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Fussball-Recht: Vodafone-Werbung für mobiles Sky-Paket irreführend

Max Rand vom 04.11.2014
Inhalt
  • monatliche Gebühr Sondervolumen kaufen. In der Werbung werde allerdings vermittelt das alles inklusive ist
  • einsetzbar wären. Das ganze Urteil kann man hier lesen. Teile den Beitrag The post Fussball-Recht
  • Das Landgericht Düsseldorf (Az.: 38 O 25/14) hat Vodafone-Werbung für Sky Bundesliga im Mobile-TV
  • als irreführend bezeichnet. Vodafone warb mit dem Satz “Alle Spiele der Bundesliga live erleben
  • . Im Folgenden zum Fall und den Hintergründen: Technischer Hintergrund: Vodafone ohne Streaming

Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 11.09.2016
Inhalt
  • Rechte der Geheimdienste würden ausgeweitet und die der Betroffenen ausgehöhlt. Peter Schaar im
  • : Ausnahmen werden genutzt, um das Datenschutzniveau zu senken >>> Abkommen mit Kanada auf der
  • Gespräch mit Stefan Römermann im Deutschlandfunk.de… *** Freitag, 9. September 2016 Abkommen zur
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • -Themen dieser Woche (>>> Datenschutzerklärung One Pager >>> Hirnströme als Passwort

FG Düsseldorf - 1 K 4206/08 U

Finanzgericht Düsseldorf vom 29.10.2010
Inhalt
  • 4Artikel 1 56(1) Fussballspielern und Vereinen ist es gestattet, im Rahmen von Verhandlungen mit
  • zu Recht unstreitig ist – zu seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. des § 14 AO und der
  • im Rahmen ihres jeweiligen Unternehmens zwischen den Beteiligten zu Recht nicht im Streit. 105b
  • zur Ausübung des Anwaltsberufs zugelassen ist. [...] 9III. Rechte und Pflichten der lizenzierten
  • Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern erteilt wurden. 3Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener

BGH - VII ZR 394/97

Bundesgerichtshof vom 04.05.2000
Inhalt
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der
  • Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Wiebel und Wendt für Recht erkannt
  • Verhandlung habe im Hinblick auf die vorherigen Hinweise keine Veranlassung bestanden. II. Das hält der
  • der Klägerin ist jedenfalls unter Berücksichtigung des Vorbringens im Schriftsatz vom 16. September
  • zur Seite stand. Das ist in der Revision nicht mehr streitig. Die Klägerin kann gemäß § 8 Nr. 1 Abs

BGH - VIII ZR 277/09

Bundesgerichtshof vom 17.11.2010
Inhalt
  • Zweckbestimmung kommt es deshalb - worauf im Votum der Clearingstelle EEG (aaO) mit Recht hingewiesen wird
  • zurückgegriffen worden (BT-Drucks. 15/2864, S. 9, 44). Zugleich ist in den Materialien zum EEG 2004
  • Spezialregelung angesehen werden. 19aa) Die Frage ist in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum umstritten
  • inzwischen außer Kraft getreten. Das ist jedoch nach Art. 7 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der
  • in einer früheren Legislaturperiode verabschiedeten Rechts allenfalls bedingt eignet (vgl. BGH

OLG Zweibrücken - 5 U 8/09

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 01.12.2009
Inhalt
  • Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem
  • den Richter am OberlandesgerichtGeisert auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.11.2009 für Recht
  • Fehlbehandlung von F… H… (künftig: Patientin) im Zuge der Entbindung von ihrem dritten Kind am … 1993 in K
  • am 16. Dezember 2004 im Wachkoma. Für die Patientin, die sich jedenfalls seit 1998 in einem
  • übergegangenem Recht nicht mehr beanspruchen könne als die geschädigte Patientin selbst hätte

HessVGH - 3 UE 1160/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 19.03.1992
Inhalt
  • Art. 14 Abs. 1 GG beruhenden Bestandsschutz. Unter Bestandsschutz ist das Recht des Bauherrn zu
  • Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtene
  • Geschäftsführer und Gesellschafter mit einer Stammeinlage von 99,75 % der GmbH ist. Darüber hinaus ist er auch
  • Kläger eingerichtete Lagerplatz für sein Baugeschäft ist eine genehmigungsbedürftige Maßnahme im Sinne
  • i.d.F. vom 20.01.1976 erfaßt wird. Der Grundsatz, daß der im Zusammenhang bebaute Ortsteil mit der

LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 638/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 04.03.2010
Inhalt
  • fehlt, erweist sich im Übrigen auch nicht als unbillig. Denn wie das Sozialgericht mit Recht
  • entschieden, auch wenn es in seinem Tatbestand den Hilfsantrag nicht ausdrücklich erwähnt hat. Zu Recht hat
  • nicht aktivlegitimiert ist. Zu Recht hat das Sozialgericht ausgeführt, dass die Klägerin zu 1) keinen
  • die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen noch nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9
  • verheiratet und leben mit 3 Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft. Seit Juli 2007 stehen sie

OVG Berlin-Brandenburg - 3 N 1.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 21.06.2004
Inhalt
  • im Jahre 1984 Eingang in das Privatschulgesetz gefunden habe, ergebe sich, dass damit der damaligen
  • die staatliche Anerkennung mit der Einführung der Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin im
  • . Zutreffend weist die Klägerin selbst darauf hin, der Widerrufsbescheid sei in seiner Begründung im
  • Schule fortführen zu können, als „recht optimistisch“ bezeichnet, wird die Befürchtung einer
  • müsste im Grundsatz mit dem insoweit bestehenden Entschließungsspielraum des Beklagten kollidieren

LAG Köln - 2 Sa 824/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 16.02.2009
Inhalt
  • Wirksamkeit der Vergütungsabrede ist nicht nach AGB-Recht zu überprüfen, da es sich um die Regelung der
  • erfolgsorientierten Provisionsvergütung ist auch im Arbeitsverhältnis nicht stets unzulässig. Die
  • Hauptleistungspflicht handelt, die gesetzlich in § 65 HGB vorgesehen ist. Eine sittenwidrige
  • Vertrag spricht in § 4.1 ausdrücklich davon, dass der Vorschuss mit den Provisionserträgen verrechnet
  • der Vorschusszahlung ist klar und eindeutig und in keiner Weise missverständlich. Die Frage, ob die

(XXXX) Münz5DMBek 1955-08

Inhalt
  • im Nennwert von je 5 Deutschen Mark geprägt und demnächst in den Verkehr gebracht.(2) Die
  • Karlsruhe) angebracht ist, und darunter in großen Antiqua-Buchstaben die Worte "DEUTSCHE MARK". Im
  • Brustbild des Markgrafen im Profil nach rechts und die Umschrift "LUDWIG WILHELM MARKGRAF VON BADEN
  • Hintergrund ist, von dem Adlerbild überhöht und teilweise verdeckt, der Umriß des
  • Geburtstag sich am 8. April 1955 zum 300. Mal gejährt hat, 200 000 Stück Bundesmünzen

Tierschützer darf kranken Schwänen helfen

Thorsten Blaufelder vom 13.12.2013
Inhalt
  • Vorsitzenden eines Vereins recht, der sich um kranke Schwäne kümmert. Die Tiere wurden eingefangen
  • Tierschützer dürfen kranke Schwäne einfangen, um sie gesund zu pflegen. Mit einem am Donnerstag
  • Untersagungsverfügung eines Landkreises in Rheinland-Pfalz auf (AZ: 5 K 966/13.TR). Es gab damit dem
  • Schwäne rechtswidrig „in Besitz genommen“. Teilweise seien sie erst in seiner Obhut krank geworden
  • ihn schon zahlreiche Behörden in Deutschland und auch in Luxemburg zu Hilfe gerufen. In seinem jetzt

§ 102 AKG

Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger
Inhalt
  • ;rigen, in seinem Land ansässiger Staatenloser und nach seinem Recht errichteter juristischer
  • (1) Die in § 27 Abs. 3 genannten Personen können auf Grund von Ansprüchen, für
  • deren Anmeldung nach § 28 Abs. 1 eine Frist vorgesehen ist, Leistungen nicht vor Ablauf von f
  • ünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlangen. Erklärt ein ausländischer
  • beabsichtige, ein Abkommen über eine pauschale Abgeltung der in Satz 1 bezeichneten Ansprüche

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 150/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.08.1997
Inhalt
  • entbehrlich ist. Die zulässige Berufung des Beklagten und der Beigeladenen mit den Anträgen, 3das angefochtene
  • ) aufgehoben. Es ist zwar auch im Berufungsverfahren davon auszugehen, daß ausgehend von der Baugenehmigung
  • sich im Gebäude der Klägerin ein verhältnismäßig großes Küchenfenster in der Außenmauer des
  • darauf an, ob die Klägerin sich im Hinblick 13auf den in ihrer Sphäre liegenden
  • Wechselbeziehung. Vgl. OVG Lüneburg, a.a.O. 1415Deshalb ist es in diesem Verfahren rechtlich irrelevant

FG Düsseldorf - 16 K 4282/02 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 13.01.2005
Inhalt
  • . Der Partner zu 3 ist nur in Abstimmung mit dem Partner zu 1 und zu 2 zur Arbeitsleistung verpflichtet
  • gekennzeichnet: 3839a) Der BFH hat im Urteil in BFHE 187, 153, BStBl II 1998, 692 entschieden, dass eine
  • werden könnten, ist dem z.B. das BFH-Urteil vom 15. Oktober 1981 IV R 77/76 (BFHE 135, 175, BStBl II
  • , BStBl II 2001, 241 ableiten. Sie ist weder mit dem Wesen einer Sozietät (GbR) oder Partnerschaft noch
  • Gewinnverteilung (s.o. unter IV.) ist dagegen im Streitfall nicht entscheidungserheblich (klärungsfähig).