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§ 78 ZPO

Anwaltsprozess
Inhalt
  • Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum
  • ) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von
  • örden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen
  • sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Bef
  • ähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Beh

BGH - IX ZB 99/08

Bundesgerichtshof vom 19.11.2009
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 99/08 vom 19. November 2009 in dem Verfahren auf
  • Empfangsbekenntnis mit Rückschein ausgehändigten Schriftstücks ist sie von der Antragstellerin nicht benannt worden
  • Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der
  • grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbil- dung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
  • Vollstreckbarerklärung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und

BGH - V ZR 96/12

Bundesgerichtshof vom 22.11.2013
Inhalt
  • dem Kaufvertrag selbst als Teilobjekt so hinreichend bestimmt ist, dass sie in Verbindung mit einem
  • bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur
  • bereits hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. Es entsteht in der Regel nicht, wenn erst
  • . Brückner für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
  • Beklagte war Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Eine der vier in dem

BGH - V ZR 5/12

Bundesgerichtshof vom 17.01.2014
Inhalt
  • Prozessbevollmächtigten beauftragte. 153. Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Abweisung der Klage zu Recht
  • wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB, wenn der Verwender
  • . Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das
  • Klageanträge zu 1 und 3 gerichtete Berufung zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird
  • Zeitraums ist unerheblich, ob es sich ­ was die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem

BGH - VI ZR 78/04

Bundesgerichtshof vom 20.06.2006
Inhalt
  • , die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll für Recht erkannt: Auf die Revision der
  • Zusammenhang mit ihrer Geburt am 2. November 1986 in einem Krankenhaus der Volkspolizei der DDR in Berlin
  • der DDR gemäß Art. 232 § 1 EGBGB in Verbindung mit §§ 82 ff. ZGB-DDR und §§ 330 ff. ZGB-DDR
  • Behandlungsverhältnis im Zusammenhang mit der Geburt der Klägerin nicht auf die Beklagte übergegangen sei
  • Satz 1 EV voraussetze - in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang mit dem auf die Beklagte

EuGH - C-387/01

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.2004
Inhalt
  • das Recht, a) b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen; c) sich in
  • Normverbrauchsabgabe (Grundabgabe bzw. Zuschlag) entgegen? 3. Ist es mit der Sechsten Richtlinie in ihrer
  • , in dem er bis dahin wohnte, hinsichtlich der Besteuerung neutral ist. Aufgrund der Unterschiede im
  • gemachten Angaben ist dies im Ausgangsverfahren der Fall. – Zu Artikel 12 EG 57 Artikel 12 EG, in dem das
  • niemals auf gleichartige inländische Erzeugnisse anwendbar ist, nicht als mit dem in Artikel 90 EG

BGH - 2 StR 473/10

Bundesgerichtshof vom 10.11.2010
Inhalt
  • Urteil des Landgerichts Gera vom 27. Mai 2010 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass in den Fällen II
  • in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet. 21
  • später tatsächlich weiterveräußert worden ist. Insoweit ist auch im Fall II. 7 ungeachtet der
  • unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem
  • Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

LG Darmstadt - 12 0 301/05

Landgericht Darmstadt vom 08.02.2006
Inhalt
  • Aktionärin F GmbH ist zu Recht nicht zur Abstimmung gestellt worden. Er enthielt mit dem Auftrag an
  • gegebenenfalls 29. April 2005 in O1 geladen. Mit Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 17. März 2005 hat die
  • , um damit Anfechtungsklagen zu betreiben (BT-Drucksache 15/5092, Seite 26 f.). 36 Im Übrigen ist
  • übertragen, zum Anderen ist diese Formel nach § 4 Abs. 2 d. des Vertrages in Verbindung mit § 17 Abs
  • ist nur unter Heranziehung und Vergleich des Verhältnisses der Börsenkurse mit der im Bericht

OLG Köln - 15 U 116/08

Oberlandesgericht Köln vom 16.12.2008
Inhalt
  • Anlagen Bezug genommen. II. 31Die – zulässige – Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 32Zu Recht
  • Verlage "im eigentlichen Sinne", die Klägerin in ihrer Geschäftsehre oder in ihrem Recht am eingerichteten
  • geschäftlichen Ehre und in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb jeweils verletzende
  • dargestellten Erwägungen jedenfalls weder in ihrem Persönlichkeitsrecht noch in ihrem Recht am
  • Persönlichkeitsrecht als Unternehmen sowie in ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

LSG Schleswig-Holstein - L 9 B 158/05 SO ER

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 08.08.2005
Inhalt
  • vom 14. Juni 2005 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Sozialgericht einen
  • ARGE L nach dem SGB II aufzustocken, denn in diesem Gesetz sei eine Regelungslücke vorhanden. Im
  • Personen zur Bedarfsgemeinschaft gehören, ist in § 7 Abs. 3 SGB II aufgeführt. Danach gehört zur
  • 311,00 EUR ist somit zu Recht erfolgt. Demzufolge kann die Ehefrau des Antragstellers - unabhängig davon
  • Grundsicherung im Alter höhere Regelsatzleistungen. Die mit ihm zusammenlebende Ehefrau erhält

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 67/08 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.06.2008
Inhalt
  • II ausgeschlossen ist, besteht, zu ermitteln und zu verteilen ist, wenn der Partner in dem für ihn
  • , soweit die Leistung mit der Höhe der Leistungen nach den SGB II übereinstimmt (Knickrehm in Eicher
  • Rechts zu fördern (Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 144 Rdnr. 28). Die
  • , die über eine Rampe mit dem Elektrofahrstuhl erreichbar war. Im Mietvertrag vom 10.03.1999 war u.a
  • . Der Kläger zu 2) war in diesem Zeitraum Schüler. 6 Mit Bescheid vom 19.08.2005, bewilligte die

BAG erklärt Kündigung gegenüber Lehrer wegen Missverbrauchsverdacht für unwirksam

Thorsten Blaufelder vom 03.03.2013
Inhalt
  •   “Bollenfleisch”? Recht auf Lüge beim Vorstellungsgespräch Lehrer müssen sich nicht erpressen lassen
  • Tatsachen benennen, die eine Verdachtskündigung begründen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in
  • Erfurt in einem jetzt aktuell veröffentlichten Urteil vom 25.10.2012 (AZ: 2 AZR 700/11). Der reine
  • Verweis auf das Ermittlungsverfahren reiche nicht aus. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte das Land
  • Nordrhein-Westfalen einem Lehrer im September 2008 wegen mutmaßlicher sexueller Handlungen an einem

Konsument von Cannabis darf kein Polizist werden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 24.07.2018
Inhalt
  • Berlin in einem am Montag, 16.07.2018, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: VG 26 L 130.18). Im konkreten
  • gesundheitlich geeignet. Das Verwaltungsgericht gab jedoch der Behörde Recht und verwies auf ihren
  • , heißt es in der Eilentscheidung vom 04.07.2018. Denn mit dem Cannabiskonsum bestünden Zweifel an der
  • Polizeibewerber dürfen keine Konsumenten von Cannabis sein. Denn mit dem Konsum von Cannabis kann
  • medizinischen Untersuchung über die Eignung für den Polizeidienst wurde im Blut des Mannes 300 ng/ml

Geschenkt ist geschenkt, auch beim iPad.

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 22.10.2013
Inhalt
  • . Was er damit erreichen wollte, ist recht bescheiden und so in der Zeitung nachzulesen: Der Arbeitgeber
  • …wollte mit dieser nicht angekündigten Geschenkaktion die in der Vergangenheit geringe
  • geändert hätten. Früher Benz, heute iPad. Für einen Kölner Betrieb stimmt das in ganz besonderem Maße
  • -Anzeiger“. Auf seiner Weihnachtsfeier hat er jedem Arbeitnehmer – ein iPad geschenkt. Das ist toll
  • Teilnehmerzahl an Betriebsfeiern steigern… Hervorhebung von mir. Das ist löblich. Es muss ja auch jemand auf die

Urteil zum Schadensersatz bei Fußballverletzungen

Max Rand vom 20.01.2016
Inhalt
  • des Spiels Bei einem Verbandsjuniorenspiel ist ein Torhüter mit einem Gegenspieler zusammengestoßen
  • der Torwart den Ball keineswegs sicher gehalten, somderm mit Oberkörper, Kopf und Händen voraus in
  • fahrlässig verletzt “Fußball ist ein Kampfspiel mit erhöhtem Gefährdungspotential, bei dem es nicht
  • Verletzungen im Zusammenhang mit regelgerechten und sportlich fairem Einsatz des Gegners keinen
  • -Recht gibt es hier. Zur zivilrechtlichen Haftung beim groben Foul hier. The post Urteil zum Schadensersatz bei Fußballverletzungen appeared first on .