Suche nach "recht allgemein"

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VG Düsseldorf - 3 K 798/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.10.2005
Inhalt
  • folgender Strukturierung fest: Psychiatrie 165 Betten (davon 127 Psychiatrie Allgemein und 38
  • Psychiatrie allgemein und 38 Suchtkrankheiten) und 15 Tagesklinikplätze; im Übrigen wurde der Widerspruch
  • 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2005 ist rechtmäßig. Zu Recht hat die
  • Entscheidung über die Planbettenzahlen nach § 16 Abs. 1 S 1 KHG NRW ist auch in der Sache zu Recht
  • verbleibenden Bereich der Psychiatrie in die allgemeine Psychiatrie und Suchtkrankheiten unterteile. -Mit

Strafantragsrecht des Betreuers

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 24.03.2012
Inhalt
  • Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht
  • Recht. Dies hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 21.02.2012 ( 32 Ss 8/12 ) festgestelt und in
  • Recht betrifft es daher die Angelegenheit der Personenfürsorge und nicht der Vermögenssorge (so
  • Aufgabenkreis ausdrücklich auf die Stellung von Strafanträgen erweitert hat. Weder der allgemeine
  • auch die allgemeine Anordnung der Vertretungsbefugnis gegenüber Behörden nicht dem

Fitnessvertrag kündigen: Gar nicht so leicht!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.10.2012
Inhalt
  • denen Betroffene vollkommen zu Recht ihren Vertrag außerordentlich gekündigt haben – die Mitarbeiter
  • Lächerlichkeit bedarf hier keiner weiteren Ausführungen mehr. Fazit: Wer im Recht ist, sollte zuerst klagen und
  • aus wichtigem Grund kündbar: Allgemein und BGH Aber: Kein Sonderkündigungsrecht wenn Krankheit bei Vertragsschluss bekannt war

Kein Künstlername für Prostituierte

Thorsten Blaufelder vom 27.01.2015
Inhalt
  • Befriedigung ihrer Kunden. Außerdem sei sie nicht allgemein in der Öffentlichkeit bekannt. Auch
  • betreibt. Sie engagiert sich zudem für die politischen und sozialen Rechte von Sexarbeiterinnen. In der
  • . Schließlich sei sie wegen ihres Einsatzes für die Rechte von Sexarbeiterinnen bekannt. Dies überzeugte die

BGH - 4 StR 594/01

Bundesgerichtshof vom 06.06.2002
Inhalt
  • Urteil wenden sich die Nebenkläger mit ihren Revisionen, mit denen sie allgemein die Verletzung
  • formellen und materiellen Rechts rügen. Die Revisionen sind unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat in
  • formellen Rechts ist nicht ausgeführt und daher unzulässig gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die in

Kein Künstlername für Prostituierte

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.01.2015
Inhalt
  • Befriedigung ihrer Kunden. Außerdem sei sie nicht allgemein in der Öffentlichkeit bekannt. Auch
  • betreibt. Sie engagiert sich zudem für die politischen und sozialen Rechte von Sexarbeiterinnen. In der
  • . Schließlich sei sie wegen ihres Einsatzes für die Rechte von Sexarbeiterinnen bekannt. Dies überzeugte die

BGH - I ZR 153/11

Bundesgerichtshof vom 11.04.2013
Inhalt
  • für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des
  • Angebot „Shift.TV“ der Beklagten verletze nicht das Recht der Klägerin, ihre Funksendungen auf Bild
  • - oder Tonträger aufzunehmen. Auch liege kein Verstoß gegen das Recht der Klägerin vor, ihre
  • Berufungsgerichts, die Beklagte zu 1 habe das ausschließliche Recht der Klägerin als Sendeunternehmen, ihre
  • Berechtigung, wo das einem Dritten eingeräumte Recht - wie hier das Leistungsschutzrecht des

VG Saarlouis - 11 L 418/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 13.06.2008
Inhalt
  • allgemein anerkannten Regeln des Handwerkes davon auszugehen ist, dass eine Druckprobe ausreicht, um die
  • Hand die allgemein anerkannten Anforderungen, z.B. an Druckstärke und Druckdauer, eingehalten werden
  • allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd
  • Standsicherheit von Grabmalen erstreckt (vgl. König, Recht der Grabmalgestaltung, 2. Aufl. 1990, S. 44 f
  • Satzung in Bezug genommenen allgemein anerkannten Regeln des Handwerkes davon auszugehen ist, dass eine

BGH - IV ZR 271/02

Bundesgerichtshof vom 15.02.2006
Inhalt
  • . Februar 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts
  • allgemein erhöht werden. Diese in den Vorinstanzen abgewiesenen Anträge verfolgt die Klägerin mit der
  • Rente mit Recht nach § 44 VBLS a.F. vorgenommen. 81. a) Die Berechnung der Versicherungsrente nach
  • a.F. verletzt nicht das durch Art. 39, 42 EGV (Art. 48, 51 EGV a.F.) gewährleistete Recht der
  • Karlsruhe vom 7. Juni 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 940/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2005
Inhalt
  • Rattenfütterungsstudie ihren Konkurrenten ungerechtfertigt Vorteile bringen würde. Soweit sie allgemein
  • zum 17. Oktober 2002 in nationales Recht umzusetzen war, aber bislang durch das Gesetz zur Neuordnung
  • Studie nach allgemein üblichen, von der OECD vorgegebenen Regeln durchgeführt wurde. Die Offenlegung
  • den Produkten der Antragstellerin konkurrieren könnten. Diese Aussage ist jedoch ebenso allgemein
  • gehen nicht über die allgemeine Erkenntnis hinaus, dass in einem früheren Verfahren gesammelte

Urheberrecht: Urheberrechtsschutz orientiert sich nicht am geistigen Zustand des Schaffenden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2014
Inhalt
  • zurückweisen, weil es ja nicht Ausdruck seines (eigenen) Schaffens ist. Dem folgte das Gericht zu Recht
  • internationalen Privatrecht nach dem Recht des Schutzlandes (BGH GRUR 1999, 152 – Spielbank – Affäre; BGHZ 118
  • deshalb im vorliegenden Fall nach deutschem Recht (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 7 Rn. 12) Nach dem
  • menschliche Schöpfungsakt zurückgeführt wird.aa) Nach einer in Schrifttum und Rechtsprechung allgemein
  • Falle der Verletzung dieses Rechts geltend machen kann, richten sich gemäß dem deutschen

Datenschutz in Dubai: das “DIFC Data Protection Law”

Dr. Sebastian Kraska vom 06.09.2011
Inhalt
  • Rechte der Betroffenen sind in den „Articles“ 17 – 18 DPL-DIFC 07 geregelt. Sie umfassen das Recht auf
  • . Jedoch üben die einzelnen Emirate auch auf diese Politikfelder großen Einfluss aus; erst Recht gilt dies
  • in ihren eigenen Kompetenzfeldern. Das Bundesrecht, aber auch das Recht der einzelnen Emirate
  • nach Recht und Gesetz, Treu und Glauben („Article“ 8 (1) (a)) Zweckbindungsgrundsatz („Article“ 8 (1
  • .“ Fazit Das im Jahr 2007 geschaffene Datenschutzrecht in Dubai wurde stark an das europäische Recht

Umsatzsteuer: Sportpferde sind gewöhnlich nicht zur Zubereitung von Nahrungsmitteln bestimmt

martina heck vom 03.11.2014
Inhalt
  • . Gemessen am Unionsrecht war das nationale Recht in Bezug auf die Lieferung von Sportpferden jedoch
  • insoweit auf Tiere ab, die gewöhnlich und allgemein dafür bestimmt sind, in die menschliche oder
  • allgemein dafür bestimmt, für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet zu werden, auch
  • Vorschrift nur ein lebendes Tier ist, das gewöhnlich und allgemein für die Zubereitung von Nahrungs- oder
  • sowohl Sportpferde als auch solche Pferde erfasst, die gewöhnlich und allgemein für die Zubereitung von

BVerfG - 1 BvR 264/97

Bundesverfassungsgericht vom 19.03.1998
Inhalt
  • § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entgegen. Auch der allgemeine Subsidiaritätsgrundsatz führt nicht zur
  • allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verleiht jedem unter anderem die
  • allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfGE 56, 37 ). 15 c) Die angegriffenen Entscheidungen, die die
  • (vgl. BVerfGE 92, 140 ). 17 b) Wie die Berufsfreiheit strahlt auch das allgemeine
  • Anfechtung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers bestätigen, greifen in diese Rechte des

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 2230/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.01.2003
Inhalt
  • Anspruch der Antragstellerin betrifft das Recht, dass über ihre Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden
  • wird. Dieses Recht wäre allerdings im Einklang mit den zutreffenden rechtlichen Ansätzen der
  • Recht vorläufiger Rechtsschutz in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2001 - 12 L 1024
  • Bewältigung von Personalentscheidungen den Anschluss an geltendes Recht zu erreichen. Hierauf beruhen
  • Bewerberfeldes durch möglichst allgemein gehaltenen Zuschnitt des Bewerbungs- bzw. Anforderungsprofils