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LG Mosbach - 1 Qs 52/04

Landgericht Mosbach vom 24.06.2004

Inhalt

. Gründe 1 Mit Recht hat das Amtsgericht Mosbach den Erlass des beantragten Strafbefehls abgelehnt

Bürgermeisters. Die reine Schmähkritik erschöpft sich im Gegensatz zum Werturteil in der Herabsetzung

Stirn“ ist im Gegensatz zum „Vogel“ keine Formalbeleidigung. Sie drückt nicht aus, dass der

spontane Reaktion auf einen Angriff des Bürgermeisters vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt. 9 c

Werturteile im politischen Schlagabtausch Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft

OLG Düsseldorf - I-24 U 200/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.10.2007

Inhalt

. 2526Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur geringen Erfolg. Zu Recht hat das

eine anwaltsfremde Tätigkeit in den Vordergrund rückt, verjährte nach damaligem Recht einheitlich nach

) hatte der Kläger zusammen mit seiner Mutter handelnd als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der R

Honorar in Anspruch. 4Mit notariellem Vertrag vom 27.10.1994 (im Folgenden: Grundstückskaufvertrag

vollständig finanziert. Im Jahre 1995 verkaufte der Kläger seine Geschäftsanteile an der H. KG in L. für ca

VG Minden - 6 K 2220/08

Verwaltungsgericht Minden vom 14.11.2008

Inhalt

Klägerin dadurch in ihrem aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG folgenden Recht auf eine fehlerfreie

Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. T a t b e s t a n d : 12Die Klägerin ist Trägerin

Klinikum M1. der damals noch selbstständige Standort M. - begehrten im Jahre 1998 ihre Aufnahme in den

das Klinikum N. , aus dem benachbarten Versorgungsgebiet 11 (Kreise Q. und I1. ), das zusammen mit dem

Versorgungsgebiet 10 mit dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten identisch ist, nur das Klinikum N

OLG Karlsruhe: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vergessen einer Erkrankung

Rechtsexperte Christian Luber vom 27.05.2019

Inhalt

das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe gaben der Versicherungsnehmerin Recht und

, LL.M., M.A., empfiehlt daher Versicherungsnehmern in vergleichbaren Situationen, bei Problemen mit

;digte Anleger bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und

anzutreten. Die vielen Prozessgewinne unserer Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht

der Versicherungsnehmer die Erkrankung vergessen hat. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit

BAG - 3 ABR 19/08

Bundesarbeitsgericht vom 21.06.2007

Inhalt

. Nach dieser Bestimmung tritt vielmehr der Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten aus den zum

Betriebsvereinbarungen im Lichte höherrangigen Rechts auszulegen. 28b) Dies führt nicht zu einem anderen

„Rechte und Pflichten“ aus dem „im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden“ Arbeitsverhältnis, nicht die

betriebliche Altersversorgung. Zu diesem Zweck werden mit Wirkung zum 31.12.2001 die in der Anlage

Gültigkeit“. 4Die Arbeitgeberin ist in Anlage 1 zur KBV aufgeführt. 5 In dem der KBV als Anlage 2

VG Düsseldorf - 27 K 5968/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 10.05.2005

Inhalt

Sinn und Zweck und dem einschlägigen materiellen Recht wesensgemäß auf Dauer angelegt ist. Dies ist

Fahrerlaubnis ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung], 26sondern, wenn seine Rechtsfolge in einer

et contra. Das ist hier der Fall, wie im Einzelnen noch darzulegen sein wird. 4849So i.E. auch OVG

. Die Sperrungsverfügung steht auch in materieller Hinsicht mit der seinerzeit geltenden Rechtslage im

wird mit Freiheitsstrafe bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu

§ 81 AufenthG 2004

Beantragung des Aufenthaltstitels

Inhalt

äßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung

oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet

innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtm

anderes bestimmt ist.(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach §

; 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise

§ 16 GNotKG

Ausnahmen von der Abhängigmachung

Inhalt

gemacht werden, 1.soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist oder im Fall des §

Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Bevollmächtigten bestellten

eines Widerspruchs beantragt wird oder die Rechte anderer Beteiligter beeinträchtigt werden.

;hrenfrei oder gegen Zahlung der Gebühren in Monatsraten zu gewähren hat,2.wenn dem

Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht,3.wenn ein Notar erklärt hat, dass er für die

§ 90 MarkenG

Kostenentscheidung

Inhalt

sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten

Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im

Register gelöscht wird. Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt

nur auferlegt werden, wenn er die Rechtsbeschwerde eingelegt oder in dem Verfahren Anträge

gestellt hat.(4) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das

§ 169 ZVG

Inhalt

;bergang des Eigentums in Betracht kommt, ist an dessen Stelle die Beschlagnahme des Schiffs maß

berichtigt wird, ist für die Forderung gegen den Ersteher eine Schiffshypothek an dem Schiff in das

Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940

(1) Ist das Schiff einem Mieter oder Pächter überlassen, so gelten die Vorschriften des

;gebend; ist der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet wird, auf Antrag des Gl

§ 39 SeeSchStrO 1971

Fahrpläne für Fahrgastschiffe und Fähren

Inhalt

;engesetzes genehmigt oder rechtmäßig vorhanden sind. Die Vorschriften über Bewilligungen

ühren. Jede Fahrplanänderung ist zwei Wochen, bevor sie in Kraft treten soll, der nach Satz

;ßigen Fahrten einsetzen will, hat den Fahrplan mit den Abfahrts- und Ankunftszeiten und den

- und Schifffahrtsamt vorzulegen. Die Fahrten sind nach den im Fahrplan angegebenen Zeiten durchzuf

;chtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs an den Anlegestellen und im Fahrwasser

Krachende Klopper und ihre Klöpse

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 15.04.2013

Inhalt

.“ Musste es „krachend“ sein? „Unwirksam“ reicht ja, „rechtswidrig“ oder „unbegründet“ scheint aber aus

In Bochum wird offenbar der allseits beliebte Klartext gesprochen. Beim Arbeitsgericht wie anderswo

prangt Marx im Restaurant? – Nein, ich will jetzt keine Zuschriften dazu…). Jetzt also Bochum – dort

klagt ein (Ex-?) Mitarbeiter von Vapiano gegen seine fristlose Kündigung. Die ist nicht einfach, weil

außerordentlich und sonst gar nicht kündigen. Schön nur, was zur Güteverhandlung in der Marler Zeitung

LSG Bayern - L 6 RJ 307/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 28.05.2002

Inhalt

Erwerbsunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, da er erst recht nicht erwerbsunfähig im Sinne des § 44 Abs. 2 SGB

gestellt; überwiegendes Sitze mit gelegentlichem Positionswechsel ist möglich. Streß in erheblichem

rechts, bisher komplikationslos. 6. Hüftgelenksbeschwerden bei mäßiger Coxarthrose beidseits mit

ausüben kann, ist er aber dennoch nicht berufsunfähig. Für die Annahme von Berufsunfähigkeit reicht es

gewesen ist. Seit Februar 1999 hat er ein eigenes spanisches Lokal mit zwei Angestellten betrieben

BVerfG - 1 BvR 670/08

Bundesverfassungsgericht vom 26.11.2008

Inhalt

Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 670/08 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über

Verfassungsbeschwerde ist die Frage der Beweislastverteilung bei der Aufrechnung mit einem Anspruch aus

Beschwerdeführerin gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB mit einer Forderung in Höhe von 12.000 DM aufrechnen

in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen vor, soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den

). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist im dargelegten Umfang zur Durchsetzung des Anspruchs der

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 3292/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.07.2010

Inhalt

geltendes Recht. 54Vgl. etwa zur Auslegung des Begriffs "notwendiger Lebensunterhalt" in den

streitgegenständlichen Zeitraum hielten sich die Kinder in zeitlicher Hinsicht zu gleichen Teilen im Haushalt des

unterhalten. Für die Zeit, in der sie im Haushalt der Mutter lebten, bezogen die Kinder - wie auch

gemäß §§ 20, 28 SGB II wurde hingegen bei den Kindern jeweils nur zur Hälfte in Ansatz gebracht. Auf

nichts her. Während die Berechnungsregeln des SGB II in § 41 Abs. 1 hinsichtlich des Bedarfs und

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