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BGH - VIII ZR 131/09

Bundesgerichtshof vom 20.07.2005
Inhalt
  • legenden Sachverhalt im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. 19Die Revision rügt insoweit mit Recht
  • legenden Sachverhalt nicht vor. 161. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass es sich bei den
  • Beklagte mit der Mangelbeseitigung in Verzug befindet; auch wenn dies der Fall ist, hat die
  • Revision rügt mit Recht, dass die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht die Annahme
  • nicht gerechtfertigt. 28Die Revision rügt mit Recht, dass es bereits an Feststellungen des

§ 24 SchRG

Inhalt
  • der zuständigen Behörde öffentlich bekanntgemacht worden ist, so genügt zur
  • des Inhalts des Rechts und der Forderung kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.(2
  • Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu
  • entrichten sind, ihr Geldbetrag in das Schiffsregister eingetragen werden. Zur näheren Bezeichnung
  • Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsmäßig zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzung.

Eingangsformel SeeBewachDV

Inhalt
  • Auf Grund des § 31 Absatz 4 Satz 2 bis 4 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 4 Absatz
  • vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesamt für
  • Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Einvernehmen mit dem Bundespolizeipräsidium und dem Bundesamt
  • für Seeschifffahrt und Hydrographie unter Wahrung der Rechte des Bundestages:

BFH - I R 18/06

Bundesfinanzhof vom 07.03.2007
Inhalt
  • Urteil richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts geltend
  • ihn nachteiligen Änderung der Vertragskonditionen vom Kreditnehmer vereinnahmt hat, ist in der Bilanz
  • , die sie im Zusammenhang mit der Änderung der Vertragsgrundlage von ihr ausgegebener Darlehen
  • im Zusammenhang mit auf ihren Wunsch vor Ablauf des jeweiligen Festzinszeitraums erfolgten
  • die Änderungsvereinbarungen verwendete die B im Regelfall neue Vertragsformulare, in denen als

„Sie können gerne kommen, aber Chancen haben Sie nicht“

Thorsten Blaufelder vom 05.11.2014
Inhalt
  • stünden allerdings schlecht, und die Anfahrt sei ja doch recht weit, hieß es in dem Brief. Daher möge
  • Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Stellenbewerber in aller Regel zu einem
  • Vorstellungsgespräch einladen. Tun sie dies in einer abschreckenden Form, so deutet das auf eine unzulässige
  • Diskriminierung hin, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am
  • sich beim beklagten Landkreis auf eine Stelle als Projektmanager beworben. In der Ausschreibung waren

„Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.07.2011
Inhalt
  • , verkündeten Urteil (AZ: 13 Sa 436/11). Damit bekam ein Büroangestellter recht, der in seiner Freizeit
  • Person mit langen Haarzöpfen und eine weitere mit dem Namen „Fatma“ beschrieben worden, die es in dem
  • Schreiben Büroangestellte in einem fiktiven Roman über ihre Erfahrungen aus dem Büroalltag
  • , begründet dies keine fristlose Kündigung. Denn der Autor kann sich auf die im Grundgesetz geschützte
  • Kunstfreiheit berufen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem am Freitag, 15.07.2011

OLG Nürnberg: Zugbegleiter sind kein Wachpersonal für Betrunkene

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.01.2012
Inhalt
  • Hause zu fahren. Nach reichlichem Alkoholkonsum führte er sich recht unflätig auf und urinierte in
  • . Der Schaffner ist nicht verantwortlich und muss auch alkoholisierte Fahrgäste nicht ständig
  • bewachen, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg
  • (AZ: 14 U 852/10), auf das am Donnerstag, 26.01.2012, die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg
  • aufmerksam gemacht hat. Im entschiedenen Fall hatte ein Jugendlicher die Regionalbahn bestiegen, um nach

OLG Stuttgart - 8 W 589/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 06.02.2006
Inhalt
  • Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner haben aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Festsetzung des
  • Geschäftswerts des Amtsgerichts Reutlingen vom 6.12.2005 in einer WEG-Sache eingelegt. Sie sind unter Verweis
  • Beschwerde zuständig, weil einige Miteigentümer der Wohnungseigentumsgemeinschaft ihren Wohnsitz im
  • Ausland haben. Der Senat hat mit Verfügung von 18.1.06 auf seine Unzuständigkeit hingewiesen. Die
  • Beschwerdeführer haben an ihrer Auffassung mit Schriftsatz vom 1.2.2006 festgehalten. 32. Es verbleibt

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG (“The Gherkin“): Erfolg für Anleger vor dem Oberlandesgericht Frankfurt - Commerzbank nahm Berufung gegen Anlegerklage der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Beratung zurück

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 10.10.2014
Inhalt
  • die Commerzbank geklagt. In erster Instanz war ihr vom Landgericht Frankfurt Recht gegeben und die
  • sich in Bezug auf die mit dem Fonds verbundenen Risiken und die von der Commerzbank für die
  • Anspruchsdurchsetzung verbundenen Kosten. Wichtig dabei ist, nicht zu lange zu warten: in allerspätestens 10 Jahren
  • Commerzbank Berufung eingelegt. Nach einem Termin zur mündlichen Verhandlung beim Oberlandesgericht in
  • Anleger gute Chancen haben können, sich im Falle einer Falschberatung durch die Bank erfolgreich zu

Vorschnell den Chef anschwärzen, kann den Job kosten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.11.2012
Inhalt
  • Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings habe der Beschäftigte auch Loyalitätspflichten gegenüber
  • nicht immer vor einer Kündigung geschützt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in
  • einem am Mittwoch, 21.11.2012, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 6 Sa 71/12). Eine Kündigung in solchen
  • in Straßburg vom 21.07.2011 (Az.: 28274/08). Dieser hatte entschieden, dass Arbeitnehmer
  • seinem Chef einzuhalten und müsse dessen Ruf in der Regel schützen. Lege der Arbeitnehmer Missstände

OLG Köln - t dem 13.02.200

Oberlandesgericht Köln vom 28.09.2009
Inhalt
  • Auslieferungsverkehr mit Albanien speziell im Fall von Abwesenheitsverurteilungen bereits in der
  • 21.01.2004 ist dieser durch Urteil des Gerichts in Tirana vom 14.12.2001 (Nr. 822) – rechtskräftig
  • Auslieferungshaft anzuordnen, ist zu entsprechen. Die Voraussetzungen des Art. 16 des (von Albanien im Jahre
  • Recht des ersuchenden Staates – als Vergewaltigung einer Minderjährigen nach Art. 101 des
  • albanischen Strafgesetzbuchs – wie auch nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland – gem. § 177 StGB

LAG Hessen - 4 Sa 617/05

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 06.12.2005
Inhalt
  • Recht abgewiesen. 35 1. Die Klage ist in der Form des im Berufungstermin gestellten Antrags zulässig
  • Absicherung Dispositionen treffen zu können. Dies ist im Recht der betrieblichen Altersversorgung
  • Entgelt im Sinne von Art. 141 EGV ist. § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bleibt in seinem Regelungsgehalt nicht
  • -Recht und im internationalen Arbeitsrecht vorgesehene Verbote der Diskriminierung wegen des Geschlechts
  • Unternehmen der DESPA- und C-Konzerne im Sinne von § 111 Satz 3 Nr. 3 erste Alternative in Verbindung mit

LSG Bayern - L 20 RJ 541/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.03.2004
Inhalt
  • berufsunfähig im Sinne des Gesetzes. Für die Annahme für BU reicht es nämlich nicht aus, wenn der Versicherte
  • oder in Bau- oder Heimwerkermärkten und Eisenbieger in der Betonwarenindustrie. Im Klageverfahren hat
  • , Lagerverwalter/Magaziner im Baustoffhandel oder in Bau- oder Heimwerkermärkten, in der Poststelle einer größeren
  • erstattetes Gutachten in der Stellungnahme vom 09.08.2002. Er sah sich auch im Hinblick auf die vom
  • Senat beigezogenen Unterlagen nicht in der Lage, andere Leistungseinschränkungen als im Gutachten

VG Minden - 4 K 3022/01

Verwaltungsgericht Minden vom 13.10.2004
Inhalt
  • Klägers gem. § 28 VwVfG ist im durchgeführten Widerspruchsverfahren gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG mit
  • oder mehrerer konkreter Vorgänge - vielleicht zu Recht - ungerecht behandelt fühlen, diesen
  • LBG reicht es aus, wenn Umstände vorliegen, aus denen sich Zweifel an der Dienstfähigkeit oder
  • . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
  • vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

BGH - XII ZR 53/08

Bundesgerichtshof vom 03.02.2010
Inhalt
  • Zusammenlebens hat das Amtsgericht zu Recht auf eine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz
  • AG Meiningen Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem bis
  • , Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten
  • hervorgegangen ist. In der Zeit vom 15. Juli 2000 bis April oder Juni 2001 bewohnten sie eine
  • Beklagte sei im Innenverhältnis zum hälftigen Ausgleich verpflichtet. Die Beklagte ist der Klage