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LG Detmold - 31 Js 553/06

Landgericht Detmold vom 31.07.2007
Inhalt
  • Ermittlungs- und dem sich anschließenden Hauptverfahren zu Recht nur eine Auslagenpauschale für Post- und
  • Abweichung von der bisherigen Rechtspraxis gerade nicht beabsichtigt ist. Dafür spricht auch die in § 17 Nr
  • -recht-Schluss ergeben, dass dies bei einem eingestellten Ermittlungsverfahren und einem sich daran
  • Hauptverfahren im Vergütungsverzeichnis des RVG – allein formal – in verschiedenen Unterabschnitten für das
  • dieselbe Angelegenheit Tenor: Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist

BGH - IV ZR 130/00

Bundesgerichtshof vom 27.06.2001
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 130/00 Verkündet am: 27. Juni 2001 Heinekamp
  • Verhandlung vom 27. Juni 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3
  • Nachteil des Klägers erkannt worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und
  • 1 b; vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 280/99 - VersR 2001, 326 unter II 1). Hier hat der Kläger beides
  • getan. Er hat, als er mit Schriftsatz vom 8. März 1995 einen Zahlungsantrag in Höhe von 50.000 DM

FG Münster - 15 K 2752/01 U

Finanzgericht Münster vom 24.05.2005
Inhalt
  • Ergebnis ist auch systemkonform. Nach dem das USt-Recht beherrschenden Prinzip der Neutralität der USt (sh
  • Grundstücksgemeinschaft trat mit Wirkung vom 01.10.1998 in den Mietvertrag mit der B****** GmbH ein. Zum 01.11.1999 2
  • Wirkung vom 01.10.1998 in den Mietvertrag mit der B****** GmbH ein. Zum 01.11.1999 wurde wegen
  • nicht aus eigenem Recht eine Vermietung der gesamten Grundstücke vornehmen können. Die Klin. hat
  • rechtlich nicht möglich. Zur Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ist nicht erforderlich, dass

§ 19 LAP-gDBNDV

Praktika
Inhalt
  • besonders in der Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in den Arbeitstechniken
  • Laufbahn des gehobenen Dienstes im Bundesnachrichtendienst mit den wesentlichen Aufgaben der
  • , sich im Vortrag und in der Verhandlungsführung zu üben.(2) Tätigkeiten, die nicht
  • (1) In den Praktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereichen der
  • jeweiligen Dienststelle, den Arbeitsabläufen und dem Zusammenwirken innerhalb der Dienststelle und mit

LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 44/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2010
Inhalt
  • maßgebliche Einkommen im Zeitraum 01.06.2006 bis 31.05.2007 zutreffend ermittelt. Zu Recht habe er
  • insbesondere zu Recht das von der Klägerin in der Zeit von Januar bis März 2007 erarbeitete, aber
  • Einkommen nicht im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat mit
  • - und Gehaltsbescheinigungen sind, die - wie das Sozialgericht zu Recht ausführt - in der Regel keine
  • anderen Bereichen bekannt. Insbesondere im Recht der Arbeitsförderung wird nach § 131 Abs. 1 Satz 2

Neue Grundsätze des BFH zu Gesellschafterdarlehen im Steuerrecht

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 10.08.2020
Inhalt
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  • Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Mit einer umfassenden Reform des GmbH-Rechts verfolgte der
  • 2008 Am 01.11.2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von
  • an einer GmbH. Der BFH wies in der Entscheidung darauf hin, dass mit dem Inkrafttreten des MoMiG am
  • hevorgehoben: Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für

OVG Berlin-Brandenburg - 1 K 60.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 24.06.2009
Inhalt
  • , 54, 55; Madert in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO 13. Aufl. § 1 Rdnr. 37); denn sie ist mit
  • mit dem öffentlichen Recht vertrauten Rechtsanwalt - schwierige Fragen der staatlichen
  • Gebühren hat die Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts zu Recht auch nach dem mit Beschluss des
  • Wahrnehmung ihrer Prozessvertretung vor dem Verwaltungsgericht zu Recht Gebühren und Auslagen nach
  • , Zwangsverwalter, Treuhänder, Schiedsrichter oder in ähnlicher Stellung tätig wird. Dies beruht im

§ 30 LASaarEG

Überleitung anhängiger Verfahren
Inhalt
  • ist.(3) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach saarländischen Rechts- oder
  • Lastenausgleichsgesetzes.(2) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach saarländischen Rechts- oder
  • ändischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften durchgeführt; die Vertreter der Interessen
  • ;hrung von Unterhaltshilfe werden, wenn noch kein Vorbescheid erteilt ist, nach den
  • Verfahrensvorschriften des Lastenausgleichsgesetzes weiterbehandelt. Ist ein Vorbescheid bereits erteilt, so

OLG Düsseldorf - I-3 W 54/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.07.2004
Inhalt
  • 2003, in Verbindung mit der Amended Administration Order vom 21. November 2003 ist mit folgendem
  • Insolvenzgericht Düsseldorf im Beschlusswege fest, dass die Administration Order des High Court of Justice in L
  • Tenor mit der Vollstreckungsklausel zu versehen: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Bezug auf die
  • ., Nr. 861 - 876/ 2003 in Verbindung mit der Amended Administration Order vom 21. November 2003
  • 2003 im Sinne des Art. 34 Ziffer 3 EuGVVO unvereinbar. Der Antragsteller ist dem entgegen getreten

§ 8a PBefG

Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
Inhalt
  • ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gew
  • ist, ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 maßgebend. Die zuständige Behörde im Sinne
  • ;rde ist, richtet sich nach dem Landesrecht; sie soll grundsätzlich mit dem Aufgabenträger
  • zuständige Behörde ist auch in diesem Fall zur Veröffentlichung nach Artikel 7 Absatz 2
  • Antragsfrist in § 12 Absatz 6 zu enthalten. In der Vorabbekanntmachung sollen die mit dem beabsichtigten

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 B 22/09 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2009
Inhalt
  • . 11Im Hinblick auf die Bindung der Antragsgegnerin (Ag) an Recht und Gesetz ist es dem
  • Antrag der Antragstellerin (Ast), ihr PKH zu gewähren und Rechtsanwältin A aus L beizuordnen, zu recht
  • - vollstreckungsähnliche - Begehren ist im Eilverfahren - wovon auch das Sozialgericht zutreffend ausgeht
  • .). Dies gilt nur dann nicht, wenn die Sache sehr eilig ist und der Ast aus besonderen Gründen mit
  • Bevollmächtigte sich nach dem Versuch der telefonischen Kontaktaufnahme in Urlaub begeben hat, ist eine

Wir werden Ihnen kündigen müssen…halt, wir brauchen Sie noch…wir kündigen Ihnen jetzt doch

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.08.2012
Inhalt
  • recht. In einer Klinik in Sachsen hatte er 1998 zunächst seine Ausbildung beendet und war danach auf
  • Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz mit einem am Montag, 27.08.2012, veröffentlichten Urteil vom
  • Krankenpfleger. Mit Erfolg: Die Kündigung ist unwirksam, urteilte das LAG. Das Unternehmen habe schon
  • eine Vollzeitstelle in der Intensivstation übernommen worden. Am 11.02.2011 teilte ihm die
  • Klinikleitung mit, er müsse mit seiner Kündigung zum 31.03.2011 rechnen. Der Krankenpfleger schaute sich um und

Opa im Flugzeug?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 13.09.2011
Inhalt
  • vielleicht keine Enkel haben) und unterstellt (leider mit wenigen Ausnahmen zu Recht), Flugkapitän
  • – Rechtssache C‑447/09) für unvereinbar mit Unionsrecht erklärt. Das überrascht in der Sache nicht, es
  • Diese Überschrift ist doppelt diskriminierend: Sie bezeichnet über 60-jährige als Opa (obwohl sie
  • Tarifverträgen – ! – haben sie mit 60 Jahren das Cockpit zu verlassen. Der Grund sollen altersbedingte
  • werden schlechter bezahlt. Nur Juristen und Tarifverträge können das wirklich in Deckung bringen

LAG Köln verbessert Rechte Schwangerer bei Beschäftigungsverbot

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 24.01.2012
Inhalt
  • werden. Im Streitfall arbeitete die Frau als Flugbegleiterin mit 90 Prozent einer vollen Stelle. Dabei
  • LAG der Flugbegleiterin nun recht. Denn Ziel der Regelung sei es, Schwangeren den Fortbestand ihres
  • in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil betont (AZ: 8 Sa 1328/10). Für die Berechnung
  • dem regulären Urlaub zusätzlich 37 „Teilzeittage“ im Jahr frei. Als ihr Arzt am 18.10.2008 ein
  • Beschäftigungsverbot aussprach, hatte sie gerade sämtliche dieser Teilzeittage hinter sich. Im

Mietfreie Dienstvilla war Chef von Mercedes-Benz-USA nicht genug

Thorsten Blaufelder vom 16.07.2013
Inhalt
  • Der frühere Chef von Mercedes-Benz USA, Ernst Lieb, ist zu recht fristlos wegen Bereicherung
  • ein Fitnessraum mit verspiegelten Wänden im Keller. Auch der Umbau der Waschküche sowie eine neue
  • er für den Autokonzern Top-Manager in Kanada, Australien und den USA. Ab 01.09.2006 wurde er
  • . Doch diese war offenbar nicht standesgemäß. So wurden auf Kosten des Autokonzerns an der Villa im
  • Mercedes-Benz USA Rechnungen in Höhe von rund 6.150 Dollar ein. Erstattet bekam er dagegen rund 9.400