechnik;2.Straf-, Strafprozess- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Recht der ö
  • ;ffentlichen Sicherheit und Ordnung;3.Recht des Verkehrs mit Lebensmitteln, Erzeugnissen im Sinne von §
  • Gebieten zu vermitteln: 1.Allgemeine Rechtskunde, Allgemeines Verwaltungsrecht, Grundzüge des

Was heißt schon schlüsselfertig?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 27.11.2014
Inhalt
  • gab dem Besteller Recht und wies den Antrag ab.  OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2014 – 23 U 162/13
  • Leistungsbeschreibung und Klauseln über den Preis unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht (BGH v
  • werden soll, sind auch dann wirksam, wenn sie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden

BGH: Unterlassungserklärungen sind nicht auf 30 Jahre begrenzt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2012
Inhalt
  • Die Diskussion ist inzwischen recht alt und bekam erst durch die massenhaften
  • . Diejenigen, die sag(t)en Unterlassungserklärungen binden lebenslang haben vom BGH Recht bekommen. Und
  • Begrenzung auf 30 Jahre im Rahmen des §137 S.2 BGB fest, dass die Ansicht, die eine allgemeine

BFH - X B 50/08

Bundesfinanzhof vom 21.06.1988
Inhalt
  • Verfahrens hinausreichende, allgemein interessierende, klärungsbedürftige und in diesem Rechtsstreit
  • Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen. Fehler bei der Auslegung und
  • die Kläger die Nichterhebung von Beweisen beanstandet haben. Vielmehr hat der rechts- und sachkundige
  • Anwendung des materiellen Rechts im Einzelfall rechtfertigen indessen für sich gesehen nicht die
  • Rechts aufweist, dass die Entscheidung des FG objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10100/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.03.2009
Inhalt
  • Beklagten zu 2) wegen der Mitwirkung der in den Rat nachgerückten Beigeladenen zu 3) und 4) zu Recht als
  • Gemeinderatsfraktion gegenüber dem Bürgermeister das Recht auf Unterrichtung. Sie kann darüber hinaus
  • haben Fraktionen aufgrund des § 16 Abs. 3 Satz 3 GemO das Recht, in einer Einwohnerversammlung zu den
  • . Erst Recht wird die Rechtstellung einer Fraktion nicht berührt, wenn das Ratsmitglied, das auf sein
  • rechtlicher Bewertung und Überprüfung. Anderenfalls würde unzulässig in das Recht eingegriffen, auf

BVerfG - 1 BvR 825/98

Bundesverfassungsgericht vom 29.06.2000
Inhalt
  • Beschwerdeführerinnen. Das Recht, das Werk in vollständiger Form zu nutzen und zu verwerten, sei ein durch Art. 14 GG
  • geschütztes vermögenswertes Recht. Heiner Müller habe die Verlagsrechte an seinem Werk an die
  • . und BGH, GRUR 1982, S. 37 ; vgl. zum Zitatzweck allgemein: Vinck, in: Nordemann/Vinck/Hertin
  • Dichters Heiner Müller, solange darin Passagen aus Werken von Bertolt Brecht enthalten sind. I. 2 1. Die
  • "Textnachweise" in allgemeiner Form auf die Quellen verwiesen. 3 2.Die Inhaber der Rechte an den Werken

BVerfG - 2 BvR 8/08

Bundesverfassungsgericht vom 18.03.2009
Inhalt
  • Fortsetzungsfeststellungsinteresse habe. Der Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung
  • Gründen für die Gewährung der Akteneinsicht ein staatsanwaltschaftliches Recht postuliert
  • , ob die angegriffenen Entscheidungen mit der Verfassung vereinbar sind, ist das Recht des
  • . Dieses Recht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner
  • Gewährung von Akteneinsicht stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

BPatG - 33 W (pat) 222/03

Bundespatentgericht vom 15.07.2003
Inhalt
  • allgemein und inhaltsleer. „e“ bedeute nicht nur „elektronisch“ sondern beispielsweise auch „Elektrode
  • - Vorsorgeinvest). Die angesprochenen Verkehrskreise, hier teils Fachkreise, teils das allgemeine
  • großzügiger Maßstab anzulegen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses