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EuGH - C-205/01

Europäischer Gerichtshof vom 16.01.2003
Inhalt
  • Absatz 2, 11, 18 Absatz 1 und 22 Absatz 1 der Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, oder
  • innerstaatliches Recht umzusetzen, oder diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt
  • , Tierversuche zu einem Zweck zu unternehmen, der nach überwiegender und allgemein zugänglicher Expertenansicht
  • wieder und setzt somit diesen in das niederländische Recht um. Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 1
  • aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1.Das

Urheberrecht: BGH zum Recht des Grundstückseigentümers vor Fotografien

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.06.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (V ZR 14/12) hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut zum Recht des
  • ist (BGH, I ZR 99/73).Während der BGH früher – zu Recht – feststellte, dass das reine Fotografieren
  • ohnehin gesondertes Recht des Eigentümers ist. Vielmehr hat der Fotograf die gewerbliche Verwendung
  • insbesondere nicht das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen betroffen wenn es nur um Abbildungen
  • das allgemeine Publikum unzugänglichen Ort aus festgehalten werden soll, etwa von einem privaten

EuGH - C-159/99

Europäischer Gerichtshof vom 17.05.2001
Inhalt
  • verbietet allgemein das Töten, Fangen und Halten aller unter die Richtlinie fallenden Vogelarten. 4. Die
  • vorzunehmen sind.“ Nationales Recht 7. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 des italienischen Gesetzes Nr. 157/92
  • Artikeln 5 und 7 sowie aus Anhang II der Vogelschutzrichtlinie in italienisches Recht entspricht nicht
  • italienisches Recht umgesetzt worden sind. 37. Mit dem zweiten Teil der ersten Rüge wirft die Kommission der
  • italienischen Recht gebe es daher keine vollständige und gemeinschaftskonforme Regelung, die in diesen

LG Düsseldorf - 45 StL 4/03

Landgericht Düsseldorf vom 23.05.2003
Inhalt
  • Berufsangehörige. 1Der Antrag ist unbegründet. Zu Recht hat die Steuerberaterkammer mit Bescheid vom 15.01.2003
  • vom 08.05.2003 (Bl. 10 f. d.A.) zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, wobei dahinstehen kann, ob
  • als unbegründet zurückzuweisen ist, wenn in der Rüge zu Recht eine Berufspflichtverletzung bejaht
  • Klage unbegründet ist, wenn die Finanzbehörde den Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen hat
  • Wiedereinsetzungsverfahren im Rahmen des § 81 Abs. 5 StBerG, welches in der Literatur wohl allgemein anerkannt wird

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 153/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.04.2008
Inhalt
  • ausgeführt, dass die Höchstaltersgrenze nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Sie verstoße
  • vom 13. Dezember 2005 abgewiesen. Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht und
  • . Sie sind mit dem höherrangigen nationalen (1.) und europäischen (2.) Recht vereinbar. 1.49Die in den
  • ; dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur allgemein umschreibt, nicht
  • Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden komplexen, keiner allgemein

BGH - VIII ZR 115/06

Bundesgerichtshof vom 09.05.2007
Inhalt
  • Richter Wiechers, die Richterinnen Hermanns und Dr. Milger sowie den Richter Dr. Koch für Recht
  • § 23 Abs. 1 AVBGasV, aus der die Klägerin ihren Anspruch herleite, gegen höherrangiges Recht verstoße
  • gegen höherrangiges Recht führe zur Nichtigkeit der Norm, denn eine verfassungs- und gesetzeskonforme
  • vom Verordnungsgeber getroffene Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. a) Bereits die
  • . Amtliche Begründung zu § 23 AVBGasV, abgedruckt bei Hempel/Franke, Recht der Energie- und

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 2732/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.05.2003
Inhalt
  • technisch anerkannt, im Bereich der Beigeladenen allgemein üblich und werde dort auch von allen anderen
  • Art der Dokumentation genüge nicht dem Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Die
  • ausgeht, das Recht des Wegebaulastträgers, nach erfolgter Verlegung der Leitungen die Übereinstimmung
  • die Baugenehmigung geschieht; durch die Zustimmung erlangt der jeweilige Lizenznehmer das Recht zur
  • Recht des Wegebaulastträgers, dem Nutzungsberechtigten im Rahmen der Zustimmungserteilung bestimmte

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 191/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2008
Inhalt
  • Antragstellers gestellten Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt. Der nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte
  • Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sein soll, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt
  • genießen. Denn wenn ein deutscher Staatsangehöriger sein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft
  • nationale Gesetzgeber ist danach nicht verpflichtet, solche Privilegierungen in das nationale Recht
  • die allgemeine Freizügigkeit setzt ebenso wie die durch sie abgelösten Regelungen voraus, dass ein

§ 165 AO 1977

Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
Inhalt
  • ,3.die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens
  • den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. In den Fällen des Absatzes 1

Das Honorar, das Anwalt zusteht

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 06.02.2012
Inhalt
  • erleichtern, indem er sich bestimmte Formulierungen zu Recht legt. Beispiele: „Sie wollen nun doch
  • einfachen Verkehrs- und sonstigen Delikten abgesehen allgemein üblich, die Vergütung zu vereinbaren. Ich

Kein genereller Anspruch auf Premium-Medizin

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 10.05.2012
Inhalt
  • die USPIO-MRT keine Kassenleistung sei. Zur Recht, entschied nun das LSG in seinem Urteil vom 17
  • allgemein anerkannten medizinischen Standard entsprechen, müsse der Patient damit vorlieb nehmen

Fußball EM - Einsatz wie die Profis ....

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 12.06.2012
Inhalt
  • Fußball und Recht - nicht nur ein Thema zur Fußball EM, wie der nachfolgende Fall zeigt:  Einsatz
  • allgemein anerkannte Abwehrmethode dar, die dann nicht zu beanstanden ist, wenn der Angriff dem

§ 17 SGB 1

Ausführung der Sozialleistungen
Inhalt
  • ;glichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher
  • ) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, bei der Ausf

§ 2 WeinASachV

Sitzungen des Sachverständigenausschusses
Inhalt
  • Hinblick darauf, ob sie auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten beruhen (Informationen
  • . Jedes Mitglied oder Ersatzmitglied, das jeweils an der Sitzung teilgenommen hat, hat das Recht, den

Bundesgerichtshof: Verdeckte Überwachung von Personen durch GPS-Empfänger am Fahrzeug ist strafbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2013
Inhalt
  • der Bundesgerichtshof (1 StR 32/13) diese Rechtsprechung – zu Recht – bestätigt:Der 1. Strafsenat
  • strafbar macht, wer “unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt