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§ 6c BerlinFG

Berliner Vorleistungen

Inhalt

Fernsehateliers, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder in Form

Teil in Berlin (West) tätig geworden ist, c)die Überlassung von gewerblichen Verfahren

Berlin (West) entwickelt oder gewonnen worden sind, d)die Datenverarbeitung mit in Berlin (West

ätig geworden ist, g)die Überlassung von in Berlin (West) hergestellten Lehr-, Industrie

mit folgenden Werten anzurechnen: 1.im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 mit dem Teil des Entgelts, der

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 5359/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.11.1999

Inhalt

GT für den Zwei- Personen- Haushalt mit reduziertem Abfuhrrythmus zu Recht festgelegt worden ist

für den Zwei-Personen-Haushalt von jährlich 204,00 DM im Ergebnis zu Recht festgelegt worden ist. 37Im

Rückstellungen für die Restmülldeponie in S. A. , die mit einem Satz von 3,49 DM/t wie im Jahre 1992

Durchführung der Abfallentsorgung im Kreisgebiet beauftragte juristische Person des privaten Rechts (s

öffentlichen Rechts im Sinne von § 3 Abs. 2 AbfG obliegende Aufgabe der öffentlichen Abfallentsorgung

LAG Hamm - 10 TaBV 17/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 12.01.2009

Inhalt

zulässig. 651. Die Antragsteller verfolgen ihr Begehren zu Recht im arbeitsgerichtlichen

am 03.03.2006 im Betriebsratsbüro zwar keine Einsichtnahme in die Wählerliste mit den Geburtsdaten

worden (vgl. Fitting, a.a.O., § 25 Rn. 21, 23). Die Wahl des Wahlvorstandes ist danach zu Recht am

hat die Liste BOT aber zu Recht von der Betriebsratswahl ausgeschlossen. 99 aa) Grundsätzlich ist

ihrer Rechte nach § 2 Abs. 5 WO sei nicht wesentlich erschwert gewesen. Bei der vom Arbeitsgericht in

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 89/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 16.08.2006

Inhalt

Kläger könne aus der Beitragserstattung keine Rechte mehr herleiten, weil im Wege des Beweises des

angegebene Konto 1985 gutgeschrieben worden ist. Dies reicht zur Erfüllungswirkung aus. (vgl. auch BSG

00.00.1958 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Er war von 1978 bis 1982 im Bundesgebiet u.a

. rentenversicherungspflichtig mit Beitragszahlung zur Beklagten beschäftigt. Er beantragte im Mai

er "xxx in Indien an. 4Die Beklagte entsprach dem mit Bescheid vom 22.08.1984, den sie dem Kläger

OLG Brandenburg - 12 W 58/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.11.2007

Inhalt

Richtung S.straße kommend in Richtung B.Straße befuhr, mit der Beklagten im Bereich der Einmündung

ist. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts

in erster Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwältin A. G. Prozesskostenhilfe gewährt. Im Hinblick

der R.straße in die S.straße zusammenstieß, wobei die Beklagte ebenfalls mit ihrem Fahrrad - in der

im Moment der Kollision gestanden, da ihr das Überqueren der R.straße nicht möglich gewesen sei. Mit

Kein Erkenntnisgewinn wegen anwaltlicher Fehlleistung (vulgo: “Klatsche”)? Zur Auswahl von Bewerbern an kirchlichen Fachhochschulen und Artikel 33 GG!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 13.10.2010

Inhalt

Fachhochschule ist eine Körperschaft es öffentlichen Rechts (dieser Status ist ihr durch ein Gesetz verliehen

worden). Sie ist aber in kirchlicher Trägerschaft. Ein Jurist (vermutlich Rechtsanwalt) bewirbt sich

stärker - die Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts, das Art. 33 bzw. seine Anwendung

. Bekanntlich (auch wir haben schon darüber berichtet) hat ein Bewerber im öffentlichen Dienst einen

;) muss jeder Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst an den besten Bewerber vergeben werden (Art. 33 GG

LG Bielefeld - 21 S 211/05

Landgericht Bielefeld vom 25.10.2006

Inhalt

Kammer anschließt, kann die Klägerin aus abgetretenem Recht des Geschädigten nach § 249 II 1 BGB als

ersetzt zu bekommen, war er in dem Fall erst recht gehalten nachzufragen. Anhaltspunkte für eine

, dass die Klägerin Mietern im Unfallersatzgeschäft lediglich einen Tarif anbietet, reicht hierfür

Mensch in der Lage des Geschädigten 6 für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei

erforderlichen Mietwagenkosten zu ersetzen. Hierzu ist der mit Rücksicht auf die Unfallsituation

LSG Sachsen - L 5 B 35/01 RJ

Sächsisches Landessozialgericht vom 18.05.2001

Inhalt

Leipzig vom 08. März 2001 wird abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung in

die Erwerbsfähigkeit des Klägers gesunken ist, ankommt, könnte seine Facharbeitertätigkeit in Betracht

Arbeiten im Gehen und Stehen (bis zu 90 % der Arbeitszeit). Sitzen ist nur gelegentlich oder

). Dem Kläger könnte bei der derzeitigen Rechts- und Sachlage ein Anspruch auf die Gewährung einer Rente

Klageerhebung abgeschlossen wurde. Angesichts der nicht einfach zu klärenden Rechts- und Sachfragen

§ 2 EUZBBG 2013

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Inhalt

ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes gegen

über der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen

, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind.

§ 80 BBergG

Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger

Inhalt

.(3) Nebenberechtigte sind die Personen, denen dingliche oder persönliche Rechte am oder in

Rechte, die entzogen, übertragen, geändert, belastet oder sonst beschränkt werden sollen

(1) Grundabtretungsbegünstigter ist der Unternehmer, für dessen Vorhaben ein

Aufhebung eines dinglichen Rechts für das Gesamtberechtigung nach § 428 BGB besteht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2017

Inhalt

Gesamtgläubiger auseinandersetzen und festhalten, dass zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das

. Aber: Ein dingliches Vorkaufsrecht … "Aufhebung eines dinglichen Rechts für das Gesamtberechtigung nach § 428 BGB besteht" weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (V ZB 98/15) konnte sich mit dem Exoten des dinglichen Vorkaufsrechts für

eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger

erforderlich ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt

HessVGH - I OE 32/67

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.03.2017

Inhalt

im Gleichordnungsverhältnis gegenüber. 2. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann sich nicht

öffentlichen Rechts ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch geltend gemacht wird. Hinweis: Die

BFH - V R 32/13

Bundesfinanzhof vom 03.07.2014

Inhalt

Klägers ist aber in der Sache unbegründet und die Klage abzuweisen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass

FGO ab. 153. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Kläger Schuldner des

2010 XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311). 11Der im Revisionsverfahren ergangene

R 35/98, BFHE 190, 67, BStBl II 2000, 454, unter II.1.; in BFHE 212, 161, BStBl II 2006, 337, unter

II.1.; in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, unter II.1.; vom 24. April 2013 XI R 3/11, BFHE 242

Kündigung trotz Nazi-Vergleich unwirksam

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.12.2011

Inhalt

-Recht sei dies rechtmäßig. Im konkreten Fall habe das LAG davon ausgehen dürfen, dass eine erstmalige Verfehlung nach 29 Jahren gegen eine Kündigung spricht.

eines Rettungsassistenten auf, der Äußerungen seines Personalchefs mit der NS-Zeit verglichen hatte. In

. Tatsächlich werden Jüngere benachteiligt, dies ist aber gerechtfertigt, heißt es dazu nun in dem am

Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer, heißt es in einem am Donnerstag, 01.12.2011, veröffentlichten

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (AZ: 2 AZR 355/10). Es hob damit die Kündigung

Bei Diskriminierung ist schnelles Handeln gefragt

Thorsten Blaufelder vom 16.03.2012

Inhalt

, 15.03.2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR 160/11). Diese im Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgelegte Frist sei wirksam und auch nach EU-Recht nicht zu beanstanden

eine im Saarland ausgeschriebene Stelle als Lehrkraft in einer Justizvollzugsanstalt beworben. In

Bestimmungen (§ 82 SGB IX) müssen öffentliche Arbeitgeber in solch einem Fall den Bewerber zum

. Damit scheiterte ein schwerbehinderter Stellenbewerber mit seiner Klage. Der Mann hatte sich 2008 auf

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