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LSG Sachsen - L 5 B 36/00 RJ

Sächsisches Landessozialgericht vom 23.08.2001
Inhalt
  • unbegründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag des Klägers zurückgewiesen. Entgegen
  • , gegen den sich die am 28. November 2000 eingelegte Beschwerde richtet. II. Die Beschwerde ist
  • Kostengrundentscheidung nach § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ist die Beklagte zuständig. Im Übrigen wird - wie
  • des Sozialgerichts Leipzig vom 08. Februar 2000 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Im Rahmen eines
  • . Ju- ni 1997 hinaus Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren. Mit Bescheid vom 28. Januar 1999

VG Köln - 11 L 2914/02

Verwaltungsgericht Köln vom 16.12.2002
Inhalt
  • dem neu eingefügten § 14 Abs. 3a AEG, - vgl. BT-Drucksache 14/6929, S. 12 - 39auch in die schon mit
  • 2003 umzusetzenden RL 2001/ 14/EG in das nationale Recht übernimmt, besteht noch nicht. 41Der hier
  • vorliegenden Fall die Notwendigkeit, unmittelbar vor dem Fahrplanwechsel in die Rechte der Antragstellerin
  • konzessioniertes Eisenbahnunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Sie betreibt seit dem
  • im vertakteten Personenverkehr (IC) zwi- schen 6 und 20 Uhr angemeldet. Zwischen Löhne und Minden

Buchautorin Eva Engelken im Interview zu „111 Gründe, Anwälte zu hassen“

Eva Engelken vom 19.11.2014
Inhalt
  • den Zugang zum Recht zu ebnen, nicht nur den Reichen und Mächtigen. Diesen Berufsstand in einem
  • : Mit 111 Gründe, Anwälte zu hassen geben Sie schon im Titel des Buches ein ziemlich klares
  • diesem Sinne verstehe ich »hassen« in 111 Gründe, Anwälte zu hassen. Leute, die mit Anwälten zu tun
  • signalisieren: Ich habe immer recht, an mir kommt man nicht vorbei, ich bin vertrauenswürdig, bei mir sind
  • mit >>Leseprobe und mehr. VORAB-BUCHAUSZUG auf dem Wirtschaftswoche-Management-Blog auf &gt

BGH - n am 08.04.200

Bundesgerichtshof vom 16.10.2006
Inhalt
  • ohnehin – wie oben ausgeführt zu Recht – insgesamt für ungültig erklärt worden ist, so dass es
  • steht. Vorliegend haben aber die Vorinstanzen zu Recht darauf hingewiesen, dass es in § 9 Abs. III
  • und auch derjenigen des Senats in OLGR 2005, 736 ist hier mit der Genehmigung eines konkreten
  • , dass die Abrechnung so aufgebaut und dargestellt ist, dass er mit ihrer Hilfe in der Lage ist, die
  • . Im Übrigen würde dies auch mit der Vereinbarung in § 11 der Teilungserklärung korrespondieren

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 289/09 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.02.2010
Inhalt
  • Antragstellers ist zulässig und begründet. Denn das Sozialgericht (SG) Aachen hat mit dem
  • Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) nur
  • ; jedenfalls bedurfte der Sachverhalt weiterer Aufklärung. 5Das SG hat das Begehren des Antragstellers zu Recht
  • Sozialgesetzbuch (SGB II) ist eine Sanktion dann nicht zulässig, wenn der Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für
  • Schreiben den Antragsteller nicht. Im Übrigen dürfte es aus praktischer Sicht in einer derartigen

Datenschutz-Aufsicht Irland: EuGH-Vorlage von EU-Standardverträgen

Dr. Sebastian Kraska vom 26.05.2016
Inhalt
  • -Standardverträgen: „Das ist eine sehr problematische Situation für die US IT-Industrie und gewisse Teile der
  • substanziell ändern, sehe ich aber keine Lösung des Problems.“ Auch reiht sich dies in die größere
  • zuzuleiten. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen des Verfahrens gegen Facebook in Irland und der hierbei
  • zu klärenden Frage, auf welcher Grundlage Facebook in Irland seine Daten mit Facebook in den USA
  • Datenaustausch zwischen in Europa ansässigen Gesellschaften mit außereuropäischen Stellen. Die

BGH - 3 StR 200/00

Bundesgerichtshof vom 09.12.1999
Inhalt
  • sein müsse, ist sie erst recht nicht in ihre Wohnung zurückgekehrt, um nach ihm zu sehen (UA S. 10
  • mit einer Persönlichkeitsstörung und einer Alkoholabhängigkeit) befunden hatte. RiBGH Dr. Miebach ist
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 200/00 vom 6. September 2000 in der Strafsache gegen wegen Mordes
  • in ihrer verantwortlichen Vernehmung vom 3. Juni 1999 stützen, hat die Angeklagte ihre
  • dreieinhalbjährige Tochter Anfang Mai 1999 schlafend in der Wohnung zurückgelassen, eingesperrt und sich zu

Gleiche Unfallversicherungsbeiträge für Bäckereien und Konditoreien

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 13.04.2013
Inhalt
  • autonomes Recht in einem Gefahrtarif fest (§ 157 Abs .1 SGB VII, § 33 Abs. 1 SGB IV).Bei der Bildung von
  • gesetzlichen Ermächtigungsnormen (§§ 157, 158 SGB VII, 33, 34 SGB IV). Werden in einer Tarifstelle
  • Konditoreiwaren in industrieller Fertigung, die andere als handwerklich geprägter Betrieb her. Beide
  • Jahr 2005 nach dem neuen Gefahrtarif zu der Gefahrtarifstelle 1 mit Gefahrklasse 6,0 veranlagt
  • . In dem Gefahrtarif wurden die Gewerbezweige "Herstellung von Back- und Konditoreiwaren" erstmals

VerfGH Berlin - 105 C 60/98

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 15.09.1995
Inhalt
  • 1962,67 DM. Die Größe der Wohnung ist im Mietvertrag mit ca. 96 qm „ohne Gartenzimmer“ angegeben
  • kein Recht darauf, dass das Gericht die Sach- und Rechtslage im Sinne der von ihnen vertretenen
  • ihrem Recht aus Art. 10 Abs. 1 VvB. 22 Eine gerichtliche Entscheidung verletzt das mit Art. 3 Abs. 1 GG
  • Zeitpunkt der hier angegriffenen Entscheidung nicht (mehr). 31 Im Übrigen ist es in Rechtsprechung
  • Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt. Das Gericht muss sich in den Entscheidungsgründen auch

LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 AL 51/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.09.2004
Inhalt
  • Wortlaut der Norm noch in den Materialien (BT-Drucks 15/25 S 27) eine Stütze (so im Ergebnis SG
  • ihre sozialen Rechte und Pflichten in vielfältiger Hinsicht zu beraten und aufzuklären (BVerfG NJW
  • Anrechnungsbetrag in Höhe von 35,00 EUR in Abzug gebracht worden ist. Die Beklagte hat beantragt, 9die Klage
  • , 140 SGB III im Sommer 2003 durch eine große Informationskampagne der Beklagten in den Medien
  • davon auszugehen, dass er dort umfassend über seine Pflichten im Zusammenhang mit der Beendigung

LSG Nordrhein-Westfalen - RA 39/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2003
Inhalt
  • Berufung ist unbegründet. 2223Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn die Klägerin ist durch die
  • entschieden werden, weil erst bei Eintritt des Leistungsfalles feststeht, welches Recht an zuwenden ist (BSG
  • Berufsschullehrerin in Vollzeit an der Chemischen Grundschule Nr. 2 beschäftigt. Im Zeitraum vom 01
  • Tätigkeit der Klägerin im streitigen Zeitraum in die Qualifikationsgruppe 2 der Anlage 13 zum SGB VI ein
  • . Diese Auslegung ist schließlich auch im Hinblick auf § 31 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB

BSG - B 5 RJ 12/02 R

Bundessozialgericht vom 28.08.2002
Inhalt
  • einschränkenden Befunde eine mittelschwere Coxarthrose rechts und mäßige Coxarthrose links mit
  • Hochtoninnenohrschwerhörigkeit rechts und einem Tinnitus rechts, der nach entsprechender Behandlung in der
  • Entscheidung vorbehalten. Gründe: I Der im März 1958 geborene Kläger begehrt an Stelle der ihm mit
  • . Juli 2000. Der Einschätzung des letzteren Gutachters ist die Beklagte mit einer Stellungnahme des
  • degenerative Aufbraucherscheinungen im Bereich der Schultergelenke mit Rotationseinschränkung der rechten

§ 16 ArbPlSchG

Sonstige Geltung des Gesetzes
Inhalt
  • vom 18. Oktober 1961 (BGBl. 1964 II S. 1262) sind und die ihren rechtmäßigen Aufenthalt
  • freiwilligen Wehrdienstes in besonderer Auslandsverwendung (§ 6a des Wehrpflichtgesetzes) mit der Ma
  • Wehrpflichtgesetzes) und der Hilfeleistung im Ausland (§ 6d des Wehrpflichtgesetzes) mit der Maßgabe
  • in Deutschland haben.(7) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des freiwilligen Wehrdienstes nach §
  • (1) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des unbefristeten Wehrdienstes im Spannungs- oder

BGH - VII ZB 79/09

Bundesgerichtshof vom 14.01.2010
Inhalt
  • gemäß § 788 ZPO festsetzungsfähig (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04, NJW-RR
  • . Nachdem der Drittschuldner mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 eine Bezahlung in Aussicht gestellt hatte
  • . 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache teilweise
  • Beschwerdegericht zu Recht gemäß § 788 ZPO festgesetzt. aa) Der Senat hat bereits entschieden
  • Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Beschwerdegericht zu Recht festgestellt. (1) Aus der maßgeblichen

Hier kein Platz für Al Qaida-Leute (Terrorkündigung in Deutschland)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 08.02.2012
Inhalt
  • weder im Arbeitsrecht noch in irgendeinem sonstigen Recht bisher eine herausragende Rolle gespielt
  • ersparen? Aber es ist eben so: Wer sich im Recht sieht, kann und darf auch darauf bestehen. Ich bin
  • Autobauer Daimler AG (auch hier ist es mit den Namen nicht einfach: Der hieß mal Mercedes, Mercedes
  • letzte Prunkstück von 2002 ist besonders zugänglich. Da hängt die „Liste“ gleich mit dran. Mein
  • in Kosovo und Tschetschenien Kiefer, oder sind die „Operationen“ vielleicht „operations“ im Sinne