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§ 2 FideiAuflAufhG

Folgen der Aufhebung

Inhalt

Rechte und Pflichten ist bis zum Erlass landesrechtlicher Regelungen das bisher geltende Recht anzuwenden.

bleiben die auf Grund des Fideikommissrechts begründeten Rechte und Pflichten von der Aufhebung unber

(1) Die Rechtsvorschriften im Sinn des § 1 bleiben bis zum Erlass landesrechtlicher

§ 1 ArbSchG

Zielsetzung und Anwendungsbereich

Inhalt

Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) auch in der ausschließlichen

- oder Personalräte die Mitarbeitervertretungen entsprechend dem kirchlichen Recht.

ührt. Satz 1 gilt entsprechend für Pflichten und Rechte der Beschäftigten. Unberü

Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tä

;tigkeitsbereichen und findet im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten

§ 13 HAuslG

Inhalt

Vereinigungen mit politischen Zwecken.(2) Heimatlose Ausländer haben das Recht, sich in

(1) Heimatlose Ausländer sind hinsichtlich des Rechts, sich in Vereinigungen für

Gewerkschaften zusammenzuschließen oder ihre Aufnahme in deutsche Gewerkschaften zu beantragen.

BGH - 2 StR 47/13

Bundesgerichtshof vom 10.07.2013

Inhalt

Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird

das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben im Fall

II. 2 c der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache

von Kindern in zwei Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit

Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet. I. 3 Generalbundesanwalts ohne Erfolg. Der näheren

Urheberrecht: Abstrakte Möglichkeit des Zugriffs reicht für Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.12.2012

Inhalt

Streitfall ist entscheidend, dass es Dritten dann, wenn – wie im Streitfall – eine Verlinkung mit einer

abstrakte Möglichkeit des Zugriffs reicht aus! Nun hat das OLG Karlsruhe sich in den beiden Entscheidungen

zwar die Anzeige des Bildes entfernt wird (also der <img>-Tag auf der Seite), die Bilddatei

das durch §19a UrhG geschützte “Recht der öffentlichen Zugänglichmachung” ein. Und wenn man z.B. eine

Nutzungslizenz nur erhalten hat, unter der Bedingung dass das Recht aus §13 UrhG beachtet wird, der

VG Berlin - 21 K 530.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

B 14.10 – Juris Rdnr. 22 zu § 51 I Nr. 7 AufenthG). 19 An diesen Vorgaben gemessen ist das Recht

, IX-2 § 4 a Rdnr. 57 f. zu § 4 a VII FreizügG/EU). Denn mit diesen Aufenthalten im Bundesgebiet

Sozialleistungsbetruges, 2000 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall mit

) bzw. im Mai 2002 (betreffend den Kläger) erfolgte. 3Im August 2008 meldete sich der Kläger mit seiner

mit Vorladungen vom September und vom November 2008 auf, Nachweise über einen Aufenthalt im

AG München: Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 14.10.2015

Inhalt

beim Vertragsschluss mit dem Hotel nicht auf dieses Recht verzichtet. Soweit in dem Vertrag die

Recht, darüber zu bestimmen, ob die Fotos nur mit seiner Namensnennung verwendet werden dürfen. Er hat

unbeschränkten Nutzungsrechte einräumt, verzichtet damit nicht auf das Recht der Nennung seines Namens

. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München einem Fotografen einen Schadensersatz in Höhe von

spezialisiert. Im Jahr 2013 machte er von einem Hotel in Friedrichshafen im Auftrag von dessen Geschäftsführer

OLG Celle - 2 W 51/01

Oberlandesgericht Celle vom 02.05.2001

Inhalt

Zustimmungsersetzung nach § 309 InsO zu verhindern. Sie reicht erst recht nicht aus, um glaubhaft zu

Recht darauf hingewiesen, dass es Sache des widersprechenden Gläubigers ist, konkret darzulegen, aus

des Beschwerdewertes ist in Übereinstimmung mit der nicht angegriffenen Wertfestsetzung durch das Beschwerdegericht erfolgt. ####### ####### #######

. 2 InsO) ergibt. Entsprechende Darlegungen ist der Beschwerdeführer hier in beiden

Tatsacheninstanzen schuldig geblieben. Er hat weder in seinem Schreiben vom 8. Februar 2001, mit dem er die

Urheberrecht: Keine Rückrufverpflichtung von Software wenn nicht ausdrücklich in Unterlassungserklärung vorgesehen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.04.2013

Inhalt

Ferner ist im Bereich des gesamten Softwarerechts aktiv und bearbeitet die Einträge zum Softwarerecht im Lexikon IT-Recht.

seine Rechte effektiv umsetzen möchte.Das LG Bochum dazu:Eine ausdrückliche Verpflichtung zum Rückruf

Das LG Bochum (8 O 293/09) hat entschieden, dass man in eine Unterlassungserklärung bzgl. einer

ausdrücklich vorgesehen ist. Die Unterlassungsverpflichtung bezieht sich insofern alleine auf den

Lizenzverstoß. Die Entscheidung ist insofern relevant, als dass sich die Frage stellt, ob bei unterlassenem

OLG Köln - 22 U 111/96

Oberlandesgericht Köln vom 03.12.1996

Inhalt

Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht durch Teilurteil

Landgericht hat auch zu Recht entschieden, daß der Klägerin ein Teilwerklohnanspruch in Höhe von

hiergegen gerichteten Angriffe in der Berufungsinstanz rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. Im

übrigen hat sie lediglich mit Gegenansprüchen aufgerechnet. Angesichts dessen konnte im weiteren

war sie jederzeit in der Lage, diesen im Aufrechnungswege in den Prozeß einzuführen. Letztlich kann

EuGH - C-84/03

Europäischer Gerichtshof vom 13.01.2005

Inhalt

Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 93/36 und 93/37 in spanisches Recht teilweise mit den

dem Begriff „Einrichtung des öffentlichen Rechts“, der mit dem in den Richtlinien über öffentliche

ist, wenn dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende

Bauaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren.“ Nationales Recht 6 Der persönliche

und 93/37 immer noch nicht ordnungsgemäß in spanisches Recht umgesetzt worden seien, richtete sie am

OLG Köln - 17 W 219/09

Oberlandesgericht Köln vom 27.08.2009

Inhalt

unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinerlei Erfolg. Zu Recht und mit

Rechtsanwälte der Klägerin und deren Kenntnisse im italienischen Recht sei deren Einschaltung zur

italienischen Recht in der Lage waren, den Revisionsanwalt entsprechend zu informieren, was deshalb

italienischen Rechts gegangen. Ihre Verfahrensbevollmächtigten seien in der Lage gewesen, ihre

Revisionsanwälte mit entsprechenden Informationen zu versorgen. Da bei der Anwendung ausländischen Rechts

BSG - S 14 RA 39/00

Bundessozialgericht vom 05.07.2005

Inhalt

Vorinstanzen im Ergebnis zu Recht entschieden haben. Der Geldwert des Rechts auf Altersrente, der sog

1999). Den monatlichen Wert dieses Rechts stellte sie im Zeitpunkt des Rentenbeginns mit 2.457,19 DM

Betriebsversammlung im Oktober 1995 teilte die Arbeitgeberin mit, das L. Werk, in dem der Kläger beschäftigt

geltenden Recht, also nach dem ab 1. Januar 2000 geltenden Recht in der Fassung durch das Renten

abweichenden Auffassung in der Literatur kann daher nicht gefolgt werden (vgl Recht, Das Ende der

LG Düsseldorf - 4a O 423/01

Landgericht Düsseldorf vom 21.03.2002

Inhalt

: 4a. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4a O 423/01 Sachgebiet: Recht (allgemein

fortbesteht. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist

Mehrwertsteuer zu zahlen, solange das jeweilige Schutzrecht besteht. In Ziffer 3 des Vergleiches ist

festgelegt, dass die Lizenzpflicht ab dem 1. September 1995 gilt. Weiter ist in Ziffer 3 des Vergleiches der Ab- 1

- und (Rechts-) Wissenschaften PatG Tenor: I. Es wird festgestellt, dass der vor dem

Rechtsanwalt Clemens Pfitzer

Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB

Gewerblicher Rechtsschutz IT-Recht Wettbewerbsrecht

Qualifikation

Fachanwalt für IT-Recht

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