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OLG Zweibrücken - 1 W 48/07

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 25.10.2007
Inhalt
  • Klageschrift fällig. Der Kläger hat, worauf der Bezirksrevisor mit Recht hinweist, eine unbedingte Klage
  • in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage mit folgenden Anträgen ….“ Unter Antrag Nr. 3 heißt es
  • Klagebegründung.“ Unterschrieben ist der Schriftsatz mit „für den Kläger.“ Die Kammer hat diesen Schriftsatz
  • Kostenschuldner in Anspruch genommene Kläger mit der Begründung gewandt, es habe lediglich ein
  • Erfolg. Der Kostenbeamte hat zu Recht für das Verfahren die ermäßigte Gebühr festgesetzt (vgl. Binz

OLG Celle - 8 W 119/04

Oberlandesgericht Celle vom 05.05.2004
Inhalt
  • Bauwerk zu haben (§ 1 Abs. 1 ErbbauVO). Dieses Recht konkretisiert sich im Falle der Bebauung des mit
  • , 38 II Nr. 5a KostO nur in Höhe von 51, EUR angefallen ist, so dass sich zuzüglich der unverändert
  • : Bürgerliches Recht Normen: KOSTO § 19, KostO § 21, KOSTO § 156 Leitsatz: 1. Die Regelung des § 21 Abs
  • 86.485,80 EUR (= 169,58 EUR/m²). Die verkaufte Teilfläche ist bebaut mit einem Einfamilienhaus, die
  • Restfläche ist unbebaut. Das gesamte Grundstück war belastet mit einem Erbbaurecht zugunsten des am 16

Peinlich: Anwalt kündigt Mitarbeiterin und „versemmelt“ Kündigungsfrist

Thorsten Blaufelder vom 19.11.2015
Inhalt
  • Urteil vom 13.10.2015 nun recht. Werde ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten
  • Folgetagen in ihren Briefkasten. Sie meinte, dass mit dem Einwurf der Kündigung an dem Sonntag die Zwei
  • Arbeitnehmer müssen nicht auch sonntags in ihren Briefkasten sehen. Geht an diesem Tag ein
  • Schleswig-Holsteinische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem am Mittwoch, 11.11.2015, bekanntgegebenen
  • Urteil (AZ: 2 Sa 149/15). Damit hat die beklagte Arbeitgeberin eine am Sonntag in einem Briefkasten

Peinlich: Anwalt kündigt Mitarbeiterin und „versemmelt“ Kündigungsfrist

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.11.2015
Inhalt
  • Urteil vom 13.10.2015 nun recht. Werde ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten
  • Folgetagen in ihren Briefkasten. Sie meinte, dass mit dem Einwurf der Kündigung an dem Sonntag die Zwei
  • Arbeitnehmer müssen nicht auch sonntags in ihren Briefkasten sehen. Geht an diesem Tag ein
  • Schleswig-Holsteinische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem am Mittwoch, 11.11.2015, bekanntgegebenen
  • Urteil (AZ: 2 Sa 149/15). Damit hat die beklagte Arbeitgeberin eine am Sonntag in einem Briefkasten

Arbeitsentgelt erst nach Exekution gezahlt

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 10.01.2011
Inhalt
  • und da geht’s nicht nur blutig zu. In Österreich ist die Exekution gottseidank nicht so schlimm wie in
  • doch gar nicht in Österreich liegt? Und auch im Saarland ticken die Uhren anders. Sachen gibt’s
  • . Und für eine Aufnahme reicht schon ein Lohnabzug wegen eines Schadensersatzanspruchs, den das Gericht
  • Oberösterreich gehören dazu. Ja, für einen der vorderen Plätze reicht es auch aus, die
  • . Aber auch sonst gibt es einiges zu entdecken. Die Arbeiterkammer ist eine für sich genommen schon

BFH - VI R 13/06

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • . 11C. Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 FGO zurückzuweisen. Das FG hat es zu Recht
  • IV R 41/85, BFHE 151, 446, BStBl II 1988, 266; in BFHE 138, 430, BStBl II 1983, 601; BTDrucks 7/5531
  • vorzunehmen, wenn die Gleichheitswidrigkeit --wie etwa bei der Bewertung im Recht der Erbschaft- und
  • reicht (Ulsamer, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 80
  • Einkommensteuererklärung der Kläger Werbungskosten in Höhe von 23 374 DM an, die im Wesentlichen aus Aufwendungen

LSG Bayern - L 2 P 30/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.07.2006
Inhalt
  • , verletze nicht das Recht. Richtig sei vielmehr, im Einzelfall zu prüfen, ob ein Hilfsmittel erforderlich
  • Ausübung seines Aufsichtsrechts am 14.03.2001 eine Verpflichtungsanordnung im Wesentlichen mit dem
  • Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 09.11.2001 die aufschiebende Wirkung der Klage im Wege des vorläufigen
  • Sozialgesetzbuchs (SGB IV) vorangegangen sei. Darüber hinaus entspreche die in der Verpflichtungsanordnung
  • mit Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Der Beklagte beantragt, das Urteil

LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 840/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 24.05.2007
Inhalt
  • Beklagte zu Recht vom Arbeitsgericht hingewiesen. Seine mit der Berufung gemachte Einwendung, das
  • relevant ist und diesen Schaden nach im Grunde anerkannt. Bezüglich der Höhe des zu ermittelnden
  • Klage eines Schadensersatzanspruches in Höhe von insgesamt 1.566.695,66 €, wovon sie im Wege der
  • . übergeben oder auf der Bank ordnungsgemäß verbucht. Teilweise habe er die Gelder auch zu Recht
  • Geständnisses eine Freiheitsstrafe unter vier Jahren sowie Erleichterungen im Strafvollzug in Aussicht

VG Köln - 25 K 3029/06

Verwaltungsgericht Köln vom 19.10.2007
Inhalt
  • Recht in Höhe von 4.325,00 EUR auf der Grundlage der Ziffer 2.4.1.2 des AllgGT erhoben. Nach dieser
  • . Letzteres ist jedenfalls bei einer in die Statik eines Wohngebäudes mit 7 Wohneinheiten integrierten
  • Verwaltungsgebührenordnung NRW verordneten Gebührenregelung bei Baugenehmigungen mit übergeordnetem Recht
  • in seiner vorliegenden Form also existenziell von der darunter liegenden Tiefgarage abhängig ist
  • mittlerer Höhe sowie eine sog. Mittelgarage umfasst, ist § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW nicht anwendbar mit

OLG Köln - 19 U 36/00

Oberlandesgericht Köln vom 12.01.2001
Inhalt
  • gehandelt hat. Im Falle der inkongruenten Deckung bzw. Verschleuderung reicht es nämlich nach
  • , wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob und in welchem Umfang die Gegenstände von der Firma S
  • ist, der Klägerin den Wertverlust zu ersetzen, den die im Antrag zu 1. herausverlangten Gegenstände
  • fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen
  • - nur Zug um Zug gegen Zahlung von 20.000,00 DM. 1.34Das Landgericht hat zu Recht das Vorhandensein

§ 308 BGB

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
Inhalt
  • ält; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30
  • In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam 1.(Annahme- und Leistungsfrist
  • ält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355
  • Gegenleistung zu erfüllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit
  • ücktrittsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich

FG Münster - 7 K 4715/00 F

Finanzgericht Münster vom 06.11.2002
Inhalt
  • , noch ist die Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
  • & Co. KG ein ...fachgeschäft in U. Komplementärin ist die S-...handels GmbH; Kommanditistin war bis
  • zum 29.11.1995 die T3 Kapitalbeteiligungs GmbH (Kap-GmbH) mit einem Kommanditkapital in Höhe von 1,2
  • 6.429.659,31 DM in eine Sonderbilanz bei der Klin. eingebracht. Die darauf im Streitjahr 1996 angefallenen
  • Bekl. hat zu Recht die Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben abgelehnt. Der angefochtene

LSG Hessen - L 8 Kr 761/80

Hessisches Landessozialgericht vom 18.02.1981
Inhalt
  • bis zum 1. Januar 1979. Der im Jahre 1929 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsbürger und bei
  • 1978 in Marokko wegen Schmerzen und Bewegungsbehinderung im linken Ellenbogengelenk arbeitsunfähig
  • , daß sich nach seinem Eintreffen in Marokko im linken Ellenbogen Schmerzen eingestellt hätten und er
  • –” Sodann wies das SG die Klage mit Urteil vom 23. Mai 1980 ab, da die Arbeitsunfähigkeit des Klägers in
  • . Entscheidungsgründe: Der Senat konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden

Neue Chancen für den Gläubigervergleich

Rechtsanwalt John Miehler vom 23.07.2014
Inhalt
  • Gläubigern bevorzugte. Nach altem Recht konnte der Abtretungsgläubiger (in der Regel eine Bank) für
  • Die Reform der Verbraucherinsolvenz die zum 01.07.2014 in Kraft getreten ist, wurde vielfach
  • für eine große Erleichterung, dass das Abtretungsprivileg weggefallen ist. Im übrigen bedeutet die 35
  • Erreichung dieser Quote wird jedoch den allerwenigsten Schuldnern möglich sein, da die Einkommen im
  • Verhältnis zur Schuldsumme im Regelfall zu niedrig sind. Nach unseren ersten Erfahrungen lassen sich

LSG Bayern - L 14 RJ 332/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.06.2001
Inhalt
  • Bandscheibenvorfall in Höhe von L 5/S 1 mit Impression des Duralsackes von rechts und mit Irritation der
  • angeborener Klumpfuß rechts mit Verkürzung des rechten Beines, Bewegungseinschränkung im oberen und
  • Sachverhalt allein ist im Wesentlichen gleich geblieben. Dagegen spricht nicht, dass Dr.W. in ihrem
  • durch Folgen einer angeborenen Klumpfußbildung rechts mit Beinverkürzung rechts und Fehlhaltung der
  • Minderung der Wadenmuskulatur, Fehlbildung beider Kniescheiben, rechts Zustand Weichteileingriff mit