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§ 1 RSiedlGErgG 1935

Inhalt

(1) Wird ein mit einer Hypothek belastetes Grundstück im Rahmen eines Siedlungsverfahrens

nicht widersprechen. Die Verteilung ist nach dem in den einzelnen Ländern der Besteuerung des

Hypothek zugrunde liegt. Die Rechte des Gläubigers gegen den bisherigen Schuldner, die Mitschuldner

und Bürgen sowie die Rechte aus einem für die Forderung bestehenden Pfandrecht oder

;ndigungsrecht nicht ausüben. Das gleiche gilt, wenn eines von mehreren mit einer Gesamthypothek

§ 14 VAG

Bestandsübertragung

Inhalt

Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr abgeschlossen hat, auf ein Versicherungsunternehmen mit Sitz

in einem Mitglied- oder Vertragsstaat, ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 lediglich die Genehmigung

eines im Inland erworbenen Versicherungsbestandes. In den Fällen der Sätze 1 und 3 gilt

;rgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.(7) Die Genehmigung der Bestandsübertragung ist im

;bertragung Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ganz oder zum Teil ihre Rechte

BGH - IX ZR 238/12

Bundesgerichtshof vom 25.04.2013

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 238/12 vom 25. April 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat

ff StPO wird im Allgemeinen derjenige angesehen, den das Gericht in seinem Beschluss über die

dem Aussetzungsbeschluss nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist, die Sicherheit auch mit Mitteln

. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder

Fortbildung des Rechts geboten (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO), weil der Bundesgerichtshof die

OLG Zweibrücken - 1 U 19/08

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 30.07.2008

Inhalt

, zumindest ernsthaft möglich ist (BGH VersR 1989, 54). Dazu gehört auch ein mit dem Auffahrunfall in einem

Porsche. Vor der Engstelle wechselte er nach rechts. Anschließend fuhr die Beklagte zu 1), die mit dem

Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Y… B…, …, …, Kläger und Berufungskläger

. Holler auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2008 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des

Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 AL 34/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 05.11.2004

Inhalt

bürgerlichen Rechts ausgeübt werden. In Zweifelsfällen kommt es darauf an, welche Merkmale

. Im Zuge der Umwandlung der S Bauten GmbH in die S Bauten AG wurde der Kläger ab dem 26. Januar 1999

in dem Bescheid im Wesentlichen, am 1. Januar 2002 habe der Kläger zwar die sonstigen

Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt: Zutreffend habe die Beklagte entschieden, dass der Kläger in der

jedoch verkannt, dass der Kläger sich zu Recht auf die Verlängerung der Rahmenfrist nach § 124 Abs. 3

BPatG - 1 Ni 22/01

Bundespatentgericht vom 11.03.2003

Inhalt

gezeigt ist. Die in das Kennzeichen eingefügte, sich auf das über ein Gelenk mit dem Oberwagen verbundene

eine in der Darstellung der Abb 2 der Druckschrift sich von links nach rechts in der Papierebene

. Dr.rer.nat. Frowein, Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Ihsen und Schramm für Recht erkannt: I. Das deutsche

) über ein Gelenk (8) mit dem Oberwagen (2) verbunden und um dieses verschwenkbar ist, und das Gelenk (8

zurückbeziehen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden

§ 3 BWaldG

Waldeigentumsarten

Inhalt

oder einer Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts steht, sowie Wald im Miteigentum eines

(1) Staatswald im Sinne dieses Gesetzes ist Wald, der im Alleineigentum des Bundes, eines Landes

;rperschaftswald im Sinne dieses Gesetzes ist Wald, der im Alleineigentum der Gemeinden, der Gemeindeverb

örperschaftswald angesehen wird.(3) Privatwald im Sinne dieses Gesetzes ist Wald, der weder Staatswald noch Körperschaftswald ist.

ände, der Zweckverbände sowie sonstiger Körperschaften des öffentlichen Rechts

§ 1 BGBEG

Informationspflichten

Inhalt

;lich etwaiger Vertragsstrafen,15.die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der

.eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zustä

(1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet

und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks, bei Fernabsatzverträgen in einer dem benutzten

.seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der

BFH - I R 28/13

Bundesfinanzhof vom 11.09.2013

Inhalt

ansatzweise" mit jenem Sachverhalt vergleichbar ist, über die der Senat in seinem Urteil vom 5. März

Rechts (L-GbR), an welcher WL zu 65 v.H. und ML zu 35 v.H. beteiligt waren. WL brachte in die L-GbR

und Witwengeld ändern sich im gleichen Zeitpunkt und im gleichen Verhältnis, in dem sich das

Ruhegehaltsanspruchs ist ausgeschlossen. § 11 Schlussbestimmungen 1. Vertragsänderungen bedürfen in jedem Falle der

I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41, m.w.N.). Dahinstehen mag gleichermaßen, ob es sich mit

LAG Köln - 9 Sa 1116/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 22.01.2008

Inhalt

abzustellen ist, und nur bei Arbeitnehmern, bei denen sich erst in den letzten drei Jahren vor Abschluss

nicht gegen das Gebot zur Beachtung der Grundsätze von Recht und Billigkeit. Tenor: 1. Die Berufung der

wurde bestimmt, dass bei der Einstufung in die Gehaltsgruppe IV der 1. August 1985 als Beginn der

überprüft werden müssen, soweit diese Akten überhaupt noch vorhanden seien. In den Verhandlungen mit dem

Stichtagsregelungen in Sozialplänen sei in der Rechtsprechung anerkannt. Im Übrigen würde eine

OLG Stuttgart - 8 W 517/2001

Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.01.2002

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Registergericht die beantragte Eintragung der Satzungsänderung zu Recht abgelehnt hat. Im Hinblick darauf

. Dies führt, wenn das Registergericht sich der Zulässigkeit nicht sicher ist, zu Recht zur Versagung

einem Grundkapital von ursprünglich 3 Mio EUR, eingeteilt in 3 Mio Stückaktien, hat im September

Bekanntmachung des Bezugsangebots. 6 Die Inhaber der "naked warrants" erhalten das unentziehbare Recht

, eine bis 18.10.2001 im Verhältnis 1:1 in neue Inhaberaktien der Gesellschaft umzutauschen. Die

Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im Steuerrecht

martina heck vom 29.11.2013

Inhalt

Tabaksteuer in Anspruch genommen. Ihm wurde im Haftungsbescheid zur Last gelegt, den Verkauf von

Jahr 2007. Nach damals geltendem Recht durfte eine Telefonüberwachung wegen des Verdachts der

JStG 2008] rechtmäßig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat, in noch nicht

unzulässig ist, weil die Erkenntnisse aus den TÜ-Protokollen nicht zu Beweiszwecken in einem

seiner derzeitigen Fassung und nicht in der im Jahr 2007 geltenden Fassung abzustellen. Auch nach der

§ 2 PBefG

Genehmigungspflicht

Inhalt

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1 1.mit Straßenbahnen,2.mit Obussen,3.mit Kraftfahrzeugen

im Linienverkehr (§§ 42 und 43) oder4.mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§

; 46)Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne

) Abweichend von Absatz 2 Nr. 2 dürfen im Verkehr mit Taxen die aus der Genehmigung erwachsenden

Unternehmens,2.die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten

OLG Köln - 9 U 177/95

Oberlandesgericht Köln vom 17.09.1996

Inhalt

. 34Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben. Der Senat folgt im Hinblick auf den Nachweis des

. Maßgeblich ist gerade auch für Schmuck, der regelmäßig im Banktresor aufbewahrt und nur zum Tragen

beiden hier in Rede stehenden Schmuckstücke zunächst in einem privaten Safe im Keller des Hauses

Widerstand beim Wegreißen der Tasche zu beseiti-gen. Damit ist aber das Merkmal der "Gewalt" im Sinne

der Senat auch diesem Ein-wand nicht zu folgen. Im Streitfall ist es unerheblich, ob ein Raub

LAG Düsseldorf - 17 Sa 1797/97

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 18.03.1998

Inhalt

Beklagte in der letzten mündlichen Verhandlung zu Recht herausgestellt hat, nicht ohne weiteres

zustehenden Weihnachtsgratifikation. 3Der Kläger ist seit mehreren Jahren bei der Beklagten tätig. Im

der Kläger nebst Verzugszinsen mit der vorliegenden Klage. Er ist der Auffassung, die auf dem

Grundsätzen von Recht und Billigkeit widerspreche, auf einem Arbeitsunfall beruhende Fehltage als

ArbGG). Die Berufung ist auch in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt und begründet worden

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