Urteil des BGH vom 19.11.2009, IX ZB 99/08

Entschieden
19.11.2009
Schlagworte
Zpo, Sicherung, Begründung, Inhalt, Italien, Fortbildung, Beweisaufnahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 99/08

vom

19. November 2009

in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und

Grupp

am 19. November 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats

des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. März 2008

wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

261.169,13 festgesetzt.

Gründe:

1Die gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte

Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

21. Die von der Rechtsbeschwerde aufgezeigten Grundsatzfragen stellten

sich nur, wenn der Antragstellerin der Beweis gelungen wäre, der Antragsgegnerin, die sich auf das Verfahren in Italien nicht eingelassen hat, sei das verfahrenseinleitende Schriftstück so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden,

dass sie sich habe verteidigen können (vgl. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO). Das Beschwerdegericht hat sich - nach Beweisaufnahme - hiervon nicht überzeugen

können. Dies fällt grundsätzlich in seinen Verantwortungsbereich.

32. Die von der Antragstellerin noch benannte Zeugin V. brauchte von

Verfassungs wegen (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht vernommen zu werden. Für den

Inhalt des am 17. Februar 2004 gegen Empfangsbekenntnis mit Rückschein

ausgehändigten Schriftstücks ist sie von der Antragstellerin nicht benannt worden. Das Empfangsbekenntnis selbst lässt keinen Rückschluss auf die zugestellten Urkunden zu.

43. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbil-

dung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

Ganter Kayser Gehrlein

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

LG Gera, Entscheidung vom 31.01.2007 - 4 O 1892/06 -

OLG Jena, Entscheidung vom 19.03.2008 - 9 W 113/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil