Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 21.06.2004

OVG Berlin-Brandenburg: öffentliches interesse, anerkennung, widerruf, berufsausbildung, erhaltung, privatschule, eigenschaft, entstehungsgeschichte, rechtsgrundlage, stadt

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 3 N 1.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 9a PrivSchulG RP, § 49 Abs 2

Nr 1 Alt 2 VwVfG

Rechtsschutz gegen den Widerruf der staatlichen Anerkennung

einer privaten Ergänzungsschule

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

Gründe

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil die Anfechtungsklage der

Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten vom 24. März 2003 abgewiesen, mit dem

dieser seinen Bescheid vom 22. August 2000 über die Verleihung der Eigenschaft einer

anerkannten Ergänzungsschule nach § 9 a PrivSchulG für die von der Klägerin als

Berufsfachschule in freier Trägerschaft betriebene Kosmetikschule widerrufen hat. Zur

Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der

Widerrufsbescheid finde seine Rechtsgrundlage in § 49 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alt. VwVfG i.V.m. §

1 Abs. 1 VwVfG Bln. Von dem ihm zustehenden Widerrufsermessen habe der Beklagte

rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht, indem er zutreffend das Weiterbestehen eines

öffentlichen Interesses (§ 9 a PrivSchulG) an der von der Klägerin vermittelten

Ausbildung verneint habe. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff unterliege

uneingeschränkter gerichtlicher Überprüfung. Aus der Entstehungsgeschichte des § 9 a

PrivSchulG, der vor allem aus berlinpolitischen Gründen im Jahre 1984 Eingang in das

Privatschulgesetz gefunden habe, ergebe sich, dass damit der damaligen Situation der

Kosmetikerausbildung habe Rechnung getragen werden sollen, die ausschließlich an

privaten Ergänzungsschulen vermittelt worden sei. Da es in einigen anderen

Bundesländern die Möglichkeit gegeben habe, den Abschluss des staatlich anerkannten

bzw. geprüften Kosmetikers zu erwerben, habe mit der Einführung der Anerkennung von

Ergänzungsschulen die Attraktivität Berlins als Stadt der Ausbildung erhöht und zugleich

verhindert werden sollen, dass Auszubildende Berlin verlassen. Das berlinpolitisch zu

verstehende Interesse an der von der Klägerin vermittelten Ausbildung sei durch die

zum 1. August 2003 eingeführte Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin im

dualen System entfallen. Aus dem Beitrag der Klägerin zur Bildungsvielfalt folge nicht,

dass ihre Schule staatlich anerkannt und damit herausgehoben werden müsse. Der

Verordnungsgeber dürfe durch die staatliche Anerkennung einer Berufsausbildung das

Spektrum vorhandener staatlicher Ausbildung ändern und damit zugleich Einfluss auf

das öffentliche Interesse i.S.v. § 9 a PrivSchulG nehmen. Der Staat sei nicht verpflichtet,

neben einem von ihm bereitgestellten Bildungssystem eine bislang bestehende, von

einem privaten Träger organisierte ähnliche Ausbildung weiterhin staatlich

anzuerkennen. Bei der Beurteilung der Realisierbarkeit und des Erfolgs seines

Ausbildungssystems sei dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und

Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Das öffentliche Interesse sei weiterhin auch nicht

deshalb zu bejahen, weil das gleichzeitige Bestehen beider Ausbildungssysteme sinnvoll

sei. Die Klägerin berufe sich insoweit in der Sache auf die verfassungsrechtlich

garantierte Privatschulfreiheit, die aber keine Privilegierung nach § 9 a PrivSchulG

rechtfertige. Das in dieser Regelung angesprochene öffentliche Interesse sei nicht mit

dem Interesse am Bestehen eines breit gefächerten Privatschulwesens identisch;

gemeint sei vielmehr ein besonderes, gerade durch die Ausbildung an der konkreten

Ergänzungsschule vermitteltes öffentliches Interesse, das über das hinausgehe, das

generell am Bestand von privaten Ergänzungsschulen bestehe. Der Beklagte habe bei

der Ausübung seines Widerrufsermessens auch insbesondere erkennbar nicht

übersehen, dass die Klägerin mit der staatlichen Anerkennung gegenüber den übrigen

Ergänzungsschulen herausgehoben, das Ansehen ihrer Schule erhöht und ihr dadurch

unzweifelhaft auch eine wirtschaftlich vorteilhafte Position eingeräumt worden sei. Darauf

habe sie jedoch als Betreiberin einer Ergänzungsschule keinen Anspruch gehabt. Zudem

habe der der Anerkennung beigefügte Widerrufsvorbehalt ein schutzwürdiges Vertrauen

auf Beibehaltung der ihr im Jahre 2000 eingeräumten Position nicht entstehen lassen.

II.

1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des

angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) rechtfertigt die begehrte Zulassung

nicht. Die Klägerin zeigt keine gewichtigen Gesichtspunkte auf, die für den Erfolg einer

Berufung sprechen.

a) Die Rüge der Klägerin, der Begriff des öffentlichen Interesses sei verkannt worden,

greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat den unbestimmten Rechtsbegriff

„öffentliches Interesse“ als Tatbestandsvoraussetzung dafür, dass der Schule der

Klägerin seinerzeit die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule nach § 9 a Satz

1 PrivSchulG verliehen werden durfte, aufgrund der Entstehungsgeschichte der Vorschrift

eingehend überprüft und kontrolliert. Danach sollte mangels einer einschlägigen

staatlichen Berufsausbildung mit der Anerkennung privater Ergänzungsschulen die

Attraktivität Berlins als Stadt der Ausbildung erhöht und zugleich verhindert werden,

dass Auszubildende Berlin verlassen, um die Ausbildung in anderen Bundesländern zu

absolvieren, in denen es die Möglichkeit gab, den Abschluss des staatlich anerkannten

bzw. geprüften Kosmetikers zu erwerben. Nur mit diesem Inhalt bestand das für eine

tatbestandsmäßige Anerkennung ihrer Schule erforderliche öffentliche Interesse an der

von der Klägerin vermittelten beruflichen Ausbildung. Das Verwaltungsgericht hat

sodann dargelegt und die Annahme des Beklagten bestätigt, dass dieses öffentliche

Interesse für die staatliche Anerkennung mit der Einführung der Berufsausbildung zum

Kosmetiker/zur Kosmetikerin im dualen System zum 1. August 2003 durch die

einschlägige Berufsausbildungsverordnung vom 9. Januar 2002 entfallen ist. Dass dies

zutrifft, steht außer Frage. Denn da der Ausbildungsberuf Kosmetiker/Kosmetikerin durch

Bundesrecht nunmehr staatlich anerkannt worden ist (§ 1 der Ausbildungsverordnung)

wird der Erwerb des staatlich anerkannten Berufsausbildungsabschlusses seither auch in

Berlin ohne Rückgriff auf Ausbildungsstätten privater Träger gewährleistet und besteht

mithin ein entsprechendes Defizit, das zuvor zu deren Anerkennung geführt hat, nicht

mehr. Insofern ist die These der Klägerin, ein öffentliches Interesse könne nicht bereits

deswegen und dann wegfallen, weil staatliche Schulen eingerichtet werden, unzutreffend,

wenn das öffentliche Interesse seinem konkreten Inhalt nach - wie hier - darauf beruhte,

dass solche staatlichen Schulen zuvor nicht vorhanden waren.

Weiter macht die Klägerin mit ihrem Vorbringen, nach wie vor ergebe sich ein

öffentliches Interesse aus dem Nebeneinanderbestehen staatlicher und privater

Ausbildungsstätten, das aufgrund verstärkten Wettbewerbs eine Qualitätssteigerung der

Ausbildung erwarten lasse, Belange geltend, die gänzlich anderen Inhalts sind, als

diejenigen, die denen aus § 9 a PrivSchulG zugrunde liegen. Es mag sein, dass generell

ein so begründetes Interesse an einer Vielseitigkeit der Ausbildungsmöglichkeiten und

nach wie vor auch daran besteht, ein Abwandern privater Kosmetikschulen zu

verhindern. Für den Wegfall einer ursprünglichen Anerkennungsvoraussetzung als

Widerrufsgrund ist dies aber ohne Relevanz, denn weder war seinerzeit die Anerkennung

auf ein Interesse dieses Inhalts gestützt noch ist der Widerruf damit begründet worden,

dass es nicht mehr bestehe. Das gilt auch für befürchtete Abwanderungen. Durch die

Anerkennung als Ergänzungsschule sollte ein Weggang Auszubildender nicht unter allen

Umständen und unabhängig von seinen Gründen verhindert werden, sondern dann,

wenn er seine Ursache im Fehlen einer staatlichen oder anerkannten Berufsausbildung

hierzulande hatte.

b) Daraus ergibt sich zugleich, dass der von der Klägerin beanstandete

Ermessensausfall nicht vorliegt. Die maßgebliche Rechtsgrundlage in § 49 Abs. 2 Nr. 1,

2. Alt. VwVfG ermöglicht dem Beklagten den Ermessenswiderruf dann, wenn der

ursprüngliche Verwaltungsakt - wie hier - einen Widerrufsvorbehalt enthält. Von dem

Vorbehalt des Widerrufs in dem Bescheid über die Anerkennung als Ergänzungsschule

hat der Beklagte Gebrauch gemacht. Zutreffend weist die Klägerin selbst darauf hin, der

Widerrufsbescheid sei in seiner Begründung im Wesentlichen von der Behauptung

geprägt, dass mit Wegfall des öffentlichen Interesses die Anerkennung als

Ergänzungsschule kraft des eingeräumten Widerrufsvorbehalts aufzuheben sei. Eben

darin erweist sich die zu Unrecht vermisste Ermessensbetätigung des Beklagten. Er hat

den Anerkennungsbescheid vorbehaltsgemäß in Ausübung seines Ermessens

widerrufen, weil mit der Einführung einer staatlichen Berufsausbildung zum

Kosmetiker/zur Kosmetikerin das konkrete öffentliche Interesse an der von der Schule

der Klägerin vermittelten beruflichen Ausbildung als die entscheidende Voraussetzung

für deren Anerkennung entfallen war.

c) Auch sonst hat die Klägerin Richtigkeitszweifel an der Annahme des

Verwaltungsgerichts, dass der angefochtene Widerspruchsbescheid des Beklagten keine

Ermessensfehler aufweise, nicht dargelegt.

aa) Es trifft nicht zu, dass wesentliche und im Rahmen des Ermessens zu

berücksichtigende Umstände insofern nicht gewürdigt worden sind, als die Situation der

Klägerin und die Auswirkungen des Widerrufs auf ihr Unternehmen weder in der

Widerrufsbegründung noch erstinstanzlich Erwähnung gefunden hätten. Das

Verwaltungsgericht hat vielmehr ausgeführt, der Beklagte habe bei der Ausübung des

Widerrufsermessens erkennbar nicht übersehen, dass die Klägerin durch die erteilte

Anerkennung gegenüber anderen Ergänzungsschulen herausgehoben, das Ansehen

ihrer Schule erhöht und ihr dadurch unzweifelhaft auch eine wirtschaftlich vorteilhafte

Position eingeräumt worden sei. Das lässt die Klägerin außer Acht. Sie setzt sich mit der

Berücksichtigung ihrer Interessen und mit deren gerichtlicher Würdigung ebenso wenig

auseinander wie mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, dass auf diese

Vergünstigung weder ein Anspruch noch in Anbetracht des Widerrufsvorbehalts ein

schutzwürdiges Vertrauen auf Beibehaltung der eingeräumten Position bestand. Für eine

etwaige Bedrohung der Existenz der Schule infolge des Widerrufs fehlt es an

nachvollziehbaren Darlegungen. Wenn die Klägerin die Annahme, die Schule fortführen

zu können, als „recht optimistisch“ bezeichnet, wird die Befürchtung einer Schließung

nicht einmal definitiv behauptet. Angeblich „zu erwartende, ganz erhebliche

Umsatzeinbußen“ werden nach Grund und Umfang nicht substantiiert. Die Kritik der

Klägerin, die nunmehr eingeführte duale staatliche Kosmetikerausbildung benachteilige

beispielsweise die Interessengruppen der Wiedereinsteiger und Weiterbildungswilligen,

dürfte für eine fortbestehende Nachfrage ihres Ausbildungsangebotes sprechen.

bb) Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass der Widerruf der staatlichen

Anerkennung als Ergänzungsschule zum 1. August 2003 ermessensfehlerhaft war, weil

Übergangsfristen und längere Vorlaufszeiten als mildere Mittel in Betracht gekommen

wären. Ein Hinausschieben des Wirksamkeitszeitpunktes schied aus, weil dadurch das

erkennbare Ziel verfehlt worden wäre, den Status staatlicher Anerkennung mit

Aufnahme der staatlichen Kosmetikerausbildung zu Beginn des Schuljahres 2003 zu

beseitigen, auf den eigens auch das Inkrafttreten der Ausbildungsverordnung vom 9.

Januar 2002 festgesetzt worden war (§ 10 der Ausbildungsverordnung). Insoweit wäre

das vermeintlich mildere Mittel jedenfalls nicht gleichermaßen wirksam. Das Verlangen

nach einer Vorverlegung des Widerrufsbescheides müsste im Grundsatz mit dem

insoweit bestehenden Entschließungsspielraum des Beklagten kollidieren. Insoweit fehlt

jegliche Präzisierung der Klägerin dazu, um welchen Zeitraum und zu welchem Zweck

diese Frist bis zum Wirksamwerden des Widerrufs ihrer Ansicht nach hätte verlängert

werden sollen. Ein Vorteil etwaiger Vorverlagerung des Widerrufserlasses bei

gleichzeitigem Fortbestehen des Zeitpunkts seines Wirksamwerdens erschließt sich

nicht, zumal die Klägerin sich mit der Veröffentlichung der Ausbildungsverordnung vom

9. Januar 2002 (am 24. Januar 2002, BGBl. I, S. 417) rechtzeitig auf Veränderungen

einstellen konnte.

cc) Der Widerruf stellt entgegen dem Vorbringen der Klägerin auch keinen unzulässigen

„Eingriff in grundrechtsrelevante Bereiche …beispielsweise Art. 12 GG“ dar. Die Klägerin

wird durch den Widerruf der staatlichen Anerkennung ihrer Schule nicht in ihrem

Grundrecht auf freie Wahl und Ausübung des Berufs verletzt. Zwar wird auch eine

selbstständig ausgeübte Tätigkeit als Beruf geschützt, jedoch entfaltet das Grundrecht

seine Schutzwirkung nur gegenüber solchen Akten, die sich unmittelbar auf die

Berufstätigkeit beziehen. Art. 12 GG gibt dabei jedoch kein Recht auf Erhaltung eines

bestimmten Geschäftsumfangs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2001, NVwZ 2002,

197 [198]). Die Klägerin wird durch den Widerrufsbescheid nicht daran gehindert, den

Betrieb ihrer Schule und damit ihre Berufstätigkeit fortzuführen. Genommen wird ihr

lediglich der Status staatlicher Anerkennung, was die Existenz der Privatschule als solche

jedoch unberührt lässt. Die Erhaltung des Umfangs ihrer Schultätigkeit ist durch Art. 12

GG jedoch nicht geschützt.

Aus denselben Gründen liegt auch kein Eingriff in die Gewährleistung des Eigentums

nach Art. 14 Abs. 1 GG und in die Privatschulfreiheit nach Art. 7 Abs. 4 GG vor.

Gleichermaßen fehl geht die Rüge willkürlicher Ungleichbehandlung gleicher

Sachverhalte als Verstoß gegen Art. 3 GG mit der Begründung, die Schultätigkeit der

Klägerin und die staatliche Ausbildung seien durchaus miteinander vergleichbar. Dem

liegt die unzutreffende Annahme zugrunde, es bestehe ein Anspruch auf

Gleichbehandlung durch staatliche Anerkennung, wenn eine Privatschulausbildung einer

staatlichen Ausbildung vergleichbar ist. Das ist nicht der Fall. Die Vergleichbarkeit der

Ausbildungen ist eine unerlässliche zusätzliche Voraussetzung; ihr Fehlen schließt eine

Anerkennung aus (vgl. § 103 Abs. 1 Satz 2 SchulG). Schon daraus folgt, dass eine

Anerkennung trotz Vergleichbarkeit abgelehnt und ggf. widerrufen werden kann. Dessen

ungeachtet besteht die vermeintliche Gleichheit staatlicher und privater Ausbildung

nicht. Während die Privatschule der Klägerin eine nur einjährige, rein schulische

Kosmetikerausbildung anbietet, findet die staatliche Berufsausbildung im dreijährigen,

durch die Verbindung von praktisch-betrieblicher mit theoretisch-schulischer Ausbildung

gekennzeichneten dualen Ausbildungssystem statt. Das rechtfertigt das Verlangen des

Beklagten nach einer Unterscheidbarkeit der privaten von der staatlichen Ausbildung für

Bewerber.

d) Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht eine

Verfristung des Widerrufsbescheides gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG

übersehen. Im Zeitpunkt der angefochtenen Widerrufsentscheidung vom 24. März 2003

war die Jahresfrist noch nicht abgelaufen. Entsprechend § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt die

Jahresfrist für den Widerruf mit der positiven Kenntnis aller Tatsachen, die für die

Entscheidung der Behörde, ob der Bescheid widerrufen wird, von Bedeutung sind oder

sein können (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl 2005, § 49 Rz. 59 m.w.N.). Maßgeblicher

Grund für den Widerruf der staatlichen Anerkennung als Ergänzungsschule war der

Wegfall des öffentlichen Interesses für die Anerkennung. Da dieses öffentliche Interesse

in der Ermöglichung einer staatlich anerkannten Kosmetikerausbildung auch im Land

Berlin bestand, entfiel es ab dem Zeitpunkt, in dem diese Ausbildung auch in Berlin

angeboten wurde und aufgenommen werden konnte. Das war erst mit dem Inkrafttreten

der einschlägigen Ausbildungsverordnung vom 9. Januar 2002 am 1. August 2003 und

dem zeitgleichen Beginn der staatlichen dualen Ausbildung zur Kosmetikerin und zum

Kosmetiker der Fall.

2. Die Berufung ist ferner nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§

124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die Klägerin hat diesen Zulassungsgrund nicht den

Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt. Hierzu ist

erforderlich, dass eine bisher weder höchstrichterlich noch obergerichtlich beantwortete

konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage

aufgeworfen und erläutert wird, warum diese über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist

und im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung der Klärung in einem

Berufungsverfahren bedarf (st. Rspr. des Senats, u.a Beschluss vom 8. Mai 2006 - OVG

3 N 269.05 -). Daran fehlt es. Die Klägerin hat weder eine für grundsätzlich bedeutsam

gehaltene Frage formuliert noch sonst spezifisch zu diesem Zulassungsgrund

vorgetragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum