Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2005

OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, europarechtskonforme auslegung, offenlegung, umweltverträglichkeitsprüfung, in verkehr bringen, aufschiebende wirkung, begriff, betreiber

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 940/05

Datum:

20.06.2005

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 B 940/05

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 13 L 771/05

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen

Streitwertfestsetzung für das Verfahren beider Instanzen auf 5.000,- EUR

festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt

gegeben werden.

Gründe:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den unter dem 21. April 2005 für

sofort vollziehbar erklärten Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. März 2005

wiederherzustellen,

mit der Begründung abgelehnt, dass die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende

Abwägung zwischen dem privatem Interesse der Antragstellerin, die

Rattenfütterungsstudie MSL-18175 als vertrauliches Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis

zu behandeln, und dem öffentlichen Interesse bzw. dem Interesse des Beigeladenen an

deren Offenlegung zu Lasten der Antragstellerin ausfalle.

Das Beschwerdevorbringen stellt den angefochtenen Beschluss des

Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage. Der Senat beschränkt sich insoweit

nicht auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache. Gemäß Art.

19 Abs. 4 GG sind die Gerichte gehalten, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

jedenfalls dann auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen,

wenn diese Versagung zu schweren und unzumutbaren, anders nicht abwendbaren

Nachteilen führt, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt

werden können.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 (363

f.), vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 (74 f.), und vom 25. Februar

2002 - 1 BvR 300/02 - , NJW 2002, 2225.

Die Voraussetzungen sind hier gegeben, weil sich die durch die sofortige Vollziehung

des Bescheides entstehenden Folgen nach einem etwaigen Klageverfahren nicht

rückgängig machen lassen. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat keinen

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitbefangenen Bescheides, durch den die

Antragsgegnerin entschieden hat, die Studie nach § 17a GenTG nicht als vertraulich zu

behandeln.

Ermächtigungsgrundlage für die behördliche Entscheidung über die Vertraulichkeit von

Angaben, die ein Betreiber - das ist auch derjenige, der Produkte in Verkehr bringen

will, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen (§ 3

Nr. 7 GenTG) - als vertraulich gekennzeichnet hat, ist § 17a Abs. 1 Satz 3 GenTG. Nach

§ 17a Abs. 1 Satz 1 GenTG sind Angaben, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis

darstellen, vom Betreiber als vertraulich zu kennzeichnen. Darüber hinaus obliegt es

ihm, begründet darzulegen, dass eine Verbreitung der Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse ihm betrieblich oder geschäftlich schaden könnte (§ 17a Abs. 1

Satz 2 GenTG). Da das Gentechnikgesetz ebenso wie das Umweltinformationsgesetz

(vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 3 GenTG) keine eigenständige Definition des Begriffs des Betriebs-

und Geschäftsgeheimnisses enthält, liegt es nahe, an das vor allem im

Wettbewerbsrecht geläufige Begriffsverständnis anzuknüpfen, dessen Voraussetzungen

und Reichweite durch Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend geklärt sind.

Vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2004 - 13a D 43/04 -, LRE 48, 411;

v.Danwitz, DVBl. 2005, 597 ff.

Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gilt im Anwendungsbereich des

Gentechnikrechts jedoch nur eingeschränkt. § 17a GenTG konkretisiert die Reichweite

des Geheimnisschutzes für den Bereich des öffentlichen Rechts, insbesondere des

Informationsrechts nach § 4 Abs. 1 UIG, indem bestimmte, in § 17a Abs. 2 GenTG

bezeichnete Angaben und Unterlagen, die den wettbewerbsrechtlich geprägten Begriff

des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses erfüllen mögen, für den hier betroffenen

Rechtsbereich aus dem Schutzbereich ausgenommen werden.

Zum Verhältnis von UIG und § 17a Abs. 2 GenTG: Schrader, in:

Schomerus/Schrader/Wegener, UIG, § 8 Rn. 22; Moormann, in: Landmann/Rohmer,

Umweltrecht, § 8 UIG, Rn. 10.

Die Antragstellerin wendet sich in erster Linie gegen die Annahme des

Verwaltungsgerichts, sie habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Kenntnis der

Rattenfütterungsstudie ihren Konkurrenten ungerechtfertigt Vorteile bringen würde.

Soweit sie allgemein - ohne konkreten Bezug auf die im Rahmen der Studie erhobenen

sog. Rohdaten, auf die sie ihr Geheimhaltungsinteresse beschränkt sieht - geltend

macht, das Verwaltungsgericht nehme eine unzulässige Spekulation vor, wenn es

meine, die Studie könne in anderen Genehmigungsverfahren bei ähnlichen Konstrukten

keine Rolle spielen, stellt dieses Vorbringen die Richtigkeit der betreffenden

Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss nicht in Frage. Die Antragstellerin ist

der ihr obliegenden Pflicht nicht nachgekommen, im Sinne von § 17a Abs. 1 Satz 2

GenTG "begründet" darzulegen, auf welche Weise einem Wettbewerber, der ein

anderes als das in der Studie untersuchte Konstrukt MON 863 auf den Markt bringen

möchte, Vorteile aus der Kenntnis der Rohdaten erwachsen sollten. Die

diesbezüglichen Ausführungen gehen nicht über die allgemeine Erkenntnis hinaus,

dass in einem früheren Verfahren gesammelte Erfahrungen und Erkenntnisse bei

zukünftigen Kontakten mit der Genehmigungsbehörde hilfreich sein können. Das allein

reicht jedoch zur Begründung eines Betriebsgeheimnisses nicht aus. Welche weiter

gehende Bedeutung den im Rahmen einer speziell auf das Produkt MON 863

bezogenen Studie gewonnenen Rohdaten in einem Genehmigungsverfahren bezüglich

eines anderen Produkts konkret zukommen und welcher geschäftliche Schaden der

Antragstellerin hieraus entstehen könnte, zeigt die Beschwerdeschrift insoweit nicht in

einer Weise auf, die einer begründeten Darlegung im Sinne von § 17a Abs. 1 GenTG

genügen würde. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Anforderungen an eine

begründete Darlegung des Geheimhaltungsbedürfnisses nicht überspannt werden

dürfen. Es liegt auf der Hand, dass dem Betreiber nicht abverlangt werden kann, die

möglichen Folgen einer Offenlegung der von ihm als vertraulich eingeschätzten

Informationen so detailliert zu schildern, dass damit zugleich Rückschlüsse auf den

Inhalt des jeweiligen Betriebsgeheimnisses ermöglicht werden. Andererseits ist dem

unmissverständlichen Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen, dass der bloße - aus Sicht

des Unternehmens ohne weiteres verständliche - Wunsch, Unterlagen und Angaben

möglichst als vertraulich zu behandeln, um das stets abstrakt bestehende Risiko zu

vermeiden, dass Dritte hierdurch oder in Zusammenhang mit sonstigen Informationen

Einblicke gewinnen, nicht ausreicht, solange nicht die Kennzeichnung als vertraulich im

Einzelfall nachvollziehbar begründet wird.

Der Senat lässt offen, ob die Antragstellerin mit ihren weiteren Ausführungen, wonach

ein Wettbewerber die Studie im Rahmen eines Zulassungsverfahrens in einem Staat

verwenden könnte, in dem das Konstrukt MON 863 (noch) nicht patentrechtlich

geschützt ist, ein schützenswertes Interesse im Sinne von § 17a Abs. 1 Satz 2 GenTG

begründet dargelegt hat. Es kann auch dahinstehen, ob aus den Regelungen über die

Verwendung von Tierversuchstudien im Verfahren eines Zweitanmelders (§ 17 GenTG),

die allerdings wohl nur die Verwendung einer bereits vorliegenden Studie durch die

Behörde, nicht deren Herausgabe an den Zweitanmelder, betreffen,

vgl. zu der vergleichbaren Regelung in § 14 PflSchG: BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 - III

ZR 72/92 -, UPR 1993, 342,

mit dem Verwaltungsgericht darauf geschlossen werden kann, dass für

Tierversuchsstudien grundsätzlich kein absoluter Geheimnisschutz beansprucht werden

kann.

Auf diese Fragen kommt es nicht an, weil die hier streitbefangene

Rattenfütterungsstudie im Anwendungsbereich des Gentechnikrechts gemäß § 17a Abs.

2 Nr. 6 GenTG keinen Schutz als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis genießt. Nicht

unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis i.S.v. § 17a Abs. 1 GenTG fällt nach dieser

Vorschrift die "Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere schädliche

Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt". Dieser

Ausschlusstatbestand erfasst entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht nur eine

ergebnishafte, wertende Zusammenfassung der zum Nachweis der

Umweltverträglichkeit (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 GenTG) vorgelegten Unterlagen,

sondern darüber hinaus das dem Prüfungsergebnis zugrunde gelegte

Tatsachenmaterial.

Dieses Verständnis des Begriffs der "Beurteilung" ist deshalb geboten, weil § 17a Abs.

2 Nr. 6 GenTG nur bei dieser weiten Auslegung mit den Vorgaben der insoweit

maßgeblichen Freisetzungsrichtlinie vom 12. März 2001, 2001/18/EG (Amtsblatt Nr. L

106, S. 1 ff.) in Einklang steht; eine solche europarechtskonforme Auslegung

überschreitet auch nicht die Grenzen der unter Berücksichtigung von Wortlaut, Sinn und

Zweck sowie Systematik möglichen Auslegung des § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG.

Nach Art. 25 Abs. 4 der Freisetzungsrichtlinie, die nach ihrem Art. 34 bis zum 17.

Oktober 2002 in nationales Recht umzusetzen war, aber bislang durch das Gesetz zur

Neuordnung des Gentechnikrechts vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I 2005, S. 186) nur

teilweise umgesetzt worden ist, können bestimmte, in einem Anmelde- oder

Genehmigungsverfahren vorgelegte Informationen auf keinen Fall vertraulich behandelt

werden. Dazu zählt insbesondere die nach dem 3. Spiegelstrich genannte

"Umweltverträglichkeitsprüfung". Dieser Begriff ist in Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie definiert

als "Bewertung der direkten oder indirekten, sofortigen oder späteren Risiken für die

menschliche Gesundheit und die Umwelt, die mit der absichtlichen Freisetzung oder

dem Inverkehrbringen von GVO (genetisch veränderten Organismen, Art. 2 Nr. 2),

verbunden sein können und die gemäß Anhang II durchgeführt wird. Schon Abschnitt A

des Anhangs II nennt neben der Evaluierung das Ermitteln der schädlichen

Auswirkungen von GVO als (selbstständiges) Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Des Weiteren wird unter anderem das allgemeine Prinzip formuliert, dass die

Umweltverträglichkeitsprüfung in wissenschaftlich fundierter und transparenter Weise

auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Daten durchzuführen ist (Anhang

II.B.). Nach detaillierten Vorgaben zur Methodik der Umweltverträglichkeitsprüfung

(Anhang II.C.) gibt die Richtlinie schließlich vor, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung

auch Schlussfolgerungen über die möglichen Auswirkungen der Freisetzung bzw. des

Inverkehrbringens von GVO auf die Umwelt enthalten muss (Anhang II. D.). Diese

Schlussfolgerungen sind demnach nur ein Teil der aus mehreren Teilen bestehenden

Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine Auslegung des § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG, nach der

der Betreiber für die bei der Untersuchung der schädlichen Auswirkungen des

jeweiligen gentechnisch veränderten Organismus entstehende Datensammlung

Geheimnisschutz beanspruchen könnte und nur die Offenlegung eines abschließenden,

wertenden Ergebnisses dulden müsste, stünde demnach nicht im Einklang mit der

Freisetzungsrichtlinie.

Das Urteil des schwedischen Berufungsgerichts vom 10. November 2004 - Az. 2822-04

- , wonach nur Schlussfolgerungen und Wertungen, nicht jedoch der ihnen zugrunde

liegende Sachverhalt von der Vertraulichkeit ausgenommen sein sollen, stellt die

Richtigkeit der Auffassung des Senats nicht ernstlich in Frage. Die vorliegende - im

Übrigen nach den unbestrittenen Angaben des Beigeladenen nicht rechtskräftige -

Entscheidung des schwedischen Berufungsgerichts leitet ihre Auslegung der Richtlinie

ausschließlich aus dem Wortlaut der englischen bzw. französischen Begriffe für

"Umweltverträglichkeitsprüfung" her, ohne die weitere Konkretisierung, welche

Verfahrensschritte und Unterlagen im Anwendungsbereich der Freisetzungsrichtlinie

nach deren Inhalt unter dem Begriff der Umweltverträglichkeitsprüfung zusammen

gefasst sind, in den Blick zu nehmen.

Auch die deutschen Gesetzgebungsorgane gehen ersichtlich davon aus, dass der

Begriff der Umweltverträglichkeitsprüfung in einem umfassenden Sinn zu verstehen ist.

Der Deutsche Bundestag hat am 18. März 2005 einen Gesetzentwurf der Fraktionen

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, der u.a. - ebenso wie schon der

insoweit im Vermittlungsverfahren gescheiterte Gesetzentwurf der Bundesregierung für

das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts vom 21. Dezember 2004 (BT-Drs.

15/3988) - eine Ergänzung des § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG vorsieht; danach sollen dem

Wort "Beurteilung" die Wörter "Risikobewertung oder" vorangestellt werden.

Vgl. BT-Drs. 15/4834, S. 6; BR-Drs. 189/05.

Diese Änderung soll eine "redaktionelle Anpassung" an Art. 25 Abs. 4, 3. Spiegelstrich

der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG bewirken, wobei der in der Richtlinie verwendete

Begriff "Umweltverträglichkeitsprüfung" an die deutsche Terminologie

("Risikobewertung") angepasst wurde. Unter der Risikobewertung ist nach der

Legaldefinition in § 6 Abs. 1 GenTG die umfassende Bewertung der insbesondere mit

dem Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen verbundenen Risiken

für die in § 1 Nr. 1 GenTG genannten Rechtsgüter zu verstehen, die ein Betreiber

"vorher" vorzunehmen und der zuständigen Behörde einzureichen hat. Der Begriff

"bewerten" lässt ebenso wie der Begriff "beurteilen" verschiedene Auslegungen zu. Aus

Sinn und Zweck der vom Betreiber nach § 6 GenTG zu erstellenden Risikobewertung

folgt indessen, dass hierunter auch die - mit naturwissenschaftlichen und / oder

technischen Mitteln erfolgende - Ermittlung der Risiken gentechnischer Vorhaben zu

verstehen ist, ohne die eine Bewertung nicht möglich ist. Der Begriff des Bewertens

i.S.v. § 6 GenTG umfasst danach die Ermittlung und Beschreibung der Grundlagen, auf

denen die Risikobewertung beruht (Tatsachenbasis), den Bewertungsvorgang (mit

Offenlegung der Bewertungsmethoden) sowie die Feststellung des

Bewertungsergebnisses. Denn erst auf dieser Grundlage kann die Behörde die

Risikoermittlung und -bewertung nachvollziehen.

Vgl. Wahl, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 6 GenTG, Rn. 35 und 45.

Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren betreffend das Zweite Gesetz zur Neuordnung

des Gentechnikrechts derzeit noch nicht abgeschlossen ist - wiederum ist der

Vermittlungsausschuss angerufen worden -, bleibt doch festzustellen, dass die

Änderung des § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG weder in diesem noch in dem

vorangegangenen Gesetzgebungsverfahren in Streit stand, und dass die beteiligten

Organe offenkundig davon ausgehen, dass die Einfügung des Wortes Risikobewertung

keine inhaltliche Änderung des nationalen Rechts, sondern lediglich eine sprachliche

Anpassung bedeutet.

Die aufgezeigte europarechtskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG in der

derzeit geltenden Fassung, wonach bereits die darin genannte "Beurteilung" die

vollständigen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Risikobewertung vorzulegenden

Unterlagen erfasst, ist mit Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik des geltenden

Rechts vereinbar.

Der Wortlaut lässt durchaus eine weite Auslegung zu, wenn er sie auch nicht zwingend

gebieten mag. Eine weite Auslegung des § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG ist auch aus

Gründen der Gesetzessystematik nicht ausgeschlossen. Denn auch die in § 17a Abs. 2

Nr. 4 GenTG (Sicherheitsstufe und Sicherheitsmaßnahmen) und § 17a Abs. 2 Nr. 5

GenTG (Methoden und Pläne zur Überwachung der gentechnisch veränderten

Organismen und für Notfallmaßnahmen) geregelten Ausschlusstatbestände führen

dazu, dass der Betreiber die Offenlegung von Art und Inhalt der Sicherheits- und

Überwachungsmaßnahmen, mithin durchaus sensibler Informationen über seinen

Betrieb, dulden muss. Zudem dürften die nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 und 5 GenTG nicht als

Betriebsgeheimnisse geschützten Sicherheits- und Überwachungspläne häufig in

nahem, wenn nicht gar oft untrennbarem Zusammenhang mit den in § 17a Abs. 2 Nr. 6

GenTG genannten schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die

Umwelt stehen.

Vor diesem Hintergrund hält der Senat den von der Antragstellerin angesprochenen

Widerspruch zwischen dem so verstandenen § 17a Abs. 2 GenTG und § 17a Abs. 3

GenTG nicht für unüberwindbar. § 17a Abs. 3 GenTG verpflichtet die Behörde, im

Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach § 18 GenTG nach Möglichkeit von der

Preisgabe vertraulicher Daten abzusehen, wenn sie die in das Anhörungsverfahren von

Amts wegen einzubringenden Unterlagen zusammenstellt. Die Bestimmung ist

ersichtlich vergleichbaren Regelungen des nationalen Rechts über förmliche

Genehmigungsverfahren nachgebildet. § 17a Abs. 2 GenTG hingegen wurde erst später

im Zuge des Ersten Änderungsgesetzes zum Gentechnikgesetz gerade im Hinblick auf

die bevorstehende Einführung eines gesetzlichen Umweltinformationsanspruches

Dritter eingeführt.

Vgl. BT-Drs. 12/5145, S. 15.

Daher liegt die Annahme nahe, dass die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben

hinsichtlich des Umweltinformationsanspruchs die ältere nationale Regelung, die auf

einen stärkeren Schutz der Vertraulichkeit zielt, teilweise überlagert.

Die von der Antragstellerin aufgeworfenen europarechtlichen und

verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die ihr im Anwendungsbereich des

Gentechnikrechts auferlegte Pflicht, die Offenlegung der hier in Rede stehenden Daten

zu dulden, teilt der Senat nicht. Die Einschätzung der Antragstellerin, es überschreite

die Grenze einer Inhaltsbestimmung des Eigentums, wenn die Privatnützigkeit des

eigentumsrechtlich geschützten Rechtgutes aufgehoben werde, damit gewissermaßen

ein Popularmisstrauen Raum greifen könne, ist unbegründet.

Ungeachtet der Frage, ob die Antragstellerin sich mit Blick auf Art. 19 Abs. 3 GG

überhaupt auf Grundrechte berufen kann, ist im Anschluss an die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass Vorschriften des

Gemeinschaftsrechts grundsätzlich nicht der Überprüfung am Maßstab der nationalen

Grundrechtsbestimmungen unterliegen, solange nicht ersichtlich ist, dass die

europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs nach Ergehen der sogenannten Solange II- Entscheidung unter den

erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 -, BVerfGE 73, 33 9 (Solange

II); Urteil vom 12. Oktober 1993 - 2 BvR 2134 und 2159/92 -, BVerfGE 89, 155

(Maastricht); Beschluss vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 -, BVerfGE 102, 147.

Das schließt es aus, einer nationalen Rechtsvorschrift, die lediglich eine rechtsgültige

gemeinschaftsrechtliche Bestimmung umsetzt, unter Berufung auf nationale

Grundrechte die Gültigkeit abzusprechen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 3 C 10.98 -, BVerwGE 108, 289.

Nichts anderes kann gelten, wenn eine Norm des nationalen Rechts im Einklang mit

einer EG-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist europarechtskonform ausgelegt

wird.

Erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der hier in Rede stehenden Vorgaben der

Freisetzungsrichtlinie bestehen nicht. Anhaltspunkte dafür, dass die auf europäischem

Sekundärrecht beruhende Offenlegung der Rattenfütterungsstudie mit dem

europäischen Primärrecht, insbesondere mit der gemeinschaftsrechtlichen

Gewährleistung des Eigentums und der Berufsfreiheit, unvereinbar wäre oder gegen

das gemeinschaftsrechtliche Übermaßverbot verstieße, sind nicht ersichtlich.

Entsprechendes gilt im Übrigen mit Blick auf die vor der Antragstellerin angeführten

grundrechtlichen Gewährleistungen.

Es ist nicht ersichtlich, dass durch die Offenlegung der tatsächlichen Grundlagen, auf

denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. eine Risikobewertung beruht, die

Privatnützigkeit des Eigentums aufgehoben würde. Da die Umweltverträglichkeit jeweils

bezogen auf den konkreten Sachverhalt - das bestimmte gentechnisch veränderte

Produkt und die konkrete anmeldungs- bzw. genehmigungsbedürftige Handlung -

geprüft wird, bleibt die Privatnützigkeit der Untersuchungsergebnisse grundsätzlich

gewahrt, weil sie auf andere Sachverhalte nicht übertragbar sind. Die speziellen

Vorschriften des Gentechnikrechts über die Vertraulichkeit von Unterlagen zielen nicht

auf die Offenlegung eines Produktionsgeheimnisses, das das Know-how eines

Unternehmens, und damit sein - auch wirtschaftlich werthaltiges - geistiges Eigentum

verkörpert. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation maßgeblich von

dem von der Antragstellerin in Bezug genommenen Fall der Futtermitteletikettierung -,

hierzu: BayVGH, Beschluss vom 3. September 2004 - 19 CE 04.1973 -, BayVBl. 2005,

280,

in dem die sekundärrechtlich vorgeschriebene Angabe der Futtermittelbestandteile und

der jeweiligen Gewichtsanteile letztlich eine Offenlegung des Produktionsgeheimnisses

erfordert.

Die Beschränkung von Freiheitsrechten durch § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG bzw. Art. 25

Abs. 3 der EG-Richtlinie 2001/18/EG ist auch zur Erreichung wichtiger im

Gemeinschaftsrecht - und im Übrigen auch im Grundgesetz (vgl. Art. 20a GG) -

verankerter Ziele gerechtfertigt. Dabei geht es ersichtlich nicht um ein allgemeines

Misstrauen gegen behördliche Entscheidungen. Die Regelungen der Richtlinie beruhen

vielmehr auf der grundsätzlichen Erkenntnis, dass lebende Organismen, die in großen

oder kleinen Mengen zu experimentellen Zwecken oder in Form vom kommerziellen

Produkten in die Umwelt freigesetzt werden, sich in der Umwelt fortpflanzen und sich

über die Landesgrenzen hinaus ausbreiten können, wodurch andere Mitgliedstaaten in

Mitleidenschaft gezogen werden können, und dass die Auswirkungen solcher

Freisetzungen unumkehrbar sein können.

Vgl. Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2001/18/EG.

Die weitgehenden Einschränkungen der Vertraulichkeit von Unterlagen stellen

ersichtlich einen gewissen Ausgleich dafür dar, dass der Kreis der von einer geplanten

Freisetzung individuell Betroffenen nicht oder kaum bestimmbar ist. Zugleich dient die

Freisetzungsrichtlinie einschließlich der darin enthaltenen Informationspflichten

angesichts des als hoch eingeschätzten Gefahrenpotentials der Schärfung des

Umweltbewusstseins und der Effektuierung der von den Mitgliedstaaten umzusetzenden

Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaften.

Vgl. zum Umweltinformationsanspruch nach § 4 UIG: BVerwG, Urteil vom 25. März 1999

- 7 C 21.98 - , BVerwGE 108, 369.

Die Umstände des vorliegenden Falles lassen die Offenlegung der tatsächlichen

Grundlage der Rattenfütterungsstudie auch im Einzelfall nicht als unverhältnismäßig

erscheinen. Der Kernbereich des geistigen Eigentums der Antragstellerin ist durch die

Offenlegung der Daten nicht erkennbar berührt, zumal diese die aus ihrer Sicht

wesentlichen Ergebnisse der Studie bereits zugänglich gemacht hat. Überdies steht hier

nicht in Streit, dass die Methodik der Tierversuchsstudie kein schützenswertes

Betriebsgeheimnis darstellt, weil die Studie nach allgemein üblichen, von der OECD

vorgegebenen Regeln durchgeführt wurde. Die Offenlegung der Rohdaten einer

Tierversuchsstudie berührt danach lediglich einen Randbereich der geschützten

Grundfreiheiten. Da diese Rohdaten nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen

der Beteiligten keinen Rückschluss auf die konkrete Beschaffenheit des gentechnisch

veränderten Organismus ermöglichen, könnte die Kenntnis der vollständigen Studie

einem Konkurrenten allenfalls einen gewissen finanziellen und zeitlichen Vorteil

verschaffen. Die Gefahr, dass Dritte den von der Antragstellerin bzw. ihrer

Muttergesellschaft entwickelten Mais in einem Land, in dem ein patentrechtlicher Schutz

fehlt, anbaut, kann durch die Zurückhaltung der Studie letztlich nicht abgewendet

werden.

Auch insoweit sieht der Senat trotz des Hinweises der Antragstellerin auf die

Ausführungen des schwedischen Berufungsgerichts keine Zweifel an der Richtigkeit

seiner Einschätzung. In jener Entscheidung heißt es zwar, ein Wettbewerber könne

Vorteile dadurch erlangen, dass er vergleichbare Produkte entwickele, die mit den

Produkten der Antragstellerin konkurrieren könnten. Diese Aussage ist jedoch ebenso

allgemein gehalten wie die diesbezüglichen Ausführungen der Antragstellerin. Einen

konkreten Zusammenhang, wie das im Rahmen einer konkreten

Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelte Datenmaterial einem Wettbewerber nützen

sollte, wenn sich aus den Daten keine weiter gehenden Hinweise auf

Produktionsgeheimnisse ergeben, zeigt die schwedische Entscheidung nicht auf.

Ausgehend von dem oben dargelegten Begriffsverständnis der "Beurteilung" im Sinne

von § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG ist der angefochtene Bescheid vom 19. März 2005 keinen

durchgreifenden rechtlichen Zweifeln ausgesetzt. Das bei der Studie gewonnene

Datenmaterial ist nicht als Betriebsgeheimnis vertraulich zu behandeln. Es bildet die

Tatsachenbasis für die Bewertung bzw. Beurteilung der Antragstellerin, dass von dem

genveränderten Maiskonstrukt MON 863 keine unvertretbaren schädlichen

Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 GenTG bezeichneten Rechtsgüter, insbesondere

Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren, ausgehen.

Die sofortige Vollziehung des angefochtene Bescheides ist im Hinblick auf das

überwiegende private Interesse des Beigeladenen an der Informationsgewährung, die

aufgrund der im Übrigen positiven Entscheidung der Antragsgegnerin allein von der

Vollziehbarkeit des streitbefangenen Bescheides abhängt, gerechtfertigt.

Die Interessenabwägung muss nicht deshalb zugunsten der Antragstellerin ausfallen,

weil sie bereits den 19-seitigen Bericht vom 24. Mai 2004 offen gelegt hat. Der Senat

schließt allerdings jedenfalls für das vorliegende Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes mit Blick auf die in § 17a GenTG angelegte Abwägung zwischen den

gegenläufigen Geheimhaltungsinteressen und Informationsinteressen sowie das

Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht aus, dass der Betreiber durch Vorlage einer

Zusammenfassung, die dem Zweck des § 17a Abs. 2 GenTG hinreichend Rechnung

trägt, die Offenlegung der gesamten, Betriebsgeheimnisse i.S.v. § 17a Abs. 1 GenTG

enthaltenden Untersuchungsunterlagen abwenden kann. Die Antragstellerin hat

indessen nicht dargelegt, dass die wissenschaftliche und methodische Korrektheit der

Studie und deren Plausibilität aufgrund des als "Supplemental Analysis of Selected

Findings on the Rat 90-Dy Feeding Study with MON 863 Maize Report MSL 18175"

bezeichneten Schriftstücks vom 24. Mai 2004 bereits hinreichend beurteilt werden

könnte. Sie ist den insoweit von der Beigeladenen geltend gemachten Bedenken nicht

mit stichhaltigen und überzeugenden Gründen entgegen getreten. Auch nach

Auffassung des Senats versetzen die in dem Schriftstück enthaltenen Informationen den

Leser nicht in die Lage, Art und Wahrscheinlichkeit der im Falle des Inverkehrbringens

der gentechnisch veränderten Maissorte MON 863 zu erwartenden schädlichen

Einwirkungen hinreichend beurteilen zu können. Dagegen spricht bereits, dass es sich

ausweislich der Ausführungen auf Seite 1 um eine ergänzende Stellungnahme handelt,

die als Reaktion auf die von der französischen Commission du Génie Biomoléculaire

(CGB) geltend gemachten Bedenken erstellt wurde, um darzulegen, wie die

Antragstellerin die Ergebnisse der Studie, darunter von ihr selbst als statistisch

signifikant bezeichnete, während der insgesamt über 13 Wochen erfolgten Fütterung mit

dem Produkt aufgetretene Veränderungen von Blutwerten und organischen Befunden

bei einigen der Versuchstiere, interpretiert bzw. aufgrund welcher Überlegungen sie zu

der Schlussfolgerung gelangt, dass diese Befunde nicht auf der Verabreichung des

gentechnisch veränderten Mais enthaltenden Futters beruhen. Es handelt sich mithin

eher um eine Verteidigungsschrift als um einen wissenschaftlichen Bericht. Die Analyse

weckt vielmehr ein Bedürfnis nach weitergehenden Informationen, um das

Prüfungsergebnis plausibel und die vorgenommene Risikobewertung transparent

werden zu lassen.

Auch wenn durch die Offenlegung der Rattenfütterungsstudie die Hauptsache

vorweggenommen wird und die hierdurch dem Beigeladenen vermittelten Erkenntnisse

nicht mehr rückholbar sind, rechtfertigt dies im vorliegenden Fall nicht die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Die Antragstellerin

hat auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt, dass ihr durch das Bekanntwerden

der Rohdaten mit ernstlicher Wahrscheinlichkeit gravierende wirtschaftliche Nachteile

entstehen werden.

Demgegenüber würde die Hauptsache zu Lasten des Beigeladenen weitgehend - wenn

nicht im Rechtssinne, so doch immerhin faktisch - vorweggenommen, wenn die

Informationsgewährung auf die Zeit nach Durchführung und rechtskräftigem Abschluss

des Hauptsacheverfahrens verlagert würde. Nach übereinstimmenden Angaben der

Beteiligten stehen die abschließenden Beratungen der europäischen Organe, deren

Entscheidungen nach Maßgabe der Bestimmungen der auf § 16 GenTG beruhenden

Gentechnik-Beteiligungsverordnung (GenTBetV) für die Antragsgegnerin bindend sind,

in Kürze, möglicherweise noch im laufenden Monat, bevor. Eine Stellungnahme, etwa

durch Aufzeigen etwaiger wissenschaftlicher oder methodischer Defizite der Studie,

kann sinnvollerweise nur im gegenwärtig laufenden Entscheidungsprozess, hingegen

voraussichtlich nicht mehr zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die Wertung, dass Informationen mit zunehmendem zeitlichen Abstand an Bedeutung

verlieren, ist im Übrigen in den gesetzlichen Fristenregelungen zum Ausdruck

gekommen, die eine Behörde verpflichten, über einen Informationsanspruch zeitnah zu

entscheiden (§ 5 UIG). Den Beigeladenen entsprechend den Ausführungen der

Antragstellerin darauf zu verweisen, den fachlichen Entscheidungen der zuständigen

Behörden zu vertrauen, würde bedeuten, diesem effektiven Rechtsschutz in Bezug auf

die Wahrnehmung seines ebenfalls gesetzlich begründeten Informationsanspruchs zu

verwehren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der

Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da

dieser durch Stellung seines Abweisungsantrags auch ein eigenes Kostenrisiko

übernommen hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG und

berücksichtigt, dass durch die Offenlegung der streitbefangenen Unterlagen die

Hauptsache vorweggenommen wird.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3

Satz 3 GKG).