Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1528 von 2512

LG Berlin - 4 O 482/09

Landgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • U 4/07, KGR 2008, 20, Tz. 152). Dann ist aber eine Warnung erst recht veranlasst, wenn das Scheitern
  • von Fällen dieser Art mit sich bringt. Insbesondere ist in jedem der Fälle zur Anbahnungs- und
  • absehbar ist, dass dem Kreditnehmer die Immobilie nur auf Zeit verbleibt, weil sie ihm im Wege der
  • die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110
  • Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht des Lehrers N. F. (fortan gemeinsam: die Eheleute) auf die

Schwangere Arbeitslose können Krankengeld erhalten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.11.2011
Inhalt
  • : B 11 AL 7/11/ R). Damit bekam die BA von den obersten Sozialrichtern im Wesentlichen recht
  • Krankenkasse beanspruchen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist dann nicht zur Zahlung des
  • Arbeitslosengeldes verpflichtet, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 30.11.2011 (AZ
  • Arbeitslose nicht generell anwendbar ist. Stehe die arbeitslose Schwangere einer Vermittlung durch
  • . Das Arbeitslosengeld ist dagegen geringer. Es beläuft sich auf 60 bzw. 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens.

Alkohol und die gesetzliche Unfallversicherung

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 27.02.2012
Inhalt
  • feststeht. Im von den Richtern zu beurteilenden Fall fuhr ein Versicherter mit seinem Wagen auf dem Weg
  • Sozialgericht zogen. Dieses gab den Klägern Recht. Die hiergegen gerichtete Berufung des
  • , unternehmensbedingte Umstände in den Hintergrund drängt und als allein wesentliche Ursache anzusehen ist. Bayerisches LSG, Urt. v. 14.12.2011 Az.: L 2 U 566/10

§ 154 KAGB

Verwaltung und Anlage
Inhalt
  • Publikumsinvestmentkommanditgesellschaft aufgelöst, hat sie auf den Tag, an dem das Recht der AIF
  • ; 99 Absatz 1 bis 4 ist mit den folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: 1.eine Kündigung
  • AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist § 100b Absatz 1, 3 und 4 entsprechend anzuwenden mit der
  • -Kapitalverwaltungsgesellschaft ist kein Fall des § 36. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist berechtigt
  • kann nur aus wichtigem Grund erfolgen;2.die Kündigungsfrist muss im angemessenen Verhä

§ 12 PStG

Anmeldung der Eheschließung
Inhalt
  • ;enden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Standesamt, vor dem die Ehe
  • ässigkeit der Ehe nach anzuwendendem ausländischen Recht erforderlich sind. § 9 gilt entsprechend.
  • schriftlich bei einem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Eheschließenden
  • dieser Ehe oder Lebenspartnerschaft. Ist die letzte Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht bei einem
  • deutschen Standesamt geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen oder

Umsatzsteuerkarusell: Unternehmer i.S.d. § 15 UStG?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 30.03.2011
Inhalt
  • vorgeschalteten Firmen nicht im Rahmen eines Geschäftes, das wechselseitige Rechte und Pflichten begründen
  • einig, dass die vorgeschalteten Firmen ohne sonstige eigene Rechte oder Pflichten als im Lager der
  • seinem Beschluss vom 8.02.2011 in dem Verfahren 1 StR 24/10 hat der BGH sich mit einem solchen Fall
  • BFH HFR 2010, 21). Im hier in Rede stehenden Zusammenhang hatten die vorgeschalteten Firmen weder ein
  • -Mitgliedsland machen sich zahlreiche – deswegen strafrechtlich verfolgte – Unternehmer zu Nutzen. In

LSG Sachsen - L 1 V 18/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 14.08.2001
Inhalt
  • Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 07.01.1994 in Gestalt des
  • 50 rechtfertigt, im Einklang stehend mit den AHP. Dies steht in weitgehender Übereinstimmung mit dem
  • besteht eine Gonarthrose beiderseits und eine Retropartellararthrose rechts. Mit Bescheid vom
  • Coxarthrose links und Coxarthrose rechts mit einer funktionellen Beinverkürzung links von 3 cm sowie
  • Maurers und war als solcher bis zu seiner Einberufung in die Deutsche Wehrmacht Anfang 1938 tätig. Im

§ 1 WVG

Zweck und Rechtsform
Inhalt
  • (Verband) als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet werden; er ist keine Gebietskö
  • (1) Zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben kann ein Wasser- und Bodenverband
  • ; er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. Er kann nach Maßgabe landesrechtlicher
  • Vorschriften Beamte im Sinne des Beamtenrechtsrahmengesetzes haben.

§ 18 DöKVAG

Zuständigkeit für die eine Vormerkung betreffende einstweilige Verfügung
Inhalt
  • (Artikel 16 des Vertrags), die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen ist, vor einem ö
  • Vormerkung eingetragen werden soll oder eingetragen ist, das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die unbewegliche Sache belegen ist.
  • Wird die konkursrechtliche Anfechtung des Erwerbs eines Rechts an einer unbeweglichen Sache
  • ;sterreichischen Gericht geltend gemacht und soll die Anfechtung durch eine Vormerkung im deutschen Grundbuch
  • gesichert werden, so ist für das Verfahren der einstweiligen Verfügung, auf Grund deren die

§ 59l BRAO

Vertretung vor Gerichten und Behörden
Inhalt
  • werden. Sie hat dabei die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts. Sie handelt durch ihre Organe
  • und Vertreter, in deren Person die für die Erbringung rechtsbesorgender Leistungen gesetzlich
  • vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen müssen. Verteidiger im Sinne der §
  • ;§ 137ff. der Strafprozeßordnung ist nur die für die Rechtsanwaltsgesellschaft handelnde Person.

§ 21 BeurkG

Grundbucheinsicht, Briefvorlage
Inhalt
  • (1) Bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand
  • Beurkundung bestehen; dies soll er in der Niederschrift vermerken.(2) Bei der Abtretung oder Belastung
  • eines Briefpfandrechts soll der Notar in der Niederschrift vermerken, ob der Brief vorgelegen hat.

§ 651b BGB

Vertragsübertragung
Inhalt
  • (1) Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte
  • widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme
  • gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.(2) Tritt ein Dritter in den

OLG Celle - 4 W 178/11

Oberlandesgericht Celle vom 04.01.2012
Inhalt
  • der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 467 Satz 2 Leitsatz: Die Einrede des Verkäufers gemäß § 467 Satz 2 BGB
  • ist im Regelfall treuwidrig, wenn die wirtschaftliche Einheit der mehreren Gegenstände schon bei
  • Senat geteilte Rechtsauffassung in der Literatur umstritten ist. Denn der auch hier gebilligten
  • und es angebracht ist, dass die höhere Instanz sich mit ihr befasst (Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl

OLG Celle - 14 U 111/00

Oberlandesgericht Celle vom 05.04.2001
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 823, BGB § 254 Leitsatz: Zur Haftungsverteilung bei Schäden aus einem
  • Oberlandesgericht ##### und ##### für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. März
  • Stadtbahnzüge und einer Planierraupe der Beklagten zu 2 (im Folgenden: die Beklagte) auf der ##### in
  • zu dem Unfall gekommen ist, eine Haftungsverteilung im Verhältnis 60 : 40 zu Lasten der Klägerin
  • von 30.515,17 DM gegenüber der Beklagten zu. Im Einzelnen: Bei der Haftungsverteilung ist einerseits

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 2163/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.12.2006
Inhalt
  • dieser Entscheidung nicht in Frage gestellt. 5Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen
  • Sinne der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL ist dies in Verbindung mit den weiteren Angaben im Widerspruchsbescheid
  • unverändert mit 4 und 5 Punkten benotet. In Anbetracht dieser Widersprüche ist auch das vom Endbeurteiler
  • angegebene Begründung ("Quervergleich mit den Beamten im gleichen statusrechtlichen Amt") ist zur Klärung der
  • und daher in dem Auswahlverfahren nicht hätte zugrundegelegt werden dürfen. 6Allerdings ist die