Urteil des VG Düsseldorf vom 25.10.2005, 3 K 798/05

Entschieden
25.10.2005
Schlagworte
Psychiatrie, Rehabilitation, Versorgung, Sucht, Erlass, Dach, Begriff, Anhörung, Vollstreckung, Anforderung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 798/05

Datum: 25.10.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 798/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist Träger des G Krankenhauses in S. Mit Schreiben vom 12. August 1996 hatte die Beklagte ihr mitgeteilt, dass die Frage der stationären Suchtkrankenversorgung, insbesondere die Handhabung gemischter Angebote von Entzugs- und Entwöhungsbetten, sich seit vielen Jahren in der Diskussion befinde; um einen Überblick über die Krankenhäuser zu erhalten, die eine integrative Suchtkrankenversorgung betrieben, also sowohl Entzugs- als auch Entwöhnungsbehandlung anböten, werde um die entsprechenden Daten gebeten, die auch als Grundlage für eine landesweite Regelung benötigt würden. Die Klägerin hatte unter dem 19. August 1996 erwidert, es seien 1994 und 1995 60 Suchtbetten vorgehalten worden, die vollständig als Entwöhnungsbetten eingesetzt worden seien. Mit Feststellungsbescheid vom 20. Juli 1999 hatte die Beklagte die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit folgender Strukturierung festgestellt: Psychiatrie 235 Betten, davon 60 Betten Suchtbehandlung und 15 Tagesklinikplätze.

3Unter dem 26. Mai 1999 forderte die Beklagte die Klägerin (wie auch andere Krankenhausträger) auf, zur Handhabung des gemischten Angebots von Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungsbetten auf Grund der mitgeteilten Entwöhnungsbetten mit den Verbänden der Krankenkassen über ein regionales Planungskonzept zu verhandeln; in dem vorzulegenden Konzept müsse eindeutig dargestellt werden, wie viel Betten des Krankenhauses nach dem Krankenhausgesetz und aus welchen Gründen förderfähig

seien. Mit Schreiben vom 25. Juni 1999 teilte die Klägerin der B im Rahmen der Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept die Auslastung der 60 Betten für die Entwöhnungs-(Sucht-)behandlung („Belegung Sucht-Reha vollstationär") mit. Unter dem 11. November 1999 zeigten die Verbände der Krankenkassen der Beklagten an, dass die Erarbeitung eines regionalen Planungskonzeptes mit allen Verfahrensbeteiligten nicht erreicht werden könne. Mit Erlass vom 3. März 2000 teilte das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein- Westfalen - MFJFG - der Beklagten mit, es sei notwendig, die im Bereich der Suchtbehandlung vorgehaltenen Entwöhnungsbetten aus dem Krankenhausplan herauszunehmen, da es sich nicht um nach den Krankenhausgesetzen förderfähige Betten handele; es beabsichtige daher, den Krankenhausplan entsprechend fortzuschreiben; die Beklagte werde gebeten, zur Vorbereitung der Anhörung nach § 17 Abs. 1 und 2 KHG NRW Auskünfte der Krankenhäuser über die Suchtbehandlungsbetten einzuholen. Die Klägerin machte unter dem 5. April 2000 die entsprechenden Angaben über die in ihrem Krankenhaus 1997-1999 durchgeführten Suchtbehandlungen, von denen auf die „Sucht- Entwöhnungsbehandlung im Rahmen der Rehabilitation" 60 Plätze und auf diejenige im Rahmen der vollstationären Krankenhausbehandlung - qualifizierte Entwöhnungsbehandlung - 38 Betten entfielen. Mit Schreiben vom 7. Februar 2002 gab das MFJFG der Klägerin Gelegenheit, zur beabsichtigten Herausnahme der Entwöhnungsbetten aus dem Krankenhausplan des Landes Stellung zu nehmen. Mit Feststellungsbescheid vom 5. April 2004 stellte die Beklagte die Aufnahme des G Krankenhauses mit folgender Strukturierung fest: Psychiatrie 165 Betten (davon 127 Psychiatrie Allgemein und 38 Suchtkrankheiten) und 10 Tagesklinikplätze. Die Klägerin erhob unter dem 18. Mai 2004 Widerspruch. Sie trug vor: Im Bereich der Entwöhnung seien von 60 Betten 5 in Absprache mit den Kostenträgern als teilstationäre Plätze geführt worden; die 15 Tagesklinikplätze in der Psychiatrie würden davon nicht berührt. Die stationäre Entwöhnung stelle eine Krankenbehandlung dar. Die Abgrenzung zwischen Akut- und Rehabehandlung sei in der Suchtbehandlung, wo häufig Komorbiditäten erschwerend hinzukämen, gänzlich unmöglich; richtigerweise erfolgten Entgiftungs- und Entwöhnungsbehandlung in gemischten Einrichtungen unter einem Dach. Weiter sei es nicht nachvollziehbar, weshalb der Feststellungsbescheid den verbleibenden Bereich der Psychiatrie in die allgemeine Psychiatrie und Suchtkrankheiten unterteile. -Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2005 stellte die Beklagte die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit folgender Strukturierung fest: Psychiatrie 160 Betten (davon 122 Psychiatrie allgemein und 38 Suchtkrankheiten) und 15 Tagesklinikplätze; im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Mit der am 22. Februar 2005 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor: 4

5Für eine Herausnahme nicht förderfähiger Betten fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Im Übrigen dienten die herausgenommenen Entwöhnungsbetten durchaus der Krankenbehandlung und nicht nur der Rehabilitation, da auch in der Entwöhnungsphase Komorbiditäten aufträten, insbesondere - häufig akut behandlungsbedürftige - psychische Störungen.

Die Klägerin beantragt, 6

den Feststellungsbescheid vom 22. April 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2005 aufzuheben. 7

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Sie führt aus: Die im Feststellungsbescheid genannte Bettenzahl sei keine Rechtsposition, auf die sich ein Krankenhaus zeitlich unbeschränkt berufen könne. Die an den Entzug sich anschließende Entwöhnungsbehandlung sei eine Maßnahme der Rehabilitation; Einrichtungen, die der Rehabilitation dienten, fielen nicht unter die Krankenhausgesetze.

11Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

Die Klage ist nicht begründet. 13

14Der Feststellungsbescheid vom 22. April 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2005 ist rechtmäßig. Zu Recht hat die Beklagte die Aufnahme des G Krankenhauses, S, in den Krankenhausplan des Landes mit 160 Betten im Gebiet Psychiatrie festgestellt. Soweit dabei innerhalb dieses Gebietes 38 Betten unter Suchtkrankheiten ausgewiesen werden, folgt der Bescheid den entsprechenden Angaben der Klägerin (Schreiben vom 5. April 2000), die im Widerspruchsverfahren wiederholt worden sind (eMail vom 8. Juli 2004); eine Schwerpunktfestlegung war damit nicht beantragt worden und wurde auch nicht vorgenommen. Soweit im Gebiet Psychiatrie 60 Betten Suchtbehandlung nicht aufgenommen wurden, ist verfahrensrechtliche Grundlage § 16 Abs. 6 S. 1 KHG NRW. Nach dieser Bestimmung wird die Entscheidung nach Absatz 5 durch Bescheid nach § 18 an den Krankenhausträger Bestandteil des Krankenhausplans. Nach § 16 Abs. 5 entscheidet, soweit regionale Planungskonzepte nicht vorgelegt werden, das zuständige Ministerium von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten nach § 17 Abs. 1 und 2, wenn der Krankenhausplan fortgeschrieben werden soll. Diese Voraussetzungen lagen vor. Die Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept waren abgeschlossen, ein regionales Planungskonzept wurde nicht vorgelegt. (Schreiben der Verbände der Kostenträger vom 11. November 1999). Das MFJFG hatte daraufhin entschieden, der Krankenhausplan solle fortgeschrieben werden (Erlass vom 3. März 2000). Das Schreiben der Verbände der Krankenkassen vom 30. März 2000, man habe sich nachträglich geeinigt, konnte das Verfahren nicht mehr auf die Stufe der Erarbeitung eines regionalen Planungskonzeptes zurückwerfen, da bereits die Handlungsebene des § 17 Abs. 5 S. 1 KHG NRW erreicht war; im Übrigen war die Frist für den Abschluss der Verhandlungen nach § 16 Abs. 2 S. 4 KHG NRW bereits im November 1999 abgelaufen. Neben den Bestimmungen über die Fortschreibung des Krankenhausplans des Landes ist für die Aufhebungsvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes kein Raum, da durch die Aktualisierung des Krankenhausplans die vorhergehenden Feststellungsbescheide gegenstandslos werden, ohne dass es einer Aufhebung bedarf. -Die mithin zu treffende Entscheidung über die Planbettenzahlen nach § 16 Abs. 1 S 1 KHG NRW ist auch in der Sache zu Recht ergangen. Materiell-rechtliche Grundlage ist § 8 Abs. 1 S. 1 KHG. Danach haben die Krankenhäuser Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Mindestvoraussetzung der Aufnahme ist, dass es sich bei der Einrichtung um ein förderfähiges Krankenhaus

handelt. Diese Voraussetzung erfüllt das G Krankenhaus in S zweifelsfrei hinsichtlich der nicht der Rehabilitation dienenden Teile. Soweit das Krankenhaus eine Untergliederung „Suchtbehandlung" geführt hatte, dürfte es sich um eine Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) SGB V handeln, die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 KHG nicht förderungsfähig ist. Zwar setzt der Begriff der Einrichtung ein gewisses Maß an Abgrenzbarkeit voraus; dieser Anforderung dürfte aber durch die Art („Suchtbehandlung") und den Umfang (60 Betten) der Aufgabenzuweisung genügt sein; eine juristische oder organisatorische Selbstständigkeit wird nicht verlangt, da Einrichtungen im Sinne von § 5 Abs. 1 KHG auch Teile eines Krankenhauses sein können (vgl. § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 8 KHG). Derartige Einrichtungen der Rehabilitation sind auch dann nicht förderungsfähig, wenn sie im Übrigen den Begriff des Krankenhauses im Sinne von § 2 Nr. 1 KHG erfüllen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 1991 - 13 A 374/89 - ). Die Frage, ob die Untergliederung „Suchtbehandlung" eine Einrichtung ist oder nicht, kann aber auf sich beruhen. Jedenfalls erfordert die Aufnahme in den Krankenhausplan weiter, dass das Krankenhaus geeignet sein muss, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten (vgl. § 1 Abs. 1 KHG). Als bedarfsgerecht in diesem Sinne ist nur die grundsätzlich förderungsfähige Versorgung anzusehen, nicht hingegen die Versorgung, die Rehabilitationseinrichtungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 7 KHG obliegt. Ein als selbstständiger Betrieb nicht förderungsfähiger Komplex von beispielsweise 60 Reha- Betten kann die krankenhausrechtliche Förderung daher auch dann nicht erlangen, wenn er unter das Dach eines Plankrankenhauses zieht; eine derartige organisatorische Anbindung darf, selbst wenn sie medizinisch betrachtet zweckmäßig wäre, subventionsrechtlich nicht zu einer Fehlleitung der Investitionsmittel für dem Krankenhausrecht fremde Zwecke führen. Die im Krankenhausplan ausgewiesen gewesenen 60 Betten „Suchtbehandlung" deckten einen solchen Bedarf. Maßgebend ist die planerische Ausweisung und - natürlich - nicht, welche Art von Bedarf die Abteilung nach der tatsächlichen Bettennutzung gedeckt hatte. Die Untergliederung „Suchtbehandlung" mit 60 Betten deckte einen Bedarf an Krankenhausbetten für die Rehabilitation Suchtkranker. Hierüber bestand zwischen den Parteien stets Einigkeit; auf den entsprechenden Schriftverkehr, der im Tatbestand wiedergegeben ist, wird verwiesen. Die Deckung solch eines stationären Behandlungsbedarfs ist aber nicht Sache von Plankrankenhäusern, sondern von Rehabilitationseinrichtungen. Auf die Frage, ob - wegen einer faktischen Versorgung von Psychiatriepatienten - im Einzugsbereich des G Krankenhauses eine Versorgungslücke entsteht (die möglicherweise durch Psychiatriebetten des G Krankenhauses geschlossen werden könnte) oder nicht, kommt es nicht an, da Gegenstand des Planfortschreibungsverfahrens, wie ihn das MFJFG bestimmt hatte, nur die Herausnahme der Entwöhnungsbetten aus dem Krankenhausplan war. Auf Regelungen der Psych-PV kommt es schon deswegen nicht an, weil sie nicht auf einer Ermächtigung zur Abänderung der §§ 1, 8 KHG beruhte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 15

16Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

17Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung im Urteil des Verwaltungsgerichts nach den §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil