Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.12.2006, 6 B 2163/06

Entschieden
07.12.2006
Schlagworte
Polizei, Vorschlag, Anpassung, Amt, Wissentlich, Auflösung, Transparenz, Form, Rechtswidrigkeit, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 2163/06

Datum: 07.12.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 2163/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 890/06

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

3Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner untersagt, fünf der dem Polizeipräsidium C. zum 1. Juni 2006 zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

4Durch das Beschwerdevorbringen wird die Richtigkeit dieser Entscheidung nicht in Frage gestellt.

5Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die aktuelle dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 11. Januar 2006 rechtswidrig ist und daher in dem Auswahlverfahren nicht hätte zugrundegelegt werden dürfen.

6Allerdings ist die dienstliche Beurteilung nicht deswegen rechtswidrig, weil der Antragsgegner gegen Nr. 8.1 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - BRL - (SMBl. NRW. 203034) verstoßen hat. Zwar enthält die dienstliche Beurteilung des Antragstellers selbst keine hinreichende Begründung dafür, dass das Gesamturteil mit 3 Punkten sogar schlechter ist als das der vorangegangenen dienstlichen Beurteilung vom 3. April 2003. Der Hinweis, für das

niedrigere Gesamturteil seien die Gewichtung der Hauptmerkmale und der Quervergleich mit den Beamten im gleichen statusrechtlichen Amt maßgeblich, ist insoweit nicht ausreichend.

7Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, in: Informationsdienst Öffentlicher Dienst (IÖD) 2005, 268.

8Der Antragsgegner hat jedoch zulässigerweise im Laufe des Verfahrens diesen Begründungsmangel behoben:

9Im Beschwerdeverfahren hat er mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2006 vorgetragen, dass sich die Vergleichsgruppe, der der Antragsteller angehöre, gegenüber der letzten dienstlichen Beurteilung verändert habe, weil in ihr nunmehr Beamte der I. und II. Säule zusammengefasst seien. Diese Begründung ist hinreichend. Es ist nachvollziehbar, dass sich mit der Zusammenfassung der beiden Säulen die Leistungsdichte in der Vergleichsgruppe erhöht hat und die Leistung des Antragstellers deshalb bei relativer Betrachtung gegenüber der vorangegangenen Beurteilung niedriger zu bewerten ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2006 - 6 B 2124/06 -. 10

11Als Begründung im Sinne der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL ist dies in Verbindung mit den weiteren Angaben im Widerspruchsbescheid vom 4. August 2006 ausreichend.

12Darin hat der Antragsgegner außerdem vorgetragen: Der Antragsteller habe nicht die Leistung derer in der Vergleichsgruppe erreicht, die mit dem Gesamturteil von 4 Punkten zu bewerten gewesen seien. Eine Vielzahl von Beamten hätten in den zu beurteilenden Bereichen, insbesondere beim Leistungsverhalten und Leistungsergebnis ein besseres Bild als der Antragsteller geboten. Wegen der "fallkonkret anhaltsweise" zu beachtenden Richtsätze nach Nr. 8.2.2 BRL habe der Antragsteller nicht zu Lasten der leistungsstärkeren Beamten mit 4 Punkten im Gesamturteil bewertet werden können.

13Die Rechtswidrigkeit der dem Antragsteller erteilten aktuellen dienstlichen Beurteilung folgt jedoch daraus, dass das Gesamturteil und die Bewertungen der Hauptmerkmale in einem bisher nicht aufgelösten Widerspruch zu den Bewertungen der Submerkmale stehen. Die dienstliche Beurteilung des Antragstellers ist insoweit nicht plausibel: Die Bewertungen der Hauptmerkmale Leistungsverhalten und Leistungsergebnis sind vom Endbeurteiler jeweils von 4 Punkten auf 3 Punkte herabgesetzt worden, die entsprechenden Submerkmale sind hingegen entsprechend dem Vorschlag des Erstbeurteilers unverändert mit 4 und 5 Punkten benotet. In Anbetracht dieser Widersprüche ist auch das vom Endbeurteiler vergebene Gesamturteil von 3 Punkten (Vorschlag des Erstbeurteilers: 4 Punkte) nicht nachvollziehbar. Die für die Abweichung der Endbeurteilung vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers angegebene Begründung ("Quervergleich mit den Beamten im gleichen statusrechtlichen Amt") ist zur Klärung der Widersprüche in dieser allgemeinen Form nicht ausreichend.

14Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, in: Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2000, 266, Urteile vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, in: DÖD 2001, 310, und vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, sowie Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -.

Der Vortrag des Antragsgegners, er halte die vom Senat entwickelten 15

Plausibilisierungsanforderungen bei einer Abweichung der Endbeurteilung vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers für überzogen und könne sie auch tatsächlich nicht erfüllen, ist nicht überzeugend. Bei einer vom Erstbeurteilervorschlag abweichenden Bewertung von Hauptmerkmalen, die sich - wie hier bei den Hauptmerkmalen Leistungsverhalten und Leistungsergebnis - nicht mehr mit einer unterschiedlichen Gewichtung der entsprechenden Submerkmale erklären lässt, hat der Endbeurteiler die Wahl, ob er die Bewertung der Submerkmale im Einzelnen der von ihm vergebenen Bewertung des Hauptmerkmals anpasst oder die erforderliche Anpassung in einer sonstigen geeigneten Weise - etwa durch entsprechende allgemeine Aussagen zu den Benotungen der Einzelmerkmale in der Abweichungsbegründung - herbeiführt.

So erneut OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -. 16

17Diese Anforderungen entsprechen der langjährigen Rechtsprechung des Senats und sind angesichts des dem Dienstherrn bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen zuerkannten weiten Beurteilungsspielraums im Interesse eines Mindestmaßes an Transparenz unverzichtbar, zumal Plausibilitätsdefizite noch im Laufe des Widerspruchs- und des gerichtlichen Verfahrens ausgeglichen werden können. Der Einwand, die Anforderungen seien aus tatsächlichen Gründen nicht zu erfüllen, ist nicht nachvollziehbar. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung misst - ihrer Aufgabe entsprechend - die Rechtmäßigkeit dienstlicher Beurteilungen im Bereich der Polizei unter anderem an den vom Antragsgegner selbst erlassenen einschlägigen Beurteilungsrichtlinien. Soweit diese in der Praxis untauglich sind, hat es der Antragsgegner in der Hand, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Das mehrfach verwandte Argument, missliebige Regelungen in den Beurteilungsrichtlinien seien "gewerkschaftliche Bedingungen für die Zustimmung des Hauptpersonalrats zu den Richtlinien" gewesen und "aus der Sicht der Praxis wäre zu erwarten gewesen, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Beurteilungsrichtlinien wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht insoweit als unbeachtlich erachte", erscheint befremdlich. Es erweckt den Eindruck, der Antragsgegner habe sich einem rechtswidrigen Ansinnen der Personalvertretungsorgane im Bereich der Polizei gebeugt und wissentlich rechtswidrige Verwaltungsvorschriften erlassen.

18Im vorliegenden Fall sind die aufgezeigten Plausibilitätsdefizite vom Antragsgegner nicht nachträglich geheilt worden. Der Antragsgegner hat zur Widersprüchlichkeit zwischen dem Gesamturteil und der Bewertung der Hauptmerkmale Leistungsverhalten und Leistungsergebnis auf der einen Seite und der Bewertung der entsprechenden Submerkmale auf der anderen Seite jedenfalls sinngemäß ergänzend vorgetragen, dass die Bewertungen des Erstbeurteilers zu wohlwollend gewesen seien; außerdem habe sich die Vergleichsgruppe, der der Antragsteller angehöre, gegenüber der letzten dienstlichen Beurteilung verändert, weil in ihr nunmehr Beamte der I. und II. Säule zusammengefasst seien. Eine Anpassung der Bewertung der Submerkmale an die vom Endbeurteiler vergebenen Bewertungen der Hauptmerkmale oder eine sonstige Auflösung der insoweit bestehenden Ungereimtheit ist hiermit jedoch nicht vorgenommen. Der Antragsgegner hätte es in der Hand gehabt, einzelne Submerkmale zu korrigieren, alle einem Hauptmerkmal zugeordneten Submerkmale linear abzusenken oder den Widerspruch etwa im Rahmen der Abweichungsbegründungen in die eine oder andere Richtung aufzulösen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, a.a.O., sowie Beschlüsse 19

vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 - und vom 5. Februar 2002 - 6 B 1965/00 -.

An einer entsprechenden Erklärung fehlt es jedoch bisher. 20

21Ob die aktuelle dienstliche Beurteilung des Antragstellers auch aus den übrigen vom ihm angesprochenen Gründen rechtswidrig ist, kann deshalb dahinstehen. Auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen braucht dementsprechend nicht eingegangen zu werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. 22

23Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung war der Streitwert auf die Hälfte des sich bei Anwendung dieser Vorschriften ergebenden Betrags zu reduzieren.

24

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Anmerkungen zum Urteil