Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: familie, aufenthaltserlaubnis, freizügigkeit der arbeitnehmer, aus wichtigen gründen, aufenthalt im ausland, erlöschen, öffentliche ordnung, eugh, ausreise, besitz

Gericht:

VG Berlin 21.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 K 530.10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 5 AufenthG, § 51 Abs 1

AufenthG, § 82 AufenthG, Art 7

EWGAssRBes 1/80, Art 14 Abs 1

EWGAssRBes 1/80

Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch

Ausreise

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für assoziationsberechtigte

türkische Staatsangehörige.

Der 1971 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und 1975 zu seinen

türkischen Eltern ins Bundesgebiet nachgezogen, die hier als Arbeitnehmer beschäftigt

waren. 1988 erhielt er eine Aufenthaltsberechtigung. Nachdem er mehrfach

strafgerichtlich verurteilt worden war – 1993 wegen Widerstands gegen

Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, 1994 wegen Körperverletzung und Beleidigung,

1996 wegen Sachbeschädigung, 1998 wegen Sozialleistungsbetruges, 2000 wegen

vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall mit Sachbeschädigung

sowie 2001 wegen Bedrohung –, reiste der Kläger und seine Familie – seine Ehefrau

sowie die beiden 1994 und 1997 geborenen Kinder (Kläger des Verfahrens VG 21 K

531.10), die im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung bzw. einer bis Juli 2010/August

2013 befristeten Aufenthaltserlaubnis waren – in die Türkei zurück, wobei eine

Abmeldung von Amts wegen im Oktober 2001 (betreffend seine Familie) bzw. im Mai

2002 (betreffend den Kläger) erfolgte.

Im August 2008 meldete sich der Kläger mit seiner Familie wieder in Berlin an. Die

Ausländerbehörde forderte den Kläger und seine Familie daraufhin mit Vorladungen vom

September und vom November 2008 auf, Nachweise über einen Aufenthalt im

Bundesgebiet in der Zeit von Oktober 2001 bzw. Mai 2002 bis August 2008 vorzulegen.

Der Kläger legte keine Nachweise vor und erklärte bei seiner Vorsprache im März 2009,

sie seien in der Zeit in der Türkei gewesen, jedoch immer vor Ablauf der sechs Monate

für zwei bis drei Wochen nach Deutschland gekommen. Die Ausländerbehörde ging

daraufhin von einem Erlöschen der früheren Aufenthaltstitel der Familie aus und forderte

sie mit Bescheid vom 16. März 2009, gegen den kein Rechtsmittel eingelegt wurde, zur

Ausreise auf. Kurz darauf erwirkte die Familie ein Verfahren bei der Härtefallkommission,

die im November 2009 ein negatives Votum abgab. Kurz darauf reichte die Familie eine

Petition beim Abgeordnetenhaus ein, das im Februar 2010 ebenfalls ein negatives

Votum abgab. Daraufhin beantragte der Prozessbevollmächtigte der Familie bei der

Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 7 des

Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag mit

(für den Kläger und seine Familie jeweils gesondert erlassenem) Bescheid vom 22.

Oktober 2010 ab.

Hiergegen richten sich die am 22. November 2010 erhobenen Klagen des Klägers (zu VG

21 K 530.10) und seiner Familie (zu VG 21 K 531.10). Hierzu wird im Wesentlichen

vorgetragen: Die Familie habe sich von 2002 bis 2008 für längere Zeiträume in der

Türkei aufgehalten, jedoch sei sie Deutschland niemals so lange ferngeblieben, als dass

ihr Aufenthaltstitel in Gefahr gewesen wäre. Sie sei nicht länger als zwei Jahre weg

gewesen. Insoweit werde auf den aussagekräftigen und detaillierten Sachvortrag in dem

Petitionsschreiben vom 14. Dezember 2009 Bezug genommen. Die Familie sei niemals

länger als sechs Monate aus Deutschland abwesend gewesen. Im Übrigen habe es sich

lediglich um eine vorübergehende Abwesenheit gehandelt, um seinerzeitige

gesundheitliche und im Umfeld (Freundeskreis) aufgetretene Probleme durch einen

räumlichen Abstand lösen zu können. In der Türkei sei dann eine schwere Erkrankung

der Großmutter hinzugekommen, die ihrer Pflege bedurft habe und deretwegen sie nicht

einfach nach Deutschland hätten zurückkehren können.

In dem genannten Petitionsschreiben ist geltend gemacht worden, die Familie habe

einige Jahre in der Türkei gelebt, weil der Kläger in Berlin über Jahre hinweg immer stärker

in Alkohol- und Drogenabhängigkeit geraten sei und in diesem Zusammenhang

Straftaten begangen habe. Als er drei erfolglose Entziehungsanläufe gemacht habe,

habe seine Ehefrau schließlich darauf bestanden, für einige Zeit in die Türkei zu gehen.

Es sei von vornherein ausgemacht gewesen, nach Berlin zurückzukehren. Die

Großmutter sei jedoch krank geworden und habe über Jahre bis zu ihrem Tod gepflegt

werden müssen. Außerdem sei das Kind S. wegen schwerer Traumatisierung in

jugendpsychiatrischer Behandlung; es habe fürchterliche Angst vor einer Rückkehr.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Bürger-

und Ordnungsangelegenheiten vom 22. Oktober 2010 zu verpflichten, ihm eine

Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und

die die Familie des Klägers betreffenden Ausländerakten des Beklagten Bezug

genommen. Die genannten Unterlagen haben vorgelegen und sind – soweit wesentlich –

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die

Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom 7. Dezember 2010 zur Entscheidung

übertragen hat.

Die Klage – die sich nur auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für

assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige und nicht auf Erteilung eines (bei

der Ausländerbehörde auch nicht beantragten) Aufenthaltstitels aus humanitären oder

familiären Gründen richtet – ist unbegründet. Der Bescheid des Landesamtes für Bürger-

und Ordnungsangelegenheiten vom 22. Oktober 2010 ist rechtmäßig und verletzt den

Kläger nicht in seinen Rechten, weil der Kläger keinen Anspruch auf Ausstellung der

begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes in der

Neufassung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert mit Gesetz vom 30.

Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) – AufenthG –, hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen

EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, verpflichtet, das Bestehen des

Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er

weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Aufenthaltserlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

Danach steht der vom Kläger begehrten Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis zwar nicht

bereits der bestandskräftige Bescheid vom 16. März 2009 entgegen (1.). Jedoch fehlt es

an dem erforderlichen Besitz eines Aufenthaltsrechts nach dem Assoziationsabkommen

EWG/Türkei (2.).

1. Der Beklagte hat mit Bescheid vom 16. März 2009 den Kläger und seine Familie zur

Ausreise aufgefordert und ihnen die Abschiebung angedroht, weil er – zu Recht – davon

ausgegangen ist, dass die dem Kläger und seiner Ehefrau 1988 erteilten

Aufenthaltsberechtigungen sowie die den Kindern erteilten befristeten

Aufenthaltserlaubnisse mit ihrer Ausreise in die Türkei (spätestens) 2002 nach § 44 Abs.

1 Nr. 2 und auch Nr. 3 AuslG – nunmehr § 51 Abs. 1 Nr. 5 und 6 AufenthG – erloschen

sind (vgl. zu diesen Erlöschensgründen und einem vergleichbaren Fall OVG Berlin-

Brandenburg, Urteil vom 28. September 2010 – OVG 11 B 14.10 – Juris Rdnr. 19 ff.).

Dieser Bescheid ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (am 16. April 2009) bestandskräftig

geworden. Gleichwohl steht er der begehrten Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis für

assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nicht entgegen. Denn unabhängig

davon, dass der Beklagte mit dem hier angefochtenen Bescheid eine „erneute“

Sachentscheidung getroffen hat, sind die Regelungen des deutschen Ausländerrechts

über die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für das eigenständige

und Anwendungsvorrang genießende assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht aus Art. 7

Satz 1 ARB 1/80 grundsätzlich ohne Belang. Türkischen Staatsangehörigen, die die

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

erfüllen, steht unmittelbar aus dem Unionsrecht ein Anspruch auf Aufenthalt zu, der

unabhängig von dem Besitz einer von den nationalen Behörden ausgestellten

Aufenthaltserlaubnis ist. Ob der lediglich deklaratorische Aufenthaltstitel erteilt oder

versagt wird, ist für das Bestehen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts

unerheblich. Wird die Erteilung oder Verlängerung einer innerstaatlichen

Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, ändert dies grundsätzlich nichts am Fortbestand des

unionsrechtlich begründeten Aufenthaltsrechts. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die

Ablehnung des Antrags eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

auf Verlängerung der lediglich deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis allein auf der

Anwendung nationalen Rechts beruht. Eine derartige Maßnahme, die ohne

Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für eine Beschränkung der

Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 allein der Entziehung des nationalen Aufenthaltstitels

dient, ist nicht geeignet, zum Verlust des sich unmittelbar aus dem Assoziationsrecht

ergebenden (Dauer-)Aufenthaltsrechts zu führen (vgl. zum Vorstehenden das Urteil des

12. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2010 – OVG 12 B 26.09 – Juris

Rdnr. 34). So liegt der Fall hier. Mit dem Bescheid vom 16. März 2009 hat der Beklagte

den Kläger und seine Familie zur Ausreise aufgefordert, weil er ein nationales

Aufenthaltsrecht zu Recht als nicht (mehr) gegeben ansah; dabei hat er zu einem

etwaigen Aufenthaltsrecht aus dem Assoziationsabkommen nicht ansatzweise Stellung

genommen.

2. Der Kläger, der 1975 als Sohn türkischer Arbeitsnehmer in die Bundesrepublik

Deutschland gekommen ist, hat zwar in der Folge ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz

1 ARB 1/80 erworben. Jedoch ist dieses Aufenthaltsrecht durch seine Rückkehr in die

Türkei verloren gegangen. Gleiches gilt für seine Familie.

Vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anerkannt sind nur zwei Arten von

Beschränkungen, die zum Verlust der Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 führen: Zum

einen ermöglicht Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 den Mitgliedstaaten, in Einzelfällen bei

Vorliegen triftiger Gründe den Aufenthalt des Familienangehörigen in ihrem

Hoheitsgebiet zu beschränken, wenn dieser durch sein persönliches Verhalten die

öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit tatsächlich und schwerwiegend

gefährdet. Zum anderen verliert der Familienangehörige seine Rechte aus Art. 7 Satz 1

ARB 1/80, wenn er den Aufnahmemitgliedstaat für einen nicht unerheblichen Zeitraum

ohne berechtigte Gründe verlässt (vgl. EuGH, Urteile vom 18. Dezember 2008, Rs. C-

337/07 (Altun) und vom 4. Oktober 2007, Rs. C-349/06 (Polat), jeweils Juris m.w.N.; vgl.a.

BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 – 1 C 6.08 – Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom

11. Mai 2010 – 12 B 26.09 – Juris). Hinsichtlich der Auslegung der Rechte aus Art. 6 und

Art. 7 ARB 1/80 und ihrer Verlustgründe verweist der Gerichtshof in ständiger

Rechtsprechung darauf, dass entsprechende Regelungen, die im Bereich der

Freizügigkeit für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen gelten, soweit wie möglich

auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige zu übertragen sind (vgl. EuGH,

Urteile vom 11. November 2004, Rs. C-467/02 (Cetinkaya), und vom 10. Februar 2000,

Rs. C-340/97 (Nazli), jeweils Juris; vgl.a. die Übersicht zur EuGH-Rechtsprechung bei

Armbruster, HTK-AuslR, ARB 1/80, Stand: 7/2010, Art. 7). Nach Art. 16 Abs. 3 der

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004

wird die Kontinuität des Aufenthalts von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen

weder durch vorübergehende Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im

Jahr noch durch längere Abwesenheiten wegen der Erfüllung militärischer Pflichten oder

durch eine einzige Abwesenheit von höchstens 12 aufeinanderfolgenden Monaten aus

wichtigen Gründen berührt. Steht dem Unionsbürger oder seinen Familienangehörigen

ein Recht auf Daueraufenthalt zu, führt nur die Abwesenheit vom

Aufnahmemitgliedstaat, die zwei aufeinanderfolgende Jahre überschreitet, zu einem

Verlust der erworbenen Rechtsstellung (Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie). Die Rechtsstellung

der durch den Assoziationsratsbeschluss Begünstigten wird dabei im Hinblick auf den in

Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie festgelegten zeitlichen Rahmen durch das

Besserstellungsverbot des Art. 59 ZP nach oben hin begrenzt (vgl. BVerwG, Urteil vom

30. April 2009, a.a.O., Rdnr. 27). Diese Vorschrift bestimmt, dass der Türkei (hier:

türkischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen) in den durch das

Zusatzprotokoll erfassten Bereichen (hier: Freizügigkeit der Arbeitnehmer) keine

günstigere Behandlung gewährt werden darf als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten

der Europäischen Gemeinschaft untereinander einräumen.

Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht zur Konkretisierung des

Verlustgrundes die für Unionsbürger geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG

als „Orientierungsrahmen“ herangezogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009,

a.a.O.). In der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte wird dabei teilweise

vertreten, dass bei türkischen Daueraufenthaltsberechtigten ein Verlust nur bei einer

Abwesenheit von zwei aufeinanderfolgenden Jahren eintreten soll (vgl. OVG Berlin-

Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2010, a.a.O., und VGH München, Beschluss vom 15.

Oktober 2009 – 19 CS 09.2194 – Juris), teilweise dass regelmäßig bereits nach

sechsmonatiger Abwesenheit ein erheblicher Zeitraum vorliegen soll, bei dem der

Integrationszusammenhang verloren geht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 30. März

2010 – 18 B 111/10 – Juris Rdnr. 16). Selbst wenn die Richtlinie 2004/38/EG „eins zu eins“

übertragen wird, tritt ein Erlöschen jedenfalls stets ein, wenn eine Abwesenheit von zwei

aufeinanderfolgenden Jahren vorliegt, unabhängig von dem Grund der Abwesenheit.

Außerdem ergibt sich aus Sinn und Zweck des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, dass kurzfristige

Unterbrechungen der Abwesenheit das Erlöschen der Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

nicht hindern. Denn für die aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 abgeleiteten Rechte gilt, dass sie

sich nach ihrer Entstehung aus der Abhängigkeit von der beschäftigungsbezogenen

Rechtsstellung des Stammberechtigten lösen und der sukzessiven Integration der

Familienangehörigen in den Mitgliedstaat dienen sollen. Daraus folgt, dass die aus dem

ARB abgeleiteten Rechte letztlich immer in einer Wechselbeziehung zu einem auf Dauer

beabsichtigten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland stehen. Ist ein solcher

nicht mehr gewollt und manifestiert sich dieser Wille in einer mehr als 6 Monate bzw.

mehr als 2 Jahre dauernden Abwesenheit vom Bundesgebiet, erlöschen die Zielsetzung

des ARB und der daraus abgeleiteten Rechtspositionen. Für die Frage der Erforderlichkeit

einer ununterbrochenen Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat bedeutet dies aber

umgekehrt, dass eine kurzfristige Rückkehr des assoziationsberechtigten türkischen

Arbeitnehmers in den Aufnahmemitgliedstaat dann ein Erlöschen seiner aus Art. 7 Satz

1 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechte nicht verhindern kann, wenn durch die

Rückkehr ein zuvor bekundeter Wille, die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer zu

verlassen, nicht in Frage gestellt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.

September 2010 – 11 B 14.10 – Juris Rdnr. 22 zu § 51 I Nr. 7 AufenthG).

An diesen Vorgaben gemessen ist das Recht des Klägers sowie seiner Familie aus Nr. 7

Satz 1 ARB 1/80 erloschen. Denn der Kläger wie auch seine Familie sind zur

Überzeugung des Gerichts mehr als sechs Jahre und damit mehr als zwei Jahre vom

Bundesgebiet abwesend gewesen. Die behaupteten, aber durch nichts belegten

zwischenzeitlichen Besuchsaufenthalte würden – selbst wenn sie erfolgt sein sollten –

dem Erlöschen der Rechte aus Nr. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht entgegenstehen.

Die Feststellung, dass der Kläger und seine Familie mehr als zwei (bzw. sechs) Jahre vom

Bundesgebiet abwesend gewesen sind, ergibt sich schon aus der eigenen Einlassung

des Klägers und seiner Familie. Der Kläger – der bereits mit dem Antrag bei der

Härtefallkommission und beim Petitionsausschuss erklärt hatte, die Familie habe „einige

Jahre“ in der Türkei gelebt – hat mit der Klagebegründung eingeräumt, von 2002 bis

2008 für „längere Zeiträume“ in der Türkei gelebt zu haben. Bei seiner Vorsprache bei

der Ausländerbehörde im März 2009 hatte er zudem auf die Frage, wo die Familie sich

seit Oktober 2001 bzw. Mai 2002 aufgehalten habe, angegeben, sie seien in der Türkei

gewesen. Dies bestätigen die Meldeverhältnisse, da der Kläger und seine Familie seit

Oktober 2001 bzw. Mai 2002 nicht mehr in Berlin gemeldet waren und sich erst im Augst

2008 – also nach mehr als 6 Jahren – wieder angemeldet haben. Ein weiterer Beleg

hierfür sind die Grenzübertrittsstempel im Pass der Ehefrau der Klägerin, weil danach

eine Ausreise aus der Türkei zuletzt im Jahr 2000 und dann erst wieder im Jahr 2008

erfolgt ist.

Für die über 6 Jahre dauernde Abwesenheit vom Bundesgebiet finden sich auch sonst

keine Anhaltspunkte für einen Aufenthalt im Bundesgebiet. Die Ausländerbehörde hat

den Kläger und seine Familie bereits mit der Vorladung vom 18. September 2008

aufgefordert, Nachweise über einen Aufenthalt in Deutschland in der Zeit vom 14. Mai

2002 bis 11. August 2008 – Gehaltsnachweise, Bescheide JobCenter,

Schulbescheinigungen, Zeugnisse, oder ähnliches – vorzulegen. Dem wurde nicht

nachgekommen, vielmehr mit anwaltlichem Schreiben um Terminverlegung mit der

Begründung gebeten, beide Eltern seien berufstätig und es sei nicht möglich, Urlaub zu

erhalten. Auch mit der weiteren Vorladung vom 12. November 2008 wurden der Kläger

und seine Familie ausdrücklich aufgefordert, Nachweise über seinen Aufenthalt in

Deutschland in der Zeit vom 14. Mai 2002 bis 11. August 2008 – Arbeitsverträge,

Gehaltsnachweise, Nachweise über Vorsprachen Arbeitsagentur bzw. beim JobCenter,

Arztbesuche oder ähnliches – sowie über den Aufenthalt von ihr und den Kindern in

Deutschland in der Zeit vom 30. Oktober 2001 bis 11. August 2008 – Arbeitsverträge,

Gehaltsnachweise, Nachweise über Vorsprachen Arbeitsagentur bzw. beim JobCenter,

Arztbesuche oder ähnliches sowie für die Kinder Schulbescheinigungen und alle

Schulzeugnisse – vorzulegen. Die Ausländerbehörde wies ausdrücklich darauf hin, dass

die Vorsprache mit den genannten Unterlagen dringend erforderlich sei, weil zu prüfen

sei, ob die Aufenthaltsrechte erloschen seien. Auch auf diese Aufforderung hin wurde

keinerlei Nachweise vorgelegt. Schließlich wurden der Kläger und seine Familie mit

bestandskräftigem Bescheid vom 16. März 2009 ausdrücklich unter Belehrung nach § 82

Nr. 1 AufenthG aufgefordert, unter Angabe nachprüfbarer Umstände einen für sie

günstigen zwischenzeitlichen Aufenthalt im Bundesgebiet zu belegen. Auch hierauf ist

kein Nachweis vorgelegt worden. Auf Vorhalt in der mündlichen Verhandlung wurde

eingeräumt, dass keine Nachweise vorhanden sind. Die Behauptung des Klägers und

seiner Familie erweist sich bei dieser Sachlage als bloße Schutzbehauptung, zumal die

Angaben zu einem zwischenzeitlichen Aufenthalt bezeichnenderweise substanzlos

geblieben sind. Wären zwischenzeitliche Aufenthalte im Bundesgebiet tatsächlich erfolgt,

hätte es sich aufgedrängt, entsprechende Reisezeiten und Reisemittel – immerhin

beträgt die Entfernung zwischen Izmir, dem Aufenthaltsort der Familie in der Türkei, und

Berlin rund 1.900 km, was eine Reise per Flugzeug nahelegt, zumal dem Kläger mit der

strafgerichtlichen Verurteilung vom Mai 2000 die Fahrerlaubnis unter Verfügung einer

Sperrfrist entzogen worden war – wenigstens näher zu bezeichnen, um ggf. eine weitere

Nachprüfung zu ermöglichen.

Im Übrigen sind zwischenzeitliche Aufenthalte im Bundesgebiet auch deswegen nicht

anzunehmen, weil der Kläger und seine Familie für das Weiterbestehen bzw.

Nichterlöschens des Rechts aus Nr. 7 Satz 1 ARB Nr. 1/80 die Beweislast tragen (vgl.

EuGH, Urteil vom 16. März 2000, Rs. C-329/07 (Ergat) Juris; Armbruster, a.a.O.; hierfür

sprechen auch die vergleichbaren Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil

vom 29. September 2010 – 5 C 20.09 – Seite 12 des Urteilsabdruckes, zum Verlust der

deutschen Staatsangehörigkeit) und dieser mangels Vorlage von Nachweisen nicht

genügt haben.

Selbst wenn zwischenzeitliche Besuchsaufenthalte unterstellt werden, stünde diese dem

Erlöschen des Rechts aus Nr. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht entgegen (vgl. hierzu auch OVG

Lüneburg, Beschluss vom 11. Januar 2008 – 11 ME 418/07 – Juris Rdnr. 7; OVG Saarlouis,

Beschluss vom 9. November 2009 – 2 B 449/09 – Juris Rdnr. 15; OVG Koblenz, Beschluss

vom 29. Juni 2009 – 7 B 10454/09 – Juris Rdnr. 9; Gutmann, GK-AufenthaltG, Stand:

Oktober 2010, IX-2 § 4 a Rdnr. 57 f. zu § 4 a VII FreizügG/EU). Denn mit diesen

Aufenthalten im Bundesgebiet hätten der Kläger und seine Familie den zuvor durch ihr

Verhalten bekundeten Willen, die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer verlassen zu

wollen, nicht objektiv erkennbar revidiert. Die Abwesenheitszeit von zwei

aufeinanderfolgenden Jahren kann dementsprechend nicht dadurch unterbrochen

werden, dass Ausländer kurzfristig in das Bundesgebiet zurückkehrt und danach zur

Verfolgung desselben Zwecks wie zuvor wieder ausreist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg,

Urteil vom 28. September 2010, a.a.O.). Dies gilt umso mehr, als der Kläger mit den –

unterstellten – Aufenthalten allein die Verhinderung des Erlöschens seines

Aufenthaltsrechts bezweckt hätte, wie sich aus seinen Angaben gegenüber der

Ausländerbehörde bei der Vorsprache am 12. März 2009 ergibt, wonach sie immer vor

Ablauf der sechs Monate – diese Frist knüpft an die entsprechende Erlöschensfrist des

Ausländergesetzes bzw. Aufenthaltsgesetzes an – für zwei bis drei Wochen nach

Deutschland gekommen seien.

Auf die vom Kläger und seiner Familie geltend gemachten Gründe für ihre Abwesenheit

vom Bundesgebiet kommt es nicht an. Wie oben ausgeführt, tritt nach Nr. 16 Nr. 4 der

Richtlinie ein Erlöschen unabhängig von den Gründen für die mehr als zwei Jahre

dauernde Abwesenheit ein, und dürfen türkische Staatsangehörige wegen des

Besserstellungsverbots des Nr. 59 des Zusatzprotokolls zum

Assoziationsratsabkommens EWG/Türkei nicht günstiger gestellt werden.

Im Übrigen war die langjährige (und nicht unerhebliche) Abwesenheit des Klägers (und

seiner Familie) vom Bundesgebiet nicht von „berechtigten Gründen“ im o.g. Sinne

getragen. Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. April 2009 (a.a.O.) unter

Darlegung der Rechtsprechung des EuGH ausgeführt hat, ist selbst ein (in jenem Fall)

sechsjähriger Auslandsaufenthalt aufgrund einer letztlich nicht mehr vom eigenen Willen

abhängigen langjährigen Inhaftierung, die Folge einer zur Verbrechensbegehung

erfolgten Ausreise war, geeignet, die Integration eines Familienangehörigen grundlegend

in Frage zu stellen und führt auch zum Verlust des bisherigen Aufenthaltsrechts. Die

diesem Urteil zugrunde liegende Entscheidung des OVG Münster vom 27. März 2008 –

11 LB 203.06 – (Juris) führt zutreffend ferner aus, neben den in der Entscheidung des

EuGH in der Sache „Kadiman“, auf die alle späteren Urteile verweisen, zitierten

Beispielen (auf eine angemessene Zeitspanne angelegte Urlaubsaufenthalte oder

Besuche der Familie im Heimatland) seien auch in der Literatur als Fälle „berechtigter

Gründe“ nur solche aufgeführt, wo der weitere Aufenthalt im Ausland „nicht vom

eigenen Willen abhängig war (z.B. Erkrankung, Unfall, Naturereignisse)“. Um einen

solchen Fall handelt es sich hier jedoch nicht (vgl. ebenso zu einer fünfjährigen

Abwesenheit wegen Schulbesuchs in der Türkei OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom

30. Juni 2010 – OVG 11 S 28.10 – Juris Rdnr. 7). Der Kläger und seine Familie haben sich

nach ihren eigenen Angaben – spätestens 2002 – wieder in ihrem Heimatland

niedergelassen, weil sie zur Loslösung vom kriminellen Umfeld, in dem der Kläger sich

bewegt hatte, „Abstand“ gewinnen wollten. Damit kann von einem „erzwungenen“ bzw.

vom eigenen Willen unabhängigen Wegzug in die oder Verbleib in der Türkei keine Rede

sein. Vielmehr wollten sich der Kläger und seine Familie bewusst von Deutschland

fernhalten. Auch der mit dem – von Rechtsanwalt C.F. vom Migrationsrat und zugleich

Mitglied der Härtefallkommission gestellten – Antrag beim Petitionsausschuss vom 14.

Dezember 2009 erstmals nachgeschobene Grund für die Rückkehr in die Türkei – weil er

in Berlin über Jahre hinweg immer stärker in Alkohol- und Drogenabhängigkeit geraten

sei und drei erfolglose Entziehungsanläufe gemacht habe– würde keinen „erzwungenen“

bzw. von eigenem Willen unabhängigen Grund darstellen; abgesehen davon fehlt für das

Vorbringen jegliche Substanziierung. Gleiches gilt auch für das weitere Vorbringen,

während ihres Aufenthaltes in der Türkei sei die Mutter der Ehefrau des Klägers erkrankt

und habe bis zu ihrem Tod ihrer Pflege bedurft.

Der Kläger und seine Familie haben ein Assoziationsrecht auch nicht wieder neu

erworben, da ein entsprechender Erwerbstatbestand nach dem

Assoziationsratsbeschluss nicht ersichtlich ist, insbesondere ist dem Kläger und seiner

Familie der erneute Zuzug ins Bundesgebiet nicht genehmigt worden, vielmehr hält sich

die Familie seit August 2008 unerlaubt im Bundesgebiet auf.

Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Nr. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da keine der dafür

im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegt (§ 124 a VwGO i.V.m. § 124 Nr. 2 Nr. 3

und 4 VwGO), insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Nr. 1 VwGO, die Entscheidung über die

Vollstreckbarkeit aus § 167 Nr. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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