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Müssen AGB vorgehalten werden?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 15.03.2011
Inhalt
  • allgemeine Geschäftsbedingungen vorgehalten werden müssen. Regelmäßig wird, insbesondere von
  • werden von vielen Online Händlern Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mitbewerbern oder „großen
  • Informationspflichten nachkommt. Darüber hinaus bieten Allgemeine Geschäftsbedingungen die Möglichkeit
  • Gewährleistung hinaus geht. Ebenso bieten Allgemeine Geschäftsbedingungen die Möglichkeit, den Kunden über
  • Gewährleistungsfall eher in Allgemeine Geschäftsbedingungen als in das Gesetz. Auch sind Regelungen in Allgemeinen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 204/04 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 29.06.2004
Inhalt
  • von seinem Sonderkündigungs-recht Gebrauch und kündigte das Versicherungsverhältnis im Januar 2004
  • Beitragssatzes von 12,8 % auf 13,8 % steht dem Ast nach der gebotenen summarischen Prüfung ein Recht zur
  • übernommen. Zu Recht hat das SG auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bejaht. Der Erlass einer
  • habe der allgemeine Beitragssatz von 13,8 % gegolten. Der Tatbestand einer Beitragserhöhung bei
  • Wirkung zum gleichen Zeitpunkt einen allgemei-nen Beitragssatz von 13,6 %. Der Ast machte daraufhin

OLG Köln - 7 U 172/00

Oberlandesgericht Köln vom 25.06.2001
Inhalt
  • abgetretenem Recht der K Krankenhaus GmbH in Q (kurz: Krankenhaus GmbH) ein Anspruch auf
  • Richtlinie betrifft zwar die Ausbildung von Rettungssanitätern allgemein und nicht nur speziell von
  • positiver Forderungsverletzung, deren Grundsätze auch im öffentlichen Recht Anwendung finden, ist
  • nicht aus dem - auch im öffentlichen Recht anzuwendenden - Rechtsgedanken des § 278 BGB, weil die
  • öffentlichen Rechts in 1 einer Weise gegenübertritt, wie sie für das Verhältnis zwischen ihm und seinem

Wissen zur DSGVO 2 – Fragen & Antworten

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 07.05.2018
Inhalt
  • allgemein die Nutzung in der Zukunft Datenverarbeitungsvorgänge darstellen und damit unter die DSGVO fallen
  • Recht auf transparente Information, also darüber, was zu welchem Zweck mit den personenbezogenen
  • , Empfänger der Daten, geplante Speicherdauer etc. Weiter haben Betroffene das Recht auf Berichtigung
  • Kunsturhebergesetz (KUG): Ein Foto kann in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen, wenn die
  • ? A: Ja. Q: Reicht es, wenn ich Gesichter unkenntlich mache (verpixeln, schwarze Balken o. ä.)? A

§ 13 NAV

Elektrische Anlage
Inhalt
  • Rechtsvorschriften und behördlichen Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
  • errichtet, erweitert, geändert und instand gehalten werden. In Bezug auf die allgemein
  • Energiewirtschaftsgesetzes unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt
  • Wirtschaftsraum ist, rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind und die den

AG Siegburg - 37 M 68/10

Amtsgericht Siegburg vom 15.04.2010
Inhalt
  • (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Erinnerung der Gläubiger vom 16.03.2010 wird
  • . Zwangsvollstreckungsabteilung Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 37 M 68/10 Sachgebiet: Recht
  • ist. Es ist allgemein anerkannt, dass der Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan nicht für die

BGH - III ZR 213/03

Bundesgerichtshof vom 20.06.2003
Inhalt
  • Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts
  • Fassung der Vorschrift knüpft nicht mehr an die nach früherem Recht bestehende Pflicht der Frau an, den
  • Erscheinungsbild der Ehegatten, wie es für Dritte allgemein offenliegt, entscheidend (vgl. BGHZ 116, 184, 188 f
  • Ansatz als ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs angesehen hat. a) Zu Recht hat das
  • äußern muß und von dem sein Recht, den Ehegatten nach § 1357 BGB auf Zahlung in Anspruch zu nehmen

LG Köln: Kritische Auseinandersetzung mit Geschäftspraktiken ist möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2011
Inhalt
  • Eine Webseite, die sich verbraucherrechtlichen Themen und allgemein der “Abzocke” gewidmet hat
  • , berichtete über eine Firma, die wohl mit der aktuell recht verbreiteten Masche Geld verdien(t)en: Man
  • “betrügerischem” Vorgehen und “Adressengräbern” gesprochen. Zu Recht, wie das LG Köln (28 O 703/07) urteilt

§ 27 LAP-mftDBwV

Schriftliche Prüfung
Inhalt
  • Rechts- und Verwaltungsgrundlagen, 2.Allgemeine mathematische und naturwissenschaftlich-technische
  • Prüfungsarbeiten sind aus den folgenden Prüfungsgebieten auszuwählen: 1.Allgemeine

„Tarifsystem stärken“ – oder Terror von oben?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 22.03.2012
Inhalt
  • Recht eine Voraussetzung vor, „die immer schwer zu erfüllen ist und in Zukunft kaum noch zu
  • erfüllen sein wird“, betont die SPD-Fraktion…“ „Das deutsche Recht“ klingt immer ein bisschen, als wären
  • aus allgemein zugänglichen Quellen drüber informieren. Weitere Info: Beck-Blog: SPD will Erosion des Tarifvertragssystems stoppen

BGH - III ZR 368/13

Bundesgerichtshof vom 15.05.2014
Inhalt
  • in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 305 Rn. 11). Es reicht aus, wenn die
  • , Hucke, Tombrink und Dr. Remmert für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1
  • ], § 305 Rn. 8; Ulmer/ Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305 Rn. 16 f; Pfeiffer
  • BGB ist halbzwingendes Recht. Lediglich zugunsten des Verbrauchers darf von dieser Vorschrift
  • Klausel das dispositive Recht und räumt sie dem Verwender unangemessene Vorteile ein, führt

Kündigung wegen HIV-positiv ist diskriminierend

Thorsten Blaufelder vom 23.12.2013
Inhalt
  • im Grundsatz recht. Eine symptomlose HIV-Infektion sei als Behinderung zu werten. Eine Behinderung
  • Recht „nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen auszulegen“, betonten die
  • : 6 AZR 190/12). Danach können auch andere chronische Erkrankungen ebenfalls unter das Allgemeine
  • Signal für die Rechtsprechung in Deutschland: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ebenso wie

Kündigung wegen HIV-positiv ist diskriminierend

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.12.2013
Inhalt
  • im Grundsatz recht. Eine symptomlose HIV-Infektion sei als Behinderung zu werten. Eine Behinderung
  • Recht „nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen auszulegen“, betonten die
  • : 6 AZR 190/12). Danach können auch andere chronische Erkrankungen ebenfalls unter das Allgemeine
  • Signal für die Rechtsprechung in Deutschland: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ebenso wie

VG Berlin - 33 L 113.09

Verwaltungsgericht Berlin vom 18.05.2009
Inhalt
  • Ausnahmefall - aus allgemein bekannten oder im Einzelfall offen zutage tretenden Umständen ergeben
  • würde. Hierfür reichen seine allgemein gehaltenen Rügen die Ausgestaltung und Umsetzung des
  • gravierende Mängel im griechischen Asylverfahren nahelegen, betrifft dies wiederum allgemeine, nicht konkret
  • -Mitgliedstaates - subjektive Rechte des Asylbewerbers begründen. Viel spricht dafür, dass sie allein
  • staatliche Fürsorge auf sich allein gestellt zu sein, reicht für die Annahme eines Ausnahmefalles im

LG Bonn - 5 T 67/03

Landgericht Bonn vom 31.10.2003
Inhalt
  • Abs. 3 ArbGG Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Auf die sofortige
  • Ausschluss im Sinne von § 92 a Abs.1 S.1 2.Alt HGB vor. Hierzu reicht es nicht aus, wenn der