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EuGH - C-184/00

Europäischer Gerichtshof vom 22.11.2001

Inhalt

in belgisches Recht umsetzt, definiert den Begriff der Besteuerungsgrundlage im Bereich der

A der Sechsten Richtlinie ist darüber hinaus, wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat

mit Urteil vom 11. Mai 2000 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: Der Begriff „unmittelbar mit dem

von der Wallonischen Region, mit der es am 11. März 1994 eine Rahmenvereinbarung über Zuschüsse (im

... Bezugsjahr für den Beginn dieses Systems ist das Jahr 1994 mit einem Zuschuss von 11 000 000 BEF

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 4268/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.10.2005

Inhalt

tragenden Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in

hinausgehenden abstrakten Rechts- oder Tatsachensatz hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang nicht

grundsätzlich Sache des Halters ist, die ihm möglichen Angaben zu der Person zu machen, die im fraglichen

BVerwG vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, a.a.O., abweicht. In Übereinstimmung mit diesen

klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. 7Es bedarf keiner Klärung, ob

eBay - Kanzlei Scharfenberg Hämmerling verschickt auch Abmahnungen an ausländische Shop-Betreiber

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.12.2015

Inhalt

Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwalt für Urheber- und

Kunden zugänglich ist;· Informationen darüber, wie der Kunde mit den zur Verfügung gestellten

lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier

Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.Zu

, verschickt diese jetzt doch auch Abmahnungen aus an ausländische Nutzer der Plattform eBay im

§ 42d EStG

Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

Inhalt

ihm der Arbeitnehmer überlassen worden ist. 5Soweit die Haftung des Entleihers reicht, sind der

;r die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der

nach § 39 Absatz 5 oder § 39a Absatz 5 nachzufordern ist und in den vom Arbeitgeber

im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft nur in Anspruch genommen werden, 1.wenn der Arbeitgeber die

, haftet er mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Absatz

FG Münster - 11 K 5828/03 E

Finanzgericht Münster vom 22.07.2005

Inhalt

wird Bezug genommen. II. 23Die Klage ist nicht begründet. 2425Der Bekl. ist zu Recht davon ausgegangen

)-Festsetzungen für die Streitjahre 1997 bis 1999 zu Recht davon ausgegangen ist, dass dem Kläger (Kl.) als

: 1I. 23Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) in den angefochtenen Einkommensteuer (ESt

. ist verheiratet und wurde für die Streitjahre mit seiner Ehefrau zusammen zur ESt veranlagt. 5Mit

notariellem Vertrag vom 20.04.1997 hatte der Kl. zusammen mit seiner Schwiegertochter die U. GmbH (im

§ 27 HZvG 2002

Wahlrecht auf Übertragung von Anwartschaften

Inhalt

äger gespeicherten Daten erstellt ist und damit unter dem Vorbehalt künftiger Rechtsä

Versicherungsträger von Amts wegen schriftlich informiert. Diese Information ist mit dem

Hinweis zu versehen, dass sie auf der Grundlage des geltenden Rechts und der durch den Versicherungstr

umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung, die auf der Grundlage des geltenden Rechts

(1) Versicherte, für die die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung nicht im

BPatG - 1 Ni 15/03

Bundespatentgericht vom 16.11.2004

Inhalt

in einem Mischbetrieb mit einer Mischung der Außenluft und Rückluft betreibbar ist, und zwei

Verdampfers oder Kondensators, im reinen Außenluftbetrieb oder in einem Mischbetrieb mit einer Mischung der

sich der Kammer unten rechts, die zweite Kammer 24 der Kammer oben links in einer der jeweils vier

Fortluftanschluss abgegeben wird, ergibt sich aus der Fig rechts oben auf S 7. Ein Mischbetrieb ist zB

links und rechts die von der Außenluft durchströmten horizontal angeordneten Klappensysteme in beiden

OLG Köln - 16 Wx 9/00

Oberlandesgericht Köln vom 11.02.2000

Inhalt

Neues ist auch im Beschwerdeverfahren nicht vorgetragen worden. Auf die erstmals in der

Bezirksschornsteinfegermeister abgenommen, der entweichende Rauch gesundheitsunschädlich ist und nicht übel riecht

mit Gründen zu versehen ist. Aus diesen muss sich allerdings ergeben, von welchem Sachverhalt das

WEG durch die Teilungserklärung vom 4. März 1983 abgedungen sei, ist das Landgericht in der

angefochtenen Entscheidung eingegangen. 8Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Entscheidung des

BPatG - 24 W (pat) 199/99

Bundespatentgericht vom 22.02.2000

Inhalt

unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat die Markenstelle gemäß § 43 Abs 2 Satz 2 iVm § 152 MarkenG die

, 721) ist dargelegt, das Berufungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, daß der weitere

wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. II Die Beschwerde der Widersprechenden ist

Vergleichsmarken abzustellen ist. Daß sich vorliegend die angegriffene Marke mit ihren mehreren

Marke schon grundsätzlich nicht in Betracht (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 9 Rdn 164). Im

SozG Detmold - AL 17/02

Sozialgericht Detmold vom 06.05.2004

Inhalt

im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 des SGG, da dieser rechtmäßig ist. Denn die Beklagte hat zu Recht von

ist der Ansicht, dass die Abzweigung in Höhe von 6,35 EUR täglich unangemessen sei, da dieses unter

. Entscheidungsgründe: 17Die zulässige Klage ist nicht begründet. 1819Der Bescheid der Beklagten vom 7.09.2001 in

dienen bestimmt ist. 22Liegen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB I vor, liegt es im

" zukommen zu lassen. Dieses ist aber nicht möglich, wenn die Beklagte erst in jedem Einzelfall die

LSG Bayern - L 7 AS 182/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.04.2007

Inhalt

Satz 1 Nr. 4 SGB II erst recht nicht verlangt, dass der Staat mit Leistungen zur Sicherung des

Recht abgelehnt; der Bescheid vom 04.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom

SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den

Monat Dezember 2005 hatte er kein Einkommen. Die Klägerin zu 2 ist Beamtin bei der A. in

2006 in das gerichtliche Verfahren einzubeziehen. Das Sozial-gericht hat die Klage mit Urteil vom

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 321/07 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.05.2008

Inhalt

aufmerksam geworden ist (Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 33). 27(1) Entgegen der Ansicht

SGB II ist "Arbeit" in diesem Sinne jede (lohn-)abhängige Erwerbstätigkeit, die

ebenfalls gegeben. Dies hat das SG zu Recht festgestellt. 38Denn der Antragsteller lebt in einer

Eingliederungsvereinbarung mit der kreiseigenen Beschäftigungsförderungsgesellschaft proArbeit gGmbH, die im Kreisgebiet

proArbeit gGmbH mit dem Maschinenbau und Schweißfachbetrieb K, in I für den Antragsteller eine

BGH - 5 StR 2/14

Bundesgerichtshof vom 24.03.2014

Inhalt

vorgenommen hat, genügt diesen Anforderungen nicht. Mit Recht ist das Landgericht in diesem Beschluss

prozessualen Rechte in seiner Eigenschaft als dessen Beistand aus eigenem Recht und in eigenem Namen

. Februar 2011 in gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässiger Weise und zu Recht geltend, das Landgericht habe

nämlich das Recht des Verteidigers zur Vorladung von Zeugen mit den sich daraus ergebenden Wirkungen

dieser Grundsätze ist jedoch die Wahrnehmungssituation des Zeugen St. in dem hier in Rede stehenden

Anhang EV GerbAusbV

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III und Kapitel XVI Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 998, 1135)

Inhalt

werden kann. Führen solche Gewerbetreibende rechtmäßig den Titel Meister des Handwerks

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben

eingestuft, jedoch in der Anlage A der Handwerksordnung als Handwerk aufgeführt ist, werden auf

Antrag oder von Amts wegen mit diesem Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen. e)Buchstabe c) Satz 1

. h)Lehrlinge, die ihre Berufsausbildung nach bisherigem Recht durchlaufen, werden nach den bisherigen

Anhang EV GlasappAusbV

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III und Kapitel XVI Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 998, 1135)

Inhalt

werden kann. Führen solche Gewerbetreibende rechtmäßig den Titel Meister des Handwerks

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben

eingestuft, jedoch in der Anlage A der Handwerksordnung als Handwerk aufgeführt ist, werden auf

Antrag oder von Amts wegen mit diesem Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen. e)Buchstabe c) Satz 1

. h)Lehrlinge, die ihre Berufsausbildung nach bisherigem Recht durchlaufen, werden nach den bisherigen

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